Lösungsansatz für den Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Der vom Bundesrat in die Vernehmlassung geschickte Vorschlag von 2009 zur Neuregelung des Vorsorgeausgleichs bringt zwar einige Verbesserungen, löst aber das Hauptproblem der Rentenfalle der geschiedenen Witwen nicht wirklich – auch wenn das im Begleitbericht des Bundesrates so dargestellt wird.

Es stellt sich die Frage: Was wäre denn die ideale Lösung gewesen?

Am Prinzip des Vorsorgeausgleich bei noch nicht eingetretenem Vorsorgefall (Art. 122 ZGB) kann festgehalten werden.

Das Ausweichen auf die Teilung eines hypothetischen, versicherungs­tech­nischen Einzel-Rest-Deckungskapitals bei bereits einge­tretenem Vorsorgefall ist ein grosser – und komplizierter – Schritt, aber es ist ein Schritt in die falsche Richtung (Betreffend der Mängel: siehe mein Artikel zum Vorentwurf von 2009).

Wenn der Vorsorgefall beim Ausgleichsplichtigen bereits eingetreten ist und dieser bereits eine Rente bezieht, sollte die Rente angemessen geteilt werden.

Es sollte im Ermessen des Scheidungsgerichtes liegen, unter Wür­digung der konkreten Vorsorgebedürfnissen der Gatten, einen angemessenen Teilungs­schlüssel festzu­legen (allenfalls – falls vorhanden – gemäss Antrag einer Konvention). Dieser Teilungs­schlüssel sollte dann anstatt auf das Kapital, auf die Rente angewendet werden. Der durch den Ausgleich begünstigte Gatte sollte dann seinen Renten­teil direkt von der Pensionskasse des Ausgleichs­pflichtigen ab Rechtskraft der Scheidung bis zum eigenen Tod ausbezahlt erhalten.

Richtschnur bei der Festlegung des Teilungsschlüssels soll – gemäss beste­hender Praxis des Bundesgerichts – Art. 122 ZGB sein.

Die Rente des Ausgleichspflichtigen wird entsprechend verkleinert und soll dann die neue Basis für weitere Verheiratungen bilden.

Die Aufteilung der Rente im Scheidungsurteil sollte also auch gegenüber der Pensionskasse des Ausgleichspflichtigen gelten.

Beispiel: Mann will nach 40 Jahren Ehe im Alter von 67 Jahren (2 Jahre nach seiner Pensionierung) die Scheidung. Bei beiden Gatten ist kein nennenswertes Vermögen vorhanden. Der Mann hat Fr. 6000 Altersrente pro Monat von der Pensionskasse und die AHV-Altersrente. Die Frau hat keine Pensionskasse sondern nur die AHV-Altersrente. Sie hat sich während der langen Ehe um den Haushalt und die Kinder gekümmert (klassische Rollenteilung). Der angemes­sene Teilungs­schlüssel wäre dann 50%. Nach der Scheidung erhielte die Frau Fr. 3000 pro Monat direkt von der Pensionskasse des Mannes, bis zum eigenen Tod. Der Mann erhielte nach der Scheidung neu noch Fr. 3000 pro Monat bis zu seinem Tod. Wenn er wieder heiratet, erhält die 2. Frau eine Witwenrente von Fr. 1800 pro Monat (60% von 3000).

Allenfalls könnte man als Voraussetzung für eine derartige Aufteilung der Rente (und die Wirksamkeit der Teilung der Rente gegenüber der Pensionskasse) als Hürde das Kriterium gemäss heutigem Art. 20 BVV 2 heranziehen und eine minimale Ehedauer von 10 Jahren festlegen.

Für die bereits heute Geschiedenen müsste eine entsprechende Uebergangs­regelung getroffen werden, bei der die Berechnung der Witwenrente des ge­schiedenen Gatten basierend auf der tatsächlich bezahlten Alters- resp. Invalidenrente des Ex-Gatten – und nicht basierend auf einem lächerlich kleinen, hypothetischen BVG-Kapital – erfolgen sollte.