Aufsatz in der SZS 02/2014

Markus Moser kritisiert Revision

Dr. iur. Markus Moser, Geschäftsführer der Pensionskasse der Novartis, kritisiert in seinem aus­führ­li­chen Aufsatz in der SZS 02/2014 („Teilung mit Tücken – der Vorsorgeausgleich auf dem Prüfstand der anstehenden Scheidungsrechtsrevision“, S. 100 ff) die nun beim Parlament pendente Revision des Vorsorgeausgleichs sehr scharf.

Er kritisiert in seinem Fazit die vom Bundesrat und der BVG-Kommission vorgeschlagene Teilung von laufenden Renten – ein Kernpunkt der Revision – wie folgt:

Die Teilung von laufenden Renten nach Eintritt eines Vorsorgefalles ist für die Vorsorgeeinrichtungen, die dies zu vollziehen und den betroffenen Versicherten zu erklären haben werden, ein «administrativer Albtraum».

Auch der Übergangsartikel wird heftigst kritisiert:

Vollends verfehlt ist sodann das neue (in der Vernehmlassungsvorlage nicht vorgesehene) Rückwirkungselement bei den Übergangsbestimmungen (Art. 7e SchlT ZGB/E), wonach auch unter dem bisherigen Recht in Rentenform zugesprochene Entschädigungen (i. S. v. Art. 124 ZGB) nachträglich in eine Teilung der laufenden Rente des Entschädigungspflichtigen (gem. Art. 124a ZGB/E) umgewandelt werden können.

Interessanterweise kommt er dann aber trotzdem zum Schluss, die Witwenrente an geschiedene Personen sei aufzuheben:

Schliesslich und endlich ist die Geschiedenenrente des geltenden Rechts (Art. 19 Abs. 3 BVG) angesichts der neuen Formen des Vorsorgeausgleichs redundant und pro futuro aufzuheben.

Herr Moser ist hier – mit Verlaub – sehr inkonsistent. Er ist gegen die Lösung des Problems, möchte dann aber trotzdem sogar noch die heute im Gesetz nur im BVG-Obli­gatorium vorgeschriebene, minimale, ungenügende Witwen- resp. Witwerrente an geschiedene Personen aufheben. Offenbar sogar noch in den Fällen, in denen bei der Scheidung wegen bereits eingetretenem Vorsorgefall kein Ausgleich mehr möglich war.

Absurditäten des geltenden Vorsorgeausgleichs

Vergleicht man die Situation einer Scheidung kurz vor, mit derjenigen direkt nach der Pensionierung des Ausgleichspflichtigen, dann wird man unschwer feststellen können, dass auch heute noch ein massiver Unterschied besteht, weil die Pensionskassen im zweiten Fall nur aus dem BVG-Obli­ga­to­ri­um eine Hinterlassen­enrente an den Ex-Gatten zahlen müssen. Löcher im obligatorischen BVG-Ka­pi­tal sind nach wie vor verbreitet, so dass nicht einmal das im BVG mögliche, theoretische Maxi­mum der – an sich schon ungenügenden – BVG-Minimalrente erreicht wird.

Seit der Vernehmlassungsvorlage von Dezember 2009 sind in der Zwischenzeit bei den Invaliden­renten zudem weitere Komplikationen in Kraft getreten: Invaliden­renten können wieder aufgehoben werden. Man stelle sich vor, ein eigentlich Ausgleichspflichtiger wird kurz vor der Scheidung invalid – was dann den Vorsorgeausgleich nach geltendem Recht verunmöglicht – und verliert seine In­va­li­den­rente wegen Genesung von seinem Leiden nach ein oder zwei Jahren nach der Scheidung wieder. Er erhält dann sein Freizügigkeits­kapital wieder gutgeschrieben. Davon hat aber der bei der Scheidung Ausgleichs­berechtigte nichts gesehen. Die Absurditäten haben also in dieser Hinsicht sogar noch zugenommen.

Pensionskassen haben Reglemente geändert

Auf Seiten der Pensionskassen haben in den letzten Jahren zudem einige Kassen, welche früher den Versorgerschaden beim Tod des Ex-Gatten noch ersetzt hatten, ihre Reglemente auf das BVG-Minimum geändert – so zum Beispiel die Migros Pensionskasse.

Umgekehrt haben einige Kassen – offenbar problemlos – die Einschränkung aufgehoben, wonach es bei Heirat erst nach der Pensio­nierung nur noch das BVG-Minimum als Hinterlassenenrente für den überlebenden Ehegatten gebe. Bei der Pensionskasse der UBS hat es offenbar gereicht, dass das die Versicherten «ge­stört» hatte.

