Die Migros-Pensionskasse setzt die ge­schie­de­nen Wit­wen neu auf das BVG-Minimum

Grossmütterrevolution der etwas anderen Art: Die Delegierten der Migros-Pensionskasse haben auf den 1.1.2012 ein geän­dertes Reglement in Kraft gesetzt, das neu die ge­schie­de­nen Wit­wen auf die Minimal­rente nach BVG herabsetzt.

Bereits laufende Witwenrenten sind nicht betroffen, aber wurde eine Ehe nach der Pen­sio­nie­rung ge­schie­den und erhielt die Frau als Ersatz für den Vorsorge­ausgleich im Schei­dungs­ur­teil eine le­bens­läng­li­che Unterhalts­rente, dann wird es ihr nichts nützen, dass im bis 31.12.2011 gültigen Re­gle­ment das Leistungs­maximum für die geschiedenen Witwen noch aus dem gesamten Pensions­kas­sen­kapital berechnet wurde. Stirbt ihr Ex-Mann nun am 1.1.2012 oder später, wird die geschie­dene Witwe nur noch eine Minimalrente nach BVG erhalten, bei der die vor 1.1.1985 (In­kraft­set­zung BVG) einbezahlten Pensions­kassen­bei­träge nun ignoriert werden.

Wurde der Mann zum Beispiel im Jahr 2000 pensioniert und dann bei der Schei­dung die Altersrente des Mannes von Fr. 3’000 pro Monat hälftig geteilt, wird die Ex-Frau, wenn der Mann am 1.1.2012 oder später stirbt, anstatt Fr. 1’500 Un­ter­halt nur noch eine BVG-Mini­mal­ren­te von höchstens Fr. 529.55 monatlich erhal­ten (maximal mögliche Witwenrente nach BVG für einen Mann, der im Jahr 2000 pensioniert wurde und keine BVG-Beitragslücken hat). Bei Lücken im obligatorischen BVG-Kapital sieht es noch übler aus für die Ex-Frau: Die vor- und über­ob­li­ga­to­ri­schen Bei­träge werden auch nicht zur Deckung von Lücken im BVG-Kapital herangezogen. Total haarsträubend ist es, wenn z.B. die Frau ihrem Mann während der Ehe noch einen freiwilligen Pensionskasseneinkauf finan­zieren half. Frei­wil­li­ge PK-Einkäufe gehen nicht in das obligatorische BVG-Kapital.

Wäre der gleiche Mann vor dem 1.1.2012 gestorben, hätte die Migros-Pensions­kasse Fr. 1’500 pro Monat gezahlt.

Vielleicht haben die Ehegatten anlässlich der Scheidung das sogar von einem Sachkundigen über­prü­fen lassen, und die Frau hat dann in die Scheidung so eingewilligt, im Glauben, der Ver­sor­ger­scha­den werde ihr ersetzt, wenn der Mann nach der Scheidung stirbt. Das gilt nun nicht mehr.

Leider haben diese Frauen die Rechnung ohne die Delegierten der Migros-Pensionskasse ge­macht. Diese haben nun anders entschieden. Die Männer können nun auch bei dieser Kasse die Frauen um einen grossen Teil ihrer Alters­vor­sorge prellen, indem sie mit der Schei­dung bis nach der Pensionierung warten.

Der relevante Artikel im alten (bis 31.12.2011) gültigen Reglement:

Art. 35 Anspruch hinterlassener geschiedener Frauen

1 Hinterlässt der Versicherte eine geschiedene Frau, mit der er während mindestens 10 Jahren verheiratet war und welcher laut Scheidungs­urteil eine lebens­läng­li­che Rente oder eine Kapital­abfindung für eine lebens­längliche Rente zugesprochen wurde, so hat sie den gleichen Leistungs­anspruch wie eine Witwe.

2 Die Leistungen der Kasse werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen den Anspruch aus dem Scheidungs­urteil über­stei­gen. Anrechenbar sind insbesondere die Leistungen der AHV und IV, einer Unfall­ver­si­che­rung oder der Militär­ver­si­che­rung, nicht aber die von der geschiedenen Frau selbst er­wor­be­nen Alters­leistungen.

Die Entsprechung im ab 1.1.2012 gültigen Reglement:

Art. 38 Anspruch hinterlassener geschiedener Ehegatten

1 Hinterlässt die versicherte Person einen geschiedenen Eheg­atten, mit dem sie während mindestens zehn Jahren verheiratet war und welchem laut Scheidung­surteil eine lebens­läng­liche Ren­te oder eine Kapital­abfindung für eine lebens­längliche Rente zugesprochen wur­de, so hat er Anspruch auf die obligatorischen BVG-Mindest­leistungen.

