Umwandlungssatz und Transfers

Claude Chatelain schreibt in seinem Blog-Artikel „St.Galler Professoren sorgen sich um den Generationenvertrag“ vom 4.12.2012:

Zum andern betrachteten die Studienautoren lediglich den obligatorischen Teil. Doch die meisten Kassen haben einen überobligatorischen Teil. Auf diesem überobligatorisch angesparten Guthaben wird eine tiefere Rente berechnet. Deshalb gibt es nicht nur einen Transfer von Jung nach Alt, sondern auch vom obligatorischen in den überobligatorischen Topf.

Bei umhüllenden Kassen welche den Umwandlungssatz bereits unter das gesetzliche Minimum abgesenkt haben, dürfte es nach meinem Verständnis der Sachlage wohl eher umgekehrt sein: die überobligatorischen Töpfe werden zu Gunsten der obligatorischen belastet. Ein Transfer innerhalb der Kasse von den Grossverdienern zu den Kleinverdienern also.

Bei solchen Kassen wird bei kleinen Renten nämlich der gesetzliche Mindest-Umwandlungssatz greifen, d.h. die Kasse muss unter Umständen eine höhere Rente bezahlen, als gemäss Reglement berechnet.

Grundlage dazu bildet das “Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip”, welches das Bundesgericht festgelegt hat (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls diese höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

In der sogenannten „weitergehenden Vorsorge“ können umhüllende Kassen damit in ihren Reglementen Regeln fest­legen, welche dem Gesetz wider­sprechen, also auch einen Umwandlungssatz festlegen, der niedriger ist, als der Mini­mal­satz nach BVG.

Bei den umhüllenden Kassen gibt es keine strikte Trennung zwischen obligatorischem und überobligatorischem Teil des angesparten Kapitals. Diese Kassen sind nur verpflichtet, in einer sogenannten Schattenrechnung das minimale Kapital nach BVG als theoretische Grösse nachzuführen. Das Gesetz stellt zur Berechnung der Renten nur auf diese Grösse ab.

Weshalb die geschiedene Frau Priorität haben muss beim Schutz ihrer Vorsorgeansprüche

Beim allergrössten Teil der Scheidungen, die heutzutage ausgesprochen wer­den, erhält der be­züg­lich Pensions­kasse schlechter dastehende Gatte einen Ausgleich des Freizügigkeitskapitals nach Art. 122 ZGB zugesprochen. Das ist allgemein anerkannt. Bei einer Scheidungsrate von heute über 50% haben also eine ganz erhebliche Anzahl von Per­so­nen so einen Vorsorgeausgleich bereits erlebt. In einer grossen Zahl von Fällen sind es Männer gewesen, die aus­gleichs­pflich­tig waren. Diese haben ihren Beitrag zu einem „clean break“ ge­leis­tet.

Männer, die allerdings bereits pensioniert waren bei der Scheidung, können sich nach geltendem Recht de jure und de facto einem Ausgleich der Alters­vorsorge entziehen. Das Pen­sions­kas­sen­ka­pi­tal kann bei eingetretenem Vorsorgefall ja nicht mehr geteilt werden. Die Bezahlung einer an­ge­mes­senen Ent­schä­di­gung, wie gemäss Art. 124 ZGB verlangt, kann de facto ebenfalls fol­gen­los umgangen werden, indem vor der Scheidung allfällig vorhandenes freies Vermögen einfach zum Verschwinden gebracht wird. Das Zuwarten mit der Scheidung bis nach der Pen­sio­nie­rung wird damit in mehrfacher Hinsicht ungerechtfertigt belohnt. Stirbt der Ex-Mann nämlich nach der Schei­dung, ohne wieder geheiratet zu haben, profitieren die Pen­sions­kas­sen, weil sie an die „ge­schie­de­ne Wi­twe“ nur noch die ge­setz­liche Mi­ni­mal­rente zahlen müs­sen, die den Ver­sor­ger­scha­den, also die durch den Tod des Ex-Mannes ausfallende lebens­längliche Un­ter­halts­rente, in einer erheblichen Zahl von Fällen nicht zu ersetzen vermag. Heute pensionierte, geschiedene Frauen aus lang­jäh­ri­gen – oft mittel­ständischen – Ehen, die eine klassische Rol­len­tei­lung lebten und die bei der Schei­dung anstelle des Vor­sorge­aus­gleichs eine lebenslängliche Unterhaltsrente erhalten haben, landen heute reihenweise bei der Er­gän­zungs­leis­tung, weil man von der AHV-Altersrente und ein paar hundert Franken BVG-Mi­ni­mal­wit­wen­ren­te für Geschiedene nicht leben kann.

