Nationalrat verschärft Voraussetzungen für Renten nach Artikel 24a AHVG

Der Nationalrat hat in der Herbstsession 2016 ein erstes Mal die Altersvorsorge 2020 behandelt. Dabei hat er – wie bereits erwähnt – in vielen Bereichen die Schraube deutlich angezogen.

Unter anderem sollen neu geschiedene Ehegatten nur noch dann eine Witwen- oder Witwerrente der AHV erhalten, wenn sie „Anspruch auf eine Rente als Unterhaltsbeitrag im Sinne von Artikel 126 Absatz 1 ZGB haben“ (Artikel 24a Absatz 1, Buchstabe b AHVG; Seite 33 auf der Fahne).

Im geltenden Recht wird kein Unterhalt vorausgesetzt. Auch nicht beim Vorschlag des Bundesrates. Der Ständerat wollte in erster Lesung bei den Witwen- und Witwerrenten generell nichts ändern – wohl um die Reform nicht zu gefährden.

Der Beschluss des Nationalrates hat gewisse Ähnlichkeiten zu den Regeln beim BVG. Dort wird die Sache aber an den Bundesrat delegiert (Artikel 19 Absatz 3 BVG – dieser soll nicht geändert werden).

Der Bundesrat regelt beim BVG den Anspruch auf Hinterlassenenrenten für geschiedene Ehegatten in Artikel 20 BVV2. Dieser wird im Zuge der Revision des Vorsorgeausgleichs per 1.1.2017 geändert (AS 2016 2347, Erläuterungen des Bundesrates).

Dort wird neu „eine Rente nach Artikel 124e Absatz 1 oder 126 Absatz 1 ZGB“ vorausgesetzt (Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b BVV2). Man beachte: Es genügt neu auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB – nicht bloss eine solche nach Artikel 126 Absatz 1 ZGB.

Renten nach dem neuen Artikel 124e ZGB (siehe AS 2016 2313) kommen zum Beispiel dann vor, wenn einem Invaliden die Rente wegen Überentschädigung gekürzt wurde. Dies kann zum Beispiel dann vorkommen, wenn diese Person schon eine Rente der Unfallversicherung erhält und die Pensionskasse dann wegen Überentschädigung die Invalidenrente kürzt. Dann schliesst das neue Recht des Vorsorgeausgleichs bei der Scheidung den Zugriff auf das hypothetische Kapital zur Teilung aus (Absatz 3 des Artikel 124 ZGB in der ab 1.1.2017 geltenden Fassung) und es wird stattdessen dann wohl meist wiederum eine Rente als angemessene Entschädigung gemäss dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB fällig sein.

Analog dazu sollte beim Artikel 24a AHVG als Voraussetzung – wenn schon – zusätzlich auch eine Rente nach dem neuen Artikel 124e Absatz 1 ZGB genügen.

Witwen- und Witwerrenten für geschiedene Personen sind beim BVG nur im obligatorischen Teil gesetzlich vorgeschrieben. Solche Renten können überraschend klein sein und reichen in vielen Fällen nicht aus, um die durch den Tod des Ex-Gatten wegfallende Rente zu decken. Immer mehr Pensionskassen bezahlen bei solchen Renten nur noch das gesetzliche Minimum (siehe zum Beispiel die Migros-Pensionskasse).