Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt

Das Gejammer über die angeblich extremen Belastungen für die Vor­sorge­ein­rich­tungen wegen der Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird, macht weiterhin die Runde. Die Frage ist: Ist das Gejammer berechtigt? Wer profitiert von der Revision?

Nehmen wir als Beispiel einen pensionierten Mann, der bloss im Rahmen des BVG-Ob­li­ga­toriums versichert ist, aber dort die Maximal­rente von rund Fr. 1’980 pro Monat hat. Die Witwen­rente nach BVG davon beträgt Fr. 1’188 pro Monat (60% von Fr. 1’980).

Nach bisherigem Recht konnte bei der Scheidung nach der Pensionierung wegen bereits eingetretenem Vorsorge­fall die Rente nicht mehr geteilt werden und es wurde stattdessen der Frau eine angemessene Entschädigung in Form einer lebens­langen Rente zugesprochen, die mit dem Tod des Mannes oder der Frau erlischt. Nehmen wir an, diese betrage die Hälfte der Rente des Mannes, also Fr. 990 pro Monat. In dieser Situation erhält die langjährige Ex-Frau die Fr. 990 auch nach dem Tod des Ex-Mannes weiterhin, da die Scheidungs­rente in diesem Fall durch die Witwen­rente des BVG-Obligatoriums abgedeckt ist. Hat der Rentner nach der Scheidung wieder geheiratet, erhält die zweite Frau eine Witwen­rente von Fr. 1’188 pro Monat. Die Kasse muss also zwei lebens­lange Witwen­renten von Fr. 990 und Fr. 1’188 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 2’178 pro Monat.

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs sieht unser Fall­beispiel nun anders aus. Neu wird die Rente des Rentners bei der Scheidung geteilt. Der Renten­anteil an die Ex-Frau wird versicherungs­mathematisch auf das Alter der Frau und auf ihr Geschlecht angepasst. Frauen sind oft jünger als ihre Ehemänner und haben dazu noch eine höhere Lebens­erwartung. Die Frau in unserem Beispiel wird neu bei der Scheidung wohl also etwas schlechter wegkommen. Sie erhält allerdings ihren Renten­anteil nach der Scheidung direkt von der Pensions­kasse des Ex-Mannes, anstatt von diesem. Die Kasse ist der bessere Schuldner. Nehmen wir an, die umgerechnete, lebens­lange Rente der Frau betrage Fr. 900 pro Monat. Der Renten­teil des Mannes beträgt nach der Scheidung noch Fr. 990 pro Monat. Solange beide leben, bezahlt die Pensions­kasse zwei Renten in der Höhe von total Fr. 1’890 (Fr. 90 weniger als vor der Scheidung). Heiratet der Mann nach der Scheidung wieder, bezahlt die Pensions­kasse der zweiten Frau nur noch eine Witwen­rente von Fr. 594 pro Monat (60% von Fr. 990). Die Pensions­kasse muss also in diesem Beispiel zwei lebens­lange Renten von Fr. 900 und Fr. 594 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 1’494 pro Monat. Das sind Fr. 684 weniger als vor der Revision!

Da kann man sich fragen: Was gibt es da auf Seiten der Pensions­kassen zu jammern? Am administrativen Aufwand bei der Umrechnung des Renten­teils bei der Scheidung kann es auch nicht liegen, denn das wird trivial sein: Das Bundesamt für Sozial­versicherungen wird ab 1.1.2017 ein Umrechnungs­programm zur Verfügung stellen, mit dem die versicherungs­mathematische Umrechnung des Renten­anteils durchgeführt werden kann. Das Tool berück­sichtigt die aktuellen technischen Parameter gemäss der Verordnung des Bundesrates.

Das Jammern scheint in erster Linie von Seiten der (pensionierten) Männer zu kommen, da deren zweite Frau neu nur noch eine deutlich reduzierte Witwen­rente erhält.

Im Gegensatz zur Witwenrente der Pensionskasse, erlischt übrigens der Rententeil der geschiedenen Frau neu nicht mehr, wenn sie sich – wie ihr verstorbener Ex-Gatte – wieder verheiratet. Eine zusätzliche Witwerrente wird ihr neuer Gatte deswegen allerdings nicht erhalten, weil sie die bei der Scheidung als Ausgleich zugesprochene lebenslange Rente nicht mehr in ihre eigene Vorsorge wird einbauen können.

