Markus Moser: Geschiedene Witwe angeblich nicht schlechter gestellt

Dr. iur. Markus Moser, Geschäftsführer der Pensionskasse Novartis, Lehr­beauf­tragter an der Universität Fribourg sowie ASIP-Vorstandsmitglied, behan­delt in seinem Aufsatz „Scheidung und berufliche Vorsorge – Aktuelle Entwicklungen unter Berücksichtigung der Vernehm­lassungs­vorlage zur Schei­dungs­­rechts­revision“ im Buch „BVG-Tagung 2010, Aktuelle Fragen der beruflichen Vor­sorge“ die Ver­nehm­lassungsvorlage zur Revision des Vorsorge­ausgleichs (siehe Literatur).

Er weist zunächst richtigerweise darauf hin, dass bei der gesetzlichen Minimal­rente für die ge­schie­dene Witwe der Abzug der AHV-Altersrente nicht erlaubt ist.

Weiter kommt er aber dann zum Schluss:

Mit diesem klaren Bekenntnis zur sachlichen Kongruenz anrechen­barer Leistungen steht der geschiedenen Witwe neben ihrer AHV-Altersrente auch eine berufs­vor­sor­ge­recht­liche Hinter­bliebenen­leistung zu, so dass der „Schaden“ im Regelfall kompensiert werden dürfte. Ist kein Unterhaltsanspruch gegeben oder war dieser befris­tet, ist auch kein Versorgerschaden eingetreten, welcher zu Lasten der beruflichen Vorsorge auszugleichen wäre. So gesehen ist die geschiedene Witwe nicht schlechter gestellt als vor dem Tode ihres früheren Ehemannes. Von einer „prekären“ Situation kann daher nicht gesprochen werden.

Offenbar ignoriert Dr. Moser hier die Tatsache, dass die Pensionskassen die Witwenrente der Ge­schie­de­nen auf das gesetzliche Minimum nach BVG setzen dürfen. Dabei wird nur das ob­li­ga­to­ri­sche BVG-Kapital berücksichtigt und die Pensions­kassen­beiträge, die vor dem 1.1.1985 (Inkraft­setzung BVG) einbezahlt wurden, wer­den ignoriert. In einer erheblichen Zahl von Fällen resultiert daraus bei geschie­denen Frauen, die heutzutage im Rentenalter sind, nur noch eine Rente von wenigen hundert Franken, obwohl im Scheidungsurteil eine (Unterhalts-) Rente von Fr. 2’000 oder mehr drin waren (siehe dazu auch „Die maximal erreichbare Höhe der BVG-Witwenrente„). Die Er­fah­rung zeigt, dass viele Pensions­kassen diesen Schaden keineswegs kompensieren.

Selbst Kassen, welche die geschiedene Frau zunächst grundsätzlich gleich wie die Frau des Ex-Mannes behandeln, können dann in ihren Reglementen trotzdem festlegen, die eigene AHV-Alters­rente der geschiedenen Frau sei anzurechnen, weil die Regeln für das gesetz­liche Minimum in der weiter­gehenden Vorsorge eben nicht gelten. Wegen dem Anrechnungs- oder Ver­gleichs­prinzip resultiert dann wiederum nur die gesetz­liche Minimalrente. Das Reglement der Kasse gilt dann einfach nicht, wenn im Einzelfall eine Rente resultieren würde, die kleiner ist als das gesetz­liche Mini­mum (z.B. wenn der Unterhalt gleich gross oder kleiner als die AHV-Alters­rente ist). Die Frau erhält dann trotzdem wieder nur die Minimalrente nach Gesetz (siehe „Das versteckte Minimum„).

Dr. Moser scheint zu versuchen, das Problem der Taschengeldrenten der ge­schiedenen Witwen als ein Problem von wenigen Einzelfällen abzutun („im Regelfall kompensiert„). Die Er­fah­rung der Be­trof­fenen ist aber eine andere: Scheidungen nach der Pensionierung boomen, es gibt ständig mehr betroffene Frauen, denen der Schaden eben leider nicht kompensiert wird und sowohl lebens­läng­liche Unterhaltsrenten wie auch Lücken in den BVG-Kapitalien wird es auch in Zukunft geben. Sogar wenn die Vernehmlassungsvorlage so vom Ge­setz­geber beschlossen würde.

Sogar von einem Versicherten, der erst 2011 pensioniert wurde, kann es nicht mehr als Fr. 961.50 maximale BVG-Witwenrente pro Monat geben (theoretische, maximal erreichbare Rente bei vollen Bei­trä­gen, ohne Beitragslücken).

Wenn ein mittelständischer Mann pensioniert wird und eine totale Altersrente der 2. Säule (Ob­li­ga­to­rium + Überobligatorium) von z.B. Fr. 4’000 pro Monat hat und dann die Frau bei der Scheidung nach 40 Jahren Ehe mit klassischer Rollen­teilung die Hälfte als Unterhalts­rente als sog. „ange­mes­sene Entschädi­gung“ erhält (also Fr. 2’000 pro Monat), erreicht man mit der BVG-Witwenrente so­gar bei einem aktuellen Neurentner so nur knapp die Hälfte des Versorger­schadens.

