Adrian Bühlmann's Blog

Beim allergrössten Teil der Scheidungen, die heutzutage ausgesprochen wer­den, erhält der bezüglich Pensionskasse schlechter dastehende Gatte einen Ausgleich des Freizügigkeitskapitals nach Art. 122 ZGB zugesprochen. Das ist allgemein anerkannt. Bei einer Scheidungsrate von heute über 50% haben also eine ganz erhebliche Anzahl von Personen so einen Vorsorgeausgleich bereits erlebt. In einer grossen Zahl von Fällen sind es Männer gewesen, die aus­gleichs­pflichtig waren. Diese haben ihren Beitrag zu einem “clean break” ge­leis­tet.

Männer, die allerdings bereits pensioniert waren bei der Scheidung, können sich nach geltendem Recht de jure und de facto einem Ausgleich der Altersvorsorge entziehen. Das Pensionskassenkapital kann bei eingetretenem Vorsorgefall ja nicht mehr geteilt werden. Die Bezahlung einer angemessenen Entschädigung, wie gemäss Art. 124 ZGB verlangt, kann de facto ebenfalls folgenlos umgangen werden, indem vor der Scheidung allfällig vorhandenes freies Vermögen einfach zum Verschwinden gebracht wird. Das Zuwarten mit der Scheidung bis nach der Pensionierung wird damit in mehrfacher Hinsicht ungerechtfertigt belohnt. Stirbt der Ex-Mann nämlich nach der Scheidung, ohne wieder geheiratet zu haben, profitieren die Pensionskassen, weil sie an die “geschiedene Witwe” nur noch die gesetzliche Minimalrente zahlen müssen, die den Versorgerschaden, also die durch den Tod des Ex-Mannes ausfallende lebenslängliche Unterhaltsrente, in einer erheblichen Zahl von Fällen nicht zu ersetzen vermag. Heute pensionierte, geschiedene Frauen aus langjährigen – oft mittel­ständischen – Ehen, die eine klassische Rollenteilung lebten und die bei der Scheidung anstelle des Vor­sorge­aus­gleichs eine lebenslängliche Unterhaltsrente erhalten haben, landen heute reihenweise bei der Ergänzungsleistung, weil man von der AHV-Altersrente und ein paar hundert Franken BVG-Minimalwitwenrente für Geschiedene nicht leben kann.

Stattdessen erlaubt der Gesetzgeber nach geltendem Recht den paritätischen Organen resp. den Delegiertenversammlungen der Pensionskassen, in der weitergehenden beruflichen Vorsorge, d.h. dem überobligatorischen Bereich, alleine ihre eigenen Interessen zu verfolgen und selbst bei anlässlich der Scheidung unterbliebenem Vorsorgeausgleich den zweiten Frauen die An­wart­schaft auf eine reglementarische, ungekürzte, exzedente Witwenrente zu­zu­weisen. Ohne Rücksicht auf Nebenschäden und im Wissen darum, dass ja im konkreten Einzelfall dann nicht sie diejenigen sind, welche den Schaden aus­lösen. Die Pensionskassen machen recht unzimperlich rege Gebrauch von dieser Möglichkeit.

Kann es denn angemessen sein, dass die Ex-Frau, welche bei der Scheidung nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe keinen Kapital­ausgleich der Alters­vorsorge erhalten hatte, nach dem Tode ihres Ex-Mannes nebst der AHV-Alter­srente bloss mit 500, 300 oder 160 Franken pro Monat abgespeist wird, während die zweite Frau des erst nach seinem eingetretenen Vorsorgefall an­ge­hei­rateten Mannes eine volle Witwen­rente der AHV von Fr. 1’856 zuzüglich die volle, un­ge­kürzte, exzedente, regle­men­tarische Witwenrente der Pensionskasse von z.B. Fr. 4’000 pro Monat erhält, also ein Einkommen von beinahe Fr. 6’000 pro Mo­nat? Obwohl bei der Pen­sio­nie­rung beim Mann über eine Million Franken Pen­sions­kassen­kapital vorhanden war und der Verteil­schlüssel kurz vor der Pen­sio­nierung 50% gewesen wäre?

Es gibt nur eine Antwort: ein klares und eindeutiges Nein!