2 Die Leistungen der MPK werden um jenen Betrag gekürzt, um den sie zusammen mit den Leis­tungen der übrigen Ver­si­che­rungen den Anspruch aus dem Scheidung­surteil über­stei­gen. Anrechenbar sind insbesondere die Leis­tungen der AHV und der IV, einer Unfall­ver­sich­erung oder der Militärversicherung, nicht aber die vom ge­schie­de­nen Ehegatten selbst er­wor­benen Alters­leistungen.

3 Die Auszahlung einer Rente des geschiedenen Ehegatten hat keinerlei Einfluss auf die An­sprü­che des über­lebenden Ehe­gatten oder des überlebenden Lebens­partners der ver­stor­benen ver­sicherten Person.

Absatz 3 ist übrigens rein juristisch absolut überflüssig (liesse man ihn weg, würde sich nichts än­dern), zeigt jedoch klar, wie die Prioritäten gedacht sind: Die pensionierten Männer können so auch nach der Pensionierung ihre bis­herige, dann uner­wünschte Gattin, ohne Renten­einbusse bequem durch eine neue ersetzen. Diese erhält dann – wenn sie älter als 45 ist – sogar unmittelbar nach der Heirat die volle Witwenrente, finanziert auch aus dem Ka­pi­tal, das der ersten Frau bei der Schei­dung vorenthalten wurde. Wäre kurz vor der Pen­sio­nierung geschie­den worden, hätte die zweite Frau beim Ableben ihres Gatten in obigem Bei­spiel nur die halbe Witwen­rente gehabt.

Die Übergangsbestimmungen:

Art. 60 Anwendbare Reglemente

1 Für Versicherte, die am 1. Januar 2012 in einem Arbeits­verhältnis mit einem Unter­neh­men stehen, gelten die Bestimmungen dieses Reglements.

2 Für Versicherte, die bis zum 31. Dezember 2011 aus dem Dienst eines Un­ter­neh­mens aus­ge­schie­den sind, sowie für ihre anspruchs­berechtigten Angehörigen findet bezüglich der finanziellen Rechte und Pflichten das im Zeitpunkt des Leistungs­falls geltende Regle­ment Anwendung.

3 In Abweichung von Abs. 2 hiervor gelten die Bestimmungen des ab 1. Januar 2012 gel­ten­den Reglements für
– die Überentschädigung (Art. 20)
– anwartschaftliche Leistungen aus am 1. Januar 2012 bereits laufenden Renten.

Nicht gerade ein weihnachtliches Geschenk, das die Migros hier den geschie­denen Frauen macht. Wie war das gleich nochmal mit den sozialen Werten bei Adele und Gottlieb Duttweiler?

Links:

Markus Moser: Geschiedene Witwe angeblich nicht schlechter gestellt

Dr. iur. Markus Moser, Geschäftsführer der Pensionskasse Novartis, Lehr­beauf­tragter an der Universität Fribourg sowie ASIP-Vorstandsmitglied, behan­delt in seinem Aufsatz „Scheidung und berufliche Vorsorge – Aktuelle Entwicklungen unter Berücksichtigung der Vernehm­lassungs­vorlage zur Schei­dungs­­rechts­revision“ im Buch „BVG-Tagung 2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vor­sorge“ die Ver­nehm­lassungsvorlage zur Revision des Vorsorge­ausgleichs (siehe Literatur).

Er weist zunächst richtigerweise darauf hin, dass bei der gesetzlichen Minimal­rente für die ge­schie­dene Witwe der Abzug der AHV-Altersrente nicht erlaubt ist.

Weiter kommt er aber dann zum Schluss:

Mit diesem klaren Bekenntnis zur sachlichen Kongruenz anrechen­barer Leistungen steht der geschiedenen Witwe neben ihrer AHV-Altersrente auch eine berufs­vor­sor­ge­recht­liche Hinter­bliebenen­leistung zu, so dass der „Schaden“ im Regelfall kompensiert werden dürfte. Ist kein Unterhaltsanspruch gegeben oder war dieser befris­tet, ist auch kein Versorgerschaden eingetreten, welcher zu Lasten der beruflichen Vorsorge auszugleichen wäre. So gesehen ist die geschiedene Witwe nicht schlechter gestellt als vor dem Tode ihres früheren Ehemannes. Von einer „prekären“ Situation kann daher nicht gesprochen werden.

