Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes

Rentenfalle in der Schweiz nach dem Tod des Ex-Mannes: Bei diversen Pensions­kassen gibt es für Geschiedene, die im Scheidungsurteil vom Ex-Gatten eine lebenslängliche monatliche Zahlung zu­ge­spro­chen erhalten haben, nach dem Tod desselben nur noch eine Taschengeldrente. Eine Er­klä­rung mit Zahlenbeispiel aus einem konkreten Fall.

Bei einer Scheidung nach neuem Scheidungsrecht (in Kraft seit 1.1.2000) hat die Frau An­spruch auf einen Ausgleich der Pensionskassenguthaben (Art. 22 aFZG).

Wenn zum Zeitpunkt der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war, d.h. der Mann bereits eine Rente der Pensionskasse bezog (wegen Alter oder Invalidität), kann das Pen­si­ons­kas­sen­ka­pi­tal nicht mehr nach Art. 122 aZGB auf­geteilt werden und die Frau erhält im Scheidungsurteil statt­dessen – sofern beim Mann kein an­de­res Ver­mögen für eine Kapitalzahlung vorhanden ist (siehe Bundesgerichtsurteil 5C.13/2003, als Leitentscheid BGE 131 III 1 publiziert) – als soge­nannte „an­ge­mes­sene Ent­schä­digung“ nach Art. 124 aZGB eine lebens­läng­liche Rente vom Mann (allerdings sollte bei der Scheidung geprüft werden, ob eventuell eine Rente nach Art. 125 ZGB vorteilhafter wäre).

In ähnlicher Situation sind Frauen, denen entweder nach altem Scheidungs­recht (Scheidung vor 1.1.2000) oder neuem Scheidungsrecht (Scheidung nach 1.1.2000, Art. 125 ZGB) eine le­bens­läng­li­che Unterhaltsrente zugesprochen wurde.

Das Problem ist: Was passiert wenn der Mann stirbt?

Die Lebenslänglichkeit der Rente gemäss Scheidungsurteil bezieht sich auf die Dauer des Lebens des Mannes — nicht auf die Dauer des Lebens der Frau. Die Rente des Mannes an die Frau endet mit dessen Tod. Es entsteht ein Ver­sorger­schaden.

Die guten Pensionskassen zahlen nun der geschiedenen Witwe – sofern die Ehe genügend lange gedauert hat – den Versorgerschaden bis zur Höhe gemäss Scheidungs­urteil, wobei sie Rententeile der AHV oder IV, die durch den Tod des Mannes aus­gelöst wurden und die zusammen mit der Zah­lung der Pensionskasse den Betrag gemäss Scheidungsurteil übersteigen, abziehen (Abzug der Wit­wen­ren­te der AHV). Die guten Kassen ziehen die eigene AHV-Altersrente der Frau nicht ab, an­de­re tun es (siehe „Das versteckte Minimum„).

Einige Kassen bezahlen an geschiedene Witwen nur eine Minimalstrente, die gemäss BVG be­rech­net wird (bei dieser Minimalstrente darf gemäss Bundes­gericht aber die eigene AHV-Altersrente der Frau nicht abgezogen werden). Das Gesetz garan­tiert nur diese Minimal-Rente.

Was daraus folgt, kann äusserst einschneidend sein. Berechnungs­grundlage dazu ist das Vor­sor­ge­ka­pi­tal beim Mann, jedoch nur der Anteil gemäss BVG. Das über­obligatorische Kapital wird nicht berücksichtigt.

Das BVG wurde am 1.1.1985 in Kraft gesetzt. Das heisst Pensions­kassen­bei­träge, die vor dem 1.1.1985 einbezahlt wurden, werden nicht berücksichtigt (siehe dazu auch „Die maximal erreichbare Höhe der BVG-Witwenrente„).

Wenn zum Beispiel der Mann bereits nach wenigen Jahren nach der Einführung des BVG pen­sio­niert wurde, bedeutet das, dass auch von einer langen Ehe nur ein kleiner Teil berücksichtigt wird.

Ausserdem ist nach BVG nur ein begrenzter Teil des Lohnes überhaupt ver­sichert (maximaler ko­or­di­nier­ter Jahreslohn, derzeit Fr. 59’160 pro Jahr).

