Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung

Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird – als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB – der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt:

Art. 124e (neu)
VIII. Unmöglichkeit

1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der ver­pflichtete Ehe­gatte dem berechtigten Ehe­gatten eine angemessene Entschä­digung in Form einer Kapital­abfin­dung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehe­gatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorge­ansprüche durch eine angemessene Entschä­digung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorge­ansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorge­schuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

In den Erläuterungen der Botschaft steht dazu:

Absatz 1: Der neue Artikel 124e regelt die Situation, in der es nicht möglich ist, für den Vor­sor­ge­aus­gleich auf Mittel der schweizerischen 2. Säule zu greifen: wenn keine Austritts­leistung vorhanden ist, kein hypothe­tischer Anspruch auf eine Aus­tritts­leistung besteht (Invalidität) oder wegen Über­entschä­digungs­kürzung nicht darauf gegriffen werden kann und auch kein Renten­anspruch nach Artikel 124a geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Ruhe­gehalts­ordnung oder wenn sich das mass­gebende Vorsorge­guthaben im Ausland befindet. Die Leistung einer angemessenen Entschädigung in Form einer Kapital­abfindung oder allenfalls einer Rente kann auch angeordnet werden, wenn wie nach geltendem Recht während der Ehe entweder eine Bar- oder Kapitalauszahlung stattgefunden hat oder ein WEF-Vorbezug getätigt wurde und in der Zwischenzeit der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eingetreten ist, sofern in diesen Fällen das Guthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden kann.
Im Gegensatz zur Unterhalts­rente nach Artikel 125 ZGB erlischt die Rente nach Artikel 124e Absatz 1 bei Wieder­verhei­ratung des berechtigten Ehegatten nicht und sie ist unabänderlich. Stirbt der Schuldner von Renten­zahlungen nach Artikel 124e Absatz 1, so hat sein Ex-Ehegatte – sofern die ent­spre­chenden Bedingungen erfüllt sind – Anspruch auf Hinter­las­se­nen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2. Solche Hinter­las­senen­leistungen der beruflichen Vorsorge fallen jedoch bei einer Wieder­verheiratung dahin.

Absatz 2: Artikel 124e erfasst auch Situationen, in denen Vor­sorge­ansprüche im Ausland von einem schweizerischen Gericht nicht wirksam geteilt werden können. Auch hier soll ein Aus­gleich über eine Rente oder eine Kapital­abfindung möglich sein. Ergeht nach dem schweizerischen Urteil eine aus­ländische Ent­scheidung über den Aus­gleich des betref­fenden Guthabens und wird diese rechts­kräftig, so werden die vom schweizerischen Gericht angeordneten Ersatz­mass­nahmen ganz oder teil­weise gegen­standslos. In einer solchen Situation muss das Gericht die Möglichkeit haben, die betref­fenden Anord­nungen auf Begehren des ver­pflich­teten Ehe­gatten auf­zuheben oder anzupassen. Absatz 2 schafft die rechtliche Grund­lage dafür. Eine direkte Teilung des aus­ländischen Gut­habens ist einer Ersatz­lösung in Form einer vom aus­gleichs­belasteten Ehe­gatten aus­zurich­tenden Rente vor­zuziehen. Im Fall einer nach Absatz 1 zugespro­chenen Rente ist daher ein nachträgliches aus­ländisches Urteil, das eine direkte Teilung vorsieht, durchaus erwünscht. Eine nach Absatz 2 zu berück­sich­tigende Ent­scheidung wird in der Regel in dem Staat ergehen, in dem die betroffenen Vor­sorge­ansprüche bestehen. Sie kann jedoch auch aus einem Dritt­staat stammen, dessen Ent­schei­dungen im vor­genannten Staat anerkannt werden. Aus­schlag­gebend ist, ob die Ent­scheidung für die Stelle, gegen welche die Ansprüche bestehen (den Vor­sorge­schuldner), verbindlich ist und die Teilung der Ansprüche somit tatsächlich umgesetzt wird.

