Vorentwurf von 2009 zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Nach derzeitigem Stand der Gesetzgebungsarbeiten (Oktober 2011) ist für die heute bereits Geschiedenen immer noch keine Lösung für die Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes in Sicht und es bleiben auch mit der geplanten Änderung immer noch Lücken für zukünftige Scheidungen. Eine Bestandesaufnahme mit Hinweisen und Lösungsansätzen.

Der Bundesrat hat am 16.12.2009 einen Vorentwurf mit Begleitbericht zur Aenderung des Vorsorgeausgleiches bei Scheidung in die Vernehmlassung geschickt (siehe Uebersichtsseite zum Projekt beim EJPD).

Diese Arbeiten gehen unter anderem zurück auf die im Jahr 2007 eingereichte Parlamentarische Initiative 07.454 von Frau Vreni Hubmann, in der sie forderte, dass bei der Scheidung auch bei bereits eingetretenem Vorsorgefall „das im massgebenden Zeitpunkt real noch vorhandene Rentendeckungskapital“ zu teilen sei.

Einige bereits heute von Minimalstrenten Betroffene oder potentiell in Zukunft Betroffene hatten Hoffnungen in diese Initiative gesteckt (siehe mein Blog Artikel “Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes” vom 6.9.2011, welcher die sehr prekäre Situation dieser Frauen erläutert). Für die bereits heute nach altem oder neuem Scheidungsrecht (Aenderung Scheidungsrecht per 1.1.2000) Geschiedenen bringt der Vorentwurf des Bundesrates aber keinerlei Verbes­serung, da gemäss Entwurf nur zukünftige Scheidungen betroffen wären.

Anstatt die Frist der parl. Initiative – wie in solchen Fällen üblich – vor ihrem drohenden Ablauf zu verlängern, hat der Nationalrat sie am 30.9.2011 abge­schrieben, da der Rechtskommission des Nationalrates die Verabschiedung einer Botschaft auf das erste Halbjahr 2012 in Aussicht gestellt wurde (siehe Bericht der RK-N vom 1.9.2011).

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer sagte am 30.9.2011 im Nationalrat dazu:

Das Problem ist bekannt: Viele geschiedene Frauen, deren Ehemann eine Alters- oder Invalidenrente bezog und nachher stirbt, sind in einer ganz prekären Situation. Sie erhalten nach dem Tod ihres geschiedenen Ehegatten vielleicht nur eine Minimalrente, die nicht zum Überleben ausreicht. Das Problem besteht. Das ist unbestritten.

Die Frage ist: Löst der Vorentwurf das Problem?

Leider ist der nun im Vorentwurf umgesetzte Ansatz der parl. Initiative Hubmann, das bei der Scheidung noch vorhandene versicherungstechnische Rest-Deckungskapital zu teilen, problematisch.

Das versicherungs­technische Risiko der Langlebigkeit des Mannes wird dabei nämlich auf die Frau überwälzt. Ist der Mann bei der Scheidung schon in sehr fortgeschrittenem Alter, so wird das noch vorhandene Rest-Deckungskapital z.B. bei einem 80-jährigen recht klein sein. Je näher beim statistischen Mittelwert der Lebenserwartung, desto kleiner. Wenn die Frau bei der Scheidung zum Beispiel erst 70 Jahre alt ist, wird sie daraus nur eine deutlich kleinere Rente realisieren können, als wenn einfach die Rente des Mannes geteilt worden wäre und ihr von der Pensionskasse des Mannes bis an ihr Lebensende ihr Rententeil bezahlt worden wäre.

Dieses Problem hat der Regierungsrat des Kantons Luzern in seiner Vernehmlassungsantwort vom 1.4.2010 erkannt:

Bei einer Scheidung nach Eintritt des Vorsorgefalles sollte grund­sätzlich die Leistung (Rente) und nicht das Deckungskapital geteilt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass im Einzelfall das Ziel des Vorsorgeschutzes verfehlt wird, wenn die Scheidung im hohen Alter erfolgt und das Deckungskaptial dadurch nur noch sehr klein ist.

