Berechtigung zur Umwandlung von Unterhaltsrenten

Für die Umwandlung von Renten gemäss dem neuen Artikel 7e Schlusstitel ZGB müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäss dem Wortlaut von Absatz 1 wird im Scheidungs­urteil eine Entschädigung (in Form einer Rente) vorausgesetzt:

Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invaliden­rente nach dem reglementa­rischen Renten­alter oder eine Altersrente bezieht.

In der Botschaft (BBl 2013 4887) wird in den Erläuterungen dazu (S. 4923) ausgeführt, dass wenn ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen erhalten habe, so könne er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebens­länglichen Renten­anspruch gegenüber der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen.

In manchen Fällen wurde früher bei Scheidungen nach bereits eingetretenem Vorsorgefall leider bloss unbefristeter Unterhalt (im Sinne von Artikel 125 ZGB) festgelegt – anstatt einer Rente nach dem alten Artikel 124 ZGB. Das erweist sich nun als fatal. Es ist sehr frustrierend, wenn die Gerichte nun die Umwandlung in eine lebenslange Rente ablehnen, bloss weil die im Scheidungs­urteil festgelegte Rente unvorteilhaft bezeichnet wurde.

Es sind allerdings durchaus Fälle denkbar, bei denen die Sache nicht derart eindeutig ist. Als Beispiel möchte ich hier das Urteil des Ober­gerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 erwähnen (LC110046-O/U). Dieses Urteil ist in anonymisierter Form in der öffentlichen Entscheid-Sammlung des Kantons Zürich publiziert worden.

In dem erwähnten Urteil haben die – mir nicht bekannten – Parteien eine Verein­barung über die Scheidungs­folgen abgeschlossen. Diese enthält in Ziffer 2 Folgendes:

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen.
– Fr. 3’500.– ab Rechtskraft des diese Vereinbarung genehmigenden Urteils bis 31. März 2013
– Fr. 3’000.– ab 1. April 2013 bis zum Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV -Alter
– Fr. 1’700.– unbefristet ab Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV-Alter
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats.
Der Unterhaltsbeitrag ist aktiv und passiv unvererblich und unabänderlich.
Im Umfang von Fr. 1’700.– fällt der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der Wiederverheiratung der Gesuchstellerin nicht dahin.

In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag im Fr. 1’700.– übersteigenden Umfang indexiert.

Ziffer 4 der Vereinbarung lautet wie folgt:

4. Der Anspruch der Gesuchstellerin aus Vorsorgeausgleich (angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB) wird durch die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor abgegolten.

Der Anteil von Fr. 1’700 monatlich wurde also unbefristet zugesprochen. Er fällt im Falle einer Wieder­verheiratung nicht dahin. Der Unterhalts­beitrag wurde aktiv und passiv unvererblich festgelegt. Damit fällt dieser beim Ableben einer der Parteien dahin. Der gesamte Unterhaltsbeitrag ist unabänderlich.

Aus dem Urteil geht auch klar hervor, dass der Vorsorgefall wegen der Pensionierung der ausgleichs­pflichtigen Partei im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (Erwägung 2a, S. 10). Der Anteil von 1’700 Franken monatlich wurde also deshalb festgelegt, weil bei der ausgleichs­pflichtigen Partei keine Austritts­leistung der Vorsorge­einrichtung mehr zur Teilung vorhanden war.

Damit sollte meines Erachtens – von der Rechtsnatur her gesehen – der Anteil von 1’700 Franken monatlich zur Umwandlung in eine lebens­lange Rente nach Artikel 124a ZGB berechtigen. Obwohl dieser Anteil als Bestandteil einer Unterhalts­rente festgelegt wurde. Dieser Anteil weist nämlich sämtliche Merkmale auf, welche auch eine Rente nach dem früheren Artikel 124 ZGB aufweisen würde (kein Dahinfallen bei Wieder­verheiratung, Unabänder­lichkeit, Dahin­fallen beim Tod einer der Parteien).

Ist im Urteil bloss Unterhalt in allgemeiner Form festgehalten, muss wohl – leider – damit gerechnet werden, dass die Gerichte die Umwandlung ablehnen. Unterhalts­renten nach Artikel 125 ZGB erlöschen bei Wieder­verheiratung, wenn im Scheidungs­urteil nicht explizit das Gegenteil festgelegt wurde. Renten nach dem alten Artikel 124 ZGB erlöschen nicht bei Wieder­verheiratung.

Anträge zur Umwandlung von bestehenden Renten müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Es bleibt also – leider – nicht mehr viel Zeit.