Unterhalt – oder Rente als an­ge­mes­sene Ent­schä­digung?

Die Revision des Vorsorgeausgleichs ist nun beschlossene Sache. Offenbar hat niemand das Referendum ergriffen, die Frist dazu ist abgelaufen. Der Bundesrat wird deshalb die vom Parlament verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft setzen. Derzeit ist noch nicht bekannt, wann das sein wird. Der Bundesrat wird noch Verordnungen an das neue Recht anpassen müssen. Die Änderungen werden wohl erst am 1.1.2017 in Kraft treten.

Die Revision löst – unter anderem – das bisherige Problem, dass bei Scheidungen nach der Pensionierung (nach geltendem Recht) wegen eingetretenem Vorsorgefall das Pensions­kassen­kapital nicht mehr aufgeteilt werden kann und stattdessen oft nur noch eine (lebenslange) Rente vom Ausgleichs­verpflichteten an den Ausgleichs­berechtigten im Scheidungsurteil festgelegt werden kann. Stirbt der Zahler, gibt es bei vielen Pensions­kassen nur noch die Minimalrente nach BVG, die in zahlreichen Fällen die durch den Tod des Zahlers ausgefallene Scheidungsrente nicht zu ersetzen vermag.

Erstaunlicherweise werden offenbar in derartigen Fällen – obwohl die Revision nun bestens bekannt sein sollte – immer noch Scheidungskonventionen vereinbart und von Gerichten genehmigt, in welchen lebenslanger Unterhalt nach Artikel 125 ZGB festgelegt ist. Dabei ist im Übergangsrecht der Revision (Artikel 7e Schlusstitel ZGB) festgelegt, dass gemäss den Erläuterungen des Bundesrates in der Botschaft eine «angemessene Entschädigung in Form einer Rente», welche «gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB» zugesprochen wurde, «unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht» angepasst werden könne (siehe dazu auch: „Der neue Artikel 124a ZGB zur Teilung der Renten“). Man beachte: Eine Rente nach Artikel 124 ZGB!

Nachehelicher Unterhalt nach Artikel 125 ZGB erlischt zudem – sofern nichts anderes vereinbart wurde – bei Wiederverheiratung und untersteht den gesetzlichen Möglichkeiten zur nachträglichen Abänderung. Renten nach Artikel 124 ZGB erlöschen bei Wiederverheiratung nicht und im Gesetz sind für solche Renten keine nachträglichen Möglichkeiten zur Abänderung vorgesehen.

Im Wortlaut des neuen Artikel 7e SchlT ZGB ist neben dem Randtitel «5. Um­wand­lung bestehender Renten» festgehalten, dass eine «bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorgefalls» zugesprochene «Entschädigung in Form einer Rente (..), die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt», auf Antrag, durch das Gericht in eine «lebenslange Rente nach Artikel 124a» des neuen Rechts umgewandelt werden kann. Als Voraussetzung für die Umwandlung muss der verpflichtete Ehegatte «eine Invalidenrente nach dem reglementarischen Rentenalter oder eine Altersrente» beziehen. Der Antrag auf Umwandlung ist «innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht» zu stellen.

Im Gesetz ist also die Rede von einer „Entschädigung“ in Rentenform, die umgewandelt werden kann.

Es ist meines Erachtens nicht sinnvoll, bei Scheidungen nach der Pensionierung, die nun noch vor dem Inkrafttreten der Änderungen zum Vorsorgeausgleich vollzogen werden müssen, Renten als „nachehelicher Unterhalt“ oder „gemäss Artikel 125 ZGB“ festzulegen. Damit riskiert man, dass der Antrag auf Umwandlung, den man nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts beim Gericht stellen könnte, abgelehnt wird.

Das ist dann besonders gravierend, wenn der so zugesprochene Unterhalt die Minimalrente nach BVG als Hinterlassenenrente für geschiedene Personen übersteigt und somit beim Tode des Zahlers eine ungedeckte Lücke verbleibt.

Der «Beobachter» hat in einem am 11. Dezember 2015 erschienen Artikel die Revision des Vorsorge­ausgleichs erwähnt (Ausgabe Nr. 25, Seite 74: „Zwei Wege, zwei Renten?“, Cornelia Döbeli). Darin wurde auch Prof. Thomas Geiser zitiert, der empfohlen haben soll «in jedem Fall, in der schriftlichen Vereinbarung den Artikel 125 als Rechtsgrundlage zu erwähnen». Gemäss dem Beobachter-Artikel sei unklar, ob auch eine Rente nach Artikel 124 ZGB als Voraussetzung für eine Hinter­las­senen­rente nach dem BVG für geschiedene Personen genüge. Das erscheint mir, gerade auch im Hinblick auf den neuen Artikel 124e ZGB des neuen Rechts, welcher in Zukunft die Unmöglichkeit des Ausgleichs regelt, als sehr zweifelhaft. In den Erläuterungen in der Botschaft erwähnt der Bundesrat dazu ausdrücklich, dass wenn der Schuldner von Rentenzahlungen nach Artikel 124e Absatz 1 sterbe, sein Ex-Gatte – sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt seien – «Anspruch auf Hinter­las­senen­leis­tungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV 2» habe (BBl 2013 4922).

Zusammen mit der Tatsache, dass Unterhaltsrenten eben durch Leistungen nach Artikel 20 Absatz 1 BVV2 in vielen Fällen nicht abgedeckt sind und möglicherweise nicht gemäss dem neuen Recht umgewandelt werden können, erscheinen mir solche pauschalen Ratschläge als eher ungünstig und nicht plausibel. Zumindest für Fälle, in denen man die Scheidung so regeln könnte, dass man die Rente gemäss dem neuen Recht ohne Zweifel umwandeln könnte.