Auf dem hohen Ross

In der Sache meiner Mutter wurde nach jahrelangem Kampf für die Gesetzes­änderung nun endlich ein Urteil gesprochen, welches ihr eine lebens­lange Rente garantieren würde. Das Urteil konnte jedoch noch nicht rechtskräftig werden, weil die Gegenseite die Begründung des Urteils verlangt hat.

Das grosse Problem im ganzen Verfahren war eigentlich nur die Gegen­seite. Es ist eigentlich ein Rätsel, warum der andere Ex-Ehegatte bei der Umwandlung auch noch rechtlich hofiert werden muss, ihm vor Gericht rechtliches Gehör gewährt werden muss – aber so sind eben die Regeln. Denn von ihm haben wir weiss Gott nun schon genug gehört. Nun auch wieder im Verfahren um die lebenslange Rente für meine Mutter.

Dabei sitzt er bequem auf dem hohen Ross, hat seine Rente – welche gleich bleiben würde – auf sicher und empört sich nun, dass bei der Umwand­lung des Renten­teils meiner Mutter in eine lebens­lange Rente, diese nach der versicherungs­technischen Umrechnung höher sein wird, als der bis­herige Renten­teil (den sie verliert, wenn er stirbt). Auf den ersten Blick mag das auch durchaus über­raschen, aber das ist eben die Ver­si­che­rungs­ma­the­matik: Hinter der halben Rente eines 73-jährigen Mannes steht ver­si­che­rungs­tech­nisch ein Deckungs­ka­pital. Meine Mutter hat eigent­lich einen Anspruch auf dieses. Dieses Deckungs­ka­pital wird mit der ver­si­che­rungs­tech­nischen Berech­nung in eine lebens­lange Rente für eine 80-jährige Frau – meine Mutter – umgerechnet. Dass die aus diesem Deckungs­kapital berech­nete Rente höher wird, sollte eigentlich einleuchten. Es ist eine Konsequenz des Gesetz­gebers, der festgelegt hat, dass bei der Teilung von Renten der zugesprochene Renten­anteil ver­sicherungs­technisch auf den anderen Ehe­gatten umge­rechnet wird. Warum das logisch ist, leuchtet eigentlich auch ein, denn die Pensions­kassen wollten wohl, dass die Sache für sie ver­si­che­rungs­tech­nisch neutral ist.

Die Gegenseite im Verfahren meiner Mutter behauptet nun dreist, die nach dem Gesetz berech­nete, lebens­lange Rente meiner Mutter, welche ihr das Gericht zugesprochen hat, sei nicht finanziert. Er kritisiert den (Zitat) «gescheiten Bundes­rat», der das in der Verord­nung entschieden habe. Das sei (Zitat) «eines Rechtsstaates nicht würdig» und (Zitat) «eine Schweinerei». Überheb­licher geht es wohl kaum.

Nun will er offenbar einen Kampf gegen Wind­mühlen kämpfen. Dazu hat er nun ver­langt, dass das Urteil für meine Mutter begründet werden muss. Das ver­zögert die Rechts­kraft des Urteils. Gleich­zeitig hat er offenbar aber ein­gesehen, dass sein Antrag auf Betei­ligung an der Erhöh­ung chancen­los war und hat ihn zwei (!) Tage, nachdem er ihn gestellt hatte, gleich wieder zurück­gezogen. Nun regt er sich darüber auf, dass im Urteil steht: „Der Gerichts­präsident erkennt gestützt auf die gemein­samen Anträge“. Das sieht wohl nicht so gut aus für seinen geplanten Kampf gegen die Wind­mühlen. Der Gerichts­präsident hätte zu einer Einigungs­ver­hand­lung aufbieten müssen, wenn ein Gegen­antrag aufrecht erhalten worden wäre. Das wollte die Gegen­seite offenbar aber auch nicht. Die Frage ist: Was will der Beklagte dann eigentlich? Meine bald 81-jährige Mutter fertig machen? Mich fertig machen, weil ich für ihre Rente kämpfe?