Der Schutz der gerichtlich im Scheidungsurteil angeordneten, lebens­länglichen Unter­halts­rente hat vollumfänglich Vorrang vor einer zweiten Heirat. Le­bens­längliche Unterhalts­renten werden ja auch selten genug angeordnet. Werden solche vom Richter verfügt oder bewilligt, dann ja auch nur aus triftigen Grün­den. Die erste Frau hatte bei der Scheidung oft keine Wahl. Es wurde ja – oft vom Mann – das verfassungsmässig uneingeschränkte Recht geltend gemacht, auch nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe und nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall (Invalidität oder Pensionierung), noch die Scheidung zu verlangen. Zwei Jahre Getrenntleben genügen als Voraussetzung. Eine Einwilligung zum Verlust ihrer Alters­vor­sorge der zweiten Säule muss und hat die erste Frau dazu nicht gegeben. Die Scheidung ist nicht freiwillig. Ebenso sollten dann aber auch die materiellen Folgen von so einer Scheidung zu tragen sein. Aber nicht von der ersten Frau.

Eine Frau, die einen geschiedenen Mann heiraten will, welchem bei der Schei­dung eine lebens­längliche Unterhalts­zahlung an seine Ex-Frau auferlegt wurde, weiss ja, worauf sie sich einlässt. Sie wählt diesen schliesslich völlig freiwillig aus. Es kann nicht Aufgabe des Gesetz­gebers sein, nach einem “dirty break” die zweiten Frauen bei der Hinter­lassene­nrente der zweiten Säule zu bevorzugen, während gleichzeitig der durch die Schei­dung verursachte Schaden in Form der verlorenen Alters­vorsorge der ersten Frau via Ergänzungs­leistung der All­ge­mein­heit übertragen wird.

Der Deckungs­kapital­ausgleich gemäss Vorentwurf von Dezember 2009 der Revision Vor­sorge­ausgleich bei Scheidung mag in einer gewissen Zahl von zukünftigen Scheidungen eine angemessene, sachgerechte Lösung sein. Es wird aber auch in Zukunft im Einzel­fall noch notwendig, gerechtfertigt, und gemäss Entwurf des Bundesrates auch erlaubt sein, bei der Scheidung nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall auf eine lebens­längliche Unterhalts­rente auszuweichen. Eine erhebliche Zahl von geschiedenen Personen befinden sich ausserdem ebenfalls bereits in dieser Situation. Für all diese Fälle sieht der Vorentwurf keine Verbesserung vor, was aber dringend notwendig wäre.

Der ersten Frau, der bei der Scheidung ein “clean break” nicht gewährt wurde, der also die Alters­vorsorge nicht durch Kapital­zahlung ausgeglichen wurde, muss bis maximal zur Höhe der reglementarischen Ehegatten­rente der Ver­sorger­schaden geschützt werden. Solche Hinter­lassenen­renten können von den Pen­sions­kassen bei der Ehe­gatten­rente der zweiten Frau abgezogen werden resp. derartigen zweiten Ehe­gatten ist das BVG-Minimum zu bezahlen. Nicht dem ersten.

Auf meinen Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga vom 6.2.2012 habe ich gestern einen Brief des Bundesamtes für Justiz BJ erhalten (vom 14. Februar 2012) [Hervor­hebungen hinzugefügt]:

Revision Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Sehr geehrter Herr Bühlmann

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat mich gebeten, Ihr Schreiben vom 6. Februar 2012 zu beantworten.

Nach geltendem Recht hat ein Ehegatte bei der Scheidung Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenenen Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn bei diesem noch kein Vorsorgefall ein­getreten ist. Andernfalls hat der berechtigte Ehegatte nur An­spruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 124 Abs. 1 ZGB).

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf zur Än­de­rung obgenannter Rechtslage vorgeschlagen, die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel zukünftig auch dann noch je zur Hälfte zu teilen, wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Vorsorgefall beim verpflichteten Ehegatten wegen Invalidität oder Pensionierung be­reits eingetreten ist. Die Eidgenössische Kommission für die beruf­liche Vorsorge hat allerdings im November 2011 dem Bundes­rat eine neue Lösung für die Teilung der vorsorge­rechtlichen An­sprüche vorgelegt. Gestützt darauf ist somit davon auszugehen, dass der Bundesrat voraus­sichtlich Mitte 2012 dem Parlament einen überarbeiteten Entwurf unterbreiten wird.

Der Bundesrat hat noch keine Übergangsbestimmungen in Bezug auf die in Frage stehende Revision vorgesehen. Es ist allerdings klar, dass er auch in diesem Punkt nach einer praktikablen und pragmatischen Lösung suchen wird.

Freundliche Grüsse
Bundesamt für Justiz BJ

Natascia Nussberger
Rechtsanwältin

Eine sehr speditive Antwort, das ist erfreulich und sei hier verdankt. Selbst­verständlich sind wir nun sehr gespannt, wie diese neue Lösung denn aus­sehen wird. Es fragt sich, ob dies auch bedeutet, dass die problematische und kom­pli­zierte Teilung des Restdeckungskapitals nochmals hinterfragt wurde. Der Bun­des­rat hatte ja u.a. leider bisher die Teilung der Rente abgelehnt. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn er hier nochmals über die Bücher gehen würde. Und natürlich sollte auch für die bereits Betroffenen unbedingt eine Verbesserung ihrer pre­kären Situation gesucht werden. Einige Betroffene hoffen ja nun schon seit Jahren auf eine Lösung.

