Interpellation 12.4150: Antwort des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 13.2.2013 die von Frau Nationalrätin Haller am 13.12.2012 eingereichte Interpellation 12.4150 „Geschiedene Witwen“ beantwortet (ich hatte berichtet). Der Text der Antwort lautet:

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die geltende gesetzliche Regelung über die Teilung der Vorsorgeansprüche nach Eintritt eines Vorsorgefalles im Zeitpunkt der Scheidung (Art. 122-124 ZGB) unbefriedigend ist und dringend revidiert werden muss. Eines der erklärten Ziele der Revision des Vorsorgeausgleichs besteht darin zu gewährleisten, dass die während der Ehe geäufneten Vorsorgeansprüche bei einer Scheidung geteilt werden; dies unabhängig davon, ob die Scheidung vor oder nach Eintritt eines Vorsorgefalls erfolgt.

Am 16. Dezember 2009 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über einen Vorentwurf zur Revision des Vorsorgeausgleichs eröffnet. Die darin enthaltenen Berechnungsgrundlagen wurden von verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmern stark kritisiert. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat im Oktober 2010 die Eidgenössische Kommission für die berufliche Vorsorge, die Praktikabilität der vorgeschlagenen Bestimmungen zu überprüfen. Die Kommission schlug im November 2011 einen neuen Teilungsmodus vor. Gestützt auf diese Empfehlungen musste der Vorentwurf stark überarbeitet werden, was viel Zeit in Anspruch genommen hat.

Der Bundesrat hat die Verabschiedung der Botschaft zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) in seine Ziele für das Jahr 2013 aufgenommen. Das EJPD ist zurzeit daran, gemeinsam mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen die Botschaft fertigzustellen; es ist vorgesehen, dass der Bundesrat die Botschaft im Frühjahr 2013 verabschieden wird.