Das Programm dazu hat wohl schon begonnen: Die Gegen­seite hat Papiere in die Brief­kästen in unserer Nach­bar­schaft verteilt. Dort ist aber derart viel Text drauf, den niemand versteht, sodass diese lächer­lichen Papiere einfach in den Kübel wandern. Nun sind auch noch Artikel in der Presse angekündigt worden. Dazu brauche der Beklagte eben die Begrün­dung, liess er ver­lauten. Nur zu! Wir werden hier des­wegen nicht in Scham versinken und uns mit ein­ge­zo­genem Schwanz win­selnd ver­ziehen. Uns ist das egal, denn im Gegen­satz zum Be­klagten, ver­stehen wir etwas von der Sache. Was meine Mutter verlangt hat, ist auch keines­wegs unan­ständig. Sie hat verlangt, was ihr nach dem Gesetz zusteht. Sie steht nämlich sogar in der Verant­wortung, das zu tun, denn andern­falls müsste sie unter Um­ständen einmal Ergänzungs­leis­tungen bean­tragen, falls sie in ein Heim muss. Ich will mir nicht vor­stellen, was es dann heissen würde, wenn sich dann heraus­stellen würde, dass sie frei­willig auf einen gesetz­lichen Anspruch verzichtet hat. Ergän­zungs­leis­tungen werden mit Steuern finan­ziert. Wollen Sie meiner Mutter den all­fällig not­wendigen Heim­aufenthalt mit Ihren Steuern mit­fi­nan­zie­ren? Wohl kaum.

Die Gegenpartei hat sich im Verfahren auch wiederholt über angeblich mangelnden Anstand auf­seiten meiner Mutter beklagt. Das fing schon mit dem Ein­reichen der Klage meiner Mutter an: Die Rechts­anwältin meiner Mutter hat die Klage im Doppel beim Gericht eingereicht, so wie es allgemein üblich und vom Gesetz vor­geschrieben ist. Das Gericht hat dann dem Beklagten mit­geteilt, es sei eine Klage ein­gereicht worden. Daraufhin hat der Beklagte umgehend einen frechen Brief an die Anwältin meiner Mutter geschrieben, wir hätten jeglichen Anstand verloren, weil ihm die Klage noch nicht zugestellt worden sei und man solle ihm ein Exemplar der Klage zustellen. Dabei hätte ein Anruf beim Gericht die Ver­wirrung sofort geklärt: Das Gericht stellt nämlich die Klage erst zu, sobald der Vor­schuss einbezahlt ist.

Wir sind offenbar für alles verantwortlich.

Die Gegenpartei hat dann dem Gericht im Laufe des Verfahrens auch noch eine sachlich völlig irrelevante Beilage eingereicht, auf der zu lesen steht, ich sei ein Aus­länder­innen­hasser und mir – als im Verfahren nicht Betei­ligter – sei jeglicher Anstand abhanden gekommen. Mir hat es nun gereicht und ich habe den Beklagten wegen übler Nach­rede bei der Staats­an­walt­schaft angezeigt. Das lasse ich mir nicht mehr bieten. Ich bin kein Aus­länder­innen­hasser.

(zuletzt geändert am: 29.4.2017)

Das Urteil

Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (Entscheid vom 21. März 2017):

Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:

1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:

In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Schei­dungs­verein­barung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensions­kasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.

2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungsentscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungs­entscheids monatlich auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheid­gebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.

Die Entscheid­gebühr erhöht sich um Fr. 335.00, wenn der Entscheid begründet werden muss.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)

Dieser Entscheid konnte jedoch noch nicht in Rechtskraft erwachsen, da die Gegen­partei (=Beklagter) vom Gericht die Begründung des Entscheides verlangt hat. Die Gegenpartei wird dafür Fr. 335 bezahlen müssen. Nach Zustellung der Begründung wird der Entscheid innert 30 Tagen rechtskräftig werden.

