Initiative „NoBillag“

„NoBillag“ ist eine dreckige Bombe zur Zerschlagung der SRG, die mit minimalem Aufwand von einer überdrehten Truppe von Staatshassern zusammengepfuscht wurde. Sekundiert werden sie von trittbrettfahrenden SRG-Verächtern und Sektierern, die angeblich keine andere Wahl haben. Nein zu „NoBillag“!


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Das Maximum herausgeholt

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Votum von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 12. Juni 2014 im Ständerat:

«Wir haben jedoch – in Ihrer Kommission wurde dies intensiv diskutiert – das Maximum herausgeholt, damit die Rechts­sicherheit gleichwohl gewährleistet bleibt.»

Mein Engagement in dieser Sache geht nun zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die das, was erreicht werden konnte, ermöglicht haben.

Adrian Bühlmann

Frist zur Umwandlung von Entschädigungsrenten läuft ab

Die Frist zur Umwandlung von alt­recht­lichen Ent­schä­digungs­renten, welche bei Schei­dungen gemäss dem bis am 31. Dezem­ber 2016 geltenden Artikel 124 des Schwei­zeri­schen Zivil­gesetz­buches (ZGB) zuge­sprochen wurden, läuft am 31. Dezem­ber 2017 ab.

Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.

Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungs­urteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungs­urteils muss – weil die Änderung den Vorsorge­ausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).

Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorge­guthaben des ausgleichs­pflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte (mehr dazu unter: „Testfragen zur Umwandlung von bisherigen Renten“).

Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorge­einrichtung beziehen. Bezüger von Invaliden­renten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorge­einrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.

Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Sie dazu auch:

Berechtigung zur Umwandlung von Unterhaltsrenten

Für die Umwandlung von Renten gemäss dem neuen Artikel 7e Schlusstitel ZGB müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäss dem Wortlaut von Absatz 1 wird im Scheidungs­urteil eine Entschädigung (in Form einer Rente) vorausgesetzt:

Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invaliden­rente nach dem reglementa­rischen Renten­alter oder eine Altersrente bezieht.

In der Botschaft (BBl 2013 4887) wird in den Erläuterungen dazu (S. 4923) ausgeführt, dass wenn ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen erhalten habe, so könne er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebens­länglichen Renten­anspruch gegenüber der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen.

In manchen Fällen wurde früher bei Scheidungen nach bereits eingetretenem Vorsorgefall leider bloss unbefristeter Unterhalt (im Sinne von Artikel 125 ZGB) festgelegt – anstatt einer Rente nach dem alten Artikel 124 ZGB. Das erweist sich nun als fatal. Es ist sehr frustrierend, wenn die Gerichte nun die Umwandlung in eine lebenslange Rente ablehnen, bloss weil die im Scheidungs­urteil festgelegte Rente unvorteilhaft bezeichnet wurde.

Es sind allerdings durchaus Fälle denkbar, bei denen die Sache nicht derart eindeutig ist. Als Beispiel möchte ich hier das Urteil des Ober­gerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 erwähnen (LC110046-O/U). Dieses Urteil ist in anonymisierter Form in der öffentlichen Entscheid-Sammlung des Kantons Zürich publiziert worden.

In dem erwähnten Urteil haben die – mir nicht bekannten – Parteien eine Verein­barung über die Scheidungs­folgen abgeschlossen. Diese enthält in Ziffer 2 Folgendes:

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen.
– Fr. 3’500.– ab Rechtskraft des diese Vereinbarung genehmigenden Urteils bis 31. März 2013
– Fr. 3’000.– ab 1. April 2013 bis zum Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV -Alter
– Fr. 1’700.– unbefristet ab Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV-Alter
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats.
Der Unterhaltsbeitrag ist aktiv und passiv unvererblich und unabänderlich.
Im Umfang von Fr. 1’700.– fällt der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der Wiederverheiratung der Gesuchstellerin nicht dahin.

In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag im Fr. 1’700.– übersteigenden Umfang indexiert.

Ziffer 4 der Vereinbarung lautet wie folgt:

4. Der Anspruch der Gesuchstellerin aus Vorsorgeausgleich (angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB) wird durch die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor abgegolten.

Der Anteil von Fr. 1’700 monatlich wurde also unbefristet zugesprochen. Er fällt im Falle einer Wieder­verheiratung nicht dahin. Der Unterhalts­beitrag wurde aktiv und passiv unvererblich festgelegt. Damit fällt dieser beim Ableben einer der Parteien dahin. Der gesamte Unterhaltsbeitrag ist unabänderlich.

Aus dem Urteil geht auch klar hervor, dass der Vorsorgefall wegen der Pensionierung der ausgleichs­pflichtigen Partei im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (Erwägung 2a, S. 10). Der Anteil von 1’700 Franken monatlich wurde also deshalb festgelegt, weil bei der ausgleichs­pflichtigen Partei keine Austritts­leistung der Vorsorge­einrichtung mehr zur Teilung vorhanden war.