Stattdessen erlaubt der Gesetzgeber nach geltendem Recht den paritä­tischen Organen resp. den De­le­gier­ten­ver­sam­mlun­gen der Pen­sio­ns­kas­sen, in der weiter­gehenden beruf­lichen Vorsorge, d.h. dem überobliga­torischen Bereich, alleine ihre eigenen Interessen zu verfolgen und selbst bei an­läs­slich der Scheidung unter­bliebenem Vorsorge­ausgleich den zweiten Frauen die An­wart­schaft auf eine reglementarische, ungekürzte, exzedente Witwen­rente zu­zu­weisen. Ohne Rücksicht auf Ne­ben­schä­den und im Wissen darum, dass ja im konkreten Einzel­fall dann nicht sie die­jenigen sind, wel­che den Schaden aus­lösen. Die Pension­skassen machen recht unzimperlich rege Gebrauch von dieser Möglichkeit.

Kann es denn angemessen sein, dass die Ex-Frau, welche bei der Scheidung nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe keinen Kapital­ausgleich der Alters­vorsorge erhalten hatte, nach dem Tode ihres Ex-Mannes nebst der AHV-Alter­srente bloss mit 500, 300 oder 160 Franken pro Monat abgespeist wird, während die zweite Frau des erst nach sei­nem ein­ge­tre­te­nen Vorsorgefall an­ge­hei­rateten Mannes eine volle Witwen­rente der AHV von Fr. 1’856 zuzüglich die volle, un­ge­kürzte, exzedente, regle­men­tarische Witwenrente der Pensionskasse von z.B. Fr. 4’000 pro Monat erhält, also ein Ein­kom­men von beinahe Fr. 6’000 pro Mo­nat? Obwohl bei der Pen­sio­nie­rung beim Mann über eine Million Franken Pen­sions­kassen­kapital vorhanden war und der Verteil­schlüssel kurz vor der Pen­sio­nierung 50% gewesen wäre?

Es gibt nur eine Antwort: ein klares und eindeutiges Nein!

Der Schutz der gerichtlich im Scheidungsurteil angeordneten, lebens­länglichen Unter­halts­rente hat vollumfänglich Vorrang vor einer zweiten Heirat. Le­bens­längliche Unterhalts­renten werden ja auch selten genug angeordnet. Werden solche vom Richter verfügt oder bewilligt, dann ja auch nur aus triftigen Grün­den. Die erste Frau hatte bei der Scheidung oft keine Wahl. Es wurde ja – oft vom Mann – das verfassungsmässig uneingeschränkte Recht geltend gemacht, auch nach zum Beispiel vierzig Jahren Ehe und nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall (Invalidität oder Pensionierung), noch die Scheidung zu verlangen. Zwei Jahre Getrenntleben genügen als Voraussetzung. Eine Einwilligung zum Verlust ihrer Alters­vor­sorge der zweiten Säule muss und hat die erste Frau dazu nicht gegeben. Die Scheidung ist nicht freiwillig. Ebenso sollten dann aber auch die materiellen Folgen von so einer Scheidung zu tragen sein. Aber nicht von der ersten Frau.

Eine Frau, die einen geschiedenen Mann heiraten will, welchem bei der Schei­dung eine lebens­längliche Unterhalts­zahlung an seine Ex-Frau auferlegt wurde, weiss ja, worauf sie sich einlässt. Sie wählt diesen schliesslich völlig freiwillig aus. Es kann nicht Aufgabe des Gesetz­gebers sein, nach einem „dirty break“ die zweiten Frauen bei der Hinter­lassene­nrente der zweiten Säule zu be­vor­zugen, während gleich­zeitig der durch die Schei­dung verursachte Schaden in Form der verlorenen Alters­vorsorge der ersten Frau via Ergänzungs­leistung der All­ge­mein­heit übertragen wird.

Der Deckungs­kapital­ausgleich gemäss Vorentwurf von Dezember 2009 der Revision Vor­sorge­ausgleich bei Scheidung mag in einer gewissen Zahl von zukünftigen Scheidungen eine an­ge­mes­sene, sachgerechte Lösung sein. Es wird aber auch in Zukunft im Einzel­fall noch notwendig, gerechtfertigt, und gemäss Entwurf des Bundesrates auch erlaubt sein, bei der Scheidung nach bereits eingetretenem Vor­sorgefall auf eine lebens­längliche Unterhalts­rente auszuweichen. Eine erhebliche Zahl von geschiedenen Personen befinden sich ausserdem ebenfalls bereits in dieser Situation. Für all diese Fälle sieht der Vorentwurf keine Verbesserung vor, was aber dringend notwendig wäre.

Der ersten Frau, der bei der Scheidung ein „clean break“ nicht gewährt wurde, der also die Alters­vorsorge nicht durch Kapital­zahlung ausgeglichen wurde, muss bis maximal zur Höhe der re­gle­men­ta­ri­schen Ehe­gat­ten­rente der Ver­sorger­schaden geschützt werden. Solche Hinter­lassenen­renten können von den Pen­sions­kassen bei der Ehe­gatten­rente der zweiten Frau abgezogen werden resp. derartigen zweiten Ehe­gatten ist das BVG-Minimum zu bezahlen. Nicht dem ersten.

