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Autor Blog «Vorsorgeausgleich bei Scheidung»

Ehegattenrenten nach der Scheidung

Nehmen wir an, ein Ehepaar (Mann und Frau) wird nach der Pensionierung geschieden.

Die AHV-Renten sind zu diesem Zeitpunkt bereits geteilt, da das Splitting der AHV-Renten schon durchgeführt wurde.

Der Mann kann nach der Scheidung mit erneuter Heirat eine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente – das heisst, eine Witwenrente – vergeben. Eine Anwartschaft ist ein Anrecht auf den Bezug einer Rente. Hier für den Fall, dass der Ehepartner stirbt. Damit erreicht er eine finanzielle Absicherung für die neue Gattin.

Die Höhe dieser Witwenrente berechnet sich auf der Basis der Altersrente der AHV des Mannes. Wenn er die Maximalrente hat (derzeit 2’350 Franken), beträgt diese Witwenrente maximal 1’880 Franken monatlich. Solche Witwenrenten berechtigen zudem zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Ein weiterer Vorteil.

Bei der geschiedenen Frau sieht es anders aus: Sie kann zwar nach der Scheidung ebenfalls wieder heiraten. Mit der erneuten Heirat kann sie aber (in der Regel) keine Anwartschaft auf eine Witwerrente der AHV vergeben. Ihr neuer Ehegatte hat somit auch keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Man kann sich fragen, ob das gerecht ist. Frauen werden in dieser Hinsicht offensichtlich nicht gleich wie Männer behandelt.

Was die Renten der Pensionskasse anbelangt, werden diese nun dank dem neuen Recht zum Vorsorgeausgleich, welches seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, bei der Scheidung ebenfalls geteilt.

Der Richter hat damit bei der Teilung von Altersrenten ein Ermessen (Artikel 124a ZGB). Alternativ dazu können sich die Ehegatten auch in einer Scheidungs­vereinbarung über die Teilung einigen. Das Gericht kontrolliert dann nur noch, ob die vereinbarte Teilung so zulässig ist.

Bei der Teilung von Altersrenten der zweiten Säule wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anteil von der Rente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten zugesprochen. Der zugesprochene Rentenanteil wird anschliessend in eine lebenslange Rente für den ausgleichsberechtigten Ehegatten umgerechnet (Artikel 19h FZV). Dabei wird eine versicherungstechnische Umrechnung durchgeführt. Der Altersunterschied hat einen starken Einfluss auf das Ergebnis. Das ist aber nicht der einzige Faktor. Doch dazu später mehr.

Die Altersrente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten wird um den Rentenanteil, der dem anderen Ehegatten zugesprochen wurde, definitiv reduziert.

Der Mann kann dann durch erneute Heirat auch noch eine Anwartschaft auf eine Witwenrente der Pensionskasse vergeben. Diese berechnet sich jedoch auf der Basis seiner wegen der Scheidung reduzierten Rente (Artikel 21 Absatz 3 BVG). Bei den Pensionskassen beträgt die Witwenrente üblicherweise 60% der Altersrente des verstorbenen Partners.

Pensionskassen können allerdings – wegen dem Anrechnungsprinzip – in ihren Reglementen zum Beispiel (leider) festlegen, dass die Witwenrente, falls die Heirat erst nach der Pensionierung erfolgte, bloss das Minimum gemäss BVG betrage. Diese Minimal-Witwenrenten können dann überraschend klein sein, da sie bloss basierend auf dem obligatorischen „Kapital“ des Rentners berechnet werden. Der obligatorische Teil des Pensionskassenkapitals eines Versicherten kann erstaunlich klein sein. Entsprechend klein fallen dann auch die darauf basierenden Renten aus.

Verschärfend wirkt sich in solchen Fällen der Umstand aus, dass seit der Revision des Vorsorgeausgleichs (per 1. Januar 2017) neu auch der obligatorische Anteil des Pensionskassenkapitals geteilt wird. Die Teilung wird bei der Scheidung so durchgeführt, dass das Verhältnis des obligatorischen Kapitals zum ganzen Kapital beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten gleich bleibt. Dies gilt sinngemäss auch bei der Teilung von Altersrenten (Artikel 22c Absatz 1 FZG). Ich habe das schon in meinem Blog-Artikel vom 15. Januar 2014 kritisiert.

Die lebenslange Rente wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten von der Pensionskasse des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ausbezahlt – sofern der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat oder das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt (derzeit: 58 Jahre) erreicht hat (Artikel 22e FZG). Diese neue Rente hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Solche Renten werden bei den Pensionskassen einer besonderen Kategorie zugeordnet (sogenannte „Geschiedenen-Renten“). Empfängerinnen (oder selten: Empfänger) von solchen Renten können mit einer erneuten Heirat damit nämlich keine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente vergeben.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte verliert bei der Scheidung seine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente. Diese entgangene Anwartschaft wird in der Formel zur Umrechnung zusätzlich berücksichtigt. Die Pensionskasse muss nämlich beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten inskünftig nur noch eine kleinere Ehegattenrente bezahlen (falls dieser wieder heiratet und dann stirbt). Das erhöht umgekehrt die lebenslange Rente des ausgleichsberechtigten Ehegatten.

