Art. 20 Abs. 2 BVV 2 – Darf die Pensionskasse die AHV des geschiedenen Ehegatten abziehen?

Antwort: Nur die AHV-Witwenrente darf abgezogen werden, nicht aber die AHV-Alters­rente, wobei vor diesem Abzug nur die Minimalrente des BVG geschützt ist. Im überobligatorischen Bereich gibt es aber keinerlei Schutz vor Abzügen.

Nur wenn der Tod des Ex-Gatten eine Erhöhung der Rentenzahlung der AHV/IV etc. an die geschiedene Frau auslöst (oder sonstige Versicherungen eine Rente wegen dem Todesfall neu zahlen oder erhöhen) kann die Pensionskasse die Erhöhung von der BVG-Witwenrente an die geschiedene Frau abziehen. (Natür­lich kann nur abgezogen werden, wenn die Gesamtsumme den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigt.)

Die AHV- oder IV-Rente der geschiedenen Frau, die sie schon vor dem Tod des Ex erhielt, kann bei der Minimalrente nach BVG nicht abgezogen werden, da diese keine kongruente Leistung ist (sie wurde nicht durch den Tod des Ex ausgelöst).

Im überobligatorischen Bereich dürfen die Pensionskassen offenbar abziehen, was sie wollen. Auch die AHV-Altersrente (je nach Reglement der Kasse).

Referenzen:

Bundesamt für Sozialversicherungen, „Mitteilungen über die Berufliche Vorsorge Nr. 107“ vom 12.8.2008, „658 An­spruch der geschiedenen Frau auf den Versorger­­schaden“ (Seite 7), betreffend BGE 134 V 208 vom 17.4.2008:

Weiter stellt sich im Zusammenhang mit der AHV-Altersrente von G. die Frage nach dem Umfang der Kür­zungs­möglichkeit gemäss Art. 46 VVK bzw. Art. 20 Abs. 2 BVV 2. Diesbezüglich urteilt das Bundes­­gericht in Be­stätigung seiner Rechtsprechung aus B 6/99, dass es sich bei der Leistung gemäss Art. 20 Abs. 2 BVV 2 um den Ersatz des Versorgerschadens handelt, weshalb es systemgerecht ist, die AHV-Altersrente des ge­schie­de­nen, anspruchsberechtigten Ehegatten nicht anzurechnen bzw. nur insoweit, als sie durch den Eintritt des versicherten Ereignisses in der Höhe beeinflusst wird; die AHV-Altersrente ersetzt ja – im Unterschied zur AHV-Hinterlassenen­rente – nicht den Wegfall des Unterhalts­­anspruchs, sondern den altersbedingten Verlust des eige­nen Erwerbseinkommens und steht der geschiedenen Person auch dann zu, wenn sie keinen Anspruch auf scheidungs­rechtlichen Unterhalt hat. Ist aber die Altersrente kein Ersatz für den weggefallenen Ver­sorger­scha­den, muss dieser durch die Hinterlassenenleistungen der beruflichen Vorsorge abgedeckt werden.

Urteil BGE 134 V 208 des Bundesgerichtes vom 17.4.2008 (9C_589/2007):

Die – in casu gestützt auf Art. 46 Satz 2 VVK/SG anwendbare – Kürzungsregelung des Art. 20 Abs. 2 BVV 2 erlaubt die Anrechnung nur solcher Leistungen, welche durch den Tod des geschiedenen, unterhaltspflichtigen Ehegatten ausgelöst bzw. beeinflusst werden. Die AHV-Altersrente ist daher nicht bzw. lediglich im Umfange einer allfälligen, durch den Todesfall bedingten Erhöhung anrechenbar (E. 4)

Stirbt der unterhaltspflichtige ehemalige Ehegatte vor dem Pensio­nierungsalter des unterhaltsberechtigten, so erhält dieser allenfalls eine AHV-Hinterlassenenrente (Art. 24a AHVG), welche den Wegfall der Unterhaltsleistung kompensiert (und bei der Berechnung der Rente aus beruflicher Vorsorge entsprechend anzurechnen ist); daneben kann weiterhin eine eigene Erwerbstätigkeit ausgeübt werden. Anders verhält es sich, wenn die geschiedene Person im Zeitpunkt des Todes ihres ehemaligen Ehegatten das AHV-Alter erreicht hat: Die ab jenem Zeitpunkt ausgerichtete AHV-Altersrente ersetzt (im Unterschied zur AHV-Hinterlassenenrente) nicht den Weg­fall des Unterhaltsanspruchs, sondern den altersbedingten Verlust des eigenen Erwerbseinkommens; sie steht der geschie­denen Person auch dann zu, wenn sie keinen Anspruch auf schei­dungsrechtliche Unterhalts­­leistungen hat. Ist aber die Alters­rente kein Ersatz für den weggefallenen Versorgerschaden, muss dieser durch die Hinterlassenen­leistungen der beruflichen Vorsorge abge­deckt werden (vgl. Urteil B 6/99 vom 11. Juni 2001, E. 3c). Dass die geschiedene Person nebst dem Ausgleich des Versorger­scha­dens die Altersrente erhält und insoweit versicherungs­­rechtlich anders gestellt ist als vor Erreichen des AHV-Alters, stellt keine system­widrige Besonderheit dar; die Altersrente wird allen Versi­cherten an Stelle des weggefallenen Erwerbs­­einkommens und zusätzlich zu allfälligen anderen Einkommen ausgerichtet.

Urteil B 6/99 des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 11.6.2001:

b) Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Tod ihres geschiedenen und pensionierten Ehemannes dessen Unter­haltsleistungen von Fr. 500.-/Monat verlustig ging. In diesem Umfang erleidet sie einen Versorgerschaden. Nach dem Gesagten ist für die Beurteilung des Anspruchs auf eine Witwenrente entschei­dend, ob dieser Versorgerschaden durch neu entstandene Leis­tungs­ansprüche gegenüber anderen Versicherungen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies ist zu verneinen. Weder erwarb die geschiedene Ehefrau zufolge des Todesfalles einen Anspruch auf eine Witwenrente der AHV (vgl. Art. 23 Abs. 3 AHVG [in der bis zum 31. Dezember 1996 gültigen Fassung], noch erfuhr die bisherige AHV-Altersrente eine Neuberechnung auf anderer Grundlage.

95.079, Botschaft über die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, Seite 101 (link):

Die Leistungen der Vorsorgeeinrichtung können um jenen Betrag gekürzt werden, um den sie zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen, insbesondere der AHV/IV, den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übersteigen (Art. 20 Abs. 2 BVV2). Die Leistungen anderer Versicherungen müssen aber mit dem Tod des geschiedenen Ehemannes in Zusammenhang stehen, bzw. durch dieses Ereignis ausgelöst werden. Bezieht die Frau dagegen eine einfache Altersrente der AHV, darf diese nicht aufgerechnet werden, weil sie durch einen anderen Versicherungsfall entstanden ist.

Nachtrag 17.10.2017: Der Text dieses Blogbeitrags bezieht sich auf eine alte Fassung des Artikel 20 BVV 2. Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 wurde dieser Verordnungs-Artikel gändert. In Absatz 4 ist neu nun explizit festgehalten, dass nur Hinterlassenenleistungen der AHV abgezogen werden dürfen. Das ändert allerdings nach wie vor nichts an der Tatsache, dass Pensionskassen die Höhe der Witwen- und Witwerrente an Ex-Ehegatten auf das BVG-Minimum beschränken können.

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