RK-N: Detailberatung beendet

Laut Medienmitteilung vom 17.4.2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates die Detailberatung der Revision Vorsorgeausgleich (13.049) beendet und diese mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Dabei sei die Kommission weitgehend dem Ständerat gefolgt. Abweichend vom Ständerat wolle die Mehrheit der Kommission die während der Ehe bis zum Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils erworbenen Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge berücksichtigen. Eine Minderheit wolle demgegenüber die bundes- bzw. ständerätliche Lösung, wonach diesbezüglich auf den Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens abgestellt werden soll (13/10/1).

Nachtrag 6.5.2015: Die Fahne mit den Anträgen der Kommission ist nun bei den Ratsunterlagen verfügbar.