Anrechnungsprinzip

Das Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip wird vom Bundesgericht wie folgt definiert (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorge­einrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls die­se höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

In der sogenannten “weitergehenden Vorsorge” können umhüllende Pensions­kassen damit in ihren Reglementen Regeln festlegen, welche dem Gesetz wider­sprechen, also zum Bei­spiel auch einen Umwandlungs­satz festlegen, der niedriger ist, als der Minimalsatz nach BVG.

„… hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten“ heisst, es wird dabei nur das nach dem Ge­setz (BVG) angesammelte Kapital be­rück­sichtigt, d.h. es wird nur ein – unter Umständen sehr kleiner – Teil des Pensions­kassen­kapitals be­rück­sichtigt. Nämlich nur der Teil, der nach den Minimalregeln des Gesetzes unbe­dingt angespart werden musste. Beiträge, die auf hö­heren Lohn­bestand­teilen erhoben wurden oder vor Inkraft­treten des BVG (1.1.1985) ein­be­zahlt wur­den, können dabei von der Pensions­kasse bei der Berechnung der Renten ignoriert werden. Dazu gehören auch freiwillige Pensions­kassen­einkäufe oder Kapital, das dem Emp­fän­ger anlässlich einer Schei­dung über­tragen wurde.

Lücken im obligatorischen BVG-Kapital können dann zu überraschend niedrigen und un­ver­ständ­li­chen Renten führen. Dies betrifft die Invaliden­renten, Kinder­renten sowie die Hin­ter­las­se­nen­ren­ten (Witwen-/Witwer- und Waisen­renten).

Überall, wo das Gesetz für diese Renten Regeln aufstellt, gelten diese dann einfach nicht.

Gemäss derzeit geltendem Recht sind Lücken im obligatorischen Kapital irreparabel. Vorsorge­ein­rich­tun­gen können freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse reglementarisch ermöglichen, diese dürfen aber dem überobligatorischen Kapital zugerechnet werden, aus welchem nach Gesetz keine Risikoleistungen gezahlt werden müssen. Vorbestehende Löcher im obligatorischen Kapital können auch nicht mit bereits vorhandenem über- oder vorobligatorischem Kapital kompensiert werden.