BZ: Beitrag in der Kolumne «Vierte Säule»

In der Kolumne «Vierte Säule» der Berner Zeitung schreibt Claude Chatelain einen Beitrag zur Revision des Vorsorgeausgleichs und erwähnt dabei den «äusserst erfolg­reichen» Verein der rentengeschädigten geschiedenen Witwen („Über Witwen, die im Rentenalter geschieden wurden“, vom 18.10.2016).

Es gebe für «fast jedes Hobby und jede Interessen­gemeinschaft» einen Verein. Chatelain erinnert daran, dass ab 2017 die Teilung auch dann vollzogen werde, wenn ein Ehegatte bei der Scheidung bereits pensioniert oder invalid sei. Möglich sei auch, dass die vorhandene Rente geteilt und in eine lebenslange Rente für den berechtigten Gatten umgerechnet werde.

Weiter führt er aus, dass dies in der Praxis kompliziert und für Pensionskassen «mit viel Aufwand» verbunden sei. «Einmal mehr» würden den Vorsorge- und Freizügig­keits­ein­richtungen «neue Auflagen gemacht», was schliesslich in höheren Verwaltungs­kosten münde. Das Bestreben, «möglichst jedem Einzelfall gerecht zu werden», werde «mit einem enormen Aufwand (..) auf Kosten der übrigen Versicherten» erkauft.

Chatelain erwähnt dabei nicht, dass sich Herr Christof Ryter, vormaliger Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, in einem früheren Artikel in der BZ – nota bene von Chatelain selber verfasst – zur Revision des Vorsorgeausgleichs ganz anders geäussert hat („Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt“, vom 20.8.2013).

Chatelain rapportierte damals, dass die Vorsorgeeinrichtungen sich «bisher dagegen gewehrt» hätten, dass ihnen «stets zusätzliche Aufgaben übertragen werden, die mit der Vorsorge höchstens indirekt zu tun haben». Diesmal sei es anders.

Ryter hatte sich damals wie folgt geäussert: «Der kleine Mehr­aufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Witwen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Herr Chatelain erinnert sich offenbar nicht einmal mehr an seine eigenen Artikel. Mehr als peinlich, dass ihm ein Fachmann auch noch widersprochen hat.

Dekret über die Aargauische Pensionskasse

Mit dem «Dekret über die Aargauische Pensionskasse» (SAR 163.120) wurde die Aargauische Pensions­kasse (APK) per 1.1.2008 in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt um­ge­wan­delt. Das Dekret trat per 1.1.2008 in Kraft. Damit wurde die Deckungs­lücke ausfinanziert, zum Beitrags­primat ge­wech­selt, das Renten­alter von 63 auf 65 Jahre angehoben und der Besitz­stand geregelt (siehe Artikel „Sanierungs­paket für Aargauer Pensions­kasse“ in der NZZ vom 8.4.2006).

Paragraph 3 des Dekrets definiert den Selbstständigkeits­bereich der APK:

§ 3 Selbstständigkeitsbereich
1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Ge­staltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi­sation frei.

Das Dekret wurde für die Umwandlung in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt eingeführt. Nach der Um­wand­lung wurden inzwischen auch einige Bestimmungen wieder aufgehoben, das Dekret ist jedoch immer noch in Kraft. Es definiert den Rahmen, in welchem die APK die Leistungen, deren Finanzierung und ihre Organi­sation gestalten kann. Das Dekret geht demzufolge im Sinne von über­geordnetem Recht vor.

Für Rentnerinnen und Rentner ist insbesondere der Paragraph 22 des Dekretes entscheidend. Er lautet wie folgt:

§ 22 Rentnerinnen und Rentner
1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungs­bedingungen der APK weiter bezahlt.
2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.
3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwen­digen Wertschwankungsreserve.

Gemäss Absatz 2 richtet sich der Anspruch auf eine Ehegattenrente «nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK».

Für Witwen- und Witwerrenten beim Tod von Rentnern, welche bei Einführung des Dekrets – also am 1.1.2008 – bereits eine Rente bezogen, gelten demzufolge nach wie vor die „Statuten und Versicherungsbedingen“ von 2005 (siehe „Rechtliche Grundlagen“ auf der Internetseite der APK).

