Ehegattenrenten nach der Scheidung

Nehmen wir an, ein Ehepaar (Mann und Frau) wird nach der Pensionierung geschieden.

Die AHV-Renten sind zu diesem Zeitpunkt bereits geteilt, da das Splitting der AHV-Renten schon durchgeführt wurde.

Der Mann kann nach der Scheidung mit erneuter Heirat eine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente – das heisst, eine Witwenrente – vergeben. Eine Anwartschaft ist ein Anrecht auf den Bezug einer Rente. Hier für den Fall, dass der Ehepartner stirbt. Damit erreicht er eine finanzielle Absicherung für die neue Gattin.

Die Höhe dieser Witwenrente berechnet sich auf der Basis der Altersrente der AHV des Mannes. Wenn er die Maximalrente hat (derzeit 2’350 Franken), beträgt diese Witwenrente maximal 1’880 Franken monatlich. Solche Witwenrenten berechtigen zudem zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Ein weiterer Vorteil.

Bei der geschiedenen Frau sieht es anders aus: Sie kann zwar nach der Scheidung ebenfalls wieder heiraten. Mit der erneuten Heirat kann sie aber (in der Regel) keine Anwartschaft auf eine Witwerrente der AHV vergeben. Ihr neuer Ehegatte hat somit auch keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Man kann sich fragen, ob das gerecht ist. Frauen werden in dieser Hinsicht offensichtlich nicht gleich wie Männer behandelt.

Was die Renten der Pensionskasse anbelangt, werden diese nun dank dem neuen Recht zum Vorsorgeausgleich, welches seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, bei der Scheidung ebenfalls geteilt.

Der Richter hat damit bei der Teilung von Altersrenten ein Ermessen (Artikel 124a ZGB). Alternativ dazu können sich die Ehegatten auch in einer Scheidungs­vereinbarung über die Teilung einigen. Das Gericht kontrolliert dann nur noch, ob die vereinbarte Teilung so zulässig ist.

Bei der Teilung von Altersrenten der zweiten Säule wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anteil von der Rente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten zugesprochen. Der zugesprochene Rentenanteil wird anschliessend in eine lebenslange Rente für den ausgleichsberechtigten Ehegatten umgerechnet (Artikel 19h FZV). Dabei wird eine versicherungstechnische Umrechnung durchgeführt. Der Altersunterschied hat einen starken Einfluss auf das Ergebnis. Das ist aber nicht der einzige Faktor. Doch dazu später mehr.

Die Altersrente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten wird um den Rentenanteil, der dem anderen Ehegatten zugesprochen wurde, definitiv reduziert.

Der Mann kann dann durch erneute Heirat auch noch eine Anwartschaft auf eine Witwenrente der Pensionskasse vergeben. Diese berechnet sich jedoch auf der Basis seiner wegen der Scheidung reduzierten Rente (Artikel 21 Absatz 3 BVG). Bei den Pensionskassen beträgt die Witwenrente üblicherweise 60% der Altersrente des verstorbenen Partners.

Pensionskassen können allerdings – wegen dem Anrechnungsprinzip – in ihren Reglementen zum Beispiel (leider) festlegen, dass die Witwenrente, falls die Heirat erst nach der Pensionierung erfolgte, bloss das Minimum gemäss BVG betrage. Diese Minimal-Witwenrenten können dann überraschend klein sein, da sie bloss basierend auf dem obligatorischen „Kapital“ des Rentners berechnet werden. Der obligatorische Teil des Pensionskassenkapitals eines Versicherten kann erstaunlich klein sein. Entsprechend klein fallen dann auch die darauf basierenden Renten aus.

Verschärfend wirkt sich in solchen Fällen der Umstand aus, dass seit der Revision des Vorsorgeausgleichs (per 1. Januar 2017) neu auch der obligatorische Anteil des Pensionskassenkapitals geteilt wird. Die Teilung wird bei der Scheidung so durchgeführt, dass das Verhältnis des obligatorischen Kapitals zum ganzen Kapital beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten gleich bleibt. Dies gilt sinngemäss auch bei der Teilung von Altersrenten (Artikel 22c Absatz 1 FZG). Ich habe das schon in meinem Blog-Artikel vom 15. Januar 2014 kritisiert.

Die lebenslange Rente wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten von der Pensionskasse des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ausbezahlt – sofern der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat oder das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt (derzeit: 58 Jahre) erreicht hat (Artikel 22e FZG). Diese neue Rente hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Solche Renten werden bei den Pensionskassen einer besonderen Kategorie zugeordnet (sogenannte „Geschiedenen-Renten“). Empfängerinnen (oder selten: Empfänger) von solchen Renten können mit einer erneuten Heirat damit nämlich keine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente vergeben.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte verliert bei der Scheidung seine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente. Diese entgangene Anwartschaft wird in der Formel zur Umrechnung zusätzlich berücksichtigt. Die Pensionskasse muss nämlich beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten inskünftig nur noch eine kleinere Ehegattenrente bezahlen (falls dieser wieder heiratet und dann stirbt). Das erhöht umgekehrt die lebenslange Rente des ausgleichsberechtigten Ehegatten.

Rechtlich ist die Formel zur Umrechnung im Anhang der Freizügigkeitsverordnung festgelegt. Die Umrechnung wird in der Praxis allerdings nicht mit dieser – für Laien nicht verständlichen – Formel durchgeführt, sondern mit einem kostenlosen Rechner, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf dem Internet zur Verfügung stellt (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann man selber Berechnungen anstellen. Diesen Rechner benützen auch die Gerichte und die Pensionskassen. Das verursacht so keinen grossen Aufwand und es ist transparent.