Revision Vorsorgeausgleich: Die Über­gangs­bestim­mungen

Der Bundesrat hat am 29.5.2013 die Botschaft zur Revision Vorsorgeausgleich zu Handen des Parlamentes ver­ab­schie­det.

Es handelt sich dabei um eine umfangreiche Arbeit in einer hochkomplexen Materie.

Grundsätzlich fällt auf den ersten Blick auf, dass der Bundesrat nun in einem wichtigen Punkt eine Kehrtwende voll­zo­gen hat: in der Vernehm­lassungs­vorlage von Dezember 2009 hatte er die Teilung der Rente bei bereits ein­ge­tre­tenem Vorsorgefall noch mit der Begründung abgelehnt, den Vor­sor­ge­ein­rich­tun­gen solle nicht ein neuer Vorsorgenehmer aufgezwungen werden.

Nun ist der Bundesrat also doch auf die Teilung der Renten umgeschwenkt, was meines Erachtens zu begrüssen ist.

Verständlicherweise brennen die bereits Betroffenen nun darauf, zu erfahren, ob ihre Situation mit der nun vom Bun­des­rat dem Parlament beantragten Revision verbessert würde.

Der Bundesrat hat nun auch tatsächlich eine Uebergangsregelung für bereits geschiedene Per­so­nen (meist sind es Frau­en) vorgeschlagen, in der unter gewissen Bedingungen eine bereits lau­fen­de Scheidungsrente in eine eigen­ständige, lebenslängliche Rente, welche direkt von der Pen­sio­ns­kas­se des Ex-Gatten bezahlt wird, umgewandelt werden kann.

Die Kriterien für so eine Umwandlung sind aber sehr restriktiv. Die nach­fol­genden Punkte müssen alle erfüllt sein (Botschaft Seite 4923, Art. 7e SchlT „Umwandlung bestehender Renten“):

  • Im Scheidungsurteil muss eine Rente drin sein, die erst beim Tod des Zahlers endet. Befristete Renten genügen nicht. (Soweit kein Problem.)
  • Eine Umwandlung gibt es nur, wenn im Zeitpunkt der Scheidung bereits ein Vorsorgefall ein­ge­tre­ten war (In­va­li­den­rente oder Alters­rente am laufen) und bei der Scheidung keine Ka­pi­tal­leis­tung für den Vorsorgeausgleich bezahlt worden war.
  • Der Ex-Mann muss zudem im Zeitpunkt, in welchem die geschiedene Frau den Antrag beim Ge­richt zur Um­wand­lung stellt (dazu hat sie ein Jahr Zeit nach inkrafttreten der Ge­set­zes­än­de­rung), eine Invalidenrente oder eine Al­ters­ren­te beziehen.
  • Zahlende invalide Ex-Männer müssen zudem bereits das Rentenalter (gemäss Reglement der Kasse) erreicht ha­ben.

Eine Umwandlung soll nicht mehr möglich sein, wenn der Ex-Gatte bereits gestorben ist. Für bereits verwitwete Ge­schie­dene und solche, deren Ex-Mann noch bis zum inkrafttreten der Änderung ster­ben sollte, soll es also keine Ver­bes­se­rung ihrer Situation geben.

Nachtrag 22.3.2014: Der Wortlaut des vom Bundesrat vorgeschlagenen Übergangsartikels gemäss Entwurf vom 29.5.2013:

Art. 7e (neu) [Randdtitel „5. Umwandlung bestehender Renten“]

1 Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zu­ge­spro­chen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten er­lischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten des Bundesgesetzes vom … beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslängliche Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente bezieht.

2 ..

3 Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil.

Nachtrag 6.6.2014: Die Erläuterungen zum Übergangsartikel in der Botschaft des Bundesrates vom 29.5.2013 beziehen sich explizit auf Renten, die gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden. Den Artikel 124 ZGB gibt es erst seit 1.1.2000. Der entsprechende Abschnitt in der Botschaft lautet (BBl 2013 4923):

Art. 7e SchlT Umwandlung bestehender Renten

Absatz 1: Hat ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bis­he­ri­gen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zu­ge­spro­chen erhalten, so kann er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebenslänglichen Rentenanspruch gegenüber der Vorsorgeeinrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen. Dadurch wird die Rechtsnatur der Rente geändert: Aus einer zivilrechtlichen Rente wird eine Rente, die dem Recht der beruflichen Vorsorge unterliegt. Diese wird nicht mehr durch den Ex-Ehegatten, sondern durch dessen Vorsorgeeinrichtung geleistet, und zwar direkt an die ausgleichsberechtigte Person, falls diese invalid ist oder das Rentenalter erreicht hat (Art. 22e E-FZG), andernfalls an deren Vorsorge- oder Freizügigkeitseinrichtung (Art. 22c E-FZG).