Auch der Schweizerische Pensionskassenverband ASIP hat in seiner Stellungnahme vom 31.3.2010 die Teilung der Rente bevorzugt:

Der ASIP erachtet die vorgeschlagene Lösung als wenig praxis­orientiert und als zu komplex (vgl. …). Er lehnt den Vorschlag einer Aufteilung aufgrund der Rentenbarwerte ab. Vielmehr sollte, wenn überhaupt, die Leistung, d.h. die Rente, geteilt werden.

Für Scheidungen gibt es keine Altersgrenze und die Frau hat keine Garantie, dass der Mann nicht doch noch mit 80 die Scheidung durchsetzt. Zwei Jahre getrenntleben genügt als Voraussetzung und der Mann kann auch ohne Einwilligung der Frau die Scheidung mit allen Folgen durchsetzen.

Bedauerlicherweise hat der Bundesrat die Teilung der Rente abgelehnt.

Allerdings besteht gemäss Artikel 124 Absatz 2 VE-ZGB der Vernehm­lassungs­vorlage die Möglichkeit, bei Unangemessenheit auf die Teilung des Deckungs­kapitals zu verzichten und doch wieder auf eine Rentenzahlung auszuweichen:

Kann für den Vorsorgeausgleich nicht auf Mittel der beruflichen Vorsorge zurückgegriffen werden oder erweist sich ein solcher Rückgriff aufgrund der Vorsorgebedürfnisse als nicht angemessen, so hat der verpflichtete Ehegatte den Ausgleich durch eine Kapital­zahlung oder mittels Ausrichtung einer Unterhaltsrente zu leisten.

Es wird also wie im heute gültigen Art. 124 ZGB auf den Begriff der Angemes­senheit abgestellt, was also dem Ermessen der Gerichte unterliegen wird, oder von den Scheidungswilligen in der Konvention zu regeln ist und dann vom Gericht genehmigt werden muss.

Wie Prof. Thomas Geiser in seinem Artikel in der ZBJV 02/2010 vom 19.2.2010 dargelegt hat („Revision des Vorsorgeausgleichs: Zum Vernehmlassungs­entwurf des EJPD vom 16. Dezember 2009“, S. 114 ff), wird dabei ein erheblicher Druck auf den Ehegatten lasten, sich in einer Konvention zu einigen um unsinnige Teilungen zu verhindern.

Es wird also trotz der vorgeschlagenen Einführung des Deckungs­kapital­aus­gleichs immer noch Fälle geben, bei denen wiederum auf die Teilung der Rente ausgewichen wird. Auch die heute bereits Geschiedenen haben entweder nach altem Scheidungsrecht eine Unterhaltsrente oder nach neuem Scheidungs­recht eine Rente vom Mann als angemessene Entschädigung (Art. 124 ZGB).

Das in diesen Fällen dann immer noch ungelöste Problem ist: Was passiert wenn der die Rente zahlende Ex-Gatte stirbt?

Gemäss geltendem Recht dürfen die Pensionskassen in ihren Reglementen die Hinterlassenen­renten (und somit auch die Rente an die geschiedenen Ex-Gat­ten) auf die minimale Berechnung nach BVG setzen, was zum Beispiel bedeutet, dass die Pensionskassenbeiträge, die vor 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) ein­bezahlt wurden, ignoriert werden:

Das geltende Recht wird mit dem vorliegenden Vorentwurf in dieser Hinsicht nicht geändert.

Glücklicherweise werden heutzutage die Witwen- und Waisenrenten bei prak­tisch allen Pensionskassen aus dem vollen Kapital berechnet. Es gäbe wohl einen Volksaufstand, wenn die Witwen- und Waisenrenten nur aus dem BVG-Kapital berechnet würden. Das Gesetz würde das aber erlauben. Es käme ja auch niemandem in den Sinn, die Alters- oder die Invalidenrenten der Ver­sich­erten nur aus einem Teil des angesparten Pensionskassenkapitals zu be­rech­nen.