Auch diese Revision bringt logischer­weise nicht sämtliche Fälle der Unmöglichkeit der Teilung zum Ver­schwin­den. Neu wird aber für diese Fälle explizit im Gesetz erwähnt, dass die an­ge­mes­sene Ent­schä­digung in Form einer Kapital­abfindung oder einer Rente zu erfolgen hat. Der Hinweis auf die Form der Rente fehlt im bisherigen Recht, wurde aber in der Literatur erwähnt und kommt auch in der Praxis vor. Teil­weise herrscht bezüglich der Frage, ob eine Rente nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB als Voraus­setzung für Hinter­las­se­nen­leis­tungen der beruf­lichen Vorsorge genügt oder nicht, eine gewisse Verwirrung. Meines Erach­tens hat hier der Gesetz­geber mit dieser Prä­zisierung die Frage mit diesen Erläu­terungen in der Botschaft mehr als deutlich bejaht. Allerdings besteht sowohl im bisherigen wie im neuen Recht für Vor­sorge­ein­rich­tungen nur im obli­gato­rischen Teil des BVG überhaupt eine Ver­pflich­tung, solche Hinter­las­se­nen­leis­tungen aus­zurichten, weswegen diese dann eben Renten nach dem bis­herigen Artikel 124 oder dem neuen Artikel 124e im Einzel­fall auch nur zum Teil ersetzen können. Umso wichtiger ist dabei das Über­gangs­recht der Revision, welches – sofern die Bedin­gungen dazu erfüllt sind – ermöglicht, Renten, die nach dem bis­herigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden, in Renten nach dem neuen Artikel 124a umzuwandeln. Diese fallen dann nicht mehr weg, wenn der Renten­zahler stirbt. Siehe dazu der Beitrag zum neuen Artikel 124a.

Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 140

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2).

Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraft­setzung werde der Bunde­srat entscheiden. Die Gesetzes­änderung erfordere umfang­reiche Ver­ord­nungs­anpassungen. Die teil­weise sehr tech­ni­schen Aus­führungs­be­stim­mungen würden in Zusammen­arbeit mit Praktikern ausgearbeitet. Es erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als rea­lis­tisch, dass die Gesetzes­änderungen und die ent­sprech­enden Ver­ord­nungs­bestim­mungen im Lauf des Jahres 2016 oder Anfang 2017 in Kraft treten würden.

Als wesentliche Neuerung bringe die Revision mit sich, dass der Vorsorge­ausgleich auch dann aus Mitteln der beruf­lichen Vor­sorge vor­ge­nommen werde, wenn bei einem der Ehe­gatten bereits ein Vorsorge­fall eingetreten sei. So könne beim Vorsorge­ausgleich die Rente geteilt werden, wenn einer der Ehe­gatten bereits eine solche beziehe. Neben diesem Kern­punkt der Revision seien u.a. folgende Neu­erun­gen vorgesehen: Mass­gebend für die Be­rech­nung der zu teilenden Vorsorge­ansprüche sei künftig der Zeitpunkt, in dem das Scheidungs­verfahren eingeleitet werde. Die Melde­pflichten der Vorsorge- und Frei­zügig­keits­ein­rich­tungen gegenüber der Zentral­stelle 2. Säule würden erweitert. Weiter enthalte das Gesetz neu Vor­schriften zur Aufteilung der beim Vorsorge­ausgleich zu­ge­sproch­enen Vor­sorge­mittel auf den ob­li­ga­to­rischen und über­ob­li­ga­to­rischen Teil der Vorsorge.

Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens ist neu massgebend

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs vom 19. Juni 2015 wird für die Teilung der Vor­sorge­ansprüche neu der Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit des Schei­dungs­ver­fah­rens mass­ge­bend sein (neuer Art. 122 ZGB).

Damit werden neu nur noch diejenigen Ansprüche ausgeglichen, die vom Zeitpunkt der Ehe­schlies­sung bis zur Einleitung des Scheidungs­verfahrens – sei dies durch gemein­sames Begehren oder durch einseitige Klage – erworben wurden.

Die neue Regelung gilt auch für Scheidungs­verfahren, die beim Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor kantonalen Instanzen bereits rechtshängig sind (Art. 7d SchlT ZGB).

