Bundesrat setzt Revision Vorsorge­ausgleich in Kraft

Der Bundesrat hat die Revision des Vorsorgeausgleichs per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

(aktualisiert am 7.7.2016)

Die Empörung über die Empörten

Die SVP bringt am 28.2. eine unsägliche Initiative zur Abstimmung, welche gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung verstösst und welche das Parlament, Richter sowie Völkerrecht aushebeln will.

Wer am 28.2. dazu „Ja“ sagt, macht einen ersten Schritt, den er oder sie vielleicht noch harmlos findet, über den sich aber andere eben empören. Wohin das führen wird, wissen wir noch nicht, aber manche Leute sehen eben Parallelen zu Vorgängen in der Geschichte. Erste Schritte auf einem Irrweg fühlen sich oft harmlos an. Offenbar heiligt der Zweck die Mittel. Die Empörung über die Kommunikation eines – zu recht – Empörten ist ein bisschen scheinheilig und lenkt von der Hauptsache ab.

Die SVP schlägt vor, ein Strafrecht in die Verfassung zu schreiben, welches einen verschärften Katalog B enthält, dem Ausländer – aber nur diese (!) – automatisch unterstellt werden, wenn sie einmal verurteilt wurden und dabei mindestens eine Geldstrafe erhalten haben. Das können auch Verkehrsdelikte sein. Die Anzahl der Betroffenen dürfte also erheblich sein. Die Betroffenen verbleiben dann während 10 Jahren in diesem Katalog-B-System. Man kann sich fragen, ob diese dann in einem nächsten Schritt vielleicht einen grossen roten Punkt auf die Jacke nähen müssen, damit man gleich weiss, wen man vor sich hat?

Beim Katalog B genügt es, wenn man z.B. einem Billet-Kontrolleur „ich mach dich kalt“ sagt (Drohung gegen Beamte1). Zeigt dieser den Übeltäter dann an und wird derjenige zu einer Geldstrafe verurteilt, wird der Täter automatisch und zwingend ausgeschafft. Der Vorteil mit dem roten Punkt auf der Jacke wäre dann, dass der Kontrolleur gleich wüsste, ob sich eine Anzeige lohnt oder nicht, nicht wahr? Am 28.2. müssten sich dann – je nach Ausgang der Abstimmung – viele einen roten Punkt auf die Jacke nähen, denn das neue System tritt am Tage der Annahme in Kraft.

Nachtrag 27.2.2016: Mittlerweile soll es auch noch eine Anzeige geben, die sich auf die Verletzung der Rassismus-Strafnorm berufen will. Die SVP-Fans scheinen zu applaudieren. Eine weitere schein­heilige Facette dieses Abstimmungskampfes. Ironischer­weise hat die SVP-Fraktion am 11.3.2014 selber eine Motion zur Aufhebung dieser Strafnorm eingereicht (Motion 14.3059).

(aktualisiert am 27.2.2016)


  1. Angestellte von Transportunternehmungen gelten auch als Beamte (Art. 285 StGB

Nein zur Durch­setzungs­initiative

dsi_deDieser Blog hier hat nichts damit zu tun, aber ich möchte hiermit dringend dazu aufrufen, die masslose Durch­setzungs­initiative der SVP abzulehnen. Sie ist auch völlig unnötig, das Parlament hat das Gesetz bereits verschärft. Die Ver­schär­fung wird in Kraft treten.

Wir, die wir einen Schweizer Pass haben und deshalb abstimmen dürfen, sind von der Durch­setzungs­initiative im Wesentlichen nicht betroffen.

Aber wir haben eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung dafür, dass unser ehemaliger Schulkollege, der hier geboren ist und mit dem wir zusammen an derselben Schulbank gesessen haben, der aber den falschen Pass hat, nicht wegen einem Bagatell­delikt ausgeschafft wird.

Jeder hat das Recht auf eine faire Behandlung. Sowohl die Opfer wie auch die Täter.

Wenn eine Gartentüre eingetreten wird und dazu noch ein Velo gestohlen wird, dann ist das Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. Es gibt dabei keine Opfer. Nur Sachschaden.

Wer so etwas macht, gehört angemessen bestraft. Der Sachschaden muss ersetzt werden.

Die Durch­setzungs­initiative will aber Ausländer, die so etwas zum ersten Mal machen, automatisch ausschaffen. Egal, ob es ein Familienvater mit Kindern ist oder nicht. Auch unseren ehemaligen Schulkollegen. Das ist nicht angemessen.