Die Höhe der Rente des Beklagten ändert durch dieses Urteil nicht. Der Beklagte muss (abgesehen von den Fr. 335 für die Urteils­begründung) auch nichts bezahlen. Sofern das Urteil rechtskräftig wird, trägt meine Mutter die Gerichtskosten (Fr. 1’000) und die Kosten der beauftragten Rechtsanwältin (derzeit rund Fr. 3’000). Die Gerichts­kosten werden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.

Der zugesprochene Rentenanteil wird durch die Pensionskasse nach Rechtskraft des Entscheides versicherungs­technisch umgerechnet werden müssen. Die Pensionskasse hat auf Anweisung des Gerichts bereits eine voraussichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbar­keitserklärung). Massgebend wird jedoch nicht diese sein, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Äbänderungs­urteils.

Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebens­lange Rente haben wird, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente wird höher sein, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (bald 81). Stirbt die Gegenpartei noch vor Rechtskraft des Urteils, bekommt meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimalrente. Sie müsste dann unter Umständen Ergänzungs­leistungen beantragen, insbesondere, wenn ein Heimaufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungs­leistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also eigentlich im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last wird und statt­dessen nun das angewendet wird, was der Gesetz­geber vor­gesehen hat. Wir stehen hier auch in der Verant­wortung, dies geltend zu machen.

Meine Mutter akzeptiert selbst­verständlich dieses Urteil. Es entspricht dem, was wir erwartet haben.

Das Urteil lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegen­partei im Verfahren zwar einen Gegen­antrag gestellt hat, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurück­gezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegen­antrag mehr vor. Das Gericht hätte aber sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die mass­gebenden gesetz­lichen Bestimmungen völlig klar sind. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil. Die versicherungs­technische Umrechnung kann man nicht beein­flussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.

Die Höhe der lebens­langen Rente wird nun noch höher werden, da sich das Datum der Rechts­kraft wegen der von der Gegen­partei verlangten Urteils­begründung noch zusätzlich verzögert. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Urteils­begründung geliefert werden muss, aus Sicht der Gegen­partei m.E. eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungs­technische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen kann. Gemäss eigenen Angaben (Stand 18. April 2017) will die Gegen­partei aber das Urteil nicht anfechten. Eine allfällige Berufung dürfte auch aussichtslos sein und bloss zur Folge haben, dass die Gegen­partei die Gerichts- und Partei­kosten übernehmen müsste und die Höhe der lebens­langen Rente wegen der weiteren Verzögerung der Rechtskraft noch höher würde. Eine Berufung wäre auch deshalb nicht logisch, weil die Gegen­partei ihren Gegen­antrag ja schon im erst­instanzlichen Verfahren zurückgezogen hat.

Dann warten wir nun also hoffnungs­voll darauf, dass das Urteil rechts­kräftig wird. Die von der Gegen­partei verlangte Urteils­begründung dürfte wenig aufschluss­reich sein. Es wird wohl ungefähr das Gleiche, wie in der Klage drin stehen. Der Erkennt­nisgewinn aus der Urteils­begründung dürfte also wohl gegen Null tendieren. Man könnte statt­dessen genausogut einfach die Klage verwenden. Insofern kam der Wunsch der Gegen­partei nach einer Begründung des Urteils schon sehr über­raschend, da sie ihren Gegen­antrag im Verfahren bereits zurückgezogen hatte. Normaler­weise verlangt man die Urteils­begründung bloss dann, wenn man das Urteil anfechten will.

Warten auf Godot.

Die versicherungstechnische Umrechnung von Rentenanteilen

Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorge­ansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorge­fall eingetreten ist. Der Gesetz­geber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.

Bei der Teilung von Alters­renten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungs­technisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensions­kassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.

Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeits­verordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verord­nung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Ver­ord­nungs­än­de­rungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unter­breitet. Fach­orga­nisa­tionen wurden zu Stellung­nahmen eingeladen.

Die versicherungs­technische Umrechnung von Renten­teilen wird in den Erläu­terungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.

In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichs­verpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegatten­rente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorge­ausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.