Weitere relevante Blog-Artikel dazu:

• Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga (20.01.2012)
• Vorentwurf von 2009 zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung (22.10.2011)
• Lösungsansatz für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung (25.10.2011)
• Was nach Gesetz schon heute an Regeln möglich wäre (10.01.2012)

Der Verein “Rentengeschädigte geschiedene Witwen” (REGEWI) kämpft nun schon seit Jahren für eine faire Altersvorsorge der pensionierten “geschiedenen Witwen” und macht auf das Problem der Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes aufmerksam.

Es wurde eine Petition eingereicht und die Politik hat das Thema mit ver­schie­denen parla­men­ta­rischen Vor­stössen auf­ge­griffen, unter anderem mit der im Jahr 2007 eingereichten Parlamentarischen Initiative 07.454 von Frau Vreni Hubmann, in der sie forderte, dass bei der Scheidung auch bei bereits ein­ge­tre­tenem Vorsorgefall “das im massgebenden Zeitpunkt real noch vor­han­dene Ren­ten­deckungskapital” zu teilen sei, welche dann auch in ein Gesetz­gebungs­projekt zur Revision des Vorsorge­ausgleichs bei Scheidung ein­ge­flossen ist (mehr dazu im Artikel Vorentwurf von 2009 zum Vorsorge­ausgleich bei Schei­dung).

Zur Zeit lässt der Bundesrat die Botschaft zu dieser Revision ausarbeiten. Lebens­längliche Unterhaltsrenten werden aber gemäss der vorgeschlagenen Lösung in einem Teil der Scheidungsfälle auch in Zukunft immer noch un­vermeid­lich sein. Für diese Fälle und die bereits heute Geschiedenen ist – soweit derzeit ersichtlich – keinerlei Verbesserung vorgesehen (siehe dazu auch mein Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga)

Derzeit ist die alte Homepage zum Thema (regewi.ch) abgeschaltet. Eine Re­ak­tivie­rung ist im Moment – soweit bekannt – nicht geplant. Es finden derzeit Diskussionen unter den Interessierten und Mitgliedern des Vereins statt, in welcher Form die Aktivitäten weitergeführt werden sollen. Zur Debatte steht auch eine etwas weniger formale Zusammenarbeit. Einst­weilen stehen für Infor­ma­tio­nen dieser Blog sowie ich selbst (siehe Impressum) als Kontaktperson zum Netzwerk der Betroffenen und Interessierten gerne zur Verfügung.

Bei einer Diskussion mit anderen Nachkommen von pensionierten geschiedenen Müttern kam die Idee auf, einen Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga zu schrei­ben. Das EJPD sollte ja derzeit dabei sein, die Botschaft für die Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung zu erstellen (siehe Artikel “Vorentwurf von 2009 zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung“).

Ich habe dann den folgenden Text entworfen:

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Die Revision Vorsorgeausgleich bei Scheidung gemäss Vorentwurf vom Dezem­ber 2009 löst das Problem der geschiedenen Witwen nur teilweise und ist ungenügend. Scheidungswillige Ehegatten werden auch in Zukunft in einer erheblichen Zahl von Fällen aufgrund ihrer konkreten Situation noch dazu gezwungen sein, bei der Scheidung auf eine lebenslängliche Rentenzahlung auszuweichen, was der Vorentwurf auch zulässt (Art. 124 Abs. 2 VE-ZGB, Art. 125 ZGB). So stellt der vorgeschlagene Deckungskapitalausgleich z.B. bei einer 58-jährigen, nicht erwerbstätigen Frau, deren frisch pensionierter, 65-jährige Mann nach langer lebensprägender Ehe die Scheidung will, eine sehr unbefrie­digende Lösung dar. Solche Fälle und die Fälle der heute bereits Geschiedenen können nur befriedigend ge­hand­habt werden, wenn das Leistungsmaximum der Hinter­las­se­nen­rente der beruflichen Vorsorge für geschiedene Exgatten aus dem vor-, über- und obligatorischen Teil berechnet wird. Dies haben auch Prof. Rumo-Jungo und Prof. Geiser so festgestellt.

