Initiative „NoBillag“

„NoBillag“ ist eine dreckige Bombe zur Zerschlagung der SRG, die mit minimalem Aufwand von einer überdrehten Truppe von Staatshassern zusammengepfuscht wurde. Sekundiert werden sie von trittbrettfahrenden SRG-Verächtern und Sektierern, die angeblich keine andere Wahl haben. Nein zu „NoBillag“!

Bei einem Ja zu NoBillag, muss die SRG liquidiert werden. Weil sie dann keine Einnahmen mehr hat. Dann ist Sendeschluss! Mittlerweile hat auch SVP-Vorbeter Köppel in seiner grauenhaften Rede vom 27. Januar 2018 ganz offen deklariert, dass «die vollständige Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ein dringendes Gebot der Zeit» sei. Halleluja! Damit sind die Masken gefallen: Es geht ganz offiziell um die Beseitigung der SRG. Nicht um die Gebühren! Wohl damit die SVP-Oligarchie auf den Trümmern der SRG eine SVP-Fake-News-Fabrik nach dem Vorbild des Amerikanischen Senders FoxNews bauen kann. Dieser Sender kontrolliert mittlerweile die Republikaner – nicht umgekehrt.

Was kaum jemand zur Kenntnis nimmt: Die libertären Fanatiker von NoBillag wollen auch einen Kahlschlag in der Verfassung durchführen. Auf der Strecke bleiben soll eine ganze Menge: Beitrag zur freie Meinungsbildung, sachgerechte Darstellung der Ereignisse (FakeNews!), Vielfalt der Ansichten, Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone, Rücksichtnahme auf andere Medien, Beschwerdeinstanz, Bildung und Kultur.

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Was mit den rund 6’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRG geschehen soll, interessiert die Libertären von NoBillag und ihre Supporter offensichtlich nicht die Bohne. Köppel hat für diese Menschen wohl auch nur ein hämisches Grinsen übrig – schliesslich verachtet er ihre super Arbeit, die sie Tag für Tag trotz allem abliefern. Und der einfache Bauer mit den 150 hochsubventionierten Kühen im Stall meint allen Ernstes, er könne dann immer noch seine geliebte „Musigwälle“ am Radio hören, auch wenn er ein Ja zu NoBillag einlegt. Offensichtlich hat der gute Mann nichts begriffen. Er begreift auch nicht, dass ihm die libertäre NoBillag-Truppe umgehend sämtliche Subventionen streichen würde, wenn sie nur könnten.

Im Lager der NoBillag-Befürworter taucht immer wieder der Vorwurf auf, Frau Bundesrätin Leuthard solle sich im Abstimmungskampf zurück halten und keine Stellung beziehen. Bundesräte hätten doch einen Amtseid geleistet und seien dem Volk verpflichtet. Der Text des Amtseids lautet wie folgt: «Ich schwöre …, die Verfassung und die Gesetze zu beachten … ». Laut Absatz 4 von Artikel 10a BPR muss der Bundesrat den Entscheid des Parlaments vertreten. Dieses hat Nein gesagt zu NoBillag. Frau Leuthard macht also genau das, was das Gesetz vorschreibt.

Die Initiative ist bewusst hinterhältig konstruiert. Vordergründig geht es „bloss“ um die Gebühren. Tatsächlich ist das Ziel ein politisches: Freie Bahn für rechte Lügensender. Trump ist äusserst erfolgreich damit.

(aktualisiert am 14.2.2018)

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