Offenbar ignoriert Dr. Moser hier die Tatsache, dass die Pensionskassen die Witwenrente der Ge­schie­de­nen auf das gesetzliche Minimum nach BVG setzen dürfen. Dabei wird nur das ob­li­ga­to­ri­sche BVG-Kapital berücksichtigt und die Pensions­kassen­beiträge, die vor dem 1.1.1985 (Inkraft­setzung BVG) einbezahlt wurden, wer­den ignoriert. In einer erheblichen Zahl von Fällen resultiert daraus bei geschie­denen Frauen, die heutzutage im Rentenalter sind, nur noch eine Rente von wenigen hundert Franken, obwohl im Scheidungsurteil eine (Unterhalts-) Rente von Fr. 2’000 oder mehr drin waren (siehe dazu auch „Die maximal erreichbare Höhe der BVG-Witwenrente„). Die Er­fah­rung zeigt, dass viele Pensions­kassen diesen Schaden keineswegs kompensieren.

Selbst Kassen, welche die geschiedene Frau zunächst grundsätzlich gleich wie die Frau des Ex-Mannes behandeln, können dann in ihren Reglementen trotzdem festlegen, die eigene AHV-Alters­rente der geschiedenen Frau sei anzurechnen, weil die Regeln für das gesetz­liche Minimum in der weiter­gehenden Vorsorge eben nicht gelten. Wegen dem Anrechnungs- oder Ver­gleichs­prinzip resultiert dann wiederum nur die gesetz­liche Minimalrente. Das Reglement der Kasse gilt dann einfach nicht, wenn im Einzelfall eine Rente resultieren würde, die kleiner ist als das gesetz­liche Mini­mum (z.B. wenn der Unterhalt gleich gross oder kleiner als die AHV-Alters­rente ist). Die Frau erhält dann trotzdem wieder nur die Minimalrente nach Gesetz (siehe „Das versteckte Minimum„).

Dr. Moser scheint zu versuchen, das Problem der Taschengeldrenten der ge­schiedenen Witwen als ein Problem von wenigen Einzelfällen abzutun („im Regelfall kompensiert„). Die Er­fah­rung der Be­trof­fenen ist aber eine andere: Scheidungen nach der Pensionierung boomen, es gibt ständig mehr betroffene Frauen, denen der Schaden eben leider nicht kompensiert wird und sowohl lebens­läng­liche Unterhaltsrenten wie auch Lücken in den BVG-Kapitalien wird es auch in Zukunft geben. Sogar wenn die Vernehmlassungsvorlage so vom Ge­setz­geber beschlossen würde.

Sogar von einem Versicherten, der erst 2011 pensioniert wurde, kann es nicht mehr als Fr. 961.50 maximale BVG-Witwenrente pro Monat geben (theoretische, maximal erreichbare Rente bei vollen Bei­trä­gen, ohne Beitragslücken).

Wenn ein mittelständischer Mann pensioniert wird und eine totale Altersrente der 2. Säule (Ob­li­ga­to­rium + Überobligatorium) von z.B. Fr. 4’000 pro Monat hat und dann die Frau bei der Scheidung nach 40 Jahren Ehe mit klassischer Rollen­teilung die Hälfte als Unterhalts­rente als sog. „ange­mes­sene Entschädi­gung“ erhält (also Fr. 2’000 pro Monat), erreicht man mit der BVG-Witwenrente so­gar bei einem aktuellen Neurentner so nur knapp die Hälfte des Versorger­schadens.

Wenn wir einmal annehmen, Dr. Moser habe recht, und es seien nur Einzel­fälle, dann fragt man sich dann, warum die Pensions­kassen nicht Hand bieten, um das Problem dieser angeblichen Einzelfälle anständig zu lösen, anstatt das Problem einfach an die Ergänzungs­leistung und damit an den Steu­er­zahler abzuschieben, während entweder die Pensions­kasse oder – bei Wieder­ver­heiratung – die zweite Frau, massiv davon profitieren, wenn der Ex-Mann stirbt und die geschiedene erste Frau trotz langer Ehedauer dann nur noch eine Minimalrente erhält.

Insgesamt liefert Dr. Moser eine Einschätzung, die so nicht nachvollzogen werden kann und der praktischen Erfahrung der Betroffenen klar widerspricht.