Rechtlich ist die Formel zur Umrechnung im Anhang der Freizügigkeitsverordnung festgelegt. Die Umrechnung wird in der Praxis allerdings nicht mit dieser – für Laien nicht verständlichen – Formel durchgeführt, sondern mit einem kostenlosen Rechner, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf dem Internet zur Verfügung stellt (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann man selber Berechnungen anstellen. Diesen Rechner benützen auch die Gerichte und die Pensionskassen. Das verursacht so keinen grossen Aufwand und es ist transparent.

Initiative „NoBillag“

„NoBillag“ ist eine dreckige Bombe zur Zerschlagung der SRG, die mit minimalem Aufwand von einer überdrehten Truppe von Staatshassern zusammengepfuscht wurde. Sekundiert werden sie von trittbrettfahrenden SRG-Verächtern und Sektierern, die angeblich keine andere Wahl haben. Nein zu „NoBillag“!

Bei einem Ja zu NoBillag, muss die SRG liquidiert werden. Weil sie dann keine Einnahmen mehr hat. Dann ist Sendeschluss! Mittlerweile hat auch SVP-Vorbeter Köppel in seiner grauenhaften Rede vom 27. Januar 2018 ganz offen deklariert, dass «die vollständige Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ein dringendes Gebot der Zeit» sei. Halleluja! Damit sind die Masken gefallen: Es geht ganz offiziell um die Beseitigung der SRG. Nicht um die Gebühren! Wohl damit die SVP-Oligarchie auf den Trümmern der SRG eine SVP-Fake-News-Fabrik nach dem Vorbild des Amerikanischen Senders FoxNews bauen kann. Dieser Sender kontrolliert mittlerweile die Republikaner – nicht umgekehrt.

Was kaum jemand zur Kenntnis nimmt: Die libertären Fanatiker von NoBillag wollen auch einen Kahlschlag in der Verfassung durchführen. Auf der Strecke bleiben soll eine ganze Menge: Beitrag zur freie Meinungsbildung, sachgerechte Darstellung der Ereignisse (FakeNews!), Vielfalt der Ansichten, Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone, Rücksichtnahme auf andere Medien, Beschwerdeinstanz, Bildung und Kultur.

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Was mit den rund 6’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRG geschehen soll, interessiert die Libertären von NoBillag und ihre Supporter offensichtlich nicht die Bohne. Köppel hat für diese Menschen wohl auch nur ein hämisches Grinsen übrig – schliesslich verachtet er ihre super Arbeit, die sie Tag für Tag trotz allem abliefern. Und der einfache Bauer mit den 150 hochsubventionierten Kühen im Stall meint allen Ernstes, er könne dann immer noch seine geliebte „Musigwälle“ am Radio hören, auch wenn er ein Ja zu NoBillag einlegt. Offensichtlich hat der gute Mann nichts begriffen. Er begreift auch nicht, dass ihm die libertäre NoBillag-Truppe umgehend sämtliche Subventionen streichen würde, wenn sie nur könnten.

Im Lager der NoBillag-Befürworter taucht immer wieder der Vorwurf auf, Frau Bundesrätin Leuthard solle sich im Abstimmungskampf zurück halten und keine Stellung beziehen. Bundesräte hätten doch einen Amtseid geleistet und seien dem Volk verpflichtet. Der Text des Amtseids lautet wie folgt: «Ich schwöre …, die Verfassung und die Gesetze zu beachten … ». Laut Absatz 4 von Artikel 10a BPR muss der Bundesrat den Entscheid des Parlaments vertreten. Dieses hat Nein gesagt zu NoBillag. Frau Leuthard macht also genau das, was das Gesetz vorschreibt.

Die Initiative ist bewusst hinterhältig konstruiert. Vordergründig geht es „bloss“ um die Gebühren. Tatsächlich ist das Ziel ein politisches: Freie Bahn für rechte Lügensender. Trump ist äusserst erfolgreich damit.

(aktualisiert am 14.2.2018)

Links:

Das Maximum herausgeholt

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Votum von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 12. Juni 2014 im Ständerat:

«Wir haben jedoch – in Ihrer Kommission wurde dies intensiv diskutiert – das Maximum herausgeholt, damit die Rechts­sicherheit gleichwohl gewährleistet bleibt.»

Mein Engagement in dieser Sache geht nun zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die das, was erreicht werden konnte, ermöglicht haben.

Adrian Bühlmann

Frist zur Umwandlung von Entschädigungsrenten läuft ab

Die Frist zur Umwandlung von alt­recht­lichen Ent­schä­digungs­renten, welche bei Schei­dungen gemäss dem bis am 31. Dezem­ber 2016 geltenden Artikel 124 des Schwei­zeri­schen Zivil­gesetz­buches (ZGB) zuge­sprochen wurden, läuft am 31. Dezem­ber 2017 ab.

Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.

Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungs­urteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungs­urteils muss – weil die Änderung den Vorsorge­ausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).

Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorge­guthaben des ausgleichs­pflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte (mehr dazu unter: „Testfragen zur Umwandlung von bisherigen Renten“).

Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorge­einrichtung beziehen. Bezüger von Invaliden­renten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorge­einrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.

Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Sie dazu auch:

Berechtigung zur Umwandlung von Unterhaltsrenten

Für die Umwandlung von Renten gemäss dem neuen Artikel 7e Schlusstitel ZGB müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäss dem Wortlaut von Absatz 1 wird im Scheidungs­urteil eine Entschädigung (in Form einer Rente) vorausgesetzt:

Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invaliden­rente nach dem reglementa­rischen Renten­alter oder eine Altersrente bezieht.

In der Botschaft (BBl 2013 4887) wird in den Erläuterungen dazu (S. 4923) ausgeführt, dass wenn ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen erhalten habe, so könne er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebens­länglichen Renten­anspruch gegenüber der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen.

In manchen Fällen wurde früher bei Scheidungen nach bereits eingetretenem Vorsorgefall leider bloss unbefristeter Unterhalt (im Sinne von Artikel 125 ZGB) festgelegt – anstatt einer Rente nach dem alten Artikel 124 ZGB. Das erweist sich nun als fatal. Es ist sehr frustrierend, wenn die Gerichte nun die Umwandlung in eine lebenslange Rente ablehnen, bloss weil die im Scheidungs­urteil festgelegte Rente unvorteilhaft bezeichnet wurde.

Es sind allerdings durchaus Fälle denkbar, bei denen die Sache nicht derart eindeutig ist. Als Beispiel möchte ich hier das Urteil des Ober­gerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 erwähnen (LC110046-O/U). Dieses Urteil ist in anonymisierter Form in der öffentlichen Entscheid-Sammlung des Kantons Zürich publiziert worden.

In dem erwähnten Urteil haben die – mir nicht bekannten – Parteien eine Verein­barung über die Scheidungs­folgen abgeschlossen. Diese enthält in Ziffer 2 Folgendes:

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen.
– Fr. 3’500.– ab Rechtskraft des diese Vereinbarung genehmigenden Urteils bis 31. März 2013
– Fr. 3’000.– ab 1. April 2013 bis zum Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV -Alter
– Fr. 1’700.– unbefristet ab Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV-Alter
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats.
Der Unterhaltsbeitrag ist aktiv und passiv unvererblich und unabänderlich.
Im Umfang von Fr. 1’700.– fällt der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der Wiederverheiratung der Gesuchstellerin nicht dahin.

In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag im Fr. 1’700.– übersteigenden Umfang indexiert.

Ziffer 4 der Vereinbarung lautet wie folgt:

4. Der Anspruch der Gesuchstellerin aus Vorsorgeausgleich (angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB) wird durch die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor abgegolten.

Der Anteil von Fr. 1’700 monatlich wurde also unbefristet zugesprochen. Er fällt im Falle einer Wieder­verheiratung nicht dahin. Der Unterhalts­beitrag wurde aktiv und passiv unvererblich festgelegt. Damit fällt dieser beim Ableben einer der Parteien dahin. Der gesamte Unterhaltsbeitrag ist unabänderlich.

Aus dem Urteil geht auch klar hervor, dass der Vorsorgefall wegen der Pensionierung der ausgleichs­pflichtigen Partei im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (Erwägung 2a, S. 10). Der Anteil von 1’700 Franken monatlich wurde also deshalb festgelegt, weil bei der ausgleichs­pflichtigen Partei keine Austritts­leistung der Vorsorge­einrichtung mehr zur Teilung vorhanden war.

Damit sollte meines Erachtens – von der Rechtsnatur her gesehen – der Anteil von 1’700 Franken monatlich zur Umwandlung in eine lebens­lange Rente nach Artikel 124a ZGB berechtigen. Obwohl dieser Anteil als Bestandteil einer Unterhalts­rente festgelegt wurde. Dieser Anteil weist nämlich sämtliche Merkmale auf, welche auch eine Rente nach dem früheren Artikel 124 ZGB aufweisen würde (kein Dahinfallen bei Wieder­verheiratung, Unabänder­lichkeit, Dahin­fallen beim Tod einer der Parteien).

Ist im Urteil bloss Unterhalt in allgemeiner Form festgehalten, muss wohl – leider – damit gerechnet werden, dass die Gerichte die Umwandlung ablehnen. Unterhalts­renten nach Artikel 125 ZGB erlöschen bei Wieder­verheiratung, wenn im Scheidungs­urteil nicht explizit das Gegenteil festgelegt wurde. Renten nach dem alten Artikel 124 ZGB erlöschen nicht bei Wieder­verheiratung.

Anträge zur Umwandlung von bestehenden Renten müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Es bleibt also – leider – nicht mehr viel Zeit.