Wir haben es – in dieser Hinsicht – leicht. Wir müssen bloss abstimmen. Lasst uns diesen Blödsinn ablehnen. Schlimm genug, dass wir überhaupt darüber abstimmen müssen.

Besten Dank

Adrian Bühlmann

Nachtrag 3.2.2016: Die Durchsetzungs­initiative will Ausländer (d.h. auch Secondos) auch bei Bagatell-Delikten zwingend und automatisch ausschaffen, wie zum Beispiel bei Haus­friedens­bruch mit Sach­beschädigung. Solche Straftaten sind aber bloss Antragsdelikte, d.h. derjenige, der Anzeige macht, muss auch Straf­antrag stellen. Er kann diesen auch zurückziehen.

Handelt es sich beim Täter um den Sohn eines reichen Ausländers, würde dann der Herr Papa wahrscheinlich demjenigen, der Straf­antrag gestellt hat, notfalls auch eine sehr hohe Summe offerieren, damit er seinen Straf­antrag zurückzieht und sein Filius nicht ausgeschafft wird. Damit könnte man wohl auch dann den Privatkläger zum Rückzug seines Straf­antrages bewegen, wenn es sich um einen eingefleischten SVP-Fan handelt, der gegenüber Ausländern sonst eine pickelharte Linie vertritt – wenn wir mal davon ausgehen, dass der genannte SVP-Fan nicht überaus vermögend wäre.

Würde es sich umgekehrt beim Täter um einen Sozialhilfe­empfänger handeln, der kein Geld hat, um den Anzeigenden milde zu stimmen, würde dieser dann natürlich ausgeschafft. Es ist anzunehmen, dass sich SVP-Fans als Geschädigte dann sicher nicht zu einem Rückzug des Strafantrages hinreissen lassen würden. Die Chance, damit auch gleich noch einen Sozialhilfe­empfänger – womöglich aus dem eigenen, schmucken Dörfchen – loszuwerden, wäre doch zu verlockend. Im Endeffekt misst dann das System nicht mit demselben Mass. Der „Geschädigte“ wird zum Willkür-Richter, was angesichts der Schwere der Sanktion (Ausschaffung) nicht verhältnis­mässig ist. Der Text der Durchsetzungs­initiative führt damit zu Willkür. Das wäre dann das Recht eines Herrenvolkes.

Man vergleiche das auch mit dem Artikel 8 Absatz 1 der Bundes­verfassung. Wer das harmlos findet, verkennt die Sachlage oder es ist ihm egal.

Nachtrag 13.2.2016: Die SVP kritisiert die Härtefallklausel im Gesetz von 2015 des Parlaments. Der Text der vom Parlament beschlossenen Änderungen enthält Folgendes:

Artikel 66a Strafgesetzbuch
1a. Landesverweisung.
a. Obligatorische Landesverweisung

1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

… [Aufzählung weiterer Delikte]

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landes­verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

3 Von einer Landes­verweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

In den Diskussionen wird von den Befürwortern der Durchsetzungs­initiative immer wieder vorgebracht, damit könne der Richter auch bei schweren Straftaten, wie z.B. Mord, regelmässig von einer Landesverweisung absehen.

Das ist falsch. Von einer Landes­verweisung kann nur ausnahmsweise und bei einem schweren persönlichen Härtefall abgesehen werden. Wenn die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen, muss der Täter verwiesen werden.

Wenn der Richter einfach bei jedem Mörder diesen nicht ausweisen würde, hätte das Gesetz keine Wirkung mehr. Das würde aber dem klaren Willen des Gesetzgebers und dem Text des Gesetzes komplett widersprechen. Eine Auslegung eines Gesetzes, bei welcher dieses wirkungslos würde, ist keine gültige Auslegung! Die alleinige Existenz dieser Härtefall­klausel bewirkt noch nicht, dass die obligatorische Landes­verweisung von vornherein gar nicht angewendet werden muss. Zudem ist der Begriff „obligatorische Landes­verweisung“ im Randtitel explizit so aufgeführt. Dieser Randtitel hat nicht bloss dekorativen Charakter.

