Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung

Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird - als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB - der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt: Art. 124e (neu) VIII. Unmöglichkeit 1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der ver­pflichtete Ehe­gatte dem berechtigten Ehe­gatten eine angemessene Entschä­digung … Weiterlesen Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 140

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2). Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraft­setzung werde der Bunde­srat entscheiden. Die Gesetzes­änderung erfordere umfang­reiche Ver­ord­nungs­anpassungen. … Weiterlesen Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 140

Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens ist neu massgebend

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs vom 19. Juni 2015 wird für die Teilung der Vor­sorge­ansprüche neu der Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit des Schei­dungs­ver­fah­rens mass­ge­bend sein (neuer Art. 122 ZGB). Damit werden neu nur noch diejenigen Ansprüche ausgeglichen, die vom Zeitpunkt der Ehe­schlies­sung bis zur Einleitung des Scheidungs­verfahrens - sei dies durch gemein­sames Begehren oder durch einseitige … Weiterlesen Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens ist neu massgebend

Die gescheiterten Reformen

Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbst­session als Erstrat die grosse Reform Alters­vorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaun­lichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medien­mit­teilung der Kommission vom 18. August 2015). Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung … Weiterlesen Die gescheiterten Reformen

Kein Referendum gemeldet

Auf der In­ter­net­sei­te der Bun­des­kanz­lei mit der Lis­te der Vor­la­gen mit lau­fen­der Re­fe­ren­dums­frist wird der­zeit (Stand 6.10.2015) bei der Re­vi­sion des Vor­sor­ge­aus­gleichs kei­ne Un­ter­schrif­ten­lis­te auf­ge­führt. Es ist al­so der­zeit kei­ne Or­ga­ni­sa­tion be­kannt, die Un­ter­schrif­ten ge­gen die Re­vi­sion sam­meln wür­de. Für ein Re­fe­ren­dum wä­ren ge­mäss Ar­ti­kel 141 der Bun­des­ver­fas­sung bis am 8. Ok­to­ber 2015 ent­we­der 50'000 be­glau­big­te … Weiterlesen Kein Referendum gemeldet

Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten

Der Na­tio­nal­rat hat am 1. Juni 2015 als Zweit­rat die Re­vi­sion Vor­sor­ge­aus­gleich (Ge­schäft 13.049) be­ra­ten und im Er­geb­nis der Fas­sung ge­mäss Stän­de­rat zu­ge­stimmt. Die Re­vi­sion wur­de zu­dem am 19. Juni 2015 in den Schluss­ab­stim­mun­gen be­stä­tigt. Das Par­la­ment hat da­mit sei­ne Ar­bei­ten ab­ge­schlos­sen.1 Ein we­sent­li­ches Ele­ment der Re­vi­sion ist der ne­ue Ar­ti­kel 124a des Zi­vil­ge­setz­bu­ches (ZGB). Er … Weiterlesen Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten

Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

Die Revision Vorsorgeausgleich (Geschäft 13.049) wurde vom Nationalrat am 1. Juni 2015 gemäss der Fassung des Ständerates mit 127:57 angenommen. Protokoll der Debatte beim Amtlichen Bulletin. Nachtrag 30.6.2015: Der Ständerat hat die Revision einstimmig, der Nationalrat mit 139:52:3, in den Schlussabstimmungen vom 19. Juni 2015 angenommen. Die Änderung wurde am 30. Juni 2015 im Bundes­blatt publiziert … Weiterlesen Sommersession 2015: Vorsorgeausgleich im Nationalrat

RK-N: Detailberatung beendet

Laut Medienmitteilung vom 17.4.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) beendet und diese mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Ständerat gefolgt. Abweichend vom Ständerat wolle die Mehrheit der Kommission die während der Ehe bis zum Eintritt der Rechtskraft des … Weiterlesen RK-N: Detailberatung beendet

Bemerkungen zum Artikel 121a BV

Der Pul­ver­dampf nach dem Pau­ken­schlag des Ent­schei­des vom 9.2.2014 über die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­initiative scheint sich nun et­was ver­zo­gen zu ha­ben. Die Flut der Zei­tungs­ar­ti­kel zu die­sem The­ma hat nach­ge­las­sen, das Par­la­ment wirkt nach wie vor rat­los. Was hat der neue Art. 121a BV mit dem Thema die­ses Blogs zu tun? Auf den er­sten Blick gar nichts, aber un­faire … Weiterlesen Bemerkungen zum Artikel 121a BV

RK-N: Detailberatung begonnen

Laut Medienmitteilung vom 23.1.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) begonnen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Bundesrat bzw. dem Ständerat gefolgt. Im Gegensatz zum Entwurf des Bundes­rates bzw. des Ständerates wolle die Mehrheit der Kommission, dass bei der Scheidung die während der Ehe bis zum Zeitpunkt der … Weiterlesen RK-N: Detailberatung begonnen