RK-S: Kommission erkennt Hand­lungs­be­darf

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates stellt bei der heutigen ge­setz­lichen Regelung des Vor­sor­ge­aus­gleichs bei der Scheidung deutliche Mängel fest. Sie unterstützt daher die vom Bundesrat initiierte Revision.

Ohne Gegenstimmen beantragt die Kommission ihrem Rat, auf die vom Bundes­rat dem Parlament unterbreitete Vorlage zur Änderung des Zivil­gesetzbuchs im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung (13.049) einzutreten. Als eine we­sent­li­che Neuerung sieht der Bundesrat mit der Ge­set­zes­re­vi­sion vor, dass die während der Ehe geäufneten Vor­sor­ge­mit­tel in Zukunft auch dann geteilt werden, wenn bei einem Ehegatten im Zeitpunkt der Einleitung des Schei­dungs­ver­fah­rens bereits ein Vorsorgefall eingetreten ist. Die Kommission wird Anhö­rungen durchführen, bevor sie die De­tail­be­ra­tung des Entwurfs vornimmt.