Nein zur Durch­setzungs­initiative

dsi_deDieser Blog hier hat nichts damit zu tun, aber ich möchte hiermit dringend dazu aufrufen, die masslose Durch­setzungs­initiative der SVP abzulehnen. Sie ist auch völlig unnötig, das Parlament hat das Gesetz bereits verschärft. Die Ver­schär­fung wird in Kraft treten.

Wir, die wir einen Schweizer Pass haben und deshalb abstimmen dürfen, sind von der Durch­setzungs­initiative im Wesentlichen nicht betroffen.

Aber wir haben eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung dafür, dass unser ehemaliger Schulkollege, der hier geboren ist und mit dem wir zusammen an derselben Schulbank gesessen haben, der aber den falschen Pass hat, nicht wegen einem Bagatell­delikt ausgeschafft wird.

Jeder hat das Recht auf eine faire Behandlung. Sowohl die Opfer wie auch die Täter.

Wenn eine Gartentüre eingetreten wird und dazu noch ein Velo gestohlen wird, dann ist das Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. Es gibt dabei keine Opfer. Nur Sachschaden.

Wer so etwas macht, gehört angemessen bestraft. Der Sachschaden muss ersetzt werden.

Die Durch­setzungs­initiative will aber Ausländer, die so etwas zum ersten Mal machen, automatisch ausschaffen. Egal, ob es ein Familienvater mit Kindern ist oder nicht. Auch unseren ehemaligen Schulkollegen. Das ist nicht angemessen.

Wir haben es – in dieser Hinsicht – leicht. Wir müssen bloss abstimmen. Lasst uns diesen Blödsinn ablehnen. Schlimm genug, dass wir überhaupt darüber abstimmen müssen.

Besten Dank

Adrian Bühlmann

Nachtrag 3.2.2016: Die Durchsetzungs­initiative will Ausländer (d.h. auch Secondos) auch bei Bagatell-Delikten zwingend und automatisch ausschaffen, wie zum Beispiel bei Haus­friedens­bruch mit Sach­beschädigung. Solche Straftaten sind aber bloss Antragsdelikte, d.h. derjenige, der Anzeige macht, muss auch Straf­antrag stellen. Er kann diesen auch zurückziehen.

Handelt es sich beim Täter um den Sohn eines reichen Ausländers, würde dann der Herr Papa wahrscheinlich demjenigen, der Straf­antrag gestellt hat, notfalls auch eine sehr hohe Summe offerieren, damit er seinen Straf­antrag zurückzieht und sein Filius nicht ausgeschafft wird. Damit könnte man wohl auch dann den Privatkläger zum Rückzug seines Straf­antrages bewegen, wenn es sich um einen eingefleischten SVP-Fan handelt, der gegenüber Ausländern sonst eine pickelharte Linie vertritt – wenn wir mal davon ausgehen, dass der genannte SVP-Fan nicht überaus vermögend wäre.

Würde es sich umgekehrt beim Täter um einen Sozialhilfe­empfänger handeln, der kein Geld hat, um den Anzeigenden milde zu stimmen, würde dieser dann natürlich ausgeschafft. Es ist anzunehmen, dass sich SVP-Fans als Geschädigte dann sicher nicht zu einem Rückzug des Strafantrages hinreissen lassen würden. Die Chance, damit auch gleich noch einen Sozialhilfe­empfänger – womöglich aus dem eigenen, schmucken Dörfchen – loszuwerden, wäre doch zu verlockend. Im Endeffekt misst dann das System nicht mit demselben Mass. Der „Geschädigte“ wird zum Willkür-Richter, was angesichts der Schwere der Sanktion (Ausschaffung) nicht verhältnis­mässig ist. Der Text der Durchsetzungs­initiative führt damit zu Willkür. Das wäre dann das Recht eines Herrenvolkes.

Man vergleiche das auch mit dem Artikel 8 Absatz 1 der Bundes­verfassung. Wer das harmlos findet, verkennt die Sachlage oder es ist ihm egal.

Nachtrag 13.2.2016: Die SVP kritisiert die Härtefallklausel im Gesetz von 2015 des Parlaments. Der Text der vom Parlament beschlossenen Änderungen enthält Folgendes:

Artikel 66a Strafgesetzbuch
1a. Landesverweisung.
a. Obligatorische Landesverweisung

1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

… [Aufzählung weiterer Delikte]

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landes­verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

3 Von einer Landes­verweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

In den Diskussionen wird von den Befürwortern der Durchsetzungs­initiative immer wieder vorgebracht, damit könne der Richter auch bei schweren Straftaten, wie z.B. Mord, regelmässig von einer Landesverweisung absehen.

Das ist falsch. Von einer Landes­verweisung kann nur ausnahmsweise und bei einem schweren persönlichen Härtefall abgesehen werden. Wenn die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen, muss der Täter verwiesen werden.