Das Gesetz ist übrigens sehr hart, erlaubt aber wenigstens eine Prüfung des Einzel­falles, was notwendig ist. Die Initiative weist zudem einige eklatante Mängel auf, welche beim Gesetz vermieden wurde. So müssen beim Gesetz Pädophile oder Bombenbauer auch ohne Vorstrafen ausgewiesen werden. Bei der Initiative der SVP müssen in diesen Fällen nur Täter, welche innerhalb der letzten zehn Jahre eine Geldstrafe oder eine Freiheits­strafe erhielten, verwiesen werden – was doch sehr erstaunt, wenn gleichzeitig gemäss dem Text der Initiative, Secondas und Secondos bereits wegen Haus­friedens­bruch in Verbindung mit Sachbeschädigung zwingend und ohne Berücksichtigung des konkreten Einzel­falles verwiesen werden müssen. Im Gegensatz dazu erlaubt das Gesetz, der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Die Grund­prinzipien der Verfassung erfordern eine konkrete Prüfung des Einzelfalles. Diese wurden mit der Annahme der Ausschaffungs­initiative durch Volk und Stände im Jahr 2010 weder aufgehoben, noch ausgehebelt. Die Ausschaffungs­initiative enthielt auch kein Verbot für eine Härtefallklausel. Die Härtefall­klausel entspricht auch keineswegs dem in der Volks­abstimmung von 2010 abgelehnten Gegen­vorschlag des Bundesrates und des Parlaments.

Gegen das Gesetz von 2015 wurde das Referendum nicht ergriffen. Der Bundesrat bestimmt gemäss dem Beschluss der Bundes­versamm­lung vom 20. März 2015, wann es in Kraft tritt. Der Bundesrat kann übrigens auch einzelne Teile eines so gültig beschlossenen Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Da insbesondere nicht einmal die SVP gegen die Härtefall­klausel das Referendum ergriffen hat, könnte der Bundesrat meines Erachtens die Härtefall­klausel selbst bei einer Annahme der Durchsetzungs­initiative in Kraft setzen. Dabei hätte man dann aber die zwei Kataloge von Straftaten der Initiative, welche die erwähnten Mängel aufweist. Im Gesetz gibt es – im Gegensatz dazu – nur einen Katalog, der diese Mängel zudem nicht aufweist.

Ein weiterer Mangel des Systems der zwei Kataloge der Initiative ist, dass bei den Straftaten, welche im zweiten Katalog aufgeführt sind, effektiv die Reihenfolge der Taten entscheidend ist. Begeht ein Bombenbauer zuerst ein Verkehrs­delikt und baut dann eine Bombe für ein Attentat, wird er des Landes verwiesen. Bei umgekehrter Reihenfolge der Straftaten, kann er bleiben – obwohl er in beiden Varianten eine Bombe für ein geplantes Attentat gebaut hat. Das ist stossend und willkürlich.

Nachtrag 27.2.2016: Der Bundesrat hat am 24.2.2016 in Beantwortung der Interpellation 15.4261 („Folgen der Ablehnung oder Annahme der Volksinitiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)“, eingereicht von Ständerat Hans Stöckli) die Frage beantwortet, was er mit dem Gesetz von 2015 tun würde, wenn die Durchsetzungs­initiative angenommen würde. Er schreibt unter anderem darin:

b.6. Die Gesetze zur Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 BV könnten nicht in der vom Parlament am 20. März 2015 beschlossenen Fassung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat würde in einer Botschaft die Aufhebung dieser Gesetze beantragen und gleichzeitig dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen im Sinne von Ziffer b.3 unterbreiten.

Er würde also dem Parlament die Aufhebung des Gesetzes von 2015 beantragen, einem Gesetz, das gültig beschlossen wurde und gegen das niemand das Referendum ergriffen hatte. Ein noch nie da gewesener Vorgang. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Aufhebung des Gesetzes von 2015 – sollte die Bundesversammlung dieser zustimmen – dann auch wieder dem fakultativen Referendum unterstehen würde. Man könnte also gegen die Aufhebung der Härtefallklausel das Referendum ergreifen. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind nämlich Bundesgesetze massgebend.

(aktualisiert am 27.2.2016)

Inkrafttreten der Änderungen zum Kindes­unterhalt

Am 20. März 2015 hatte das Parlament Änderungen zum Kindes­unterhalt verab­schiedet (Geschäft 13.101). Die Referendums­frist war am 9. Juli 2015 unbenützt abgelaufen.