Gemäss diesen beträgt die Ehegatten­rente 60% der Altersrente (§30 Absatz 1 der Ver­si­che­rungs­bedingungen). Wenn die Ehe nach der Pensionierung geschlossen wurde, wird die Rente gemäss BVG zugesprochen (§30 Absatz 4 der Ver­si­che­rungs­bedingungen), woraus folgt, dass der überlebende Gatte bloss noch die BVG-Minimalrente erhält.

Diese Einschränkung gibt es in den späteren Reglementen nicht mehr. Witwen- und Witwer von Rentnern, deren Renten­anspruch nach dem 1.1.2008 entstand, erhalten auch bei Heirat erst nach der Pensionierung die volle Ehegatten­rente.

Vor dem 1.1.2008 bezahlte Teuerungs­zulagen des ehemaligen Arbeitgebers werden im Übrigen gemäss §22 Absatz 3 des Dekretes «in der bisherigen Höhe» weiter bezahlt. Diese Teuerungs­zulagen müssen demzufolge auch nach einer allfälligen nachträglichen Reduktion der Rente wegen Artikel 7e Schlusstitel ZGB des am 1.1.2017 in Kraft tretenden neuen Rechts des Vor­sor­ge­aus­gleichs in gleicher Höhe weiter bezahlt werden.

AKB rechnet maximale BVG-Rente vor

In einem Inserat in der «Schweiz am Sonntag» (Ausgabe vom 9. Oktober 2016, Seite 23) rechnet die Aargauische Kantonalbank die maximal mögliche, theoretische Alters­rente im BVG-Obligatorium vor. Als Bespiel nimmt sie einen Mann, der seit Ein­führung des BVG im Jahr 1985 immer in den Genuss des maximalen ver­si­cher­ten Gehaltes gemäss BVG kam. Bei Ein­führung des BVG hätte dieser im Alter von 65 ein Alters­kapital von höchstens Fr. 488’420 erreicht. Mit der Umsetzung der 1. BVG-Revision und den seither erfolgten Anpas­sungen bei der Ver­zinsung des Alters­guthabens spare er bis zum Alter 65 ein Kapital von Fr. 348’959. Beim derzeit noch geltenden Umwand­lungs­satz vom 6.8% ergebe dies eine jährliche Alters­rente von höchstens Fr. 23’729, also maximal Fr. 1’977 pro Monat.

Ergänzend kann man dazu bemerken, dass die maximale Witwen- resp. Witwer­rente davon demzufolge höchstens Fr. 1’186 pro Monat beträgt (60% von 1’977). Pen­sions­kassen sind nach dem Gesetz nur im Umfang des obligatorischen Teils des BVG verpflichtet, Witwen-, resp. Witwer­renten an geschie­dene Personen zu be­zah­len (siehe Anrechnungs­prinzip). Wird zum Beispiel die Rente eines Pen­sionierten in Höhe von Fr. 4’000 pro Monat bei der Schei­dung nach geltendem Recht hälftig aufgeteilt und stirbt dieser danach, erhält die Witwe anstatt Fr. 2’000 pro Monat aller­höchstens noch Fr. 1’186. Viele Pensions­kassen machen von dieser Möglichkeit Gebrauch und begrenzen die Witwen­rente der geschiedenen Ehegatten auf das BVG-Minimum (Beispiel: Migros-Pensionskasse). Dieses Problem ist einer der Gründe für die Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird.

Derzeit wird die Reform der Alters­vorsorge 2020 im Parlament beraten. National- und Ständerat sind sich soweit einig, dass der Umwandlungs­satz im BVG auf 6.0% gesenkt werden soll. Die maximale Alters­rente würde damit auf Fr. 1’744 pro Monat sinken. Die Witwen-, resp. Witwerrente auf Fr. 1’046 pro Monat. Ob und wie diese Senkung kom­pensiert werden soll, ist noch offen. Dazu bestehen noch grund­sätzliche Differenzen zwischen den Räten. Eine teilweise Kom­pen­sation bei der AHV – wie sie der Ständerat vor­ge­schlagen hatte – hat der Na­tio­nal­rat nun in einer ersten Runde abgelehnt.

Die oben berechneten Werte sind im Übrigen bloss theore­tische Maximal­werte. Löcher im BVG-Kapital sind weit verbreitet. Diese sind nach geltendem Recht irreparabel, da das Gesetz den Pensions­kassen nicht vorschreibt, den Ver­si­cherten den frei­willigen Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat und Ständerat wollten dies neu ermög­lichen. Der Nationalrat hat das nun abgelehnt.

Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).

Artikel in der «Soziale Sicherheit CHSS» 3/2016

In der Ausgabe 3/2016 der «Soziale Sicherheit CHSS» ist ein sehr empfehlens­werter Artikel zum neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird, erschienen (Grob Franziska, „Der Vorsorgeausgleich bei Scheidung nach neuem Recht“, S. 58 ff.). Die Autorin ist Juristin im Bereich Recht der beruflichen Vorsorge, Geschäftsfeld AHV, berufliche Vorsorge und EL, beim Bundesamt für Sozial­versicherungen.

Die «Soziale Sicherheit CHSS» ist die publizistische Plattform des Bundesamts für Sozial­versicherungen. Zu ihren Autorinnen und Autoren zählen Verwaltungs­expertinnen und -experten aller Staatsstufen, Forschende sowie Vertreter von Sozialpartnern und Non-profit-Organisationen.

Die Reform der Altersvorsorge 2020 ist abzulehnen

Am 28. September 2016 hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge 2020 fertig beraten. Er hat dabei den Kompromiss des Ständerates regelrecht geschreddert und verschärft, wo er nur konnte.

Unter Mithilfe der CVP wurde auch noch die von Bundesrat und Ständerat vorgesehene Möglichkeit zum freiwilligen Einkauf in das BVG gestrichen (Protokoll der Abstimmung).

Der Antrag zur Streichung stammt von FDP-Nationalrat Pezzatti. Er wurde in der Kommission – gemäss dem Votum des Kommissionssprechers – gestellt, dort zurückgezogen, aber dann doch im Rat als Einzelantrag wieder gestellt. Der Rat ist – ohne echte Diskussion – diesem Antrag gefolgt.

In den neuen Bestimmungen in Artikel 79b BVG (Seite 148 auf der Fahne), welche vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat akzeptiert wurden, geht es darum, dass Pensionskassen neu den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen müssen (Absatz 1). Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben müssen Einkäufe diesem Guthaben (=“BVG-Obligatorium“) gutgeschrieben werden (Absatz 1bis).

Nach geltendem Recht sind Pensionskassen nicht verpflichtet, ihren Versicherten den Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat, Ständerat und nun auch der Nationalrat wollen mit der Reform die Höhe der Renten beibehalten und die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent kompensieren. Der Ständerat will kombiniert in der ersten und der zweiten Säule kompensieren, der Nationalrat ausschliesslich in der zweiten Säule – was deutlich teurer ist, als die Lösung des Ständerates.

Die Idee der neuen Bestimmungen ist, dass Versicherte, welche Lücken in ihrem BVG-Vorsorgeguthaben haben, eine Möglichkeit erhalten sollen, diese selber zu schliessen. Der Nationalrat will die zweite Säule stärken. Wieso er dann verhindern will, dass Versicherte selbstverantwortlich ihre Lücken schliessen können, ist ein Rätsel. Die Allgemeinheit kann wohl kein Interesse daran haben, dass Leute Versicherungslücken haben und allenfalls später deswegen dann auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es sind gerade oft Frauen, welche wegen Erwerbsunterbrüchen Lücken haben. Wenn sie diese freiwillig schliessen wollen, sollte man das fördern und nicht verhindern. Man hat als Arbeitnehmer ja keine freie Wahl der Pensionskasse.

Die FDP predigt immer Selbstverantwortung. Wenn es aber darum geht, den Leuten diese auch zu ermöglichen, klemmt man. Die Löcher im obligatorischen BVG-Kapital sollen offensichtlich weiterhin sorgsam gepflegt werden, da man davon profitiert, dass keine Verpflichtung zur Bezahlung von Renten besteht (siehe Anrechnungsprinzip).

Es ist zu befürchten, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen wird, da auch die CVP aus unerfindlichen Gründen den Streichungsantrag Pezzatti unterstützt hat. Die Initiative „AHV-Plus“ ist ja nun erfolgreich gebodigt. Die Vorlage verkommt so zu einer blossen Abbau-Vorlage, ohne dringend notwendige und längst überfällige Verbesserungen. Die Vorlage ist deshalb abzulehnen.

