Bundesgerichtsurteil: Witwenrente an Geschiedene auch bei be­fris­te­tem Unterhalt

Derzeit macht das neue Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 in den Medien die Runde (BGE 137 V 373).

Das Bundesgericht hat in diesem Fall Art. 20 BVV 2 dahingehend ausgelegt, dass eine geschiedene Frau auch dann nach dem Tod ihres Ex-Gatten Anspruch auf eine Witwenrente der Pensionskasse haben kann, wenn im Scheidungsurteil die Unterhaltszahlung nur befristet zugesprochen wurde.

Es sei hier aber angemerkt, dass wenn die betreffende Pensionskasse in ihrem Reglement nur „Minimum nach BVG“ an geschiedene Witwen festgelegt hat, solche Renten nur sehr niedrig sind (siehe mein Blog Artikel „Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes“).

Nachtrag 16.10.2017: Der Bundesrat hat dies mit der Änderung der Verordnung vom 10.6.2016, welche seit 1.1.2017 in Kraft ist, berücksichtigt. Neu ist in Absatz 3 von Artikel 20 BVV 2 explizit festgehalten, dass Anspruch auf die Witwenrente besteht, solange die Rente gemäss Scheidungsurteil geschuldet gewesen wäre.

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