Interpellation: Versorgungs­ausgleich und BVG im Scheidungsfall

Eingereichter Text
Scheidungsrichterinnen und -richter aus Baden-Württemberg und der Nordschweiz stellen übereinstimmend fest, dass die deutsche und die schweizerische Rechtsordnung es beinahe verunmöglichen, in einem Entscheid sowohl den deutschen Versorgungsausgleich als auch die schweizerische Teilung der Austrittsleistung der beruflichen Vorsorge vorzunehmen. Betroffen von dieser ungelösten Problematik sind binationale und emigrierte Ehepaare sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Ist der Bundesrat bereit, eine umfassende Auslegeordnung der Problematik vorzunehmen und – eventuell zusammen mit Deutschland – Lösungsansätze de lege lata und ferenda aufzuzeigen, um scheidungswilligen Ehepaaren den Gang vor zwei Gerichte, nämlich in Deutschland und der Schweiz, zu ersparen?

Antwort des Bundesrates vom 13.02.2013
Die Teilung von Guthaben bei Einrichtungen der beruflichen Vorsorge bildet heute in vielen Fällen die wichtigste vermögensrechtliche Nebenfolge einer Scheidung. Besonders bei grenzüberschreitenden Verhältnissen stellen ihre gerichtliche Beurteilung und praktische Durchführung Parteien und Gerichte vor schwierige materiellrechtliche und prozessuale Fragen.

Der Bundesrat beabsichtigt deshalb, im Frühjahr 2013 eine Botschaft zur Reform des Vorsorgeausgleichs (Art. 122-124 ZGB) zu verabschieden (Ziel 17 der Legislaturplanung des Bundesrates 2011-2015). Insbesondere sollen der Vorsorgeausgleich bereinigt und bestehende Lücken geschlossen werden. Im Rahmen dieser Botschaft wird der Bundesrat auch Vorschläge zur grundsätzlichen Klärung und Vereinfachung des Vorsorgeausgleichs im internationalen Verhältnis vorlegen (gerichtliche Zuständigkeit, anwendbares Recht, Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile).

Der Spielraum für eine bilaterale Lösung aufgrund eines Staatsvertrages mit Deutschland wird durch bestehendes Unionsrecht der EU und die entsprechenden bilateralen Abkommen der Schweiz eingeschränkt. Grundsätzlich ist eine solche Lösung nicht undenkbar, sie müsste allerdings unter Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots erfolgen und würde einen erheblichen Mehraufwand bedeuten.