Die umgerechnete lebens­lange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zuge­spro­chene Renten­anteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorge­ein­richtung nur die laufende Alters­rente bis zum (statistischen) Todes­zeit­punkt des Mannes und die Anwart­schaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vor­sorge­ein­richtung die Rente an sie voraus­sichtlich über einen wesentlich längeren Zeit­raum bezahlen, als ursprünglich bei der Berech­nung der Alters­rente des Mannes ange­nommen wurde.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 60 8’242 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die um­ge­rech­nete Rente in diesem Fall deut­lich höher als der zu­ge­sprochene Renten­anteil. Dasselbe versicherungs­technische Deckungs­kapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebens­erwartung eine höhere Rente.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 80 17’401 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Die Rententeilung ist für die Vorsorge­einrichtungen versicherungs­technisch neutral.

Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorge­ausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zuge­sprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebens­lange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 SchlT ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Renten­anteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Renten­anteil muss bloss noch versicherungs­technisch in eine lebens­lange Rente für den aus­gleichs­be­rech­tigten Ehe­gatten um­ge­rechnet werden. Die Höhe der Rente des aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gatten bleibt bei der Um­wand­lung unverändert.

Berufung für Anfänger

In diesem Blogartikel möchte ich kurz darlegen, was man mit einer Berufung (9. Titel ZPO) machen kann und was nicht.

Als Erstes sollte einem klar sein, dass eine Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Urteils bloss im Umfang der in der Berufung gestellten Anträge hemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Wenn eine Partei schon im erstinstanzlichen Verfahren allen Klagebegehren zugestimmt hat, gibt es eigentlich gar keinen Antrag mehr, den man in der Berufung stellen könnte.

Ferner kann man mit einer Berufung bloss die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder die unrichtige Anwendung der Gesetze rügen (Art. 310 ZPO).

Wenn der Sachverhalt schon im erstinstanzlichen Verfahren vollständig unbestritten war, gibt es in diesem Punkt nichts mehr zu holen. Es bleibt also noch die Möglichkeit, unrichtig angewendete Gesetze zu rügen. Wenn man bloss mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, gibt es aber auch in diesem Punkt nichts zu holen, da die Gerichte dazu da sind, die Gesetze anzuwenden. Gerichte sind nicht dazu da, vermeintliche oder tatsächliche „Fehlentscheide“ des Gesetzgebers zu korrigieren. Besonders dann nicht, wenn der Wortlaut, sowie Sinn und Zweck der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen völlig klar sind.

Es empfiehlt sich, für eine Berufung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beizuziehen. Das kostet natürlich. Wenn man unterliegt, bleibt man auf den Kosten sitzen und muss auch noch die Gerichts- und die Parteikosten der Gegenpartei übernehmen. Insofern sollte man sich die Sache gut überlegen. Ein Anwalt kann auch abschätzen, ob eine Berufung überhaupt den Hauch einer Chance hat.

Neues aus Absurdistan

Man glaubt es kaum, aber in der Sache betreffend die Rettung der Rente meiner Mutter hat das zuständige Bezirksgericht am 21. März 2017 vollumfänglich im Sinne der Anträge der Klage meiner Mutter entschieden. Die Gegenpartei hat zwar in x Schreiben wortreich ihrer Empörung Ausdruck verliehen und einen Gegenantrag gestellt, diesen aber zwei Tage später wieder zurückgezogen. Unter dem Strich blieb also eine Art „verärgerte Zustimmung“ übrig, worauf das Gericht so entschied, wie es eben der Gesetzgeber vorgesehen hat: Nämlich dass meine Mutter eine lebenslange Rente erhalten soll.

Wer meint, die Sache wäre damit nun endlich erledigt gewesen, sieht sich getäuscht. Heute ist eine E-Mail der Anwältin meiner Mutter eingetroffen, mit welcher sie eine E-Mail der Gegenpartei weitergeleitet hat. In dieser befinden sich gänzlich unpassende Bemerkungen über irgendwelche Darmuntersuchungen (die Gegenpartei empfiehlt meiner Mutter darin eine solche Untersuchung), gleichzeitig wurde aber auch ein Scan eines Briefes der Gegenpartei vom 11. April an das Bezirksgericht weitergeleitet, in welchem die Gegenpartei wortreich darlegt, sie habe mit Briefen vom 28. und 29. März eine Begründung des Urteils verlangt und sie werde die dafür anfallende Gebühr in Höhe von Fr. 335 bezahlen.

