Der Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungs­verfahrens ist neu massgebend

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs vom 19. Juni 2015 wird für die Teilung der Vor­sorge­ansprüche neu der Zeitpunkt der Rechts­hängigkeit des Schei­dungs­ver­fah­rens mass­ge­bend sein (neuer Art. 122 ZGB).

Damit werden neu nur noch diejenigen Ansprüche ausgeglichen, die vom Zeitpunkt der Ehe­schlies­sung bis zur Einleitung des Scheidungs­verfahrens – sei dies durch gemein­sames Begehren oder durch einseitige Klage – erworben wurden.

Die neue Regelung gilt auch für Scheidungs­verfahren, die beim Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 vor kantonalen Instanzen bereits rechtshängig sind (Art. 7d SchlT ZGB).

Gemäss derzeit noch geltendem Recht sind die An­sprüche bis zur Rechts­kraft der Schei­dung zu teilen.

Diese Neuregelung gab im Na­tio­nal­rat zwar noch – eigentlich als einziger Punkt – Anlass zu kon­tro­versen Stand­punkten. Der Rat folgte dann jedoch auch in diesem Punkt – Entgegen dem Antrag seiner vor­be­ra­ten­den Kom­mission, welche mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Ent­hal­tung am bisherigen System fest­halten wollte – mit 113 zu 78 Stimmen bei 2 Ent­hal­tungen dem Vor­schlag des Bundes­rates, der in der Sommer­session 2014 – oppo­si­tions­los – bereits vom Stän­derat begrüsst worden war.

Gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft (BBl 2013 4905), habe die bisherige Regelung zum Taktieren verleitet und für den berechtigten Ehe­gatten einen Anreiz geschaffen, das Verfahren möglichst in die Länge zu ziehen. Die neue Regelung sei einfacher und klarer, und es sei damit nicht mehr notwendig, bei langer Ver­fah­rens­da­uer mehrfach aktualisierte Bestätigungen der Vorsorge­ein­rich­tungen über die zu teilenden Aus­tritts­leis­tungen einzuholen. Dass damit die während des Schei­dungs­ver­fahrens geäufnete Aus­tritts­leis­tung nicht hälftig geteilt werde, sei im Interesse einer ein­fachen Lö­sung in Kauf zu neh­men.

Ausgleichs­pflichtige, die noch berufs­tätig sind und die kurz vor einer Scheidung stehen oder bereits mitten in einem Schei­dungs­ver­fahren sind, dürften wohl ein Interesse daran haben, dass der Bundes­rat diese Ge­setzes­än­de­rung so bald wie möglich in Kraft setzt. Je länger es dauert, desto mehr werden sie aus­gleichen müssen.

Diese Vereinfachung dürfte auch im Interesse der Vorsorge­ein­rich­tungen liegen.