Bereits in der Pipeline sind auch neue Verschärfungen bei den Ergänzungsleistungen. Diese hatte man im Vorfeld der Abstimmung zur AHVplus-Initiative noch angepriesen. Nun wird man wohl auch dort die Schraube kräftig anziehen wollen.

(zuletzt ergänzt am 30.9.2016)

Bundesgericht: Keine Rente und trotzdem (noch?) kein Ausgleich

Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundes­gerichts muss die Pensions­kasse eines verunfallten ehemaligen Tunnel­bauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalide­nrente zuge­sprochen hatte, keinen Vorsorge­ausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.

Stattdessen sei – wie vom Verwaltungs­gericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Ent­schä­di­gung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirks­gericht festzulegen.

Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicher­weise nun die Ent­schä­di­gung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.

Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Über­entschä­digung zu keinem Zeit­punkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorge­fall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.

Der Mann war schluss­endlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensions­kasse also sowieso nur eine halbe Invaliden­rente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensions­kassen­kapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundes­gericht weist im Urteil darauf hin, dass die ent­sprechende Be­stim­mung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betref­fend die Über­tragung eines Teils der Austritts­leistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle aus­schlies­slich in die Kompetenz des Scheidungs­richters, d.h. des Bezirks­gerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).

Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensions­kassen­ansprüche durchgeführt werden wird.

Bundesrat setzt Revision Vorsorge­ausgleich in Kraft

Der Bundesrat hat die Revision des Vorsorgeausgleichs per 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt.

(aktualisiert am 7.7.2016)

Die Empörung über die Empörten

Die SVP bringt am 28.2. eine unsägliche Initiative zur Abstimmung, welche gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung verstösst und welche das Parlament, Richter sowie Völkerrecht aushebeln will.

Wer am 28.2. dazu „Ja“ sagt, macht einen ersten Schritt, den er oder sie vielleicht noch harmlos findet, über den sich aber andere eben empören. Wohin das führen wird, wissen wir noch nicht, aber manche Leute sehen eben Parallelen zu Vorgängen in der Geschichte. Erste Schritte auf einem Irrweg fühlen sich oft harmlos an. Offenbar heiligt der Zweck die Mittel. Die Empörung über die Kommunikation eines – zu recht – Empörten ist ein bisschen scheinheilig und lenkt von der Hauptsache ab.

Die SVP schlägt vor, ein Strafrecht in die Verfassung zu schreiben, welches einen verschärften Katalog B enthält, dem Ausländer – aber nur diese (!) – automatisch unterstellt werden, wenn sie einmal verurteilt wurden und dabei mindestens eine Geldstrafe erhalten haben. Das können auch Verkehrsdelikte sein. Die Anzahl der Betroffenen dürfte also erheblich sein. Die Betroffenen verbleiben dann während 10 Jahren in diesem Katalog-B-System. Man kann sich fragen, ob diese dann in einem nächsten Schritt vielleicht einen grossen roten Punkt auf die Jacke nähen müssen, damit man gleich weiss, wen man vor sich hat?

Beim Katalog B genügt es, wenn man z.B. einem Billet-Kontrolleur „ich mach dich kalt“ sagt (Drohung gegen Beamte1). Zeigt dieser den Übeltäter dann an und wird derjenige zu einer Geldstrafe verurteilt, wird der Täter automatisch und zwingend ausgeschafft. Der Vorteil mit dem roten Punkt auf der Jacke wäre dann, dass der Kontrolleur gleich wüsste, ob sich eine Anzeige lohnt oder nicht, nicht wahr? Am 28.2. müssten sich dann – je nach Ausgang der Abstimmung – viele einen roten Punkt auf die Jacke nähen, denn das neue System tritt am Tage der Annahme in Kraft.

Nachtrag 27.2.2016: Mittlerweile soll es auch noch eine Anzeige geben, die sich auf die Verletzung der Rassismus-Strafnorm berufen will. Die SVP-Fans scheinen zu applaudieren. Eine weitere schein­heilige Facette dieses Abstimmungskampfes. Ironischer­weise hat die SVP-Fraktion am 11.3.2014 selber eine Motion zur Aufhebung dieser Strafnorm eingereicht (Motion 14.3059).

(aktualisiert am 27.2.2016)


  1. Angestellte von Transportunternehmungen gelten auch als Beamte (Art. 285 StGB