Wenn wir einmal annehmen, Dr. Moser habe recht, und es seien nur Einzel­fälle, dann fragt man sich dann, warum die Pensions­kassen nicht Hand bieten, um das Problem dieser angeblichen Einzelfälle anständig zu lösen, anstatt das Problem einfach an die Ergänzungs­leistung und damit an den Steu­er­zahler abzuschieben, während entweder die Pensions­kasse oder – bei Wieder­ver­heiratung – die zweite Frau, massiv davon profitieren, wenn der Ex-Mann stirbt und die geschiedene erste Frau trotz langer Ehedauer dann nur noch eine Minimalrente erhält.

Insgesamt liefert Dr. Moser eine Einschätzung, die so nicht nachvollzogen werden kann und der praktischen Erfahrung der Betroffenen klar widerspricht.

Prof. Thomas Geiser stimmt hier mit Dr. Moser ebenfalls nicht überein. Er schreibt (ZBJV 02/2010, S. 114):

Die Kürzung aufgrund anderer Hinterbliebenenleistungen stellen kein echtes Problem dar, weil diese – wenn sie korrekt durchgeführt werden – nur eine Überversicherung verhindern. Demgegenüber hat die Beschränkung auf den obligatorischen Bereich schwer­wiegende Konsequenzen. Das BVG ist erst 1986 in Kraft getreten. Alle Beiträge die vorher einbezahlt worden sind, gehören folglich nicht zum Obligatorium. Es handelt sich vielmehr um vorobligato­rische Guthaben, für welche die BVG-Minimalregeln nicht gelten. Das sind bei vielen älteren Personen aber erhebliche Beträge. Aus die­sem Grund sehen sich mittelständische geschiedene Frauen, welche eine klassische Rollenteilung lebten und in der Scheidung eine le­bens­längliche Rente erhalten haben, nunmehr in einer pre­kären Situation, wenn ihr Mann stirbt. Von daher kam dann auch die For­derung, hier eine Lösung zu finden.

Teilweise handelt es sich um ein Problem, welches mit der Zeit an Bedeutung verlieren wird. Die Personen, welche den Hauptteil ihrer Vorsorge vor 1986 aufgebaut haben, werden immer seltener. Zu beachten ist aber, dass die Mobilität der Bevölkerung zur Folge hat, dass vermehrt Personen nicht während ihrer ganzen aktiven Zeit in der Schweiz erwerbstätig sind. Sie kaufen sich dann aber u.U. in die Vorsorgeleistungen ein. Diese Einkäufe fallen nicht unter das Obli­gatorium, so dass sie nicht zwingend zu Renten nach Art. 19 BVG und Art. 20 BVV2 führen. Das aufgezeigte Problem bleibt somit auch in Zukunft bestehen.

Das BVG trat m.E. allerdings am 1.1.1985 in Kraft (nicht 1986).

Prof. Alexandra Rumo-Jungo pflichtet Prof. Geiser bei. Sie schreibt (Berufliche Vorsorge bei Scheidung: alte Probleme und neue Perspektiven, in: Alexandra Rumo-Jungo/Pascal Pichonnaz, Berufliche und freiwillige Vorsorge in der Schei­dung, S. 36):

Im Bereich des Überobligatoriums sind die Vorsorge­einrichtungen gesetzlich nicht verpflichtet, Leistungen an geschiedene Ehepartner oder eingetragene Partner vorzusehen (Art. 19 Abs. 3 und 49 BVG). Damit erhalten geschiedene Ehegatten einzig Leistungen aus der obligatorischen Versicherung, und diese werden darüber hinaus mit den übrigen Sozial­ver­si­che­rungs­leis­tungen koordiniert. Geschie­dene Ehegatten sind so regelmässig erheblich schlechter gestellt als im Zeitpunkt des Todes der versicherten Person verheiratete Ehegatten. Soll es einzig um eine Verhinderung der Überentschä­digung gehen, müsste zwar weiterhin die bisherige nacheheliche Unterhaltsleistung als Orientierungspunkt gelten, jedoch das Leis­tungsmaximum aus dem Obligatorium und dem Überobligatorium ausgerichtet werden. De lege ferenda ist der Schutz der geschie­denen Witwe/des geschiedenen Witwers (sowie analog dazu der verwitweten Partnerin/des Partners nach aufgelöster Partnerschaft) auf das Überobligatorium auszudehnen.

Nebenbei sei noch bemerkt, dass das Bundesgericht – im Gegensatz zu Dr. Moser – in der Zwi­schen­zeit auch bei nur befristetem Unterhalt einen Anspruch auf eine Hinterlassenenrente der geschiedenen Frau bejaht hat (BGE 137 V 373).