Dem Brief entnimmt man, dass die Gegenpartei sich darüber beklagt, dass in der Einleitung des Urteils steht, der Gerichtspräsident erkenne „gestützt auf die gemeinsamen Anträge“. Es seien aber gar keine gemeinsamen Anträge gestellt worden, führt die Gegenpartei aus. Die Gegenpartei schreibt aber wortwörtlich (Zitat):

Ich nehme von der Klage in zustimmenden Sinne Kenntnis, was trotzdem kein gemeinsamer Antrag begründet.

Juristisch bedeutet das einmal mehr, dass die Gegenpartei die Klage anerkannt hat. Trotzdem verlangt sie die Begründung für das Urteil, was zur Folge hat, dass dieses noch nicht rechtskräftig werden konnte.

Das Gericht muss nun also eine Begründung für das Urteil liefern. Nach der Zustellung der Begründung läuft wieder eine Frist von 30 Tagen, in welcher die Gegenpartei beim Obergericht Berufung anmelden könnte.

Wozu das Ganze gut sein soll, ist mir ein Rätsel, da ja die Gegenpartei in der Sache gar nicht opponieren will. Sie stimmt der Klage zu! Auf Juristendeutsch wird das eben als „gestützt auf die gemeinsamen Anträge“ formuliert.

Was die Gegenpartei mit dieser Begründung anfangen will, ist mir ein grosses Rätsel, da sie ja der Klage zustimmt. Eine Berufung ist damit demzufolge auszuschliessen.

Aber wahrscheinlich geht es in Tat und Wahrheit eben doch bloss wieder darum, die Sache zu verzögern. Es wäre ja zu schön gewesen, wenn die lebenslange Rente meiner Mutter schon vor Ostern rechtskräftig geworden wäre.

Es sei hier noch angemerkt, dass aufgrund der Alterskonstellation der Gegenpartei und meiner Mutter, die Höhe der lebenslangen Rente meiner Mutter mit jedem Tag, an dem sich das Datum der Rechtskraft verzögert, weiter ansteigt. Massgebend für die Berechnung der lebenslangen Rente ist nämlich das Datum der Rechtskraft des Urteils. Ob das wirklich im Sinne der Gegenpartei ist, wage ich zu bezweifeln. Dagegen etwas tun, kann die Gegenpartei aber nicht, da die Berechnung der Rente nicht im Belieben der Parteien ist. Die Höhe der lebenslangen Rente folgt direkt aus der Höhe des zugesprochenen Rentenanteils. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil. Das steht wortwörtlich so im Gesetz. Meine Mutter wird das durchsetzen. Nötigenfalls auch bis vor Bundesgericht. Die Gegenpartei wird dagegen nichts ausrichten können und wenn sie unterliegt, sowohl die Gerichts-, als auch die Parteikosten (=Anwältin) meiner Mutter übernehmen müssen.

Altersvorsorge: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie derzeit seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung soll also von 58 auf 60 angehoben werden. Es ist offenbar beabsichtigt, die Reform der Alters­vorsorge bereits per 1.1.2018 in Kraft zu setzen. Für hängige Scheidungs­verfahren oder Verfahren zur Umwandlung nach Artikel 7e SchlT ZGB verursacht das Unsicherheiten. Es könnte sein, dass ein Urteil rechtskräftig würde, in welchem zwar die Auszahlung der lebenslangen Rente verfügt wurde, diese aber Aufgrund des schon wieder geänderten Artikel 22e FZG gar nicht ausgeführt werden könnte.

Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten (Art. 7e SchlT ZGB)

Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen (Art. 7e SchlT ZGB). Dazu sind gemäss dem Wortlaut der neuen Bestimmung eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. In den Erläu­terungen in der Botschaft sind weitere Kriterien aufgeführt (BBl 2013 4887, S. 4923). Die Botschaft hat bei dieser Revision besonders grosses Gewicht, da das Parlament den Entwurf des Bundes­rates nur sehr marginal geändert hat.

