Inkrafttreten der Änderungen zum Kindes­unterhalt

Am 20. März 2015 hatte das Parlament Änderungen zum Kindes­unterhalt verab­schiedet (Geschäft 13.101). Die Referendums­frist war am 9. Juli 2015 unbenützt abgelaufen.

Diese Änderungen betreffen auch das Recht der beruflichen Vorsorge, d.h. die Pensions­kassen. Vernachlässigt jemand seine Unterhalts­pflichten und lässt sich sein Vorsorge­guthaben auszahlen, sollen die Inkasso­behörden rechtzeitig darauf zurück­greifen können. Diese Änderungen waren übrigens erst am 2.12.2014 im Rahmen der Beratungen des Stände­rates (als Zweitrat) noch aufgenommen worden (siehe Zusammenfassung).

In der Amtlichen Sammlung werden nach Ablauf der Referendums­frist alle Änderungen publiziert, zusammen mit dem Datum, an welchem diese in Kraft treten. Die Änderungen des Kindes­unterhalts wurden in AS 2015 4299 am 17.11.2015 publiziert, mit Inkraft­treten per 1.1.2017.

Interessanterweise wurde dann aber das Inkraft­treten mit der Publikation AS 2015 5017 am 8.12.2015 nachträglich noch berichtigt. Dort wird korrigierend festgehalten, dass die Änderungen zum Kindes­unterhalt mit Ausnahme der Bestimmungen betreffend die Mass­nahmen bei Vernach­lässigung der Unterhalts­pflichten per 1.1.2017 in Kraft treten.

Da das Datum des Inkrafttretens der Änderungen zum Vorsorge­ausgleich auch noch nicht festgelegt wurde, könnte man vermuten, dass der Bundesrat dieses zusammen mit den restlichen Bestimmungen des Kindes­unterhalts festlegen wird. Beide betreffen schliesslich die Pensions­kassen.

Die Änderungen des Kindes­unterhalts und des Vorsorge­ausgleichs gehen übrigens aus historischer Sicht ursprünglich auf dieselbe Motion der Kommission für Rechts­fragen des National­rates zurück (05.3713 – Scheidungs­recht. Überprüfung der Regelung betreffend Vorsorge­ausgleich und Kinder­belange).

Diese Berichtigung ist mir erst aufgefallen, als ich mir die aktuelle Chronologie der Änderungen des Zivilgesetzbuches angeschaut habe, bei der die Berichtigung per 1.1.2017 ins Auge sticht.

(aktualisiert am 21.1.2016)