«administrativer Albtraum» versus «kleiner Mehraufwand» – Differenzen im Vorstand des ASIP

Herr Moser ist derzeit auch Vizepräsident des Pensionskassenverbandes ASIP. Offenbar ist man sich nicht einmal im Vorstand des Verbands einig: Herr Christoph Ryter, Präsident des ASIP und Geschäftsführer der Migros Pensionskasse, wurde in einem Artikel vom 20.8.2013 der Berner Zeitung wie folgt zitiert: «Der kleine Mehraufwand ist angesichts des tatsächlichen Problems für geschiedene Wit­wen im Renten­alter gerecht­fertigt.». Für Herrn Moser scheint es ein «Albtraum» zu sein. Immerhin nur ein «administrativer».

Ein Albtraum ist das Ganze vor allem für schon pensionierte Betroffene, welche heute wegen Scheidung bei bereits eingetretenem Vorsorgefall bezüglich Vorsorgeausgleich komplett leer ausgehen und stattdessen eine Scheidungsrente erhalten, die von der Pensionskasse nicht ersetzt wird, wenn der Ausgleichspflichtige Ex-Gatte stirbt.

Pensionskasse der Novartis zahlt mehr als nur das BVG-Minimum

Herr Moser behauptet in seinem aktuellen Aufsatz weiterhin, der Versorgerschaden werde de lege lata «im Regelfall kompensiert» (siehe dazu meine Replik „Markus Moser: Geschiedene Witwe angeblich nicht schlechter gestellt“ vom 23.11.2011 zu einem früheren Aufsatz von Herrn Moser). Immerhin sorgt man im Reglement der Pensionskasse der Novartis – der Kasse von Herrn Moser – lobenswerterweise dafür, dass dies im Falle des bei der Scheidung unterbliebenen Vor­sor­ge­aus­gleichs stimmt: das Leistungsmaximum der Hinterlassenenrente des geschiedenen Ehegatten wird dort nur dann auf das BVG-Minimum beschränkt, wenn bei der Scheidung kein Vor­sor­ge­aus­gleich stattfand (Absatz 3 von Artikel 12 des Reglements der Pensionskasse Novartis 1 vom 1. Januar 2011):

3. Der geschiedene Ehegatte der verstorbenen versicherten Person, des verstorbenen Altersrentners oder Invalidenrentners ist dem überlebenden Ehegatten gleichgestellt, sofern

a) ihm im Scheidungsurteil eine Rente oder eine Kapitalabfindung für eine lebenslängliche Rente zugesprochen wurde und
b) die Ehe mindestens 10 Jahre gedauert hat.

Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie, zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen (insbesondere der AHV oder IV), den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übertrifft.

Hat ein Gericht bestimmt, dass ein Teil der Austrittsleistung an die Vorsorge­einrichtung des geschiedenen Ehegatten zu übertragen war, hat dieser nur noch Anspruch auf die gesetzlichen Mindest-Hinterlassenenleistungen gemäss BVG.

Allerdings ist es mit dieser Formulierung des Reglements nicht ausgeschlossen, dass im über­ob­li­ga­to­ri­schen Bereich die eigene AHV-Rente des geschiedenen Ex-Gatten doch abgezogen wird („Die Leistung der Pensionskasse wird jedoch um den Betrag gekürzt, um den sie, zusammen mit den Leistungen der übrigen Versicherungen (insbesondere der AHV oder IV), den Anspruch aus dem Scheidungsurteil übertrifft.“). Das vom Bundesgericht mehrfach bestätigte Verbot des Abzuges der AHV-Altersrente gilt nämlich nur für den vom BVG überhaupt erfassten Bereich des Obligatoriums (siehe meine Blog-Artikel zum AHV-Abzug). Sollte die Pensionskasse der Novartis ihre Abzugs­re­ge­lung im Sinne einer echten Versorgerschadenregelung anwenden, wäre das zu begrüssen. Ihr Reglement zwingt sie allerdings nicht dazu.

Kein Eingriff in die Regelungsautonomie

Der Bundesrat hat es abgelehnt, die Pensionskassen zu so einer Regelung zu zwingen. Man will nicht in die Regelungsautonomie der Kassen eingreifen, d.h. sie sollen nicht dazu gezwungen werden, im überobligatorischen Bereich Hinterlassenenleistungen an ge­schie­dene Ex-Gatten zu bezahlen – nicht einmal dann, wenn bei der Scheidung kein Vorsorge­ausgleich mehr möglich war. Stattdessen schlägt der Bundesrat die nun mit der Botschaft vom 29.5.2013 verabschiedete Lösung vor. Dazu gehört aber auch der von Herrn Moser kritisierte Übergangsartikel.