Zur praktischen Umsetzung muss also eine Eingabe an das Gericht gemacht werden. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen. Ich habe insofern nun etwas Erfahrung, als meine Mutter vor dem konkreten Problem stand. Ihr Antrag zur Umwandlung wurde vor Kurzem abgeschickt (am 13. Januar 2017).

In Zusammen­arbeit mit einer beauftragten Rechts­anwältin sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Eingabe an das Gericht im Wesentlichen um einen Antrag zur Änderung eines bestehenden Schei­dungs­urteils handelt. Die Zivil­prozess­ordnung (ZPO) sieht für die Änderung von Schei­dungs­urteilen im Grund­satz die Klage vor (Art. 284 Abs. 3 ZPO). Analog zu einvernehmlichen Schei­dungen wäre auch ein Vorgehen möglich, bei dem die beiden Ex-Ehegatten ein gemeinsames Gesuch zur Änderung des bestehenden Schei­dungs­urteils einreichen (im Sinne von Art. 280 ZPO).

Bei der Klage zur Änderung des bestehenden Scheidungs­urteils geht es darum, dass die zivil­rechtliche Rente, die der Ex-Ehegatte bezahlt, in eine Rente umgewandelt wird, die neu von der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten bezahlt wird. Die neue Rente unterliegt dem Recht der beruflichen Vorsorge. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Zudem ist die Vorsorge­einrichtung der bessere Schuldner, als der Ex-Ehegatte. Was nicht unbedingt etwas mit dem Zahlungs­willen des Ex-Ehegatten zu tun hat, sondern mit dessen Zahlungsfähigkeit.

Das Verfahren zur Umwandlung gleicht also demjenigen bei der Scheidungs­klage. Bei der Umwandlung geht es allerdings bloss um eine Abänderung des Vorsorge­ausgleichs, d.h. die Scheidung wird nicht grund­sätzlich neu aufgerollt. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugespro­chener Renten­anteil (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Im Verfahren sind nur die beiden Ex-Ehegatten Partei. Die indirekt betroffene Vorsorge­einrichtung ist nicht Partei. Sie ist aber vom Gericht von Amtes wegen insofern einzubeziehen, als dass sie vor dem Erlass des Entscheids über die Umwandlung vom Gericht zur Durch­führ­barkeit der Teilung der Rente und allenfalls deren Auszahlung an den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten konsultiert werden muss (Durch­führ­bar­keits­erklärung nach Art. 281 Abs. 1 ZPO). Fehlt die Durch­führ­bar­keits­erklärung, bestünde allenfalls das Risiko, dass der Entscheid über die Umwandlung gegenüber der Vorsorge­einrichtung anschlies­send nicht durchsetzbar wäre. Dies kann vermieden werden, indem vorteilhafter­weise bereits in der Klage die Einholung der Bestätigung bei der Vorsorge­einrichtung beantragt wird. Verweigert die Vorsorge­einrichtung die Durch­führ­bar­keits­erklärung, muss das Gericht die Sache an das zuständige Versicherungs­gericht überweisen. Dort ist die Vorsorge­einrichtung dann Partei im Verfahren (Art. 25a Abs. 2 FZG) .

In nicht streitigen Verfahren kann der ausgleichs­pflichtige Ex-Ehegatte diese Bestätigung natürlich selber bei seiner Vorsorge­einrichtung verlangen. In streitigen Verfahren kann der ausgleichs­berechtigte Ex-Ehegatte diese Bestätigung nicht selber bei der Vorsorge­einrichtung des anderen Ex-Ehegatten einholen, da diese nur gegenüber dem Gericht oder seinem Versicherten zur Auskunft verpflichtet ist (Art. 24 Abs. 3 FZG).