Prof. Thomas Geiser stimmt hier mit Dr. Moser ebenfalls nicht überein. Er schreibt (ZBJV 02/2010, S. 114):

Die Kürzung aufgrund anderer Hinterbliebenenleistungen stellen kein echtes Problem dar, weil diese – wenn sie korrekt durchgeführt werden – nur eine Überversicherung verhindern. Demgegenüber hat die Beschränkung auf den obligatorischen Bereich schwer­wiegende Konsequenzen. Das BVG ist erst 1986 in Kraft getreten. Alle Beiträge die vorher einbezahlt worden sind, gehören folglich nicht zum Obligatorium. Es handelt sich vielmehr um vorobligato­rische Guthaben, für welche die BVG-Minimalregeln nicht gelten. Das sind bei vielen älteren Personen aber erhebliche Beträge. Aus die­sem Grund sehen sich mittelständische geschiedene Frauen, welche eine klassische Rollenteilung lebten und in der Scheidung eine le­bens­längliche Rente erhalten haben, nunmehr in einer pre­kären Situation, wenn ihr Mann stirbt. Von daher kam dann auch die For­derung, hier eine Lösung zu finden.

Teilweise handelt es sich um ein Problem, welches mit der Zeit an Bedeutung verlieren wird. Die Personen, welche den Hauptteil ihrer Vorsorge vor 1986 aufgebaut haben, werden immer seltener. Zu beachten ist aber, dass die Mobilität der Bevölkerung zur Folge hat, dass vermehrt Personen nicht während ihrer ganzen aktiven Zeit in der Schweiz erwerbstätig sind. Sie kaufen sich dann aber u.U. in die Vorsorgeleistungen ein. Diese Einkäufe fallen nicht unter das Obli­gatorium, so dass sie nicht zwingend zu Renten nach Art. 19 BVG und Art. 20 BVV2 führen. Das aufgezeigte Problem bleibt somit auch in Zukunft bestehen.

Das BVG trat m.E. allerdings am 1.1.1985 in Kraft (nicht 1986).

Prof. Alexandra Rumo-Jungo pflichtet Prof. Geiser bei. Sie schreibt (Berufliche Vorsorge bei Scheidung: alte Probleme und neue Perspektiven, in: Alexandra Rumo-Jungo/Pascal Pichonnaz, Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Schei­dung, S. 36):

Im Bereich des Überobligatoriums sind die Vorsorge­einrichtungen gesetzlich nicht verpflichtet, Leistungen an geschiedene Ehepartner oder eingetragene Partner vorzusehen (Art. 19 Abs. 3 und 49 BVG). Damit erhalten geschiedene Ehegatten einzig Leistungen aus der obligatorischen Versicherung, und diese werden darüber hinaus mit den übrigen Sozial­ver­si­che­rungs­leis­tungen koordiniert. Geschie­dene Ehegatten sind so regelmässig erheblich schlechter gestellt als im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person verheiratete Ehegatten. Soll es einzig um eine Verhinderung der Überentschä­digung gehen, müsste zwar weiterhin die bisherige nacheheliche Unterhaltsleistung als Orientierungspunkt gelten, jedoch das Leis­tungsmaximum aus dem Obligatorium und dem Überobligatorium ausgerichtet werden. De lege ferenda ist der Schutz der geschie­denen Witwe/des geschiedenen Witwers (sowie analog dazu der verwitweten Partnerin/des Partners nach aufgelöster Partnerschaft) auf das Überobligatorium auszudehnen.

Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Bundesgericht – im Gegensatz zu Dr. Moser – in der Zwi­schen­zeit auch bei nur befristetem Unterhalt einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der geschiedenen Frau bejaht hat (BGE 137 V 373).

Beobachter: Der Witwe des Ex-Mannes eben nicht gleichgestellt

Der Beobachter brachte im Jahr 2007 (Ausgabe 13) einen kurzen Artikel mit dem Titel („Unterhalts­zahlungen – Witwenrente für Geschiedene?“, Text von Hansjürg Reber) in dem er die Frage einer geschiedenen Frau beantwortete, die wissen wollte, ob sie trotz 12 Jahre Ehe nach dem Tod des Ex-Mannes leer aus­gehen werde und nur seine aktuelle Gattin eine Witwenrente erhalten wer­de.

Der Beobachter antwortete unter anderem:

Massgebend ist das Scheidungsurteil. Wurden Ihnen darin lebens­längliche Unterhaltszahlungen zugesichert, sind Sie der Witwe Ihres Exmanns gleichgestellt, da Sie die zweite Bedingung ebenfalls erfül­len: Die Ehe mit Ihrem Exmann dauerte mehr als zehn Jahre. Somit ist die Pensionskasse Ihres Exmanns zur Auszahlung einer Witwen­rente verpflichtet.