Beispiel:

Als Zahlenbeispiel nehmen wir eine Ehe, die 1957 geschlossen und 2007 ge­schie­den wurde. Der Mann wurde 1991 pensioniert. Die Ehe wurde also nach Eintritt des Vorsorgefalles geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Mann verpflichtet, der Frau als angemessene Entschädigung eine le­bens­läng­li­che Rente von Fr. 3’200 pro Monat zu bezahlen.

Von dieser Ehedauer von total 50 Jahren trägt also nur die Zeitspanne ab Ein­führung des BVG (1985) bis zur Pensionierung des Mannes (1991) zum BVG Kapital des Mannes bei, d.h. es werden nur 6 von 34 Jahren Beitragszeit gezählt.

Das BVG-Kapital zum Zeitpunkt der Pensionierung betrug Fr. 44’000. Die BVG-Altersrente des Man­nes daraus ergibt Fr. 44’000 / 100 x 7.2 / 12 = Fr. 264 pro Monat (der Faktor 7.2 ist der damals gül­ti­ge Renten­um­wand­lungs­satz gemäss BVG). Die Witwen­rente der geschiedenen Frau beträgt 60% davon, also Fr. 158.40 pro Monat.

In diesem Beispiel wird also im Endeffekt ab dem Todestag des Mannes nahezu das gesamte Vor­sorge­gut­ha­ben des Mannes der geschiedenen Frau vor­ent­hal­ten, obwohl die Ehe mit einer Dauer von 50 Jahren sehr lang war und obwohl die Frau prinzipiell gemäss Freizügigkeitsgesetz zum Zeit­punkt der Scheidung einen rechtlichen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung gehabt hät­te.

Die geschiedene Witwe wird doppelt bestraft: einerseits, weil nur ein kleiner Teil der Ehedauer über­haupt in die Zeit nach Ein­füh­rung des BVG fiel, und anderer­seits, weil nur der rechnerisch kleinere BVG-Teil der monatlichen Einzahlungen in die Pensionskasse berücksichtigt wird.

Diese minimalistischen Pensionskassen zahlen zwar alle anderen Leistungen basierend auf dem vol­len einbezahlten Kapital, drücken dann aber selektiv aus­ge­rech­net die geschiedenen Witwen auf die Rentenberechnung gemäss BVG Minimum.

Wenn der Mann nach der Scheidung wieder heiratet, erhält die zweite Gattin zum Beispiel beim Vor­sor­ge­werk Bund der PUBLICA (eine minimalistische Pen­si­ons­kasse) bereits nach zwei Jahren Ehe die volle Witwenrente. Diese wird aus dem gesamten Pensions­kassen­kapital be­rech­net.

War der Vorsorgefall bei der Scheidung bereits eingetreten, profitiert

  • Die minimalistische Pensionskasse: Sie bezahlt der geschiedenen ersten Frau – gemäss obigem Zahlenbeispiel – nur noch eine extrem kleine Rente wenn der Ex-Mann stirbt.
  • Die zweite Frau: Sie erhält eine wesentlich höhere Witwenrente, wenn der Mann stirbt, weil das Kapital, aus dem ihre Witwenrente berechnet wird, dank dem unterbliebenen Splitting deutlich höher ist. Die zweite Frau profitiert direkt vom Vorsorgekapitalanteil der eigentlich der ersten Frau zugestanden hätte.
  • Der Ex-Mann: Er gewinnt, falls die Ex-Frau vor ihm stirbt. Er hat nach dem Ableben der ge­schie­de­nen ersten Frau die volle PK-Rente für sich. Seine PK-Rente nach dem Tod der Ex-Frau wäre wesentlich kleiner gewesen, wenn das Splitting des Kapitals hätte durchgeführt werden müssen.

Grosse Verliererin ist die geschiedene erste Frau. Sie erhält nach dem Tod ihres ehemaligen Gat­ten bei diesen minimalistischen Pensionskassen – gemäss obigem Zahlenbeispiel – nur noch ein Taschen­geld. Sie bleibt auf dem Ver­sor­ger­schaden sitzen und muss im Alter Ergän­zungs­leistungen bei der AHV be­an­tra­gen, wenn ihre Einkünfte zum Leben nicht reichen. In diesem Fall verliert auch der Bund und die Kantone: Die Ergänzungs­leistungen werden zu 5/8 vom Bund und zu 3/8 von den Kantonen finanziert (Art. 13 ELG).

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