Für die Umwandlung müssen allerdings verschiedene materielle Voraussetzungen gegeben sein: Die Entschädigung muss im Scheidungsurteil in Form einer zeitlich nicht limitierten Rente («Rente …, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt») ausgesprochen worden sein. Hat die vorsorge­verpflichtete Person die Rente lediglich für eine bestimmte Dauer auszurichten, so ist eine Umwandlung in eine lebenslängliche Rente nicht möglich. In diesem Fall trägt die vorsorgeberechtigte Person gleich wie bei Unterhaltsleistungen das Risiko, dass der Ex-Ehegatte vor Ablauf der im Urteil vorgesehenen Leistungsdauer stirbt.

Weiter kommt die Umwandlung nur in Betracht, wenn die Entschädigung zuge­spro­chen wurde, weil im Zeitpunkt der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war. Die Umwandlung ist hingegen ausgeschlossen, wenn die Entschädigung angeordnet wurde, weil die Ansprüche aus beruflicher Vorsorge aus anderen Gründen nicht geteilt werden konnten. Dies ist beispielweise der Fall, wenn sich ein Ehegatte wäh­rend der Ehe die Austrittsleistung bar auszahlen liess (Art. 5 FZG). Ebenfalls nicht möglich ist eine Umwandlung, wenn eine angemessene Entschädigung in Form einer Kapitalleistung vorgesehen wurde. In diesem Fall ist nämlich davon auszugehen, dass der Vorsorgeausgleich durch die Ausrichtung dieser Kapitalleistung vollzogen wurde.

Die Umwandlung setzt weiter voraus, dass die ausgleichsverpflichtete Person im Zeitpunkt, in dem die berechtigte Person das Begehren auf Umwandlung stellt, eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente be­zieht. In den anderen Fällen, also wenn die ausgleichsverpflichtete Person invalid ist, aber das reglementarische Rentenalter noch nicht erreicht hat, würde auch nach neuem Recht nicht eine lebenslängliche Rente, sondern – gestützt auf Artikel 124 ZGB – eine Austrittsleistung zugesprochen. Nicht mehr möglich ist im Übrigen eine Umwandlung, wenn die ausgleichsverpflichtete Person bei Einreichung des ent­spre­chen­den Gesuchs bereits verstorben ist: Mit dem Tod ist der Anspruch auf die bei der Scheidung zugesprochene zivilrechtliche Rente erloschen; es besteht also kein Ren­ten­an­spruch mehr, der umgewandelt werden könnte. Zudem ist in dieser Situation der Vorsorgefall Tod bereits eingetreten; dessen Folgen, beispielsweise Waisenrente oder Rente für den überlebenden Ehegatten, können nicht rückwirkend abgeändert werden.

Das Gesuch um Umwandlung ist innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Revision einzureichen. Aus Praktikabilitätsgründen ist das Gesuch beim Gericht einzureichen, das das Scheidungsurteil ausgesprochen bzw. die in Frage stehende Scheidungskonvention genehmigt hat.

Absatz 2: Hat ein ausländisches Gericht die angemessene Entschädigung gemäss Artikel 124 ZGB zugesprochen, so hat der geschiedene berechtigte Ehegatte die Möglichkeit, die Umwandlung in eine lebenslängliche Rente bei einem schweizerischen Gericht nach Artikel 59 oder 60 IPRG zu beantragen.

Absatz 3: Für die Berechnung der Höhe der zukünftig von der Vorsorgeeinrichtung zu leistenden lebenslänglichen Rente nach Artikel 124a E-ZGB wird auf die Höhe der Rentenzahlung abgestellt, die der Ex-Ehegatte bis zur Umwandlung zu bezahlen hat. Dieser Betrag wird dem zugesprochenen Rentenanteil gleichgesetzt und dann ver­si­che­rungs­tech­nisch umgerechnet. Dabei sind die Verhältnisse, insbesondere das Alter der beiden Ex-Ehegatten, im Zeitpunkt der Umwandlung massgebend und nicht etwa rückblickend das Alter, das sie bei der Scheidung hatten.

Nachtrag 19.6.2014: Gemäss den Beratungen des Ständerates vom 12.6.2014 ist die Umwandlung für Scheidungen, die nach dem alten Scheidungsrecht, d.h. vor 1.1.2000, ausgesprochen wurden, nicht mehr möglich (Kommissionsprecher Engler).

Nachtrag 6.10.2017: Gemäss den Erwägungen des Gerichts im begründeten Entscheid über die Klage meiner Mutter, ist für die Abänderung eines Scheidungsurteils gestützt auf Art. 284 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Die in der Botschaft vertretene Auffassung, wonach das Gesuch aus Praktikabilitäts­gründen «beim Gericht einzureichen sei, welches das Scheidungsurteil ausgesprochen hat» (BBl 2013 4887, S. 4924), ist offenbar nicht zutreffend.