Damit sollte meines Erachtens – von der Rechtsnatur her gesehen – der Anteil von 1’700 Franken monatlich zur Umwandlung in eine lebens­lange Rente nach Artikel 124a ZGB berechtigen. Obwohl dieser Anteil als Bestandteil einer Unterhalts­rente festgelegt wurde. Dieser Anteil weist nämlich sämtliche Merkmale auf, welche auch eine Rente nach dem früheren Artikel 124 ZGB aufweisen würde (kein Dahinfallen bei Wieder­verheiratung, Unabänder­lichkeit, Dahin­fallen beim Tod einer der Parteien).

Ist im Urteil bloss Unterhalt in allgemeiner Form festgehalten, muss wohl – leider – damit gerechnet werden, dass die Gerichte die Umwandlung ablehnen. Unterhalts­renten nach Artikel 125 ZGB erlöschen bei Wieder­verheiratung, wenn im Scheidungs­urteil nicht explizit das Gegenteil festgelegt wurde. Renten nach dem alten Artikel 124 ZGB erlöschen nicht bei Wieder­verheiratung.

Anträge zur Umwandlung von bestehenden Renten müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Es bleibt also – leider – nicht mehr viel Zeit.

Nachgerechnet

Der Blick rechnete im Nachgang zur Abstimmung vom 24.9.2017 über die Altersvorsorge 2020 vor, welcher Betrag den Frauen angeblich entgangen wäre, wenn das ordentliche Rentenalter von derzeit 64 Jahren auf 65 angehoben worden wäre („Die Frauen profitieren auch ohne Rentenreform“).

Der Autor geht von der durchschnittlichen AHV-Rente der Frauen in Höhe von monatlich 1’867 Franken aus, multipliziert diesen Betrag mit 12 und behauptet dann, das Ergebnis sei der Betrag, der den Frauen bei Annahme der Reform entgangen wäre (22’404 Franken).

Was bei dieser Betrachtung vergessen geht, ist die Tatsache, dass bei einer Annahme der Reform die Möglichkeit bestanden hätte, die Rente zum Beispiel mit 64 Jahren um ein Jahr vorzubeziehen und dabei die Kürzung geringer als heute ausgefallen wäre.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte eine Broschüre zur Reform der Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Darin war eine Tabelle mit einer Gegenüberstellung der Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente enthalten (Seite 24):

Daraus ist ersichtlich, dass bei einem Vorbezug mit 64 die Rente auf 95.9% gekürzt worden wäre. Zu den 1’867 Franken Monatsrente wären aber noch die berühmt-berüchtigten 70 Franken der Reform dazu gekommen, was eine ungekürzte Rente von 1’937 Franken ergeben hätte. Bei einem Rentenbezug mit 64 wäre diese Rente lebenslang auf 1’857.55 Franken gekürzt worden. Das macht pro Monat Fr. 9.45 (0.5%) weniger. Bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren macht das 2’268 Franken.

Auch dieser Betrag ist nicht einfach nichts. Aber er ist rund ein Zehntel dessen, was der Autor des Blick-Artikels als angebliche Einbusse herleitet.

Man hätte übrigens mit der Reform der Altersvorsorge 2020 den Vorbezug der AHV-Rente auf jeden Monatsersten abrufen können. Nach geltendem Recht kann man die AHV-Rente nur um genau ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Ein Teilbezug, wie er neu mit der Reform vorgesehen war, ist heute ebenfalls nicht möglich.

Was man auch sagen kann, ist, dass die die 70 Franken Rentenerhöhung nun vom Tisch sind. SVP+FDP+CVP werden nun dafür sorgen, dass bei der nächsten Abstimmung zwar wiederum eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 drin sein wird, aber ohne die 70 Franken. Das macht dann eben bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren 16’800 Franken. Dieser Betrag ist nun vom Tisch.

Man rechne, was besser gewesen wäre.

Absurderweise sinkt nun am 1.1.2018 die Mehrwertsteuer von 8% auf 7.7%. Obwohl das Geld dringend für die AHV benötigt worden wäre. Die FDP hat meines Erachtens nun ein tolles Eigengoal geschossen. Das Rentenalter der Frauen bleibt nun bei 64. Gemäss einer Nachbefragung der Tamedia haben 58% der Frauen die Reform abgelehnt – trotz der 70 Franken. Wie die FDP nun die Frauen ohne die 70 Franken Kompensation überzeugen will, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Ich bin gespannt auf das neue Zückerli der FDP. Die Ansicht der diversen FDP-Exponenten, das Rentenalter 65 für Frauen sei unbestritten, teile ich nicht.

Ich wünsche dann viel Spass beim nächsten Versuch. Die FDP ist ja in den letzten 22 Jahren mit Reformen der Altersvorsorge nicht besonders erfolgreich gewesen. Nun hat sie – ausser dem kühnen Abschuss der 70 Franken – immer noch nichts erreicht. Die SP hat im direkten Vergleich wesentlich besser abgeschnitten.

Pensionskassen können übrigens schon heute Rentenalter 65 für Frauen festlegen.