AV2020: Löcher im BVG-Kapital könnten gestopft werden

Heute hat der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage zur Reform der Alters­vorsorge ver­ab­schie­det. Ein sehr um­fang­rei­ches Werk, über welches sicher noch viel zu lesen sein wird. Nach einer ersten schnellen Durchsicht sind mir die Änderungen für Artikel 79b BVG be­tref­fend den freiwilligen Einkauf positiv aufgefallen: Art. 79b Abs. 1, 1bis und 2 1 Die Vorsorgeeinrichtung muss den … Weiterlesen AV2020: Löcher im BVG-Kapital könnten gestopft werden

RK-S: Detailberatung begonnen

Die Kommission hat mit der Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Zivilgesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) begonnen. Sie wird diese im ersten Quartal 2014 fortsetzen und danach über ihre Beschlüsse informieren. Medienmitteilung der RK-S vom 15. November 2013

Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

Der Nationalrat hat heute - nebst dem Gripen-Kauf - die Motion 11.3779 ("Berufliche Vorsorge. Mindest­um­wand­lungs­satz entpolitisieren") der FDP-Liberale Fraktion angenommen, welche vorsieht dass ... der Umwandlungssatz automatisch den tatsächlichen Leistungsmöglichkeiten an­ge­passt wird, das heisst unter Berücksichtigung der Lebenserwartung, des an­ge­spar­ten Kapitals sowie der erzielbaren Renditen. Der Umwandlungssatz soll also nicht mehr von politischen Entscheiden abhängen. … Weiterlesen Nationalrat will Um­wand­lungs­satz «ent­po­li­ti­sie­ren»

BZ: «Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt»

Die Berner Zeitung (BZ) thematisierte in einem Artikel vom 20.8.2013 («Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt», von Claude Chatelain) die Botschaft des Bundes­rates zur Revision Vorsorge­ausgleich bei Scheidung. Zum Mehraufwand für die Pensionskassen wurde Christoph Ryter, Präsident des Pensions­kassen­verbands ASIP, wie folgt zitiert: «Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Wit­wen im Renten­alter … Weiterlesen BZ: «Wehe, wenn der Ex-Mann stirbt»

RK-S: Kommission erkennt Hand­lungs­be­darf

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stellt bei der heutigen ge­setz­lichen Regelung des Vor­sor­ge­aus­gleichs bei der Scheidung deutliche Mängel fest. Sie unterstützt daher die vom Bundesrat initiierte Revision. Ohne Gegenstimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, auf die vom Bundes­rat dem Parlament unterbreitete Vorlage zur Änderung des Zivil­gesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) einzutreten. … Weiterlesen RK-S: Kommission erkennt Hand­lungs­be­darf

BDP hinterfragt Melde-Zentralstelle für die 2. Säule

Die BDP hat noch am Tag der Veröffentlichung der Botschaft zur Revision des Vorsorge­aus­gleichs vom 29.5.2013 eine Medienmitteilung herausgegeben. Die BDP hinterfragt, ob die Einrichtung einer Zentralstelle «samt Folgekosten» tatsächlich ge­recht­fertigt sei und die er­war­te­te Vereinfachung bringen könne. Die BDP begrüsse die neu im Gesetz aufgenommene Aufteilung der geäufneten Vor­sor­ge­mittel, wenn bei der Einleitung des … Weiterlesen BDP hinterfragt Melde-Zentralstelle für die 2. Säule

Revision Vorsorgeausgleich: Die Über­gangs­bestim­mungen

Der Bundesrat hat am 29.5.2013 die Botschaft zur Revision Vorsorgeausgleich zu Handen des Parlamentes ver­ab­schie­det. Es handelt sich dabei um eine umfangreiche Arbeit in einer hochkomplexen Materie. Grundsätzlich fällt auf den ersten Blick auf, dass der Bundesrat nun in einem wichtigen Punkt eine Kehrtwende voll­zo­gen hat: in der Vernehm­lassungs­vorlage von Dezember 2009 hatte er die … Weiterlesen Revision Vorsorgeausgleich: Die Über­gangs­bestim­mungen

Botschaft zur Revision des Vor­sor­ge­aus­gleichs

Der Bundesrat hat heute (29.5.2013) die Botschaft zur Revision des Vor­sorge­aus­gleichs bei Schei­dung verab­schiedet. Links: Medienmitteilung Botschaft Entwurf Eintrag in Curia Vista (Geschäft 13.049) Nachtrag 9.7.2013: Die Botschaft und der Gesetzesentwurf wurden nun in der Ausgabe Nr. 26 vom 9. Juli 2013 des Bundesblattes amtlich publiziert. Damit sind die technischen Identifikatoren (vor­aus­sicht­lich später relevant für … Weiterlesen Botschaft zur Revision des Vor­sor­ge­aus­gleichs

NZZ: «Die Pension auf getrennten Wegen»

Die NZZ befasst sich in einem Artikel mit dem Vorsorgeausgleich («Die Pension auf getrennten Wegen», Michael Ferber, 28.3.2013). Wie üblich wird natürlich wieder einmal die Problematik von Scheidungen nach der Pensionierung mit der lapidaren Bemerkung abgehandelt, der betreffende Partner habe dann «das Recht auf eine Entschädigung». Dass dieses Recht in der Praxis dann ein Witz … Weiterlesen NZZ: «Die Pension auf getrennten Wegen»

Interpellation: Versorgungs­ausgleich und BVG im Scheidungsfall

Eingereichter Text Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen. Betroffen von dieser ungelösten Problematik sind binationale und emigrierte Ehepaare sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger. … Weiterlesen Interpellation: Versorgungs­ausgleich und BVG im Scheidungsfall