Bei der Umwandlung der bestehenden Rente ist es Aufgabe des Gerichts, die Voraus­setzungen für die Umwandlung zu prüfen und den zugesprochenen Renten­anteil festzustellen (Art. 7e Abs. 3 SchlT ZGB). Die Vorsorge­einrichtung des ausgleichs­verpflichteten Ex-Ehegatten muss diesen Renten­anteil dann in eine lebenslange Rente für den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten versicherungs­technisch umrechnen (Art. 124a Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 19h FZV). Meines Erachtens ist es empfehlens­wert, zu beantragen, dass die Umrechnung nach Rechtskraft des Erlasses über die Umwandlung durchgeführt wird. Mass­gebender Zeitpunkt für die Umrechnung ist nämlich das Datum der Rechts­kraft des Entscheides (Botschaft S. 4924, Art. 19h Abs. 2 FZV). So sind die mass­gebenden Verhältnisse, wie das genaue Alter der beiden Ex-Ehegatten (im Zeitpunkt der Umwandlung), sowie die zum Zeitpunkt der Rechtskraft geltenden technischen Grundlagen der Verordnung, bekannt.

Die Umrechnung ist für alle Vorsorge­ein­richtungen gleich. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt für die versicherungs­technische Umrechnung auf dem Internet gratis ein Umrechnungs­tool zur Verfügung (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann direkt aus der Höhe des zugesprochenen Renten­anteils die Höhe der umgerech­neten lebens­langen Rente ermittelt werden. Dieses Tool benützen auch die Vorsorge­einrichtungen.

Der Beklagte wird übrigens vom Gericht mit einem Exemplar der Klage (inklusive Beilagen) bedient, sobald der Kostenvorschuss (von der Klägerin zu bezahlen) beim Gericht eingegangen ist. Es ist weder vorgeschrieben noch üblich, die Gegenpartei bei Einreichung der Klage mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Im Fall meiner Mutter belief sich der vom Gericht festgelegte Kostenvorschuss auf Fr. 2’500.

(zuletzt geändert am 18.4.2017)

Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?

Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).

Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.

Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.

Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt

Das Gejammer über die angeblich extremen Belastungen für die Vor­sorge­ein­rich­tungen wegen der Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird, macht weiterhin die Runde. Die Frage ist: Ist das Gejammer berechtigt? Wer profitiert von der Revision?

Nehmen wir als Beispiel einen pensionierten Mann, der bloss im Rahmen des BVG-Ob­li­ga­toriums versichert ist, aber dort die Maximal­rente von rund Fr. 1’980 pro Monat hat. Die Witwen­rente nach BVG davon beträgt Fr. 1’188 pro Monat (60% von Fr. 1’980).

Nach bisherigem Recht konnte bei der Scheidung nach der Pensionierung wegen bereits eingetretenem Vorsorge­fall die Rente nicht mehr geteilt werden und es wurde stattdessen der Frau eine angemessene Entschädigung in Form einer lebens­langen Rente zugesprochen, die mit dem Tod des Mannes oder der Frau erlischt. Nehmen wir an, diese betrage die Hälfte der Rente des Mannes, also Fr. 990 pro Monat. In dieser Situation erhält die langjährige Ex-Frau die Fr. 990 auch nach dem Tod des Ex-Mannes weiterhin, da die Scheidungs­rente in diesem Fall durch die Witwen­rente des BVG-Obligatoriums abgedeckt ist. Hat der Rentner nach der Scheidung wieder geheiratet, erhält die zweite Frau eine Witwen­rente von Fr. 1’188 pro Monat. Die Kasse muss also zwei lebens­lange Witwen­renten von Fr. 990 und Fr. 1’188 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 2’178 pro Monat.

