Das versteckte Minimum

Geschiedene Frauen („geschiedene Witwen“) erhalten nach dem Tod des Ex-Mannes unter Umständen – je nach Pensionskasse – nur noch eine Taschen­geldrente der Pensionskasse (siehe Artikel Rentenfalle nach dem Tod des Ex-Mannes).

Gewiefte Frauen halten bei der Scheidung in den Pensionskassen­reglementen Ausschau nach nachteiligen Bestim­mungen wie „Minimum nach BVG“ oder „ge­setz­liches Minimum“. Wenn so etwas drin steht, dann gibt es tatsächlich nur das Minimum, und die vor dem 1.1.1985 (in Kraft Setzung BVG) ein­bezahlten Pensions­kas­sen­bei­träge wer­den bei der Berechnung der Rente ignoriert – mit den bekannten fatalen Aus­wirkungen.

Bei der Minimalrente (sog. Obligatorium) darf aber wenigstens die AHV-Alters­rente nicht abgezogen werden, weil sie nichts mit dem Tod des Ex-Mannes zu tun hat (keine kongruente Leistung). Im überobligatorischen Bereich sieht das wohl aber etwas anders aus.

Viele Pensionskassen sind sogenannte „umhüllende“ Kassen, die in ihrem Kern drin eine „Kasse“ gemäss dem vom Gesetz geforderten Minimalstandard enthal­ten (BVG), dann aber darüber hinaus für die Alters- und Invalidenrenten mehr ver­sichern (sog. „weitergehende Vorsorge“). Gemäss einem Artikel im „Sonntag“, ist angeblich „nur jeder siebte Versicherte“ aus­schliess­lich im BVG-Obligatorium versichert.

In der weitergehenden Vorsorge können die Kassen in ihren Reglementen festlegen, was sie wollen. Nach dem Gesetz dürfen sie alle Hinterlassenen­renten auf das „BVG-Minimum“ (oder das „gesetzliche Minimum“) setzen.

Für die geschiedenen Witwen passiert das nun bei gewissen umhüllenden Kassen im Einzelfall auf verschlungenen Wegen mit Hilfe des AHV-Abzuges.

Eine bekannte umhüllende Kasse hat zum Beispiel die folgende Regel in ihrem Reglement:

Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. Die Leistungen der Stiftung sind auf den Teil des Unterhaltsbeitrags (gemäss Scheidungsurteil) beschränkt, der die Leistungen der AHV und ausländischer Sozialversicherungen übersteigt.

Der Teil „Die Regelungen zur Ehegattenrente gelten auch für geschiedene Ehegatten“ tönt zunächst hervorragend, weil nicht drin steht „Minimum nach BVG“ oder „gesetzliches Minimum“ für die geschiedene Witwe. Nun folgen aber die Fallstricke.

Zunächst sind die Leistungen auf den „Unterhaltsbeitrag“ gemäss Scheidungs­urteil beschränkt. Hier wird es unter Umständen kritisch, falls im Scheidungs­urteil als angemessene Entschädigung für den Vorsorgeausgleich eine Rente nach alt Art. 124 ZGB zugesprochen wurde (wenn bei der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war, d.h. der Mann schon eine Rente der Pensions­kasse bezog). Ist das Unterhalt? Um hier einem Disput mit der Pensions­kasse aus dem Weg zu gehen, ist hier eine Rente nach Art. 125 ZGB möglicherweise der sicherere Weg – sofern die Frau das bei der Scheidung überhaupt beein­flussen kann.

Weiter werden die „Leistungen der AHV“ angerechnet. Damit ist nun zu befürch­ten, dass die Kasse die AHV-Altersrente der Frau abziehen kann – anstatt nur die AHV-Witwenrente, wie der Gesetzgeber das beim BVG eigentlich gewollt hat. Das BVG gilt aber für die weitergehende Vorsorge eben nicht.

Was passiert nun, wenn z.B. der Unterhaltsbetrag gleich hoch ist, wie die AHV-Altersrente? Oder der Unterhaltsbetrag kleiner ist, als die AHV-Altersrente? Dann müsste ja nach dieser Regel die Pensionskasse gar nichts mehr bezahlen!

Hier kommt nun das sogenannte „Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip“ zum Zug. Das Bundesgericht sagt (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall wohl kaum Null, weil ziemlich sicher ein BVG-Kapital vorhanden war – wenn auch eventuell ein recht kleines. Die gesetzliche Leistung ist in diesem Fall dann eben die Witwenrente nach BVG (bei deren Berechnung eben die vor 1.1.1985 einbezahlten PK-Beiträge ignoriert werden), ohne Abzug der AHV-Altersrente, aber begrenzt auf den Unterhalts­betrag gemäss Scheidungsurteil.

Es ist also zu überprüfen, ob die Witwenrente für Geschiedene nach BVG allen­falls ein höheres Ergebnis liefert (Art. 20 BVV 2). Bei dieser ist der Abzug der AHV-Altersrente dann aber nicht erlaubt (nur die AHV-Witwenrente darf dort abgezogen werden).

Weil es für die weitergehende Vorsorge grundsätzlich (fast) keine Regeln gibt, sind umhüllende Kassen wohl frei, dort abzuziehen was sie wollen. Wohl auch die AHV-Altersrente. Im Endeffekt wird dann damit im Einzelfall unter Umständen die im Reglement grundsätzlich postulierte Gleichstellung mit dem Ehegatten mit Hilfe des Abzuges der AHV-Altersrente wieder zunichte gemacht und die Frau landet wiederum nur auf der mickrigen Witwenrente nach BVG.

Das Ziel der Altersvorsorge wird damit verfehlt. Im Normalfall wird ja einem Rentner nach seiner Pensionierung nicht auch noch seine AHV-Altersrente von der Rente der Pensionskasse abgezogen. Deswegen heisst es ja auch erste und zweite Säule. Bei den geschiedenen Witwen wird’s dann aber so gemacht. Die geschiedene Frau verliert beim Tod des Ex­-Mannes in diesem Fall die erste Säule ihrer Altersvorsorge.