Der neue Artikel 124e ZGB bei Unmöglichkeit der Teilung

Mit der Revision des Vorsorgeausgleichs wird – als Nachfolger des bisherigen Artikel 124 ZGB – der neue Artikel 124e in Kraft treten. Der neue Artikel lautet wie folgt:

Art. 124e (neu)
VIII. Unmöglichkeit

1 Ist ein Ausgleich aus Mitteln der beruflichen Vorsorge nicht möglich, so schuldet der ver­pflichtete Ehe­gatte dem berechtigten Ehe­gatten eine angemessene Entschä­digung in Form einer Kapital­abfin­dung oder einer Rente.
2 Ein schweizerisches Urteil kann auf Begehren des verpflichteten Ehe­gatten abgeändert werden, wenn im Ausland bestehende Vorsorge­ansprüche durch eine angemessene Entschä­digung nach Absatz 1 ausgeglichen wurden und diese Vorsorge­ansprüche danach durch eine für den ausländischen Vorsorge­schuldner verbindliche ausländische Entscheidung geteilt werden.

In den Erläuterungen der Botschaft steht dazu:

Absatz 1: Der neue Artikel 124e regelt die Situation, in der es nicht möglich ist, für den Vor­sor­ge­aus­gleich auf Mittel der schweizerischen 2. Säule zu greifen: wenn keine Austritts­leistung vorhanden ist, kein hypothe­tischer Anspruch auf eine Aus­tritts­leistung besteht (Invalidität) oder wegen Über­entschä­digungs­kürzung nicht darauf gegriffen werden kann und auch kein Renten­anspruch nach Artikel 124a geteilt werden kann. Dies ist zum Beispiel der Fall bei einer Ruhe­gehalts­ordnung oder wenn sich das mass­gebende Vorsorge­guthaben im Ausland befindet. Die Leistung einer angemessenen Entschädigung in Form einer Kapital­abfindung oder allenfalls einer Rente kann auch angeordnet werden, wenn wie nach geltendem Recht während der Ehe entweder eine Bar- oder Kapitalauszahlung stattgefunden hat oder ein WEF-Vorbezug getätigt wurde und in der Zwischenzeit der Vorsorgefall Alter oder Invalidität eingetreten ist, sofern in diesen Fällen das Guthaben güterrechtlich nicht berücksichtigt werden kann.
Im Gegensatz zur Unterhalts­rente nach Artikel 125 ZGB erlischt die Rente nach Artikel 124e Absatz 1 bei Wieder­verhei­ratung des berechtigten Ehegatten nicht und sie ist unabänderlich. Stirbt der Schuldner von Renten­zahlungen nach Artikel 124e Absatz 1, so hat sein Ex-Ehegatte – sofern die ent­spre­chenden Bedingungen erfüllt sind – Anspruch auf Hinter­las­se­nen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2. Solche Hinter­las­senen­leistungen der beruflichen Vorsorge fallen jedoch bei einer Wieder­verheiratung dahin.

Absatz 2: Artikel 124e erfasst auch Situationen, in denen Vor­sorge­ansprüche im Ausland von einem schweizerischen Gericht nicht wirksam geteilt werden können. Auch hier soll ein Aus­gleich über eine Rente oder eine Kapital­abfindung möglich sein. Ergeht nach dem schweizerischen Urteil eine aus­ländische Ent­scheidung über den Aus­gleich des betref­fenden Guthabens und wird diese rechts­kräftig, so werden die vom schweizerischen Gericht angeordneten Ersatz­mass­nahmen ganz oder teil­weise gegen­standslos. In einer solchen Situation muss das Gericht die Möglichkeit haben, die betref­fenden Anord­nungen auf Begehren des ver­pflich­teten Ehe­gatten auf­zuheben oder anzupassen. Absatz 2 schafft die rechtliche Grund­lage dafür. Eine direkte Teilung des aus­ländischen Gut­habens ist einer Ersatz­lösung in Form einer vom aus­gleichs­belasteten Ehe­gatten aus­zurich­tenden Rente vor­zuziehen. Im Fall einer nach Absatz 1 zugespro­chenen Rente ist daher ein nachträgliches aus­ländisches Urteil, das eine direkte Teilung vorsieht, durchaus erwünscht. Eine nach Absatz 2 zu berück­sich­tigende Ent­scheidung wird in der Regel in dem Staat ergehen, in dem die betroffenen Vor­sorge­ansprüche bestehen. Sie kann jedoch auch aus einem Dritt­staat stammen, dessen Ent­schei­dungen im vor­genannten Staat anerkannt werden. Aus­schlag­gebend ist, ob die Ent­scheidung für die Stelle, gegen welche die Ansprüche bestehen (den Vor­sorge­schuldner), verbindlich ist und die Teilung der Ansprüche somit tatsächlich umgesetzt wird.

Auch diese Revision bringt logischer­weise nicht sämtliche Fälle der Unmöglichkeit der Teilung zum Ver­schwin­den. Neu wird aber für diese Fälle explizit im Gesetz erwähnt, dass die an­ge­mes­sene Ent­schä­digung in Form einer Kapital­abfindung oder einer Rente zu erfolgen hat. Der Hinweis auf die Form der Rente fehlt im bisherigen Recht, wurde aber in der Literatur erwähnt und kommt auch in der Praxis vor. Teil­weise herrscht bezüglich der Frage, ob eine Rente nach dem bisherigen Artikel 124 ZGB als Voraus­setzung für Hinter­las­se­nen­leis­tungen der beruf­lichen Vorsorge genügt oder nicht, eine gewisse Verwirrung. Meines Erach­tens hat hier der Gesetz­geber mit dieser Prä­zisierung die Frage mit diesen Erläu­terungen in der Botschaft mehr als deutlich bejaht. Allerdings besteht sowohl im bisherigen wie im neuen Recht für Vor­sorge­ein­rich­tungen nur im obli­gato­rischen Teil des BVG überhaupt eine Ver­pflich­tung, solche Hinter­las­se­nen­leis­tungen aus­zurichten, weswegen diese dann eben Renten nach dem bis­herigen Artikel 124 oder dem neuen Artikel 124e im Einzel­fall auch nur zum Teil ersetzen können. Umso wichtiger ist dabei das Über­gangs­recht der Revision, welches – sofern die Bedin­gungen dazu erfüllt sind – ermöglicht, Renten, die nach dem bis­herigen Artikel 124 ZGB zugesprochen wurden, in Renten nach dem neuen Artikel 124a umzuwandeln. Diese fallen dann nicht mehr weg, wenn der Renten­zahler stirbt. Siehe dazu der Beitrag zum neuen Artikel 124a.