Diese Änderungen betreffen auch das Recht der beruflichen Vorsorge, d.h. die Pensions­kassen. Vernachlässigt jemand seine Unterhalts­pflichten und lässt sich sein Vorsorge­guthaben auszahlen, sollen die Inkasso­behörden rechtzeitig darauf zurück­greifen können. Diese Änderungen waren übrigens erst am 2.12.2014 im Rahmen der Beratungen des Stände­rates (als Zweitrat) noch aufgenommen worden (siehe Zusammenfassung).

In der Amtlichen Sammlung werden nach Ablauf der Referendums­frist alle Änderungen publiziert, zusammen mit dem Datum, an welchem diese in Kraft treten. Die Änderungen des Kindes­unterhalts wurden in AS 2015 4299 am 17.11.2015 publiziert, mit Inkraft­treten per 1.1.2017.

Interessanterweise wurde dann aber das Inkraft­treten mit der Publikation AS 2015 5017 am 8.12.2015 nachträglich noch berichtigt. Dort wird korrigierend festgehalten, dass die Änderungen zum Kindes­unterhalt mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend die Mass­nahmen bei Vernach­lässigung der Unterhalts­pflichten per 1.1.2017 in Kraft treten.

Da das Datum des Inkrafttretens der Änderungen zum Vorsorge­ausgleich auch noch nicht festgelegt wurde, könnte man vermuten, dass der Bundesrat dieses zusammen mit den restlichen Bestimmungen des Kindes­unterhalts festlegen wird. Beide betreffen schliesslich die Pensions­kassen.

Die Änderungen des Kindes­unterhalts und des Vorsorge­ausgleichs gehen übrigens aus historischer Sicht ursprünglich auf dieselbe Motion der Kommission für Rechts­fragen des National­rates zurück (05.3713 – Scheidungs­recht. Überprüfung der Regelung betreffend Vorsorge­ausgleich und Kinder­belange).

Diese Berichtigung ist mir erst aufgefallen, als ich mir die aktuelle Chronologie der Änderungen des Zivilgesetzbuches angeschaut habe, bei der die Berichtigung per 1.1.2017 ins Auge sticht.

(aktualisiert am 21.1.2016)

Unterhalt – oder Rente als an­ge­mes­sene Ent­schä­digung?

Die Revision des Vorsorgeausgleichs ist nun beschlossene Sache. Offenbar hat niemand das Referendum ergriffen, die Frist dazu ist abgelaufen. Der Bundesrat wird deshalb die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft setzen. Derzeit ist noch nicht bekannt, wann das sein wird. Der Bundesrat wird noch Verordnungen an das neue Recht anpassen müssen. Die Änderungen werden wohl erst am 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Revision löst – unter anderem – das bisherige Problem, dass bei Scheidungen nach der Pensionierung (nach geltendem Recht) wegen eingetretenem Vorsorgefall das Pensions­kassen­kapital nicht mehr aufgeteilt werden kann und stattdessen oft nur noch eine (lebenslange) Rente vom Ausgleichs­verpflichteten an den Ausgleichs­berechtigten im Scheidungsurteil festgelegt werden kann. Stirbt der Zahler, gibt es bei vielen Pensions­kassen nur noch die Minimalrente nach BVG, die in zahlreichen Fällen die durch den Tod des Zahlers ausgefallene Scheidungsrente nicht zu ersetzen vermag.

Erstaunlicherweise werden offenbar in derartigen Fällen – obwohl die Revision nun bestens bekannt sein sollte – immer noch Scheidungskonventionen vereinbart und von Gerichten genehmigt, in welchen lebenslanger Unterhalt nach Artikel 125 ZGB festgelegt ist. Dabei ist im Übergangsrecht der Revision (Artikel 7e Schlusstitel ZGB) festgelegt, dass gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft eine «angemessene Entschädigung in Form einer Rente», welche «gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB» zugesprochen wurde, «unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht» angepasst werden könne (siehe dazu auch: „Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten“). Man beachte: Eine Rente nach Artikel 124 ZGB!

Nachehelicher Unterhalt nach Artikel 125 ZGB erlischt zudem – sofern nichts anderes vereinbart wurde – bei Wiederverheiratung und untersteht den gesetzlichen Möglichkeiten zur nachträglichen Abänderung. Renten nach Artikel 124 ZGB erlöschen bei Wiederverheiratung nicht und im Gesetz sind für solche Renten keine nachträglichen Möglichkeiten zur Abänderung vorgesehen.

