Aargauer Zeitung: Dann zahlt der Steuerzahler

Die Aargauer Zeitung hat in der Ausgabe vom 8.2.2012 (Seite 36) einen Leserbrief von mir abgedruckt:

Dann zahlt der Steuerzahler

AZ vom 4. 2.: Entscheid zugunsten geschiedener Witwen

Im Artikel wird aus dem Verordnungstext zitiert (BVV2), wonach bei der Höhe der Witwenrente für geschiedene Ex-Gatten diese um die AHV gekürzt werden dürfe. Dies gilt beim gesetzlichen Minimum aber nicht wortwörtlich, da dort nur Leistungen der AHV abgezogen wer­den dürfen, die kongruent sind, das heisst durch den Tod des Ex-Mannes ausgelöst wurden. Die eigene AHV Altersrente darf bei der Minimalrente nicht abgezogen werden. Das grosse Problem ist, dass die Delegierten der Pensionskassen im Reglement festlegen dürfen, die Rente sei auf das BVG-Minimum zu kürzen. Diese dras­tische Ein­schrän­kung führte zum Beispiel die Migros-Pensions­kasse per 1.1.2012 neu ein. Dabei dürfen zur Berechnung der Rente die vor Inkraftsetzung des BVG (1.1.1985) einbezahlten Beiträge sowie die Beiträge aus dem Teil des Lohnes, der den maximalen ver­sich­erten BVG-Jahreslohn von (derzeit) 59’160 Franken überstieg, igno­riert werden. Von einem Versicherten, der 2000 pensioniert wurde, be­trägt die theoretisch mögliche maximale BVG-Witwenrente nur Fr. 529.55 pro Monat. Erfolgte die Scheidung erst nach der Pen­sio­nie­rung und konnte deshalb anstelle des nicht mehr mögli­chen Vor­sor­ge­aus­gleichs nur noch eine unbefristete Unter­halts­zah­lung im Schei­dungs­ur­teil festgelegt werden, müssen die Kassen die beim Tod des Ex-Mannes entstandene Lücke (den Ver­sor­ger­scha­den) nicht er­set­zen. Das Problem wird damit an die Er­gän­zungs­leis­tung, also den Steuerzahler, abgeschoben.

ADRIAN BÜHLMANN, AARAU

Meine Referenz im eingesendeten Text auf das Urteil BGE 134 V 208 vom 17.4.2008 zum AHV-Abzug hat die AZ weggelassen.

Es ging in dem kommentierten Artikel um das Bundesgerichtsurteil 9C 35/2011 vom 6.9.2011 (siehe mein Blog-Artikel dazu).

Der erwähnte Artikel erschien auch in der Solothurner Zeitung. Peter Wirth vom Vorsorgeforum hat darüber in seinem Blog berichtet. Dort ist auch der Text des Artikels der Solothurner Zeitung erhältlich (PDF).