Dekret über die Aargauische Pensionskasse

Mit dem «Dekret über die Aargauische Pensionskasse» (SAR 163.120) wurde die Aargauische Pensions­kasse (APK) per 1.1.2008 in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt um­ge­wan­delt. Das Dekret trat per 1.1.2008 in Kraft. Damit wurde die Deckungs­lücke ausfinanziert, zum Beitrags­primat ge­wech­selt, das Renten­alter von 63 auf 65 Jahre angehoben und der Besitz­stand geregelt (siehe Artikel „Sanierungs­paket für Aargauer Pensions­kasse“ in der NZZ vom 8.4.2006).

Paragraph 3 des Dekrets definiert den Selbstständigkeits­bereich der APK:

§ 3 Selbstständigkeitsbereich
1 Die APK ist im Rahmen dieses Dekrets und der bundesrechtlichen Bestimmungen in der Ge­staltung ihrer Leistungen und deren Finanzierung wie auch in ihrer Organi­sation frei.

Das Dekret wurde für die Umwandlung in eine öffentlich­­rechtliche Anstalt eingeführt. Nach der Um­wand­lung wurden inzwischen auch einige Bestimmungen wieder aufgehoben, das Dekret ist jedoch immer noch in Kraft. Es definiert den Rahmen, in welchem die APK die Leistungen, deren Finanzierung und ihre Organi­sation gestalten kann. Das Dekret geht demzufolge im Sinne von über­geordnetem Recht vor.

Für Rentnerinnen und Rentner ist insbesondere der Paragraph 22 des Dekretes entscheidend. Er lautet wie folgt:

§ 22 Rentnerinnen und Rentner
1 Laufende Renten werden entsprechend den bisherigen Versicherungs­bedingungen der APK weiter bezahlt.
2 Der Anspruch auf eine Ehegattenrente und auf Waisenrenten beim Tod einer Rentnerin beziehungsweise eines Rentners richtet sich nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK.
3 Laufende Teuerungszulagen gemäss Dekret über Teuerungszulagen für die staatlichen Rentenbezüger vom 30. November 1964 werden in der bisherigen Höhe weiter bezahlt. Mit Inkrafttreten dieses Dekrets geht diese Zahlungsverpflichtung an die APK über. Der Kanton überweist der APK das dafür notwendige Vorsorgekapital zuzüglich der dafür notwen­digen Wertschwankungsreserve.

Gemäss Absatz 2 richtet sich der Anspruch auf eine Ehegattenrente «nach den bisherigen Versicherungsbedingungen der APK».

Für Witwen- und Witwerrenten beim Tod von Rentnern, welche bei Einführung des Dekrets – also am 1.1.2008 – bereits eine Rente bezogen, gelten demzufolge nach wie vor die „Statuten und Versicherungsbedingen“ von 2005 (siehe „Rechtliche Grundlagen“ auf der Internetseite der APK).

Gemäss diesen beträgt die Ehegatten­rente 60% der Altersrente (§30 Absatz 1 der Ver­si­che­rungs­bedingungen). Wenn die Ehe nach der Pensionierung geschlossen wurde, wird die Rente gemäss BVG zugesprochen (§30 Absatz 4 der Ver­si­che­rungs­bedingungen), woraus folgt, dass der überlebende Gatte bloss noch die BVG-Minimalrente erhält.

Diese Einschränkung gibt es in den späteren Reglementen nicht mehr. Witwen- und Witwer von Rentnern, deren Renten­anspruch nach dem 1.1.2008 entstand, erhalten auch bei Heirat erst nach der Pensionierung die volle Ehegatten­rente.

Vor dem 1.1.2008 bezahlte Teuerungs­zulagen des ehemaligen Arbeitgebers werden im Übrigen gemäss §22 Absatz 3 des Dekretes «in der bisherigen Höhe» weiter bezahlt. Diese Teuerungs­zulagen müssen demzufolge auch nach einer allfälligen nachträglichen Reduktion der Rente wegen Artikel 7e Schlusstitel ZGB des am 1.1.2017 in Kraft tretenden neuen Rechts des Vor­sor­ge­aus­gleichs in gleicher Höhe weiter bezahlt werden.