Leider ist das so nicht korrekt. Die Geschiedene Frau ist eben bei der Höhe der Rente der Witwe des Ex-Mannes nicht gleichgestellt. Der Beobachter bezog sich wohl auf den Artikel 20 BVV 2. Dieser gilt aber nur für den kleinen BVG-Teil des Pensionskassenkapitals.

Das BVG gilt in der weitergehenden Vorsorge nicht. Die Pensions­kassen sind nur verpflichtet, eine minimale Rente nach BVG zu zahlen, bei der die vor 1.1.1985 einbezahlten Pensions­kassen­beiträge beim Mann ignoriert werden. Daraus resultiert oft nur eine Witwenrente von typischerweise wenigen hundert Franken, von der man zusammen mit der AHV nicht leben kann (mehr dazu in „Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes„).

Selbst die Pensionskassen, die mehr als nur das BVG-Minimum zahlen, ziehen dann eventuell die eigene AHV-Altersrente der Frau ab. Das dürfen sie in der weitergehenden Vorsorge, weil eben nur das gesetzliche Minimum garantiert ist und die Pensi­ons­kassen in der weitergehenden Vorsorge beliebige, vom Gesetz abweichende Regeln aufstellen dürfen. Bezahlt wird dann entweder die Rente nach Regle­ment, oder das Minimum nach BVG – je nachdem was grösser ist (sogenanntes „Anrechnungs-“ oder „Ver­gleichs­prinzip“, siehe Artikel „Das ver­steckte Minimum„).

Ein Laie versteht unter „der Witwe Ihres Ex-Manns gleichgestellt“ ganz klar, dass die geschiedene Frau in diesem Fall die gleiche Rente erhält wie die Witwe des Ex-Mannes und zumindest weiterhin den Unterhaltsbetrag gemäss Scheidungs­urteil erhält. Leider ist das eben nicht so.

Lücken im BVG-Kapital kann es auch bei jüngeren Versicherten geben. Man denke nur an Erwerbs­unterbrüche oder Arbeitnehmer, die vielleicht erst im Alter von z.B. 40 Jahren in die Schweiz kommen. Bei diesen fehlt ein grosser Teil der Beitragszeit nach BVG, sie haben ein erhebliches Manko beim BVG-Teil. Dieses kann, falls Vermögen vorhanden ist, im über­obligatorischen Teil durch freiwillige Pensions­kassen-Kapital-Einkäufe eventuell kompensiert werden, der Schaden im BVG-Kapital wird damit aber nicht korrigiert.

Nachtrag 2.12.2011: Der Beobachter hat in der Zwischenzeit reagiert und den Artikel im Online-Archiv etwas entschärft, indem er den Text „Es kann allerdings gut sein, dass Sie im Vergleich zur aktuellen Ehefrau eine tiefere Witwenrente erhalten würden, nämlich diejenige, die als gesetzliches Minimum vorgesehen ist.“ eingefügt hat.

Das versteckte Minimum

Geschiedene Frauen („geschiedene Witwen“) erhalten nach dem Tod des Ex-Mannes unter Umständen – je nach Pensionskasse – nur noch eine Taschen­geldrente der Pensionskasse (siehe Artikel Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes).

Gewiefte Frauen halten bei der Scheidung in den Pensionskassen­reglementen Ausschau nach nachteiligen Bestim­mungen wie „Minimum nach BVG“ oder „ge­setz­liches Minimum“. Wenn so etwas drin steht, dann gibt es tatsächlich nur das Minimum, und die vor dem 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) ein­bezahlten Pensions­kas­sen­bei­träge wer­den bei der Berechnung der Rente ignoriert – mit den bekannten fatalen Aus­wirkungen.

Bei der Minimalrente (sog. Obligatorium) darf aber wenigstens die AHV-Alters­rente nicht abgezogen werden, weil sie nichts mit dem Tod des Ex-Mannes zu tun hat (keine kongruente Leistung). Im überobligatorischen Bereich sieht das wohl aber etwas anders aus.

Viele Pensionskassen sind sogenannte „umhüllende“ Kassen, die in ihrem Kern drin eine „Kasse“ gemäss dem vom Gesetz geforderten Minimalstandard enthal­ten (BVG), dann aber darüber hinaus für die Alters- und Invalidenrenten mehr ver­sichern (sog. „weitergehende Vorsorge“). Gemäss einem Artikel im „Sonntag“, ist angeblich „nur jeder siebte Versicherte“ aus­schliess­lich im BVG-Obligatorium versichert.