Im Wortlaut des neuen Artikel 7e SchlT ZGB ist neben dem Randtitel «5. Um­wand­lung bestehender Renten» festgehalten, dass eine «bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls» zugesprochene «Entschädigung in Form einer Rente (..), die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt», auf Antrag, durch das Gericht in eine «lebenslange Rente nach Artikel 124a» des neuen Rechts umgewandelt werden kann. Als Voraussetzung für die Umwandlung muss der verpflichtete Ehegatte «eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente» beziehen. Der Antrag auf Umwandlung ist «innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht» zu stellen.

Im Gesetz ist also die Rede von einer „Entschädigung“ in Rentenform, die umgewandelt werden kann.

Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, bei Scheidungen nach der Pensionierung, die nun noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum Vorsorgeausgleich vollzogen werden müssen, Renten als „nachehelicher Unterhalt“ oder „gemäss Artikel 125 ZGB“ festzulegen. Damit riskiert man, dass der Antrag auf Umwandlung, den man nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beim Gericht stellen könnte, abgelehnt wird.

Das ist dann besonders gravierend, wenn der so zugesprochene Unterhalt die Minimalrente nach BVG als Hinterlassenenrente für geschiedene Personen übersteigt und somit beim Tode des Zahlers eine ungedeckte Lücke verbleibt.

Der «Beobachter» hat in einem am 11. Dezember 2015 erschienen Artikel die Revision des Vorsorge­ausgleichs erwähnt (Ausgabe Nr. 25, Seite 74: „Zwei Wege, zwei Renten?“, Cornelia Döbeli). Darin wurde auch Prof. Thomas Geiser zitiert, der empfohlen haben soll «in jedem Fall, in der schriftlichen Vereinbarung den Artikel 125 als Rechtsgrundlage zu erwähnen». Gemäss dem Beobachter-Artikel sei unklar, ob auch eine Rente nach Artikel 124 ZGB als Voraussetzung für eine Hinter­las­senen­rente nach dem BVG für geschiedene Personen genüge. Das erscheint mir, gerade auch im Hinblick auf den neuen Artikel 124e ZGB des neuen Rechts, welcher in Zukunft die Unmöglichkeit des Ausgleichs regelt, als sehr zweifelhaft. In den Erläuterungen in der Botschaft erwähnt der Bundesrat dazu ausdrücklich, dass wenn der Schuldner von Rentenzahlungen nach Artikel 124e Absatz 1 sterbe, sein Ex-Gatte – sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt seien – «Anspruch auf Hinter­las­senen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2» habe (BBl 2013 4922).

Zusammen mit der Tatsache, dass Unterhaltsrenten eben durch Leistungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV2 in vielen Fällen nicht abgedeckt sind und möglicherweise nicht gemäss dem neuen Recht umgewandelt werden können, erscheinen mir solche pauschalen Ratschläge als eher ungünstig und nicht plausibel. Zumindest für Fälle, in denen man die Scheidung so regeln könnte, dass man die Rente gemäss dem neuen Recht ohne Zweifel umwandeln könnte.

Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung

Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird – als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB – der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt:

Art. 124e (neu)
VIII. Unmöglichkeit

1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der ver­pflichtete Ehe­gatte dem berechtigten Ehe­gatten eine angemessene Entschä­digung in Form einer Kapital­abfin­dung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehe­gatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorge­ansprüche durch eine angemessene Entschä­digung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorge­ansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorge­schuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

In den Erläuterungen der Botschaft steht dazu:

