Bundesgericht: Keine Rente und trotzdem (noch?) kein Ausgleich

Gemäss dem Urteil 9C_704/2015 vom 8. August 2016 des Bundes­gerichts muss die Pensions­kasse eines verunfallten ehemaligen Tunnel­bauers, dem die IV-Stelle zuerst eine ganze und später eine halbe Invalide­nrente zuge­sprochen hatte, keinen Vorsorge­ausgleich nach dem derzeit noch geltenden Artikel 122 ZGB an die Ex-Frau bezahlen.

Stattdessen sei – wie vom Verwaltungs­gericht des Kantons Graubünden korrekt entschieden wurde – eine angemessene Ent­schä­di­gung nach Artikel 124 ZGB durch das zuständige Bezirks­gericht festzulegen.

Der Mann war nach der Scheidung verstorben. Seine Erben müssen möglicher­weise nun die Ent­schä­di­gung bezahlen. Diese sind am Verfahren beteiligt.

Das Pikante: Die Pensionskasse hatte wegen Über­entschä­digung zu keinem Zeit­punkt eine Rente an den Mann bezahlen müssen, da er bereits eine genügend hohe Rente der SUVA erhalten hatte. Der Vorsorge­fall sei damit trotzdem bereits eingetreten und demzufolge ist nach Artikel 124 ZGB zu verfahren.

Der Mann war schluss­endlich auch nur zu 50% invalid. Falls überhaupt, hätte die Pensions­kasse also sowieso nur eine halbe Invaliden­rente bezahlen müssen. Demzufolge wäre allenfalls die Hälfte seines Pensions­kassen­kapitals noch zur Teilung verfügbar gewesen. Das Bundes­gericht weist im Urteil darauf hin, dass die ent­sprechende Be­stim­mung im Gesetz dazu (Artikel 22b Absatz 1 FZG betref­fend die Über­tragung eines Teils der Austritts­leistung auf Anrechnung an die angemessene Entschädigung nach Artikel 124 ZGB) jedoch nicht zwingend sei. Der Entscheid über das konkrete Vorgehen nach Artikel 124 ZGB falle aus­schlies­slich in die Kompetenz des Scheidungs­richters, d.h. des Bezirks­gerichts. Dieses habe aber dazu noch keinen Entscheid gefällt (Erwägung 4.4 im Urteil).

Es sei darauf hingewiesen, dass nach dem neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches am 1.1.2017 in Kraft treten wird, in Zukunft auch nach bereits eingetretenem Vorsorgefall noch eine Teilung der Pensions­kassen­ansprüche durchgeführt werden wird.