In der weitergehenden Vorsorge können die Kassen in ihren Reglementen festlegen, was sie wollen. Nach dem Gesetz dürfen sie alle Hinterlassenen­renten auf das „BVG-Minimum“ (oder das „gesetzliche Minimum“) setzen.

Für die geschiedenen Witwen passiert das nun bei gewissen umhüllenden Kassen im Einzelfall auf verschlungenen Wegen mit Hilfe des AHV-Abzuges.

Eine bekannte umhüllende Kasse hat zum Beispiel die folgende Regel in ihrem Reglement:

Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. Die Leistungen der Stiftung sind auf den Teil des Unterhaltsbeitrags (gemäss Scheidungsurteil) beschränkt, der die Leistungen der AHV und ausländischer Sozialversicherungen übersteigt.

Der Teil „Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten“ tönt zunächst hervorragend, weil nicht drin steht „Minimum nach BVG“ oder „gesetzliches Minimum“ für die geschiedene Witwe. Nun folgen aber die Fallstricke.

Zunächst sind die Leistungen auf den „Unterhaltsbeitrag“ gemäss Scheidungs­urteil beschränkt. Hier wird es unter Umständen kritisch, falls im Scheidungs­urteil als angemessene Entschädigung für den Vorsorgeausgleich eine Rente nach alt Art. 124 ZGB zugesprochen wurde (wenn bei der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war, d.h. der Mann schon eine Rente der Pensions­kasse bezog). Ist das Unterhalt? Um hier einem Disput mit der Pensions­kasse aus dem Weg zu gehen, ist hier eine Rente nach Art. 125 ZGB möglicherweise der sicherere Weg – sofern die Frau das bei der Scheidung überhaupt beein­flussen kann.

Weiter werden die „Leistungen der AHV“ angerechnet. Damit ist nun zu befürch­ten, dass die Kasse die AHV-Altersrente der Frau abziehen kann – anstatt nur die AHV-Witwenrente, wie der Gesetzgeber das beim BVG eigentlich gewollt hat. Das BVG gilt aber für die weitergehende Vorsorge eben nicht.

Was passiert nun, wenn z.B. der Unterhaltsbetrag gleich hoch ist, wie die AHV-Altersrente? Oder der Unterhaltsbetrag kleiner ist, als die AHV-Altersrente? Dann müsste ja nach dieser Regel die Pensionskasse gar nichts mehr bezahlen!

Hier kommt nun das sogenannte „Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip“ zum Zug. Das Bundesgericht sagt (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall wohl kaum Null, weil ziemlich sicher ein BVG-Kapital vorhanden war – wenn auch eventuell ein recht kleines. Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall dann eben die Witwenrente nach BVG (bei deren Berechnung eben die vor 1.1.1985 einbezahlten PK-Beiträge ignoriert werden), ohne Abzug der AHV-Altersrente, aber begrenzt auf den Unterhalts­betrag gemäss Scheidungsurteil.

Es ist also zu überprüfen, ob die Witwenrente für Geschiedene nach BVG allen­falls ein höheres Ergebnis liefert (Art. 20 BVV 2). Bei dieser ist der Abzug der AHV-Altersrente dann aber nicht erlaubt (nur die AHV-Witwenrente darf dort abgezogen werden).

Weil es für die weitergehende Vorsorge grundsätzlich (fast) keine Regeln gibt, sind umhüllende Kassen wohl frei, dort abzuziehen was sie wollen. Wohl auch die AHV-Altersrente. Im Endeffekt wird dann damit im Einzelfall unter Umständen die im Reglement grundsätzlich postulierte Gleichstellung mit dem Ehegatten mit Hilfe des Abzuges der AHV-Altersrente wieder zunichte gemacht und die Frau landet wiederum nur auf der mickrigen Witwenrente nach BVG.

Das Ziel der Altersvorsorge wird damit verfehlt. Im Normalfall wird ja einem Rentner nach seiner Pensionierung nicht auch noch seine AHV-Altersrente von der Rente der Pensionskasse abgezogen. Deswegen heisst es ja auch erste und zweite Säule. Bei den geschiedenen Witwen wird’s dann aber so gemacht. Die geschiedene Frau verliert beim Tod des Ex­-Mannes in diesem Fall die erste Säule ihrer Altersvorsorge.