Für die Renten an die geschiedenen Ex-Gatten wird das aber dann von diversen Pensionskassen gemacht, obwohl die Rente ja durch das Scheidungsurteil begrenzt wurde und die Kriterien gemäss Art. 20 BVV 2 bereits streng sind.

Der Bundesrat hat die Gleichsetzung der Hinterlassenenrenten an geschiedene Ex-Gatten mit der Witwenrente abgelehnt, mit der Begründung, die Kassen würden dann in ihren Reglementen die Witwenrenten auch auf das BVG Minimum setzen. Diese Schlussfolgerung ist nicht stichhaltig. Die Vertreter der Versicherten in den Paritätischen Organen der Pensionskassen werden wohl kaum dafür stimmen wollen, dass im Reglement ihrer Pensionskasse ihre Hinterlassenen nur noch aus einem Teil ihres Pensionskassenkapitals eine Rente erhalten. Der Trend geht eindeutig in eine andere Richtung: die Kriterien für die Ausrichtung einer Witwenrente wurden immer weiter gelockert, da heutzutage Wiederverheiratungen auch noch nach der Pensionierung immer häufiger werden.

Prof. Geiser schreibt im oben genannten Artikel dazu:

Renten wird es aber auch in Zukunft geben. Das sieht auch der Vernehmlassungsentwurf des EJPD bezüglich des Vor­sorge­ausgleichs vor. Es wird aber auch immer lebenslange Unterhalts­renten nach Art. 125 ZGB geben, wenn auch selten. Für alle Gläubiger dieser Renten bietet der Vernehmlassungsentwurf keinerlei Lösung. Hier hätte es nur geholfen, wenn auch für den überobligatorischen Bereich eine Verpflichtung eingeführt worden wäre, unter gewissen Voraussetzungen die geschiedene Person dem Witwer bzw. der Witwe gleichzusetzen.

Es stellt sich ferner auch die Frage, warum das BVG nicht einfach den heute herrschenden Verhältnissen nachgeführt werden sollte, und nicht einfach vorgeschrieben sein sollte, dass alle Hinterlassenenrenten basierend auf der tatsächlichen Alters- oder Invalidenrente des Versicherten berechnet werden müssten. Gemäss Art. 20 BVV 2 würde damit auch des Problem der bereits heute geschiedenen gelöst.

Die Berechnung der Hinterlassenrenten basierend nur auf dem BVG-Kapital ist sowieso problematisch. Es betrifft nicht nur die ignorierten Beitragszahlungen vor dem 1.1.1985. Gemäss Prof. Geiser wird es auch mit der neuen Mobilität innerhalb Europas immer Lücken in den BVG Kapitalien geben, da sich die aus Europa kommenden Arbeitnehmer nicht in das BVG-Kapital einkaufen können. Irreparable Lücken im BVG Kapital gibt es auch bei Erwerbsunterbrüchen. Freiwillige Pensionskassenkapital-Einkäufe der Versicherten gehen immer nur in den Ueberobligatorischen Teil.

Mit der 1. BVG Revision (in Kraft Setzung am 1.1.2005) wurde zudem eine neue Gefahr zur Reduktion des BVG-Kapitals in das Gesetz eingebaut: der Versicherte kann beim Erreichen des Pensionsalters bis zu 25% des Altersguthabens als Kapital beziehen (Art. 37 Abs. 2 BVG). Die Pensionskassen dürfen nun neu einen Teil aus dem sensiblen BVG-Kapital entnehmen. Das werden sie gerne tun, denn für den BVG-Teil des Kapitals gelten für die Pensionskassen höhere Anfor­de­rungen bezüglich Verzinsung und Umwandlungssatz.

Das Problem mit den Lücken im BVG-Kapital beschränkt sich also nicht nur auf die heute geschiedenen Seniorinnen.