Mitteilungen über die berufliche Vorsorge Nr. 140

Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV veröffentlicht periodisch die Mitteilungen über die berufliche Vorsorge. In der Ausgabe Nr. 140 vom 12. November 2015 wird die Revision des Vorsorgeausgleichs bei Scheidung erwähnt (Randziffer 924, Seite 2).

Die Referendumsfrist sei am 8. Oktober 2015 abgelaufen. Über das Datum der Inkraft­setzung werde der Bunde­srat entscheiden. Die Gesetzes­änderung erfordere umfang­reiche Ver­ord­nungs­anpassungen. Die teil­weise sehr tech­ni­schen Aus­führungs­be­stim­mungen würden in Zusammen­arbeit mit Praktikern ausgearbeitet. Es erscheine zum jetzigen Zeitpunkt als rea­lis­tisch, dass die Gesetzes­änderungen und die ent­sprech­enden Ver­ord­nungs­bestim­mungen im Lauf des Jahres 2016 oder Anfang 2017 in Kraft treten würden.

Als wesentliche Neuerung bringe die Revision mit sich, dass der Vorsorge­ausgleich auch dann aus Mitteln der beruf­lichen Vor­sorge vor­ge­nommen werde, wenn bei einem der Ehe­gatten bereits ein Vorsorge­fall eingetreten sei. So könne beim Vorsorge­ausgleich die Rente geteilt werden, wenn einer der Ehe­gatten bereits eine solche beziehe. Neben diesem Kern­punkt der Revision seien u.a. folgende Neu­erun­gen vorgesehen: Mass­gebend für die Be­rech­nung der zu teilenden Vorsorge­ansprüche sei künftig der Zeitpunkt, in dem das Scheidungs­verfahren eingeleitet werde. Die Melde­pflichten der Vorsorge- und Frei­zügig­keits­ein­rich­tungen gegenüber der Zentral­stelle 2. Säule würden erweitert. Weiter enthalte das Gesetz neu Vor­schriften zur Aufteilung der beim Vorsorge­ausgleich zu­ge­sproch­enen Vor­sorge­mittel auf den ob­li­ga­to­rischen und über­ob­li­ga­to­rischen Teil der Vorsorge.