Gemäss derzeit noch geltendem Recht sind die An­sprüche bis zur Rechts­kraft der Schei­dung zu teilen.

Diese Neuregelung gab im Na­tio­nal­rat zwar noch – eigentlich als einziger Punkt – Anlass zu kon­tro­versen Stand­punkten. Der Rat folgte dann jedoch auch in diesem Punkt – Entgegen dem Antrag seiner vor­be­ra­ten­den Kom­mission, welche mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Ent­hal­tung am bisherigen System fest­halten wollte – mit 113 zu 78 Stimmen bei 2 Ent­hal­tungen dem Vor­schlag des Bundes­rates, der in der Sommer­session 2014 – oppo­si­tions­los – bereits vom Stän­derat begrüsst worden war.

Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft (BBl 2013 4905), habe die bisherige Regelung zum Taktieren verleitet und für den berechtigten Ehe­gatten einen Anreiz geschaffen, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Die neue Regelung sei einfacher und klarer, und es sei damit nicht mehr notwendig, bei langer Ver­fah­rens­da­uer mehrfach aktualisierte Bestätigungen der Vorsorge­ein­rich­tungen über die zu teilenden Aus­tritts­leis­tungen einzuholen. Dass damit die während des Schei­dungs­ver­fahrens geäufnete Aus­tritts­leis­tung nicht hälftig geteilt werde, sei im Interesse einer ein­fachen Lö­sung in Kauf zu neh­men.

Ausgleichs­pflichtige, die noch berufs­tätig sind und die kurz vor einer Scheidung stehen oder bereits mitten in einem Schei­dungs­ver­fahren sind, dürften wohl ein Interesse daran haben, dass der Bundes­rat diese Ge­setzes­än­de­rung so bald wie möglich in Kraft setzt. Je länger es dauert, desto mehr werden sie aus­gleichen müssen.

Diese Vereinfachung dürfte auch im Interesse der Vorsorge­ein­rich­tungen liegen.

Die gescheiterten Reformen

Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbst­session als Erstrat die grosse Reform Alters­vorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaun­lichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medien­mit­teilung der Kommission vom 18. August 2015).

Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung gab bereits Anlass zu einigen Diskussionen in den Medien und sie wurde auch schon – vor allem von der rechten Seite – heftig kritisiert. Ob berechtigt oder nicht, wird sich noch weisen. Wie viel von dieser Kritik aufrecht­erhalten werden wird und wie viel davon mehr oder weniger pflicht­gemässe Theater­aufführung von Verbands- und Partei-Parolen bleiben wird, wird man noch sehen. Ohne Kompromisse wird es wohl nicht abgehen können. Versuche, Rosinen zu picken, dürften das Vorhaben gefährden.

Die Liste der bisher gescheiterten Reformversuche ist eindrücklich:

  • In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit 67.9% Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Die Verfassungs­änderung zur Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwert­steuer­sätze wurde ebenso mit 68.6% Nein und von allen Ständen abgelehnt.
  • In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 wurde die Senkung des Mindest­um­wand­lungs­sat­zes auf 6.4% mit 72.7% Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
  • Bundesrat und Parlament versuchten dann eine Neufassung der 11. AHV-Revision, welche am 1. Oktober 2010 in der Schluss­abstimmung im Nationalrat mit 72 Ja zu 118 Nein scheiterte. Eine unheilige Allianz von SVP und SP / Grünen versenkte die Vorlage.

Es sei an dieser Stelle wieder einmal angemerkt, dass der Mindest­umwandlungs­satz, um den es hier geht, nur im BVG-Obligatorium gilt. Die theoretische, maximal erreichbare Rente (gemäss geltendem Recht) beträgt dort ca. Fr. 2’400 pro Monat. Wegen dem Anrechnungs­prinzip können die Pensions­kassen schon heute Umwandlungs­sätze anwenden, die tiefer sind. Die allgemein beschränkte Wirkung des BVG ist nach wie vor kein Thema in den Medien.

Der Nationalrat wird sich nach den Wahlen mit der Sache befassen. Es ist anzunehmen, dass FDP und SVP für Rentenalter 67 plädieren werden – was in der Volksabstimmung dann einen schweren Stand haben dürfte.