Botschaft zur Revision des Vor­sor­ge­aus­gleichs

Der Bundesrat hat heute (29.5.2013) die Botschaft zur Revision des Vor­sorge­aus­gleichs bei Schei­dung verab­schiedet.

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Nachtrag 9.7.2013: Die Botschaft und der Gesetzesentwurf wurden nun in der Ausgabe Nr. 26 vom 9. Juli 2013 des Bundesblattes amtlich publiziert. Damit sind die technischen Identifikatoren (vor­aus­sicht­lich später relevant für Richter und Juristen) nun festgelegt: BBl 2013 4887 für die Botschaft und BBl 2013 4959 für den Gesetzesentwurf.

3 Gedanken zu „Botschaft zur Revision des Vor­sor­ge­aus­gleichs

  1. Margrit Häsler

    Sehr geehrter Herr Bühlmann, gilt dieses nun auch noch für uns, kann man da noch etwas machen? Mein Ex Mann ist vor 4 Jahren verstorben.Mit freundlichen Grüssen Häsler

  2. Markus Hohl

    Vielen herzlichen Dank Herr Bühlmann für Ihre wertvolle Arbeit. Man hat jetzt immerhin erreicht, dass die Ungerechtigkeit für die „geschiedenen Witwen“ einen eigenen Punkt 1.3.4 in der Botschaft erhalten hat und in den Erläuterungen zum geplanten neuen Art. 124a ZGB klare Worte fallen:

    „… Die vorgeschlagene Lösung hat den grossen Vorteil, dass sie dem ausgleichsberechtigten Ehegatten einen lebenslänglichen Anspruch auf
    einen Rentenanteil aus der beruflichen Vorsorge des Ex-Ehegatten verschafft. Dieser lebenslängliche Anspruch besteht unabhängig vom späteren Tod dieses ausgleichsverpflichteten Ehegatten…“. (Zitat Seite 24)

    Ermutigend ist auch, dass der Bundesrat die Gesetzesänderung als Jahresziel 2013 bezeichnet.

    Nun wird es für Pensionskassen sehr schwierig, auch für bereits laufende Renten auf Basis der Minimalrente von wenigen hundert Franken Argumente vorzubringen, die weit weg sind von jenen, welche heute ans Parlament gegangen sind.

    Es wird interessant sein, deren Reaktion vorallem in jenen Fällen zu verfolgen, bei denen das Alterskapital in sehr langer Ehe aufgebaut wurde. Dieser besonders stossende Fall erhält in der Botschaft sogar ein ausdrückliches Beispiel als „Situation 1“ auf Seite 26/27.

    Es ist zu hoffen, dass die in Ihrer damaligen Korrespondenz mit der Justizministerin und den Antworten darauf als nötig empfundenen Lösungen für „altrechtliche Fälle“ im Sinne der jetzigen Gesetzesänderung umgesetzt werden!

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