Wenn der Richter einfach bei jedem Mörder diesen nicht ausweisen würde, hätte das Gesetz keine Wirkung mehr. Das würde aber dem klaren Willen des Gesetzgebers und dem Text des Gesetzes komplett widersprechen. Eine Auslegung eines Gesetzes, bei welcher dieses wirkungslos würde, ist keine gültige Auslegung! Die alleinige Existenz dieser Härtefall­klausel bewirkt noch nicht, dass die obligatorische Landes­verweisung von vornherein gar nicht angewendet werden muss. Zudem ist der Begriff „obligatorische Landes­verweisung“ im Randtitel explizit so aufgeführt. Dieser Randtitel hat nicht bloss dekorativen Charakter.

Das Gesetz ist übrigens sehr hart, erlaubt aber wenigstens eine Prüfung des Einzel­falles, was notwendig ist. Die Initiative weist zudem einige eklatante Mängel auf, welche beim Gesetz vermieden wurde. So müssen beim Gesetz Pädophile oder Bombenbauer auch ohne Vorstrafen ausgewiesen werden. Bei der Initiative der SVP müssen in diesen Fällen nur Täter, welche innerhalb der letzten zehn Jahre eine Geldstrafe oder eine Freiheits­strafe erhielten, verwiesen werden – was doch sehr erstaunt, wenn gleichzeitig gemäss dem Text der Initiative, Secondas und Secondos bereits wegen Haus­friedens­bruch in Verbindung mit Sachbeschädigung zwingend und ohne Berücksichtigung des konkreten Einzel­falles verwiesen werden müssen. Im Gegensatz dazu erlaubt das Gesetz, der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Die Grund­prinzipien der Verfassung erfordern eine konkrete Prüfung des Einzelfalles. Diese wurden mit der Annahme der Ausschaffungs­initiative durch Volk und Stände im Jahr 2010 weder aufgehoben, noch ausgehebelt. Die Ausschaffungs­initiative enthielt auch kein Verbot für eine Härtefallklausel. Die Härtefall­klausel entspricht auch keineswegs dem in der Volks­abstimmung von 2010 abgelehnten Gegen­vorschlag des Bundesrates und des Parlaments.

Gegen das Gesetz von 2015 wurde das Referendum nicht ergriffen. Der Bundesrat bestimmt gemäss dem Beschluss der Bundes­versamm­lung vom 20. März 2015, wann es in Kraft tritt. Der Bundesrat kann übrigens auch einzelne Teile eines so gültig beschlossenen Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Da insbesondere nicht einmal die SVP gegen die Härtefall­klausel das Referendum ergriffen hat, könnte der Bundesrat meines Erachtens die Härtefall­klausel selbst bei einer Annahme der Durchsetzungs­initiative in Kraft setzen. Dabei hätte man dann aber die zwei Kataloge von Straftaten der Initiative, welche die erwähnten Mängel aufweist. Im Gesetz gibt es – im Gegensatz dazu – nur einen Katalog, der diese Mängel zudem nicht aufweist.

Ein weiterer Mangel des Systems der zwei Kataloge der Initiative ist, dass bei den Straftaten, welche im zweiten Katalog aufgeführt sind, effektiv die Reihenfolge der Taten entscheidend ist. Begeht ein Bombenbauer zuerst ein Verkehrs­delikt und baut dann eine Bombe für ein Attentat, wird er des Landes verwiesen. Bei umgekehrter Reihenfolge der Straftaten, kann er bleiben – obwohl er in beiden Varianten eine Bombe für ein geplantes Attentat gebaut hat. Das ist stossend und willkürlich.

Nachtrag 27.2.2016: Der Bundesrat hat am 24.2.2016 in Beantwortung der Interpellation 15.4261 („Folgen der Ablehnung oder Annahme der Volksinitiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)“, eingereicht von Ständerat Hans Stöckli) die Frage beantwortet, was er mit dem Gesetz von 2015 tun würde, wenn die Durchsetzungs­initiative angenommen würde. Er schreibt unter anderem darin:

b.6. Die Gesetze zur Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 BV könnten nicht in der vom Parlament am 20. März 2015 beschlossenen Fassung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat würde in einer Botschaft die Aufhebung dieser Gesetze beantragen und gleichzeitig dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen im Sinne von Ziffer b.3 unterbreiten.

Er würde also dem Parlament die Aufhebung des Gesetzes von 2015 beantragen, einem Gesetz, das gültig beschlossen wurde und gegen das niemand das Referendum ergriffen hatte. Ein noch nie da gewesener Vorgang. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Aufhebung des Gesetzes von 2015 – sollte die Bundesversammlung dieser zustimmen – dann auch wieder dem fakultativen Referendum unterstehen würde. Man könnte also gegen die Aufhebung der Härtefallklausel das Referendum ergreifen. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind nämlich Bundesgesetze massgebend.

(aktualisiert am 27.2.2016)