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs sieht unser Fall­beispiel nun anders aus. Neu wird die Rente des Rentners bei der Scheidung geteilt. Der Renten­anteil an die Ex-Frau wird versicherungs­mathematisch auf das Alter der Frau und auf ihr Geschlecht angepasst. Frauen sind oft jünger als ihre Ehemänner und haben dazu noch eine höhere Lebens­erwartung. Die Frau in unserem Beispiel wird neu bei der Scheidung wohl also etwas schlechter wegkommen. Sie erhält allerdings ihren Renten­anteil nach der Scheidung direkt von der Pensions­kasse des Ex-Mannes, anstatt von diesem. Die Kasse ist der bessere Schuldner. Nehmen wir an, die umgerechnete, lebens­lange Rente der Frau betrage Fr. 900 pro Monat. Der Renten­teil des Mannes beträgt nach der Scheidung noch Fr. 990 pro Monat. Solange beide leben, bezahlt die Pensions­kasse zwei Renten in der Höhe von total Fr. 1’890 (Fr. 90 weniger als vor der Scheidung). Heiratet der Mann nach der Scheidung wieder, bezahlt die Pensions­kasse der zweiten Frau nur noch eine Witwen­rente von Fr. 594 pro Monat (60% von Fr. 990). Die Pensions­kasse muss also in diesem Beispiel zwei lebens­lange Renten von Fr. 900 und Fr. 594 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 1’494 pro Monat. Das sind Fr. 684 weniger als vor der Revision!

Da kann man sich fragen: Was gibt es da auf Seiten der Pensions­kassen zu jammern? Am administrativen Aufwand bei der Umrechnung des Renten­teils bei der Scheidung kann es auch nicht liegen, denn das wird trivial sein: Das Bundesamt für Sozial­versicherungen wird ab 1.1.2017 ein Umrechnungs­programm zur Verfügung stellen, mit dem die versicherungs­mathematische Umrechnung des Renten­anteils durchgeführt werden kann. Das Tool berück­sichtigt die aktuellen technischen Parameter gemäss der Verordnung des Bundesrates.

Das Jammern scheint in erster Linie von Seiten der (pensionierten) Männer zu kommen, da deren zweite Frau neu nur noch eine deutlich reduzierte Witwen­rente erhält.

Im Gegensatz zur Witwenrente der Pensionskasse, erlischt übrigens der Rententeil der geschiedenen Frau neu nicht mehr, wenn sie sich – wie ihr verstorbener Ex-Gatte – wieder verheiratet. Eine zusätzliche Witwerrente wird ihr neuer Gatte deswegen allerdings nicht erhalten, weil sie die bei der Scheidung als Ausgleich zugesprochene lebenslange Rente nicht mehr in ihre eigene Vorsorge wird einbauen können.

BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»

In der Kolumne «Vierte Säule» der Berner Zeitung schreibt Claude Chatelain einen Beitrag zur Revision des Vorsorgeausgleichs und erwähnt dabei den «äusserst erfolg­reichen» Verein der rentengeschädigten geschiedenen Witwen („Über Witwen, die im Rentenalter geschieden wurden“, vom 18.10.2016).

Es gebe für «fast jedes Hobby und jede Interessen­gemeinschaft» einen Verein. Chatelain erinnert daran, dass ab 2017 die Teilung auch dann vollzogen werde, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits pensioniert oder invalid sei. Möglich sei auch, dass die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet werde.

Weiter führt er aus, dass dies in der Praxis kompliziert und für Pensionskassen «mit viel Aufwand» verbunden sei. «Einmal mehr» würden den Vorsorge- und Freizügig­keits­ein­richtungen «neue Auflagen gemacht», was schliesslich in höheren Verwaltungs­kosten münde. Das Bestreben, «möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden», werde «mit einem enormen Aufwand (..) auf Kosten der übrigen Versicherten» erkauft.

Chatelain erwähnt dabei nicht, dass sich Herr Christof Ryter, vormaliger Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, in einem früheren Artikel in der BZ – nota bene von Chatelain selber verfasst – zur Revision des Vorsorgeausgleichs ganz anders geäussert hat („Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt“, vom 20.8.2013).

Chatelain rapportierte damals, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich «bisher dagegen gewehrt» hätten, dass ihnen «stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben». Diesmal sei es anders.

Ryter hatte sich damals wie folgt geäussert: «Der kleine Mehr­aufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Herr Chatelain erinnert sich offenbar nicht einmal mehr an seine eigenen Artikel. Mehr als peinlich, dass ihm ein Fachmann auch noch widersprochen hat.