Altersvorsorge: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie derzeit seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung soll also von 58 auf 60 angehoben werden. Es ist offenbar beabsichtigt, die Reform der Alters­vorsorge bereits per 1.1.2018 in Kraft zu setzen. Für hängige Scheidungs­verfahren oder Verfahren zur Umwandlung nach Artikel 7e SchlT ZGB verursacht das Unsicherheiten. Es könnte sein, dass ein Urteil rechtskräftig würde, in welchem zwar die Auszahlung der lebenslangen Rente verfügt wurde, diese aber Aufgrund des schon wieder geänderten Artikel 22e FZG gar nicht ausgeführt werden könnte.