Replik zum Artikel betreffend Rentenreform im Blog des Tages-Anzeigers

Der Tages-Anzeiger brachte in seinem Blog „Das Geld und ich – Experten erklären Finanzfragen“ einen Artikel von Hanspeter Konrad zur geplanten Rentenreform („Rentenreform: Je später, desto heftiger die Auswirkungen“, vom 21. Februar 2013). Ich habe dazu eine Replik als Kommentar hin­ter­las­sen. Mein Text lautet:

Der Umwandlungssatz im Gesetz (BVG) hat in der Praxis relativ beschränkten Einfluss auf die tat­säch­li­chen Höhen der Altersrenten der zweiten Säule, da das Gesetz nur das obligatorische Kapital nach BVG überhaupt erfasst. So ist nur jeder siebte Versicherte ausschliesslich im BVG-Ob­li­ga­to­ri­um versichert.

Die Pensionskassen haben heute schon einen sehr grossen Spielraum, den sie auch ausnützen. Das vom Bundesgericht etablierte Anrechnungsprinzip erlaubt ihnen schon heute, Umw­and­lungs­sät­ze anzuwenden, die unter dem gesetz­lichen Minimum liegen – was sie auch ausnützen. Sie können in den Reglementen sogar Regeln festlegen, die dem Gesetz eigentlich widersprechen.

Das Anrechnungsprinzip erlaubt es den Pensionskassen aber auch, im Bereich der Invaliden-, Kin­der- sowie den Hinterlassenenrenten (Witwen/Witwer, Waisen) das überobligatorische Kapital des Versicherten bei der Renten­berechnung nach Belieben zu ignorieren. Was im Einzelfall zu un­ver­ständ­li­chen, überraschend kleinen, Renten führen kann, wovon die Allgemeinheit aufgrund der Komplexität der Materie wenig Notiz nimmt. Ist der Einzelne dann von solchen recht willkürlichen Mi­ni­mal­ren­ten betroffen, ist es dann natürlich für sie oder ihn sowieso zu spät. Die Gerichte wenden diese Prinzipien dann mit aller Härte an, während die grosse Masse der Leute weiterhin glaubt, das Gesetz sichere nachvollziehbare, minimale Rentenhöhen.

Eine weitere Senkung des gesetzlichen Umwandlungssatzes hat also vor allem auch eine weitere Reduktion des gesetzlichen Minimalrahmens zur Folge. Eines Rahmens, der betreffend der Ren­ten­hö­hen heute schon recht beschränkt ist und den liberale Kreise wie der ASIP natürlich gerne weiter beschränken möchten (siehe Vorschlag des ASIP für ein “schlankes BVG”).

Bei einer ganz erheblichen Zahl von Versicherten lauern drastische, irreparable Lücken im ob­li­ga­to­ri­schen Kapital nach BVG. Mit so einem willkürlichen System, das die Pensionskassen voll aus­nüt­zen, fehlt auch das Vertrauen in die Fairness der zweiten Säule. Wozu das führt, haben wir ja be­reits gesehen.