Brief des Bundesamtes für Justiz betreffend Re­vi­sion Vor­sor­ge­aus­gleich bei Schei­dung

Auf meinen Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga vom 6.2.2012 habe ich gestern einen Brief des Bundesamtes für Justiz BJ erhalten (vom 14. Februar 2012) [Hervor­hebungen hinzugefügt]:

Revision Vorsorgeausgleich bei Scheidung

Sehr geehrter Herr Bühlmann

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat mich gebeten, Ihr Schreiben vom 6. Februar 2012 zu beantworten.

Nach geltendem Recht hat ein Ehegatte bei der Scheidung Anspruch auf die Hälfte der während der Ehe erworbenenen Austrittsleistung des anderen Ehegatten, wenn bei diesem noch kein Vorsorgefall ein­getreten ist. Andernfalls hat der berechtigte Ehegatte nur An­spruch auf eine angemessene Entschädigung (Art. 124 Abs. 1 ZGB).

Wie Sie wissen, hat der Bundesrat in seinem Vorentwurf zur Än­de­rung obgenannter Rechtslage vorgeschlagen, die während der Ehe geäufneten Vorsorgemittel zukünftig auch dann noch je zur Hälfte zu teilen, wenn im Zeitpunkt der Scheidung der Vorsorgefall beim verpflichteten Ehegatten wegen Invalidität oder Pensionierung be­reits eingetreten ist. Die Eidgenössische Kommission für die beruf­liche Vorsorge hat allerdings im November 2011 dem Bundes­rat eine neue Lösung für die Teilung der vorsorge­rechtlichen An­sprüche vorgelegt. Gestützt darauf ist somit davon auszugehen, dass der Bundesrat voraus­sichtlich Mitte 2012 dem Parlament einen überarbeiteten Entwurf unterbreiten wird.

Der Bundesrat hat noch keine Übergangsbestimmungen in Bezug auf die in Frage stehende Revision vorgesehen. Es ist allerdings klar, dass er auch in diesem Punkt nach einer praktikablen und pragmatischen Lösung suchen wird.

Freundliche Grüsse
Bundesamt für Justiz BJ

Natascia Nussberger
Rechtsanwältin

Eine sehr speditive Antwort, das ist erfreulich und sei hier verdankt. Selbst­verständlich sind wir nun sehr gespannt, wie diese neue Lösung denn aus­sehen wird. Es fragt sich, ob dies auch bedeutet, dass die problematische und kom­pli­zierte Teilung des Restdeckungskapitals nochmals hinterfragt wurde. Der Bun­des­rat hatte ja u.a. leider bisher die Teilung der Rente abgelehnt. Es wäre sehr zu begrüssen, wenn er hier nochmals über die Bücher gehen würde. Und natürlich sollte auch für die bereits Betroffenen unbedingt eine Verbesserung ihrer pre­kären Situation gesucht werden. Einige Betroffene hoffen ja nun schon seit Jahren auf eine Lösung.

Weitere relevante Blog-Artikel dazu:

Der Verein REGEWI

Der Verein «Rentengeschädigte geschiedene Witwen» (REGEWI) kämpft nun schon seit Jahren für eine faire Altersvorsorge der pensionierten „geschiedenen Witwen“ und macht auf das Problem der Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes aufmerksam.

Es wurde eine Petition eingereicht und die Politik hat das Thema mit ver­schie­denen parla­men­ta­rischen Vor­stössen auf­ge­griffen, unter anderem mit der im Jahr 2007 eingereichten Parlamentarischen Initiative 07.454 von Frau Vreni Hubmann, in der sie forderte, dass bei der Scheidung auch bei bereits ein­ge­tre­tenem Vorsorgefall “das im massgebenden Zeitpunkt real noch vor­han­dene Ren­ten­deckungskapital” zu teilen sei, welche dann auch in ein Gesetz­gebungs­projekt zur Revision des Vorsorge­ausgleichs bei Scheidung ein­ge­flossen ist (mehr dazu im Artikel Vorentwurf von 2009 zum Vorsorge­ausgleich bei Schei­dung).

Zur Zeit lässt der Bundesrat die Botschaft zu dieser Revision ausarbeiten. Lebens­längliche Unterhaltsrenten werden aber gemäss der vorgeschlagenen Lösung in einem Teil der Scheidungsfälle auch in Zukunft immer noch un­vermeid­lich sein. Für diese Fälle und die bereits heute Geschiedenen ist – soweit derzeit ersichtlich – keinerlei Verbesserung vorgesehen (siehe dazu auch mein Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga)

Derzeit ist die alte Homepage zum Thema (regewi.ch) abgeschaltet. Eine Re­ak­tivie­rung ist im Moment – soweit bekannt – nicht geplant. Es finden derzeit Diskussionen unter den Interessierten und Mitgliedern des Vereins statt, in welcher Form die Aktivitäten weitergeführt werden sollen. Zur Debatte steht auch eine etwas weniger formale Zusammenarbeit. Einst­weilen stehen für Infor­ma­tio­nen dieser Blog sowie ich selbst (siehe Impressum) als Kontaktperson zum Netzwerk der Betroffenen und Interessierten gerne zur Verfügung.