AV2020: Löcher im BVG-Kapital könnten gestopft werden

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Alters­vorsorge ver­ab­schie­det. Ein sehr um­fang­rei­ches Werk, über welches sicher noch viel zu lesen sein wird.

Nach einer ersten schnellen Durchsicht sind mir die Änderungen für Artikel 79b BVG be­tref­fend den freiwilligen Einkauf positiv aufgefallen:

Art. 79b Abs. 1, 1bis und 2
1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen.
1bis Bis zum Erreichen des maximal möglichen BVG-Altersguthabens werden Einkäufe diesem Guthaben gutgeschrieben. Das Bundesamt für Sozialversicherungen veröffentlicht eine Tabelle der maximal möglichen BVG-Altersguthaben gestützt auf das Alter und den koordinierten Lohn der versicherten Person im Zeitpunkt des Einkaufs.
(..)

Vorsorge­ein­rich­tungen müssten neu den Ein­kauf bis zur Höhe der re­gle­men­ta­rischen Leistungen er­mög­li­chen. Gemäss derzeit gültigem Recht ist das frei­wil­lig.

Längst überfällig ist der neue Absatz 1bis, der – vereinfacht formuliert – besagt, dass frei­wil­lige Ein­käufe dem ob­li­ga­to­ri­schen BVG-Guthaben des Versicherten zuzurechnen sind, solange dort noch Löcher vorhanden sind. Bisher durften die Pensions­kassen Einkäufe zur Gänze dem über­obli­gato­rischen Kapital zuordnen.

Es sei daran erinnert, dass die Pensionskassen Risikoleistungen (Invaliden-, Witwen-, Wai­sen­ren­ten) nur aus dem ob­li­ga­to­ri­schen BVG-Kapital bezahlen müssen. Diejenigen, die das bitter be­mer­ken mussten, sind unsere pen­sio­nier­ten geschiedenen Mütter, welche bei der Schei­dung keinen Vorsorge­ausgleich erhalten haben. Diese erhalten nur eine Mi­ni­mal­re­nte, wenn der Ex-Mann stirbt. Löcher im obligatorischen BVG-Kapital wirken sich da fatal aus. Es ist, als hätte man rot und blau eingefärbte Nötli im Porte­monnaie, aber die Verkäuferin an der Migros-Kasse akzeptiert nur rote, wel­che nicht ausreichen.

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute – nebst dem Gripen-Kauf – die Motion 11.3779 („Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren“) der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass

… der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen.

Die Behandlung der Motion geht nun an den Ständerat.

BZ: «Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt»

Die Berner Zeitung (BZ) thematisierte in einem Artikel vom 20.8.2013 («Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt», von Claude Chatelain) die Botschaft des Bundes­rates zur Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung.

Zum Mehraufwand für die Pensionskassen wurde Christoph Ryter, Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, wie folgt zitiert:

«Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Wit­wen im Renten­alter gerecht­fertigt.»

Es sei hier angemerkt, dass Christoph Ryter Geschäftsleiter der Migros Pensions­kasse ist. Eine Kas­se, welche die geschiedenen Witwen mit einer Reglementsänderung per 1.1.2012 auf die BVG-Minimalrente herabgesetzt hat (siehe mein Blog-Artikel «Die Migros-Pensions­kasse setzt die ge­schie­de­nen Witwen neu auf das BVG-Minimum», vom 20.12.2011).