Bei einer Diskussion mit anderen Nachkommen von pensionierten geschiedenen Müttern kam die Idee auf, einen Brief an Frau Bundesrätin Sommaruga zu schrei­ben. Das EJPD sollte ja derzeit dabei sein, die Botschaft für die Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung zu erstellen (siehe Artikel „Vorentwurf von 2009 zum Vorsorgeausgleich bei Scheidung„).

Ich habe dann den folgenden Text entworfen:

Sehr geehrte Frau Bundesrätin

Die Revision Vorsorgeausgleich bei Scheidung gemäss Vorentwurf vom Dezem­ber 2009 löst das Problem der geschiedenen Witwen nur teilweise und ist ungenügend. Scheidungswillige Ehegatten werden auch in Zukunft in einer erheblichen Zahl von Fällen aufgrund ihrer konkreten Situation noch dazu gezwungen sein, bei der Scheidung auf eine lebenslängliche Rentenzahlung auszuweichen, was der Vorentwurf auch zulässt (Art. 124 Abs. 2 VE-ZGB, Art. 125 ZGB). So stellt der vorgeschlagene Deckungskapitalausgleich z.B. bei einer 58-jährigen, nicht erwerbstätigen Frau, deren frisch pensionierter, 65-jährige Mann nach langer lebensprägender Ehe die Scheidung will, eine sehr unbefrie­digende Lösung dar. Solche Fälle und die Fälle der heute bereits Geschiedenen können nur befriedigend ge­hand­habt werden, wenn das Leistungsmaximum der Hinter­las­se­nen­rente der beruflichen Vorsorge für geschiedene Exgatten aus dem vor-, über- und obligatorischen Teil berechnet wird. Dies haben auch Prof. Rumo-Jungo und Prof. Geiser so festgestellt.

Die Ausrichtung einer exzedenten Rente für geschiedene Exgatten kann auf die Fälle beschränkt werden, in denen bei der Scheidung der vollständige Vor­sorge­ausgleich durch Kapital­zahlung unterblieb und im Schei­dungs­urteil zum Aus­gleich der Alters­vor­sorge­bedürf­nisse stattdessen eine lebens­längliche, passiv nicht vererbliche Rente festgelegt wurde. Die Hinter­lassenen­rente kann auf die Höhe der Rente gemäss Scheidungsurteil begrenzt werden und ist mit kon­gruen­ten Leistungen anderer, gesetzlicher Versicherungen zu koordinieren, d.h. die AHV-Witwen-/Witwerrente ist anzurechnen, aber nicht die AHV-Altersrente. Das Erfordernis von 10 Jahren Ehe­dauer kann beibehalten werden. Einige Pensions­kassen haben heute bereits Regelungen dieser Art (z.B. Novartis, Swiss Re).

Die Pensionskassen sind zu verpflichten, in diesen Fällen exzedente Hinterlas­senenrenten auszurichten. Es geht nicht an, dass es den Delegierten­versamm­lungen der Pensionskassen freisteht, einzig ihre eigenen Interessen zu ver­folgen und in diesen Fällen die Rente des geschiedenen Exgatten auf das BVG-Minimum zu beschränken. Da­bei wird das vor- und überobligatorische Alters­kapital des Ver­sich­erten ausser Acht gelassen und den geschiedenen Exgatten aus langjährigen Ehen mit klassischer Rollenteilung beim Tod des Ver­sich­erten regelrecht die Altersvorsorge entzogen. Stattdessen wird die Witwenrente resp. Witwerrente in voller, exzedenter Höhe an einen zweiten Gatten bezahlt, der in dieser Situation, also erst nach bereits eingetretenem Vorsorgefall, angehei­ratet wurde. Hatte der Versicherte nicht wieder geheiratet, profitiert die Pensions­kasse massivst von der Scheidung und muss nur noch eine Minimal­rente zahlen. So hat zum Beispiel kürzlich die Migros-Pensionskasse mit ihrem neuen, ab 1.1.2012 gültigen Reglement, undifferenziert sämt­liche geschiedene Exgatten auf das BVG-Minimum herab­ge­setzt.

Es steht den Pensionskassen frei, in der weitergehenden Vorsorge die Hinter­las­senenrente des Ehegatten in den Fällen, in denen bei einer voran­gegan­genen Scheidung der Vorsorgeausgleich wie oben dargelegt, nicht statt­gefun­den hatte, zu reduzieren. Die Kassen kön­nten derartige, an frühere Gatten bezahlte Renten in Abzug bringen, resp. das gesetzliche Minimum gemäss BVG bezahlen. Warum einem Ehegatten, der nach eingetretenem Vorsorgefall und voran­gehender derartiger Scheidung angeheiratet wurde, eine exzedente Witwen­rente garantiert werden muss, ist nicht ein­zu­sehen. Es kann nicht das Ziel der beruflichen Vorsorge sein, in je­gli­cher Konstellation ex­ze­dente Witwen­renten in voller Höhe be­zah­len zu können. Die aus der früheren Ehe bestehen­den Ver­pflich­tun­gen des Versicherten waren ja schon anlässlich der zweiten Heirat be­kannt. Solche bestehenden Verpflichtungen sind vorrangig zu be­handeln.

Dass die Pensionskassen auf so einen klar begrenzten, gesetzlichen Zwang damit reagieren würden, dass sie in allen Fällen, also auch bei aktiven Ver­sicherten, die Ehegattenrente auf das gesetzliche Minimum setzen würden, leuchtet nicht ein.

Auch bereits laufende Hinterlassenenrenten an Geschiedene sollten in obigem Sinne per Über­gangsrecht angepasst werden. Der Vor­entwurf vom Dezember 2009 geht mit keinem Wort auf eine Ver­bes­serung der Situation der bereits geschiedenen Witwen ein. Diese leben heute völlig unverschuldet und von Gesetzes wegen so ver­ord­net in der Armut, weil die Pensionskassen ihre Ren­ten auf das BVG-Minimum kürzen können.

Ich bitte Sie dringend, dem Bundesrat zu beantragen, dass er in die­sen Punkten die Vorlage bei der Ausarbeitung der Botschaft noch ergänzt. Es kann doch nicht im Sinne des verfassungsmässigen Auf­tra­ges sein, dass die Pensionskassen zu Lasten der All­gemein­heit von Scheidungen nach der Pensionierung derart pro­fi­tieren dürfen und der Staat dann in einer ganz erheblichen Anzahl von Fällen mit Ergänzungsleistungen einspringen muss.

Mit freundlichen Grüssen

Adrian Bühlmann