Anrechnungsprinzip

Das Anrechnungs- oder Vergleichsprinzip wird vom Bundesgericht wie folgt definiert (Urteil 9C 687/2009 vom 19.3.2010, Erwägung 3):

Eine umhüllende Vorsorge­einrichtung hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten, falls die­se höher sind als der aufgrund des Reglementes berechnete Anspruch. Andernfalls bleibt es bei der reglementarisch vorgesehenen Leistung.

In der sogenannten “weitergehenden Vorsorge” können umhüllende Pensions­kassen damit in ihren Reglementen Regeln festlegen, welche dem Gesetz wider­sprechen, also zum Bei­spiel auch einen Umwandlungs­satz festlegen, der niedriger ist, als der Minimalsatz nach BVG.

„… hat die gesetzlichen Leis­tungen auszurichten“ heisst, es wird dabei nur das nach dem Ge­setz (BVG) angesammelte Kapital be­rück­sichtigt, d.h. es wird nur ein – unter Umständen sehr kleiner – Teil des Pensions­kassen­kapitals be­rück­sichtigt. Nämlich nur der Teil, der nach den Minimalregeln des Gesetzes unbe­dingt angespart werden musste. Beiträge, die auf hö­heren Lohn­bestand­teilen erhoben wurden oder vor Inkraft­treten des BVG (1.1.1985) ein­be­zahlt wur­den, können dabei von der Pensions­kasse bei der Berechnung der Renten ignoriert werden. Dazu gehören auch freiwillige Pensions­kassen­einkäufe.

Gemäss BVG ist der obligatorische Beitrag an das Altersguthaben im Alter von 25-34: 7%, von 35-44: 10%, von 45-54: 15%, und im Alter von 55-65: 18% des koordinierten Lohnes (=Teil des Jahreslohnes von 24’675 bis und mit 84’600).

Bei einer bekannten Pensionskasse sind die Beiträge abhängig vom Alter aber wie folgt: 20-24: 6%, 25-34: 13.5%, 35-39: 17.5%, 40-44: 19.5%, 45-49: 21.5%, 50-54: 23.5%, 55-65: 25.5%. Die Kasse spart also planmässig mehr an, als was das BVG fordert. Ist die nach Reglement (mit Umwandlungssatz <6.8%!) berechnete Rente höher, als die nach dem Gesetz berechnete, bleibt es dabei. Andernfalls erhält man die nach dem Gesetz (BVG) berechnete Rente. Bei der zweiten Berechnung werden aber nur die obligatorischen Beiträge berücksichtigt.

Lücken im obligatorischen BVG-Kapital können zu überraschend niedrigen und un­ver­ständ­li­chen Renten führen. Dies betrifft die Invaliden­renten, Kinder­renten sowie die Hin­ter­las­se­nen­ren­ten (Witwen-/Witwer- und Waisen­renten).

Überall, wo das Gesetz für diese Renten Regeln aufstellt, gelten diese dann einfach nicht. Das gilt zum Beispiel auch für das Rentenalter der Frauen.

Gemäss derzeit geltendem Recht sind Lücken im obligatorischen Kapital irreparabel. Vorsorge­ein­rich­tun­gen können freiwillige Einkäufe in die Pensionskasse reglementarisch ermöglichen, diese dürfen aber dem überobligatorischen Kapital zugerechnet werden, aus welchem nach Gesetz keine Risikoleistungen gezahlt werden müssen. Vorbestehende Löcher im obligatorischen Kapital können auch nicht mit bereits vorhandenem über- oder vorobligatorischem Kapital kompensiert werden.