Der Vorsorgeausgleich im Ver­gleich zur Wit­wen­rente

In der Schweiz ist seit 1.1.2000 der Vorsorgeausgleich bei Scheidung in Kraft. In meiner Sprache als Softwareentwickler sozusagen die Version 1.0. Allerdings funktioniert dieser bei Scheidungen nach der Pensionierung nicht, weil die Höhe der Witwen- und Witwerrenten der zweiten Säule für ge­schie­dene Personen vom Anteil des obligatorischen zum gesamten Pensionskassenkapital abhängen – einem ziemlich willkürlichen Parameter also.

Die Pensionskassen müssen nur Hinterlassenenrenten basierend auf dem obligatorischen Anteil bezahlen. Sie machen von diesem Recht in erster Linie für den Fall der geschiedenen Personen Gebrauch, was bei Scheidungen nach der Pensionierung besonders stossend ist. Ich habe zur Genüge in diesem Blog darüber berichtet. Es sei hier an dieser Stelle nochmals der Hinweis erlaubt, dass – auch in Anbetracht des historischen Entscheides von Volk und Ständen vom 9.2.2014 über die Regulierung der Einwanderung aus der EU – besonders auch Einwanderer aus der EU „Löcher“ im obligatorischen Teil ihres Pensionskassenkapitals haben. Nach den derzeitigen Regelungen können diese auch mit freiwilligen Einkäufen nicht rückwirkend aufgefüllt werden. Das kann besonders bei mittelständischen Versicherten zu überraschend niedrigen, regelrecht willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Rentenhöhen führen. Die Altersrenten sind nicht betroffen. Es geht um die auf das gesetzliche Minimum reduzierten Risikorenten.

Die Überraschung ist bei Scheidung nach der Pensionierung deshalb besonders gross, weil sich die Hinterlassenenrenten für geschiedene Personen stets am entgangenen Vorsorgeausgleich messen lassen müssen. Die grössten Vermögenswerte befinden sich üblicherweise bei Ehepaaren kurz vor der Pensionierung in den Pensionskassenguthaben.

Der Vergleich ist zwischen der verlorenen anwartschaftlichen Witwen- (und Witwerrente) und dem Resultat aus dem wegen der Pensionierung verlustig gegangenen Vorsorgeausgleich zu machen.

Klar gibt es als Ausgleich im Scheidungsurteil monatliche Zahlungen. Aber eben nur bis zum Tode des Ausgleichspflichtigen.

Die Witwen- resp. Witwerrenten für geschiedene Personen sind langfristig keine Lösung. Die Pensions­kassen wehren sich standhaft und erfolgreich gegen einen Zwang, auch aus dem über­obliga­to­rischen Bereich Renten für geschiedene Personen zahlen zu müssen. Es ist auch klar, dass es im Parlament für so einen Zwang keine Mehrheiten geben würde – auch wenn die dazu im Gesetz notwendigen Änderungen trivial wären. Es geht um das heilige Prinzip der Regelungs­autonomie der Pensionskassen. Das Recht, im überobligatorischen Bereich bei den Risikorenten beliebig kleine oder sogar keine Leistungen bezahlen zu müssen. Der uralte Kampf Liberal gegen Reguliert.

Die Witwenrenten für geschiedene Personen können auch deshalb politisch langfristig nicht die Lösung sein, weil sich auch dort in Zukunft der Abbau unter Hinweis auf den steigenden Anteil von „modernen“ Rollenteilungen unter Ehegatten wohl verschärfen wird. Der Pensions­kassen­verband ASIP hat in seinem Vorschlag für ein „schlankes BVG“ auch schon drastische Reduktionen für die obligatorischen Witwen- und Witwerrenten vorgeschlagen. Wenn man davon leben müsste, würde man tatsächlich schnell schlank. Bei einer Volksbefragung würde die Witwen­rente für Geschiedene wohl auch kaum den Hauch einer Überlebenschance haben. In Deutschland gibt es für geschiedene Personen keine Witwen- und Witwerrenten, was regelmässig in populis­tischen Internetforen zum Thema Scheidung – praktisch ausschliesslich von männlichen Kom­men­ta­to­ren – mit grosser Vehemenz verteidigt wird. Ob allerdings diese dann in jedem Fall mit der Rente ihrer Mutter zufrieden sind, bleibt natürlich unbeantwortet.

Der Vorsorgeausgleich muss verbessert werden. In Deutschland gibt es die interne Teilung. Die vom Bundesrat nun vorgeschlagene Regelung kommt dem nahe. Es ist einfach logisch, bei Scheidungen nach der Pensionierung die laufende Rente zu teilen. Es leuchtet jedem ein, auch wenn gewisse Experten nicht begeistert sein mögen. In Deutschland hat man es auch fertig gebracht.

Den kritischen Pensionskassenleuten sage ich: Man kann sicher nicht den Fünfer und das Weggli haben, keinen anständigen Vorsorgeausgleich und gleichzeitig keine Witwenrenten für Geschie­dene. Das untergräbt das Vertrauen in die zweite Säule zutiefst. Im Falle der geschiedenen Witwen wird man vielleicht damit kurzfristig durchkommen, aber der Volkszorn über unfaire Re­ge­lun­gen kumuliert und entlädt sich dann mit der Zeit an anderer Stelle. Vielleicht nicht wegen dieser hier. Aber sie trägt dazu bei.

Vielleicht hat er sich auch am 9.2.2014 entladen, ich weiss es nicht. Der Stimmbürger soll (gefälligst) solche wichtige Abstimmungen nicht zum „Zeichen setzen“ missbrauchen, hiess es von Politikern. Es wird an die Vernunft appelliert. Wir haben es gehört, danke.

Ich appelliere hier und jetzt an die Vernunft der Pensionskassenvertreter und natürlich an die Vernunft des Gesetzgebers. Lösen Sie endlich das Problem. Das wäre dem sozialen Frieden und dem Vertrauen in das System der sozialen Sicherheit zuträglich. Eigentlich dem Frieden in diesem Land. Vielleicht nicht genau in diesem für das Land wohl nicht überlebenswichtigen Fall. Aber solche krass ungerechten Fälle schwächen das Vertrauen in die Systeme. Das kann an anderer Stelle zum Bumerang werden.

Wir brauchen jetzt die Version 2.0 des Vorsorgeausgleichs. Ein Upgrade ist überfällig.