Die Empörung über die Empörten

Die SVP bringt am 28.2. eine unsägliche Initiative zur Abstimmung, welche gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung verstösst und welche das Parlament, Richter sowie Völkerrecht aushebeln will.

Wer am 28.2. dazu „Ja“ sagt, macht einen ersten Schritt, den er oder sie vielleicht noch harmlos findet, über den sich aber andere eben empören. Wohin das führen wird, wissen wir noch nicht, aber manche Leute sehen eben Parallelen zu Vorgängen in der Geschichte. Erste Schritte auf einem Irrweg fühlen sich oft harmlos an. Offenbar heiligt der Zweck die Mittel. Die Empörung über die Kommunikation eines – zu recht – Empörten ist ein bisschen scheinheilig und lenkt von der Hauptsache ab.

Die SVP schlägt vor, ein Strafrecht in die Verfassung zu schreiben, welches einen verschärften Katalog B enthält, dem Ausländer – aber nur diese (!) – automatisch unterstellt werden, wenn sie einmal verurteilt wurden und dabei mindestens eine Geldstrafe erhalten haben. Das können auch Verkehrsdelikte sein. Die Anzahl der Betroffenen dürfte also erheblich sein. Die Betroffenen verbleiben dann während 10 Jahren in diesem Katalog-B-System. Man kann sich fragen, ob diese dann in einem nächsten Schritt vielleicht einen grossen roten Punkt auf die Jacke nähen müssen, damit man gleich weiss, wen man vor sich hat?

Beim Katalog B genügt es, wenn man z.B. einem Billet-Kontrolleur „ich mach dich kalt“ sagt (Drohung gegen Beamte1). Zeigt dieser den Übeltäter dann an und wird derjenige zu einer Geldstrafe verurteilt, wird der Täter automatisch und zwingend ausgeschafft. Der Vorteil mit dem roten Punkt auf der Jacke wäre dann, dass der Kontrolleur gleich wüsste, ob sich eine Anzeige lohnt oder nicht, nicht wahr? Am 28.2. müssten sich dann – je nach Ausgang der Abstimmung – viele einen roten Punkt auf die Jacke nähen, denn das neue System tritt am Tage der Annahme in Kraft.

Nachtrag 27.2.2016: Mittlerweile soll es auch noch eine Anzeige geben, die sich auf die Verletzung der Rassismus-Strafnorm berufen will. Die SVP-Fans scheinen zu applaudieren. Eine weitere schein­heilige Facette dieses Abstimmungskampfes. Ironischer­weise hat die SVP-Fraktion am 11.3.2014 selber eine Motion zur Aufhebung dieser Strafnorm eingereicht (Motion 14.3059).

(aktualisiert am 27.2.2016)


  1. Angestellte von Transportunternehmungen gelten auch als Beamte (Art. 285 StGB