Der gesetzliche Um­wand­lungs­satz nach BVG und sei­ne be­schränk­te Be­deu­tung

Im Gesetz (BVG) steht, dass der Umwandlungssatz einen bestimmten Wert haben müsse (derzeit 6.8%).

Das BVG sollte eigentlich einen Mindestrahmen dessen festlegen, was für Pensions­kassen in der Schweiz zu gelten hat. So geht wohl der Normalbürger davon aus, dass dank diesem Ge­setz für seine Pensions­kasse ein Mindestwert für diesen technischen Parameter fest­gelegt wäre und er somit eine gewisse Garantie dafür hat, wie hoch seine Rente einmal werden wird.

Das ist aber nicht der Fall.

Im Prinzip definiert der Umwandlungssatz bei einer Pen­sion­skasse, wie aus dem an­ge­spar­ten Pen­sion­skassen­kapital die Alters­rente berechnet wird. Dazu wird das Kapital mit dem Um­wand­lungssatz multipliziert, was die Rente pro Jahr ergibt (bei 6.8% wird mit 0.068 multipliziert).

Das Gesetz definiert auch einen Mindestrahmen dafür, wieviel vom Lohn ab­ge­zweigt und für das sogenannte „Alters­ka­pi­tal“ gespart werden muss (die Pensionskassenbeiträge). Die Höhe dieses Alterskapitals – das „BVG-Kapital“ – ist aber eine rein theoretische Grösse, da die meisten Pen­si­o­ns­kas­sen in der Schweiz sowieso bereits höhere Beiträge er­he­ben, als was vom Gesetz gefordert wird.

Gemäss den Experten der Pensionskassen wäre offenbar der gesetzliche Um­wand­lungs­satz zu hoch, um diesen auf das gesamte angesparte Kapital anzuwenden.

Das ist aber auch nicht der Fall und wird vom Gesetz auch nicht verlangt.

Es steht den Pensionskassen frei, mehr Geld als nach den Regeln des Gesetzes verlangt, an­zu­spa­ren. Sie sind also in der Lage, durch höhere Beiträge mehr für die Versicherten anzusparen.

Das Gesetz ist denn auch sehr beschränkt und hat in der Praxis relativ geringen Einfluss auf die tat­säch­lich bezahlten Renten. So wird nur ein Teil des Lohnes überhaupt berücksichtigt. Ausserdem werden Beiträge, die vor Inkrafttreten des BVG – am 1.1.1985 – einbezahlt wurden, für die theo­re­ti­schen Mi­ni­mal­ren­ten komplett ignoriert. Das Gesetz ignoriert auch, was die Versicherten freiwillig einzahlen oder was bei einer Scheidung ihrem Konto gutgeschrieben wird.

Ein ganz erheblicher Teil des Alterskapitals eines bei einer Pensionskasse Versicherten, besteht in der Praxis aus sogenanntem „überobligatorischem“ Kapital.

Dieser Bereich wird als sogenannte „weitergehende Vorsorge“ bezeichnet. Die Regeln zur Be­rech­nung der Renten im BVG gelten dafür nicht. Die Pensions­kassen können in ihren Reglementen da­für auch Regeln aufstellen, die dem Ge­setz sogar wider­sprechen. Das tun sie nun auch und wen­den nun Umwand­lungs­sätze an, die niedriger sind, als was im Gesetz gefordert wird.

Gemäss dem Bundesgericht ist das gesetzeskonform, solange die resultierende Rente höher ist, als was das Gesetz fordert. Da vom Gesetz her nur ein Teil des angesparten Kapitals überhaupt be­rück­sich­tigt werden muss, ist es den Pensions­kassen möglich, einen Um­wand­lungs­satz an­zu­wen­den, der tiefer ist, als der im Gesetz verlangte. Dies ist erlaubt, weil der gesetzliche Um­wand­lungs­satz nur auf einen Teil des Pensionskassen­kapitals angewendet werden muss. Es wird eine Ver­gleichs­rech­nung – das sogenannte Anrechnungs- oder Ver­gleichs­prinzip – angestellt. Ist die nach dem Reglement der Pensions­kasse berechnete Rente höher, als die nach dem Gesetz be­rech­nete, erhält der Ver­sich­erte (oder seine Hinter­blie­benen) die nach dem Reglement berechnete Rente.

Dieses Prinzip ist auch der Grund dafür, warum unsere Mütter, die bei der Scheidung kein Pen­si­ons­kas­sen­ka­pi­tal erhalten haben, nur noch eine Minimal­rente bekommen, wenn der Ex-Mann stirbt. Weil die Pensionskassen dort nur das in der Praxis kaum relevante, ob­li­ga­to­rische Kapital nach BVG berück­sich­tigen müssen – was zu will­kürlichen, un­ge­rech­ten, und über­raschend kleinen Ren­ten führt (siehe „Rentenfalle nach dem Tod des Exmannes„).

Betroffen von diesem Prinzip sind in der Praxis auch die Invaliden­renten und die Kinder­renten. Das Gesetz regelt auch für diese – und generell für die Hinter­las­senen­renten (Witwen/Witwerrenten, Waisenrenten) – herzlich wenig.

Mit der Zustimmung zur Senkung dieses gesetzlichen, theoretischen, in der Praxis wenig relevanten Umwandlungs­satzes, geben wir also in erster Linie den Pensions­kassen einen noch grösseren Frei­raum, im Einzelfall drastisch kleine Minimalrenten zu bezahlen.

Die Dringlichkeit, mit der die Pensions­kassen hier eine weitere Senkung des gesetzlichen Rahmens fordern, ist auf jeden Fall nicht nachzuvoll­ziehen. Es wäre auch zu begrüssen, wenn die Pen­si­o­ns­kas­sen damit aufhören würden, so zu tun, als ob der gesetzliche Mindest­umwandlungssatz über­haupt mass­gebend wäre.

Das „Feigenblatt BVG“ ist nun gefallen. Das dürfte nun auch dem Otto Normal­bürger auf­ge­fallen sein. Jetzt wo seine Pensionskasse schon heute einen tieferen Um­wand­lungs­satz an­wen­det, als was im Gesetz festgelegt ist. Die Erklärungen der Pensions­kassen, warum der gesetzliche Umwand­lungs­satz nach BVG nun dringend rasch gesenkt werden müsse, sind auf jeden Fall äusserst dürf­tig.