Absatz 1: Der neue Artikel 124e regelt die Situation, in der es nicht möglich ist, für den Vor­sor­ge­aus­gleich auf Mittel der schweizerischen 2. Säule zu greifen: wenn keine Austritts­leistung vorhanden ist, kein hypothe­tischer Anspruch auf eine Aus­tritts­leistung besteht (Invalidität) oder wegen Über­entschä­digungs­kürzung nicht darauf gegriffen werden kann und auch kein Renten­anspruch nach Artikel 124a geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Ruhe­gehalts­ordnung oder wenn sich das mass­gebende Vorsorge­guthaben im Ausland befindet. Die Leistung einer angemessenen Entschädigung in Form einer Kapital­abfindung oder allenfalls einer Rente kann auch angeordnet werden, wenn wie nach geltendem Recht während der Ehe entweder eine Bar- oder Kapitalauszahlung stattgefunden hat oder ein WEF-Vorbezug getätigt wurde und in der Zwischenzeit der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eingetreten ist, sofern in diesen Fällen das Guthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden kann.
Im Gegensatz zur Unterhalts­rente nach Artikel 125 ZGB erlischt die Rente nach Artikel 124e Absatz 1 bei Wieder­verhei­ratung des berechtigten Ehegatten nicht und sie ist unabänderlich. Stirbt der Schuldner von Renten­zahlungen nach Artikel 124e Absatz 1, so hat sein Ex-Ehegatte – sofern die ent­spre­chenden Bedingungen erfüllt sind – Anspruch auf Hinter­las­se­nen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2. Solche Hinter­las­senen­leistungen der beruflichen Vorsorge fallen jedoch bei einer Wieder­verheiratung dahin.

Absatz 2: Artikel 124e erfasst auch Situationen, in denen Vor­sorge­ansprüche im Ausland von einem schweizerischen Gericht nicht wirksam geteilt werden können. Auch hier soll ein Aus­gleich über eine Rente oder eine Kapital­abfindung möglich sein. Ergeht nach dem schweizerischen Urteil eine aus­ländische Ent­scheidung über den Aus­gleich des betref­fenden Guthabens und wird diese rechts­kräftig, so werden die vom schweizerischen Gericht angeordneten Ersatz­mass­nahmen ganz oder teil­weise gegen­standslos. In einer solchen Situation muss das Gericht die Möglichkeit haben, die betref­fenden Anord­nungen auf Begehren des ver­pflich­teten Ehe­gatten auf­zuheben oder anzupassen. Absatz 2 schafft die rechtliche Grund­lage dafür. Eine direkte Teilung des aus­ländischen Gut­habens ist einer Ersatz­lösung in Form einer vom aus­gleichs­belasteten Ehe­gatten aus­zurich­tenden Rente vor­zuziehen. Im Fall einer nach Absatz 1 zugespro­chenen Rente ist daher ein nachträgliches aus­ländisches Urteil, das eine direkte Teilung vorsieht, durchaus erwünscht. Eine nach Absatz 2 zu berück­sich­tigende Ent­scheidung wird in der Regel in dem Staat ergehen, in dem die betroffenen Vor­sorge­ansprüche bestehen. Sie kann jedoch auch aus einem Dritt­staat stammen, dessen Ent­schei­dungen im vor­genannten Staat anerkannt werden. Aus­schlag­gebend ist, ob die Ent­scheidung für die Stelle, gegen welche die Ansprüche bestehen (den Vor­sorge­schuldner), verbindlich ist und die Teilung der Ansprüche somit tatsächlich umgesetzt wird.

Auch diese Revision bringt logischer­weise nicht sämtliche Fälle der Unmöglichkeit der Teilung zum Ver­schwin­den. Neu wird aber für diese Fälle explizit im Gesetz erwähnt, dass die an­ge­mes­sene Ent­schä­digung in Form einer Kapital­abfindung oder einer Rente zu erfolgen hat. Der Hinweis auf die Form der Rente fehlt im bisherigen Recht, wurde aber in der Literatur erwähnt und kommt auch in der Praxis vor. Teil­weise herrscht bezüglich der Frage, ob eine Rente nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB als Voraus­setzung für Hinter­las­se­nen­leis­tungen der beruf­lichen Vorsorge genügt oder nicht, eine gewisse Verwirrung. Meines Erach­tens hat hier der Gesetz­geber mit dieser Prä­zisierung die Frage mit diesen Erläu­terungen in der Botschaft mehr als deutlich bejaht. Allerdings besteht sowohl im bisherigen wie im neuen Recht für Vor­sorge­ein­rich­tungen nur im obli­gato­rischen Teil des BVG überhaupt eine Ver­pflich­tung, solche Hinter­las­se­nen­leis­tungen aus­zurichten, weswegen diese dann eben Renten nach dem bis­herigen Artikel 124 oder dem neuen Artikel 124e im Einzel­fall auch nur zum Teil ersetzen können. Umso wichtiger ist dabei das Über­gangs­recht der Revision, welches – sofern die Bedin­gungen dazu erfüllt sind – ermöglicht, Renten, die nach dem bis­herigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden, in Renten nach dem neuen Artikel 124a umzuwandeln. Diese fallen dann nicht mehr weg, wenn der Renten­zahler stirbt. Siehe dazu der Beitrag zum neuen Artikel 124a.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 140

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2).

Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraft­setzung werde der Bunde­srat entscheiden. Die Gesetzes­änderung erfordere umfang­reiche Ver­ord­nungs­anpassungen. Die teil­weise sehr tech­ni­schen Aus­führungs­be­stim­mungen würden in Zusammen­arbeit mit Praktikern ausgearbeitet. Es erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als rea­lis­tisch, dass die Gesetzes­änderungen und die ent­sprech­enden Ver­ord­nungs­bestim­mungen im Lauf des Jahres 2016 oder Anfang 2017 in Kraft treten würden.

Als wesentliche Neuerung bringe die Revision mit sich, dass der Vorsorge­ausgleich auch dann aus Mitteln der beruf­lichen Vor­sorge vor­ge­nommen werde, wenn bei einem der Ehe­gatten bereits ein Vorsorge­fall eingetreten sei. So könne beim Vorsorge­ausgleich die Rente geteilt werden, wenn einer der Ehe­gatten bereits eine solche beziehe. Neben diesem Kern­punkt der Revision seien u.a. folgende Neu­erun­gen vorgesehen: Mass­gebend für die Be­rech­nung der zu teilenden Vorsorge­ansprüche sei künftig der Zeitpunkt, in dem das Scheidungs­verfahren eingeleitet werde. Die Melde­pflichten der Vorsorge- und Frei­zügig­keits­ein­rich­tungen gegenüber der Zentral­stelle 2. Säule würden erweitert. Weiter enthalte das Gesetz neu Vor­schriften zur Aufteilung der beim Vorsorge­ausgleich zu­ge­sproch­enen Vor­sorge­mittel auf den ob­li­ga­to­rischen und über­ob­li­ga­to­rischen Teil der Vorsorge.

Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens ist neu massgebend

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs vom 19. Juni 2015 wird für die Teilung der Vor­sorge­ansprüche neu der Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit des Schei­dungs­ver­fah­rens mass­ge­bend sein (neuer Art. 122 ZGB).

Damit werden neu nur noch diejenigen Ansprüche ausgeglichen, die vom Zeitpunkt der Ehe­schlies­sung bis zur Einleitung des Scheidungs­verfahrens – sei dies durch gemein­sames Begehren oder durch einseitige Klage – erworben wurden.

Die neue Regelung gilt auch für Scheidungs­verfahren, die beim Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor kantonalen Instanzen bereits rechtshängig sind (Art. 7d SchlT ZGB).

Gemäss derzeit noch geltendem Recht sind die An­sprüche bis zur Rechts­kraft der Schei­dung zu teilen.

Diese Neuregelung gab im Na­tio­nal­rat zwar noch – eigentlich als einziger Punkt – Anlass zu kon­tro­versen Stand­punkten. Der Rat folgte dann jedoch auch in diesem Punkt – Entgegen dem Antrag seiner vor­be­ra­ten­den Kom­mission, welche mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Ent­hal­tung am bisherigen System fest­halten wollte – mit 113 zu 78 Stimmen bei 2 Ent­hal­tungen dem Vor­schlag des Bundes­rates, der in der Sommer­session 2014 – oppo­si­tions­los – bereits vom Stän­derat begrüsst worden war.

Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft (BBl 2013 4905), habe die bisherige Regelung zum Taktieren verleitet und für den berechtigten Ehe­gatten einen Anreiz geschaffen, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Die neue Regelung sei einfacher und klarer, und es sei damit nicht mehr notwendig, bei langer Ver­fah­rens­da­uer mehrfach aktualisierte Bestätigungen der Vorsorge­ein­rich­tungen über die zu teilenden Aus­tritts­leis­tungen einzuholen. Dass damit die während des Schei­dungs­ver­fahrens geäufnete Aus­tritts­leis­tung nicht hälftig geteilt werde, sei im Interesse einer ein­fachen Lö­sung in Kauf zu neh­men.

Ausgleichs­pflichtige, die noch berufs­tätig sind und die kurz vor einer Scheidung stehen oder bereits mitten in einem Schei­dungs­ver­fahren sind, dürften wohl ein Interesse daran haben, dass der Bundes­rat diese Ge­setzes­än­de­rung so bald wie möglich in Kraft setzt. Je länger es dauert, desto mehr werden sie aus­gleichen müssen.

