Bemerkungen zur Motion Humbel 08.3956

Frau Nationalrätin Ruth Humbel hatte am 19.12.2008 die Motion 08.3956 „Berufliche Vorsorge. Ge­rech­te Teilung der Austrittsleistung bei Ehescheidung“ eingereicht, in der gefordert wird, dass im BVG und im FZG die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass

«..im Scheidungsfall obligatorische und überobligatorische Altersguthaben je im gleichen Verhältnis aufgeteilt werden.»

Die Motion wurde im Nationalrat diskussionslos angenommen, ebenso im Ständerat nach kurzen Erläuterungen des Berichterstatters und des zuständigen Bundesrates. Ein Bericht der SGK-S vom 26.10.2010 lag vor.

Die Forderungen der Motion wurden vom Bundesrat in seinem Entwurf vom 29.5.20131 zur Revision des Vor­sor­ge­aus­gleichs umgesetzt, welcher nun dem Parlament vorliegt. Erstrat ist der Ständerat. Derzeit ist das Geschäft2 in der Rechtskommission des Ständerates in der Detailberatung. Die Be­handlung im Ratsplenum dürfte wohl in der Som­mer­ses­sion 2014 folgen.

Die Motion wurde nun im Entwurf so umgesetzt, dass wenn ein Ausgleich vor Eintritt eines Vor­sor­ge­fal­les durchgeführt werden muss, in der Pensionskasse des Ausgleichspflichtigen das Verhältnis von obligatorischem zu über­ob­li­ga­to­ri­schem Kapital festgestellt wird und dann das übertragene Kapital in der Pensionskasse des Empfängers im gleichen Verhältnis gutgeschrieben wird. Dem Aus­gleichs­pflich­ti­gen wird im gleichen Verhältnis der obligatorische und der über­ob­li­ga­to­ri­sche Teil reduziert.

Die Grundidee dabei ist an und für sich aus Sicht des Ausgleichsberechtigten vorteilhaft, da dieser schliesslich ein Interesse daran hat, einen „gerechten“ Anteil auch im obligatorischen Teil der be­ruf­li­chen Vorsorge zu erhalten. Die Minimalvorschriften im Gesetz betreffend Umwandlungssatz und Verzinsung wirken ja bekanntermassen leider nur auf den obligatorischen Teil, im über­ob­li­ga­to­ri­schen Teil können die Pensionskassen in ihren Reglementen die Mindest­vorschriften des Gesetzes unterschreiten (siehe Anrechnungsprinzip).

Was allerdings noch weit schwerer wiegt, ist die Tatsache, dass im überobligatorischen Teil keine gesetzliche Regeln für die Berechnung der In­va­li­den- und Hin­ter­las­senen­ren­ten gelten. So kann zum Beispiel eine umhüllende Vor­sor­ge­ein­rich­tung im Überobligatorium die Versicherung von In­va­li­den­leis­tun­gen vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung beim Stellenantritt abhängig machen. Das kann dazu führen, dass eine Versicherte beim Stellenantritt einen gesundheitlichen Vorbehalt auf­er­legt erhält und dann im (vorbehaltenen) Krank­heits­fall aus dem überobligatorischen Teil keine oder nur eingeschränkte Leistungen erhält.

Beim Ausgleichspflichtigen führt die Reduktion seines obligatorischen Teils umgekehrt aus den­sel­ben Gründen zu einer Verschlechterung seiner Vorsorge. Wurde im Scheidungsurteil der (oder dem) Ausgleichsberechtigten auch noch – wohl in den meisten Fällen zeitlich befristeter – Unterhalt zugesprochen und stirbt dann der Unterhaltszahler, dann ist wie­der­um auch die aus­gleichs­be­rech­tig­te Person betroffen, da die Pensionskassen nur im Bereich des Obligatoriums Hin­ter­las­se­nen­ren­ten an geschiedene Personen zahlen müssen – sofern diese die Kriterien erfüllen, die Rente wird zudem mit dem Scheidungsunterhalt und anderen Versicherungsleistungen koordiniert3. Viele Pensionskassen setzen die geschiedenen Witwen auf das BVG-Minimum (zum Beispiel die Migros Pensionskasse).

Meines Erachtens macht es Sinn, auch bei erfolgtem Vorsorgeausgleich wenigstens im Bereich des Obligatoriums die Hinterlassenenrente an geschiedene Personen, wenn diese – wie gemäss geltendem Recht – Scheidungsunterhalt zugesprochen erhielten, beizubehalten. Offenbar war auch der Bundesrat dieser Ansicht, da er ansonsten wohl diese Rente im Entwurf gestrichen hätte.

Ich sehe jedoch eigentlich keinen zwingenden Grund, einem Vorsorgeausgleichspflichtigen den Aus­gleichs­be­trag sei­nem obligato­rischen Kapital zu belasten, wenn er noch überobligatorisches Kapital hat. Der Ausgleichsbetrag sollte beim Ausgleichspflichtigen in erster Linie dem über­ob­li­ga­to­ri­schen Teil belastet werden und bei der Emp­fän­ge­rin – oder dem Emp­fän­ger – zuerst dem obligatorischen Teil zugewiesen werden, soweit dort noch „Lö­cher“ vor­han­den sind. Das Bundesamt für Sozialversicherungen publiziert dazu Tabellen mit den in Abhängigkeit des Alters er­reich­ba­ren maximalen Alters­kapitalien in der obligatorischen beruflichen Vorsorge.4

Diesen „Löcher-Stopfmechanismus“ hat der Bundesrat schliesslich auch in die am 20.11.2013 veröffentlichte Vernehm­lassungsvorlage zur Revision der Altersvorsorge 2020 eingebaut.5

Dass innerhalb eines Vorsorgeverhältnisses – im Interesse der Pensionskasse – keine Ver­schie­bun­gen von Kapital vom Überobligatorium in das Obligatorium stattfinden dürfen, mag ja noch ein­leuch­ten. Wenn aber das Kapital sowieso auf einen anderen Versicherten, der in der über­wie­gen­den Zahl der Fälle zudem bei einer anderen Kasse versichert ist, trans­fe­riert wird, kann es bei die­sem Vorgang ohne Weiteres wie bei einem Einkauf, bei dem beim Versicherten noch „Löcher“ im obligatorischen Teil vorhanden sind, behandelt werden.

Es wäre sachgerecht, wenn die Vorlage zur Revision des Vorsorgeausgleichs noch in diesem Sinne verbessert werden könnte.

Interessenbindung des Autors dieses Blog-Artikels: Meine Mutter würde von der Revision Vor­sor­ge­aus­gleich gemäss Entwurf des Bundesrates vom 29.5.2013 profitieren. Sie wurde nach 41 Jahren Ehe im Pensionsalter ohne Vor­sor­ge­aus­gleich geschieden. Ihr droht eine Minimalrente, wenn ihr Ex-Mann stirbt, bevor die Revision in Kraft ist.


  1. BBl 2013 4959 
  2. 13.049 „ZGB. Vorsorge­ausgleich bei Scheidung“ 
  3. Art. 20 Abs. 2 BVV 2, siehe auch meine Blog-Artikel unter https://abuehl.ch/tag/ahv-abzug dazu 
  4. Dokument(e) „Wichtige Masszahlen im Bereich der beruflichen Vorsorge..“ 
  5. Art. 79b Abs. 1bis VE-BVG, siehe https://abuehl.ch/2013/11/20/av2020-loecher-stopfen dazu