Das Urteil

Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (begründeter Entscheid vom 21. März 2017):

Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:

1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:

In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Schei­dungs­verein­barung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensions­kasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.

2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungs­entscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungs­entscheids monatlich auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheid­gebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, insgesamt Fr. 1’335.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)

Die Gegen­partei (=Beklagter) hatte die Begründung des Entscheids verlangt.

Die Höhe der Rente des Beklagten bleibt mit diesem Entscheid unverändert. Der Beklagte musste auch nichts bezahlen. Meine Mutter trägt alle Kosten. Die Gerichts­kosten wurden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.

Der zugesprochene Rentenanteil wurde durch die Pensions­kasse nach Rechtskraft des Entscheids versicherungs­technisch umgerechnet. Die Pensions­kasse hatte auf Anweisung des Gerichts vorgängig bereits eine voraus­sichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbar­keitserklärung). Massgebend ist jedoch nicht diese, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Abänderungs­entscheids (29.5.2017).

Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebens­lange Rente erhält, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente ist deutlich höher, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (81). Wäre die Gegenpartei noch vor Rechts­kraft des Entscheids gestorben, hätte meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimal­rente erhalten. Sie hätte damit unter Umständen Ergänzungs­leistungen beantragen müssen, insbesondere dann, wenn ein Heim­aufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungs­leistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last fällt und statt­dessen nun das angewendet wird, was der Gesetz­geber vor­gesehen hat. Wir standen hier auch in der Verant­wortung, dies geltend zu machen. Wer auf einen gesetz­lichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, verliert unter Umständen das Anrecht auf Ergänzungs­leistungen.

Meine Mutter hat diesen Entscheid akzeptiert. Er entspricht – abgesehen von den Kosten für die Begründung – dem, was wir erwartet hatten.

Der Entscheid lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegen­partei im Verfahren zwar einen Gegen­antrag gestellt hatte, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurück­gezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegen­antrag mehr vor. Der Gerichts­präsident hätte zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, wenn der Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre, doch die Gegen­partei hat eine Teilnahme an so einer Verhandlung kategorisch ausgeschlossen. Das Gericht hätte allerdings sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die mass­gebenden gesetz­lichen Bestimmungen völlig klar sind: Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Renten­anteil und die ver­sicherungs­technische Umrechnung kann man nicht beein­flussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.

Die Höhe der lebens­langen Rente wurde nun noch höher, da sich das Datum der Rechts­kraft wegen der von der Gegen­partei verlangten Begründung noch zusätzlich verzögert hat. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Begründung geliefert werden musste, aus Sicht der Gegen­partei eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungs­technische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen konnte.

(aktualisiert am 15.6.2017)

Nachtrag 24.5.2017: Die Gegenpartei hat am 23.5.2017 im Rahmen von Vergleichs­verhand­lungen bei der Staats­anwalt­schaft betreffend eine Straf­anzeige von mir wegen übler Nachrede einen Vergleich unter­zeichnet und sich darin für eine nicht angebrachte Aussage über mich entschuldigt. Ich habe im Gegenzug meine Anzeige zurückgezogen. Bestandteil des Vergleichs ist zudem, dass die Gegen­partei auf Rechts­mittel gegen den Entscheid in Sachen meiner Mutter verzichtet. Auf die Begründung des Entscheides hat die Gegen­partei nicht verzichtet – bloss auf die Anfechtung desselben. Damit dürfte die ganze Sache nun geklärt sein. Der Entscheid wird somit wohl bald rechts­kräftig werden.

Nachtrag 26.5.2017: Der begründete Entscheid wurde am 24.5.2017 (!) der Anwältin meiner Mutter zugestellt. Darin darf meine Mutter zur Kenntnis nehmen, dass ihr auch noch die Kosten für die – von der Gegenpartei (!) verlangte – Begründung auferlegt wurden. Das ist zwar ärgerlich, aber eigentlich unwesentlich. Meine Mutter hätte das mit Kostenbeschwerde anfechten können, der Aufwand dafür wäre aber unverhältnis­mässig gewesen. Immerhin kann man nun festhalten, dass der Gegenpartei durch die Umwandlung keine Kosten entstehen. (Der Text des Blog­artikels wurde entsprechend angepasst).

Nachtrag 8.6.2017: Das Urteil wurde am 29.5.2017 rechtskräftig. Die Rente meiner Mutter ist damit erfolgreich gerettet.