Diese Vereinfachung dürfte auch im Interesse der Vorsorge­ein­rich­tungen liegen.

Die gescheiterten Reformen

Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbst­session als Erstrat die grosse Reform Alters­vorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaun­lichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medien­mit­teilung der Kommission vom 18. August 2015).

Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung gab bereits Anlass zu einigen Diskussionen in den Medien und sie wurde auch schon – vor allem von der rechten Seite – heftig kritisiert. Ob berechtigt oder nicht, wird sich noch weisen. Wie viel von dieser Kritik aufrecht­erhalten werden wird und wie viel davon mehr oder weniger pflicht­gemässe Theater­aufführung von Verbands- und Partei-Parolen bleiben wird, wird man noch sehen. Ohne Kompromisse wird es wohl nicht abgehen können. Versuche, Rosinen zu picken, dürften das Vorhaben gefährden.

Die Liste der bisher gescheiterten Reformversuche ist eindrücklich:

  • In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit 67.9% Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Die Verfassungs­änderung zur Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwert­steuer­sätze wurde ebenso mit 68.6% Nein und von allen Ständen abgelehnt.
  • In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 wurde die Senkung des Mindest­um­wand­lungs­sat­zes auf 6.4% mit 72.7% Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
  • Bundesrat und Parlament versuchten dann eine Neufassung der 11. AHV-Revision, welche am 1. Oktober 2010 in der Schluss­abstimmung im Nationalrat mit 72 Ja zu 118 Nein scheiterte. Eine unheilige Allianz von SVP und SP / Grünen versenkte die Vorlage.

Es sei an dieser Stelle wieder einmal angemerkt, dass der Mindest­umwandlungs­satz, um den es hier geht, nur im BVG-Obligatorium gilt. Die theoretische, maximal erreichbare Rente (gemäss geltendem Recht) beträgt dort ca. Fr. 2’400 pro Monat. Wegen dem Anrechnungs­prinzip können die Pensions­kassen schon heute Umwandlungs­sätze anwenden, die tiefer sind. Die allgemein beschränkte Wirkung des BVG ist nach wie vor kein Thema in den Medien.

Der Nationalrat wird sich nach den Wahlen mit der Sache befassen. Es ist anzunehmen, dass FDP und SVP für Rentenalter 67 plädieren werden – was in der Volksabstimmung dann einen schweren Stand haben dürfte.

Kein Referendum gemeldet

Screemshot Internetseite Bundeskanzlei vom 3.9.2015

Screenshot Internetseite Bundeskanzlei vom 3.9.2015


Auf der In­ter­net­sei­te der Bun­des­kanz­lei mit der Lis­te der Vor­la­gen mit lau­fen­der Re­fe­ren­dums­frist wird der­zeit (Stand 6.10.2015) bei der Re­vi­sion des Vor­sor­ge­aus­gleichs kei­ne Un­ter­schrif­ten­lis­te auf­ge­führt. Es ist al­so der­zeit kei­ne Or­ga­ni­sa­tion be­kannt, die Un­ter­schrif­ten ge­gen die Re­vi­sion sam­meln wür­de.

Für ein Re­fe­ren­dum wä­ren ge­mäss Ar­ti­kel 141 der Bun­des­ver­fas­sung bis am 8. Ok­to­ber 2015 ent­we­der 50’000 be­glau­big­te Un­ter­schrif­ten oder die Be­schlüs­se von acht Kan­to­nen not­wen­dig.

Der Bun­des­rat wird nach Ab­lauf der Re­fe­ren­dums­frist das Da­tum für das In­kraft­tre­ten be­stim­men. Da­zu wird er noch Ver­ord­nungs­be­stim­mun­gen er­las­sen müs­sen. Der 1.1.2016 wä­re na­tür­lich aus Sicht der Be­trof­fe­nen, die ihre Schei­dungs­ren­te der­zeit ge­mäss den Über­gangs­be­stim­mun­gen zum neu­en Ar­ti­kel 124a ZGB noch um­wan­deln las­sen kön­nten, sehr er­wün­scht, aber wohl nicht mehr rea­lis­tisch. Man wird wohl mit dem 1.1.2017 rech­nen müs­sen.

(zuletzt aktualisiert am 6.10.2015)