Was nach Gesetz schon heute an Regeln möglich wäre

Zur Lösung des Problems des unterbliebenen Vorsorgeausgleichs bei Scheidung nach bereits eingetretenem Vorsorgefall, wäre es nach derzeitigem Stand der Gesetze möglich, im Reglement einer umhüllenden Pensionskasse die folgenden zwei Regeln aufzunehmen:

Art. 1
Geschiedene, frühere Ehegatten des Versicherten, denen bei der Scheidung vom Versicherten keine Kapitalzahlung als vollständigen Vorsorgeausgleich bezahlt wurde und denen im Scheidungsurteil stattdessen eine lebenslängliche, passiv nicht vererbliche Rente zugesprochen wurde, erhalten eine Hinterlassenenrente in maximal der Höhe der ungekürzten, maximalen Ehegattenrente, sofern die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat. Es wird jedoch nicht mehr als die im Scheidungsurteil festgelegte Rente bezahlt, wobei andere, durch den Tod des Versicherten begründete Hinterlassenenrenten der AHV, IV oder übrige gesetzliche Versicherungen, angerechnet werden. Die eigenen Alters- oder Invalidenrenten des geschiedenen Gatten sind dabei jedoch nicht anzurechnen.

Art. 2
Die Ehegattenrente wird um die Summe aller gemäss Art. 1 an Exgatten bezahlten Renten gekürzt. Die gesetzliche Mindesthöhe bleibt jedoch garantiert.

Die zweite Frau hat damit keine weitere Einbusse der Witwenrente, wenn der ersten Frau die Altersvorsorge mittels Kapitalzahlung vollständig ausgeglichen wurde. D.h. Scheidungen, die vor der Pensionierung stattfanden, reduzieren die Witwen­rente der zweiten Frau ganz normal via Reduktion des Freizügigkeits­kapitals wegen Teilung gemäss Art. 122 ZGB. Die Witwenrente der zweiten Frau würde damit nicht nochmals reduziert.

Warum eine ungekürzte, exzedente Hinterlassenenrente an den zweiten Gat­ten zu bezahlen sein soll, wenn dieser erst nach der Pensionierung an­gehei­ratet wurde und gleichzeitig dem langjährigen, früheren ersten Gatten bei der Scheidung den ihm zustehenden Anteil an der während der Ehedauer ange­sparten Altersvorsorge nicht mitgegeben wurde, ist nicht einzusehen. Wird die Scheidung vor der Pensionierung durchgeführt, reduziert sich ja wegen der Teilung des Vorsorgekapitals auch die Hinterlassenenrente des zweiten Gatten.

Die Pensionskassen, welche Leistungen der weitergehenden Vorsorge versi­chern, könnten das schon heute in ihre Reglemente aufnehmen. Dazu wäre keine Gesetzesänderung nötig.

Allerdings besteht natürlich heute kein Zwang, dies zu tun. Das Gesetz erlaubt heute stattdessen, die geschiedene Witwe/den geschiedenen Witwer auf die Minimalrente nach BVG zu setzen und sie/ihn damit um einen grossen Teil der Altersvorsorge zu prellen. Auf Kosten der Steuerzahler, die dann die Ergän­zungs­leistung finanzieren müssen.