Die gescheiterten Reformen

Der Ständerat hat in der am 25. September 2015 beendeten Herbst­session als Erstrat die grosse Reform Alters­vorsorge 2020 (Geschäft 14.088) behandelt und sich auf einen erstaun­lichen Kompromiss, den die vorberatende Kommission ausgearbeitet hatte, geeinigt (siehe Medien­mit­teilung der Kommission vom 18. August 2015).

Es ist eine etwas andere Lösung, als der Bundesrat erarbeitet hat. Die Lösung gab bereits Anlass zu einigen Diskussionen in den Medien und sie wurde auch schon – vor allem von der rechten Seite – heftig kritisiert. Ob berechtigt oder nicht, wird sich noch weisen. Wie viel von dieser Kritik aufrecht­erhalten werden wird und wie viel davon mehr oder weniger pflicht­gemässe Theater­aufführung von Verbands- und Partei-Parolen bleiben wird, wird man noch sehen. Ohne Kompromisse wird es wohl nicht abgehen können. Versuche, Rosinen zu picken, dürften das Vorhaben gefährden.

Die Liste der bisher gescheiterten Reformversuche ist eindrücklich:

  • In der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 wurde die 11. AHV-Revision mit 67.9% Nein und von allen Kantonen abgelehnt. Die Verfassungs­änderung zur Finanzierung der AHV/IV durch Anhebung der Mehrwert­steuer­sätze wurde ebenso mit 68.6% Nein und von allen Ständen abgelehnt.
  • In der Volksabstimmung vom 7. März 2010 wurde die Senkung des Mindest­um­wand­lungs­sat­zes auf 6.4% mit 72.7% Nein und von allen Kantonen abgelehnt.
  • Bundesrat und Parlament versuchten dann eine Neufassung der 11. AHV-Revision, welche am 1. Oktober 2010 in der Schluss­abstimmung im Nationalrat mit 72 Ja zu 118 Nein scheiterte. Eine unheilige Allianz von SVP und SP / Grünen versenkte die Vorlage.

Es sei an dieser Stelle wieder einmal angemerkt, dass der Mindest­umwandlungs­satz, um den es hier geht, nur im BVG-Obligatorium gilt. Die theoretische, maximal erreichbare Rente (gemäss geltendem Recht) beträgt dort ca. Fr. 2’400 pro Monat. Wegen dem Anrechnungs­prinzip können die Pensions­kassen schon heute Umwandlungs­sätze anwenden, die tiefer sind. Die allgemein beschränkte Wirkung des BVG ist nach wie vor kein Thema in den Medien.

Der Nationalrat wird sich nach den Wahlen mit der Sache befassen. Es ist anzunehmen, dass FDP und SVP für Rentenalter 67 plädieren werden – was in der Volksabstimmung dann einen schweren Stand haben dürfte.