Berufung für Anfänger

In diesem Blogartikel möchte ich kurz darlegen, was man mit einer Berufung (9. Titel ZPO) machen kann und was nicht.

Als Erstes sollte einem klar sein, dass eine Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Urteils bloss im Umfang der in der Berufung gestellten Anträge hemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Wenn eine Partei schon im erstinstanzlichen Verfahren allen Klagebegehren zugestimmt hat, gibt es eigentlich gar keinen Antrag mehr, den man in der Berufung stellen könnte.

Ferner kann man mit einer Berufung bloss die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder die unrichtige Anwendung der Gesetze rügen (Art. 310 ZPO).

Wenn der Sachverhalt schon im erstinstanzlichen Verfahren vollständig unbestritten war, gibt es in diesem Punkt nichts mehr zu holen. Es bleibt also noch die Möglichkeit, unrichtig angewendete Gesetze zu rügen. Wenn man bloss mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, gibt es aber auch in diesem Punkt nichts zu holen, da die Gerichte dazu da sind, die Gesetze anzuwenden. Gerichte sind nicht dazu da, vermeintliche oder tatsächliche „Fehlentscheide“ des Gesetzgebers zu korrigieren. Besonders dann nicht, wenn der Wortlaut, sowie Sinn und Zweck der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen völlig klar sind.

Es empfiehlt sich, für eine Berufung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beizuziehen. Das kostet natürlich. Wenn man unterliegt, bleibt man auf den Kosten sitzen und muss auch noch die Gerichts- und die Parteikosten der Gegenpartei übernehmen. Insofern sollte man sich die Sache gut überlegen. Ein Anwalt kann auch abschätzen, ob eine Berufung überhaupt den Hauch einer Chance hat.