Die Ausrichtung einer exzedenten Rente für geschiedene Exgatten kann auf die Fälle beschränkt werden, in denen bei der Scheidung der vollständige Vor­sorge­ausgleich durch Kapital­zahlung unterblieb und im Schei­dungs­urteil zum Aus­gleich der Alters­vor­sorge­bedürf­nisse stattdessen eine lebens­längliche, passiv nicht vererbliche Rente festgelegt wurde. Die Hinter­lassenen­rente kann auf die Höhe der Rente gemäss Scheidungsurteil begrenzt werden und ist mit kon­gruen­ten Leistungen anderer, gesetzlicher Versicherungen zu koordinieren, d.h. die AHV-Witwen-/Witwerrente ist anzurechnen, aber nicht die AHV-Altersrente. Das Erfordernis von 10 Jahren Ehe­dauer kann beibehalten werden. Einige Pensions­kassen haben heute bereits Regelungen dieser Art (z.B. Novartis, Swiss Re).

Die Pensionskassen sind zu verpflichten, in diesen Fällen exzedente Hinterlas­senenrenten auszurichten. Es geht nicht an, dass es den Delegierten­versamm­lungen der Pensionskassen freisteht, einzig ihre eigenen Interessen zu ver­folgen und in diesen Fällen die Rente des geschiedenen Exgatten auf das BVG-Minimum zu beschränken. Da­bei wird das vor- und überobligatorische Alters­kapital des Ver­sich­erten ausser Acht gelassen und den geschiedenen Exgatten aus langjährigen Ehen mit klassischer Rollenteilung beim Tod des Ver­sich­erten regelrecht die Altersvorsorge entzogen. Stattdessen wird die Witwenrente resp. Witwerrente in voller, exzedenter Höhe an einen zweiten Gatten bezahlt, der in dieser Situation, also erst nach bereits eingetretenem Vorsorgefall, angehei­ratet wurde. Hatte der Versicherte nicht wieder geheiratet, profitiert die Pensions­kasse massivst von der Scheidung und muss nur noch eine Minimal­rente zahlen. So hat zum Beispiel kürzlich die Migros-Pensionskasse mit ihrem neuen, ab 1.1.2012 gültigen Reglement, undifferenziert sämt­liche geschiedene Exgatten auf das BVG-Minimum herab­ge­setzt.

Es steht den Pensionskassen frei, in der weitergehenden Vorsorge die Hinter­las­senenrente des Ehegatten in den Fällen, in denen bei einer voran­gegan­genen Scheidung der Vorsorgeausgleich wie oben dargelegt, nicht statt­gefun­den hatte, zu reduzieren. Die Kassen kön­nten derartige, an frühere Gatten bezahlte Renten in Abzug bringen, resp. das gesetzliche Minimum gemäss BVG bezahlen. Warum einem Ehegatten, der nach eingetretenem Vorsorgefall und voran­gehender derartiger Scheidung angeheiratet wurde, eine exzedente Witwen­rente garantiert werden muss, ist nicht ein­zu­sehen. Es kann nicht das Ziel der beruflichen Vorsorge sein, in je­gli­cher Konstellation ex­ze­dente Witwen­renten in voller Höhe be­zah­len zu können. Die aus der früheren Ehe bestehen­den Ver­pflich­tun­gen des Versicherten waren ja schon anlässlich der zweiten Heirat be­kannt. Solche bestehenden Verpflichtungen sind vorrangig zu be­handeln.

Dass die Pensionskassen auf so einen klar begrenzten, gesetzlichen Zwang damit reagieren würden, dass sie in allen Fällen, also auch bei aktiven Ver­sicherten, die Ehegattenrente auf das gesetzliche Minimum setzen würden, leuchtet nicht ein.

Auch bereits laufende Hinterlassenenrenten an Geschiedene sollten in obigem Sinne per Über­gangsrecht angepasst werden. Der Vor­entwurf vom Dezember 2009 geht mit keinem Wort auf eine Ver­bes­serung der Situation der bereits geschiedenen Witwen ein. Diese leben heute völlig unverschuldet und von Gesetzes wegen so ver­ord­net in der Armut, weil die Pensionskassen ihre Ren­ten auf das BVG-Minimum kürzen können.

Ich bitte Sie dringend, dem Bundesrat zu beantragen, dass er in die­sen Punkten die Vorlage bei der Ausarbeitung der Botschaft noch ergänzt. Es kann doch nicht im Sinne des verfassungsmässigen Auf­tra­ges sein, dass die Pensionskassen zu Lasten der All­gemein­heit von Scheidungen nach der Pensionierung derart pro­fi­tieren dürfen und der Staat dann in einer ganz erheblichen Anzahl von Fällen mit Ergänzungsleistungen einspringen muss.

Mit freundlichen Grüssen

Adrian Bühlmann