Die Krux mit den passiv vererb­lichen Schei­dungs­renten

Es gibt offenbar immer noch Richter und Anwälte, die auf die Idee verfallen, bei einer Scheidung, bei der das Pensionskassenkapital wegen bereits eingetretenem Vorsorgefall nicht mehr aufgeteilt werden kann1, als „Verbesserung“ die Scheidungsrente in der Scheidungskonvention, respektive im Scheidungsurteil, als „passiv vererblich“ auszugestalten.

Damit wird den Empfängerinnen (oder – wohl eher selten – den Empfängern) von solchen weg­ster­ben­den Scheidungs­renten in der Regel ein Bärendienst erwiesen.

Zunächst: Was bedeutet überhaupt der – auf den ersten Blick äusserst raffiniert wirkende – Ter­minus „passiv vererblich“? Ist eine lebenslängliche Rente im Urteil so bezeichnet, bedeutet das, dass der Nachlass des Zahlers der Rente für die Weiterbezahlung dieser Rente haftet. Mit anderen Worten: Die Erben müssten die Rente des Erblassers weiterbezahlen.

Das tönt auf den ersten Blick für die Empfängerin einer solchen Scheidungsrente vorteilhaft. Aber eben nur auf den ersten Blick.

Als Erstes können zunächst einmal die Erben das Erbe ausschlagen. Das müssten sie eigentlich dann in der Regel auch tun, denn in solchen Fällen genügt der Nachlass üblicherweise nicht, um so eine Rente damit abzudecken. Sollen also dann auch noch die Kinder für den nicht mehr möglichen Vorsorgeausgleich gerade stehen? Wohl nicht. Es bleibt ihnen dann meist nichts mehr anderes übrig, als das Erbe auszuschlagen. Vorausgesetzt, sie sind dann, wenn es drauf ankommt, dazu fachlich genügend bewandert. Die Begünstigte schaut dann zwangsläufig in die Röhre: der Nach­lass ist dann schlicht und ergreifend einfach überschuldet. Wenn die Kinder die Ausschlagung noch vermasseln, bleibt die Sache dann auch noch an ihnen hängen.

Als weiteren Aspekt gilt es ferner anzumerken, dass der Zahler der Scheidungsrente zu Lebzeiten dafür sorgen kann, dass sein Vermögen „verschwindet“. Er kann es nämlich verschenken. Vielleicht hat derselbe das ja schon anlässlich der Scheidung getan, und damit dafür gesorgt, dass schon bei der Scheidung keine – wie im geltenden Recht gemäss Art. 124 ZGB geforderte – angemessene Entschädigung mehr möglich war.

Das dicke Ende kommt aber noch: Die Pensionskasse wird eine „passiv vererbliche“ Schei­dungs­rente nicht einmal im Umfang des BVG-Obligatoriums ersetzen. Als Voraussetzung für die „Witwenrente“ an eine geschiedene Person muss nämlich ein sogenannter Ver­sor­ger­scha­den vorliegen, d.h. es muss durch den Tod des Zahlers der Scheidungsrente bei der Empfän­ge­rin der Scheidungsrente formaljuristisch ein „Schaden“ entstanden sein. Die Pensions­kassen können – und tun es auch – damit argumentieren, es liege gar kein Versorger­schaden vor, weil ja schliesslich der Nachlass für die Scheidungsrente hafte. Dass der Nachlass dafür nicht genügt, ist rechtlich dabei dann unerheblich.

Das Resultat daraus ist dann, dass die Pensionskasse nicht einmal das gesetzliche Minimum nach BVG an die „geschiedene Witwe“ zahlt. Die Pensionskasse muss dann – dem Zusatz „passiv ver­erb­lich“ sei dank – gar nichts mehr zahlen.

Zu guter Letzt sei noch angemerkt, dass der Zusatz „passiv vererblich“ auch verhindert, dass eine Scheidungsrente beim Inkraft­treten der jetzt bereits bekannten Revision des Vorsorgeausgleichs2 gemäss den übergangsrechtlichen Regeln umgewandelt werden kann. Die diesbezüglichen Be­stim­mungen im vom Bundesrat verabschiedeten Gesetzesentwurf lauten:3

Art. 7e (neu) [Randdtitel „5. Umwandlung bestehender Renten“]

1 Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zu­ge­spro­chen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten er­lischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten des Bundesgesetzes vom … beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslängliche Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente bezieht.

2 ..

3 Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Rentenanteil.

Man beachte: „.. die erst mit dem Tod des verpflichteten .. erlischt“. Es ist zu befürchten, dass die Gerichte die Umwandlung einer als passiv vererblich bezeichneten Scheidungsrente ablehnen können, weil diese streng genommen mit dem Tod des verpflichteten Ehegatten gar nicht erlöscht und somit der Übergangsartikel 7e nicht anwendbar ist.

In der Regel sollte man also die Finger von passiv vererblichen Scheidungsrenten lassen.


  1. Bei der dann nur eine lebenslängliche monatliche Zahlung als Ausweg bleibt, welche von vielen Pensionskassen nicht vollständig ersetzt wird, wenn der Zahler der Scheidungsrente stirbt 
  2. BBl 2013 4959, Geschäft 13.049 des Parlaments 
  3. BBl 2013 4962