Altersvorsorge 2020: Nationalrat gegen Kompromiss des Ständerates

Am 28. September 2016 hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge 2020 fertig beraten. Er hat dabei den Kompromiss des Ständerates regelrecht geschreddert und verschärft, wo er nur konnte.

Unter Mithilfe der CVP wurde auch noch die von Bundesrat und Ständerat vorgesehene Möglichkeit zum freiwilligen Einkauf in das BVG gestrichen (Protokoll der Abstimmung).

Der Antrag zur Streichung stammt von FDP-Nationalrat Pezzatti. Er wurde in der Kommission – gemäss dem Votum des Kommissionssprechers – gestellt, dort zurückgezogen, aber dann doch im Rat als Einzelantrag wieder gestellt. Der Rat ist – ohne echte Diskussion – diesem Antrag gefolgt.

In den neuen Bestimmungen in Artikel 79b BVG (Seite 148 auf der Fahne), welche vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Ständerat akzeptiert wurden, geht es darum, dass Pensionskassen neu den Einkauf bis zur Höhe der reglementarischen Leistungen ermöglichen müssen (Absatz 1). Bis zum maximal möglichen gesetzlichen Altersguthaben müssen Einkäufe diesem Guthaben (=“BVG-Obligatorium“) gutgeschrieben werden (Absatz 1bis).

Nach geltendem Recht sind Pensionskassen nicht verpflichtet, ihren Versicherten den Einkauf zu ermöglichen. Bundesrat, Ständerat und nun auch der Nationalrat wollen mit der Reform die Höhe der Renten beibehalten und die Reduktion des Umwandlungssatzes von 6.8 auf 6.0 Prozent kompensieren. Der Ständerat will kombiniert in der ersten und der zweiten Säule kompensieren, der Nationalrat ausschliesslich in der zweiten Säule – was deutlich teurer ist, als die Lösung des Ständerates.

Die Idee der neuen Bestimmungen ist, dass Versicherte, welche Lücken in ihrem BVG-Vorsorgeguthaben haben, eine Möglichkeit erhalten sollen, diese selber zu schliessen. Der Nationalrat will die zweite Säule stärken. Wieso er dann verhindern will, dass Versicherte selbstverantwortlich ihre Lücken schliessen können, ist ein Rätsel. Die Allgemeinheit kann wohl kein Interesse daran haben, dass Leute Versicherungslücken haben und allenfalls später deswegen dann auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Es sind gerade oft Frauen, welche wegen Erwerbsunterbrüchen Lücken haben. Wenn sie diese freiwillig schliessen wollen, sollte man das fördern und nicht verhindern. Man hat als Arbeitnehmer ja keine freie Wahl der Pensionskasse.

Die FDP predigt immer Selbstverantwortung. Wenn es aber darum geht, den Leuten diese auch zu ermöglichen, klemmt man. Die Löcher im obligatorischen BVG-Kapital sollen offensichtlich weiterhin sorgsam gepflegt werden, da man davon profitiert, dass keine Verpflichtung zur Bezahlung von Renten besteht (siehe Anrechnungsprinzip).

Es ist zu befürchten, dass der Ständerat dem Nationalrat folgen wird, da auch die CVP aus unerfindlichen Gründen den Streichungsantrag Pezzatti unterstützt hat. Die Initiative „AHV-Plus“ ist ja nun erfolgreich gebodigt. Die Vorlage verkommt so zu einer blossen Abbau-Vorlage, ohne dringend notwendige und längst überfällige Verbesserungen. Die Vorlage ist deshalb abzulehnen.

Bereits in der Pipeline sind auch neue Verschärfungen bei den Ergänzungsleistungen. Diese hatte man im Vorfeld der Abstimmung zur AHVplus-Initiative noch angepriesen. Nun wird man wohl auch dort die Schraube kräftig anziehen wollen.

Nachtrag 28.2.2017: Der Nationalrat hat nun betreffend dem freiwilligen Einkauf (Artikel 79b Absätze 1, 1bis und 2 BVG) doch nachgegeben und sich ohne Abstimmung dem Ständerat (und Bundesrat) angeschlossen. Der freiwillige Einkauf ist nun also doch akzeptiert und damit diese Differenz ausgeräumt.