Archiv der Kategorie: Politik

Initiative „NoBillag“

„NoBillag“ ist eine dreckige Bombe zur Zerschlagung der SRG, die mit minimalem Aufwand von einer überdrehten Truppe von Staatshassern zusammengepfuscht wurde. Sekundiert werden sie von trittbrettfahrenden SRG-Verächtern und Sektierern, die angeblich keine andere Wahl haben. Nein zu „NoBillag“!

Bei einem Ja zu NoBillag, muss die SRG liquidiert werden. Weil sie dann keine Einnahmen mehr hat. Dann ist Sendeschluss! Mittlerweile hat auch SVP-Vorbeter Köppel in seiner grauenhaften Rede vom 27. Januar 2018 ganz offen deklariert, dass «die vollständige Liquidierung der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in einer Gemeinschaft freier Bürgerinnen und Bürger ein dringendes Gebot der Zeit» sei. Halleluja! Damit sind die Masken gefallen: Es geht ganz offiziell um die Beseitigung der SRG. Nicht um die Gebühren! Wohl damit die SVP-Oligarchie auf den Trümmern der SRG eine SVP-Fake-News-Fabrik nach dem Vorbild des Amerikanischen Senders FoxNews bauen kann. Dieser Sender kontrolliert mittlerweile die Republikaner – nicht umgekehrt.

Was kaum jemand zur Kenntnis nimmt: Die libertären Fanatiker von NoBillag wollen auch einen Kahlschlag in der Verfassung durchführen. Auf der Strecke bleiben soll eine ganze Menge: Beitrag zur freie Meinungsbildung, sachgerechte Darstellung der Ereignisse (FakeNews!), Vielfalt der Ansichten, Berücksichtigung der Besonderheiten des Landes und der Bedürfnisse der Kantone, Rücksichtnahme auf andere Medien, Beschwerdeinstanz, Bildung und Kultur.

93-BV-NoBillag-side-by-side

Was mit den rund 6’000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SRG geschehen soll, interessiert die Libertären von NoBillag und ihre Supporter offensichtlich nicht die Bohne. Köppel hat für diese Menschen wohl auch nur ein hämisches Grinsen übrig – schliesslich verachtet er ihre super Arbeit, die sie Tag für Tag trotz allem abliefern. Und der einfache Bauer mit den 150 hochsubventionierten Kühen im Stall meint allen Ernstes, er könne dann immer noch seine geliebte „Musigwälle“ am Radio hören, auch wenn er ein Ja zu NoBillag einlegt. Offensichtlich hat der gute Mann nichts begriffen. Er begreift auch nicht, dass ihm die libertäre NoBillag-Truppe umgehend sämtliche Subventionen streichen würde, wenn sie nur könnten.

Im Lager der NoBillag-Befürworter taucht immer wieder der Vorwurf auf, Frau Bundesrätin Leuthard solle sich im Abstimmungskampf zurück halten und keine Stellung beziehen. Bundesräte hätten doch einen Amtseid geleistet und seien dem Volk verpflichtet. Der Text des Amtseids lautet wie folgt: «Ich schwöre …, die Verfassung und die Gesetze zu beachten … ». Laut Absatz 4 von Artikel 10a BPR muss der Bundesrat den Entscheid des Parlaments vertreten. Dieses hat Nein gesagt zu NoBillag. Frau Leuthard macht also genau das, was das Gesetz vorschreibt.

Die Initiative ist bewusst hinterhältig konstruiert. Vordergründig geht es „bloss“ um die Gebühren. Tatsächlich ist das Ziel ein politisches: Freie Bahn für rechte Lügensender. Trump ist äusserst erfolgreich damit.

(aktualisiert am 14.2.2018)


Links:

Die Empörung über die Empörten

Die SVP bringt am 28.2. eine unsägliche Initiative zur Abstimmung, welche gegen die Grund­prinzipien unserer Verfassung verstösst und welche das Parlament, Richter sowie Völkerrecht aushebeln will.

Wer am 28.2. dazu „Ja“ sagt, macht einen ersten Schritt, den er oder sie vielleicht noch harmlos findet, über den sich aber andere eben empören. Wohin das führen wird, wissen wir noch nicht, aber manche Leute sehen eben Parallelen zu Vorgängen in der Geschichte. Erste Schritte auf einem Irrweg fühlen sich oft harmlos an. Offenbar heiligt der Zweck die Mittel. Die Empörung über die Kommunikation eines – zu recht – Empörten ist ein bisschen scheinheilig und lenkt von der Hauptsache ab.

Die SVP schlägt vor, ein Strafrecht in die Verfassung zu schreiben, welches einen verschärften Katalog B enthält, dem Ausländer – aber nur diese (!) – automatisch unterstellt werden, wenn sie einmal verurteilt wurden und dabei mindestens eine Geldstrafe erhalten haben. Das können auch Verkehrsdelikte sein. Die Anzahl der Betroffenen dürfte also erheblich sein. Die Betroffenen verbleiben dann während 10 Jahren in diesem Katalog-B-System. Man kann sich fragen, ob diese dann in einem nächsten Schritt vielleicht einen grossen roten Punkt auf die Jacke nähen müssen, damit man gleich weiss, wen man vor sich hat?

Beim Katalog B genügt es, wenn man z.B. einem Billet-Kontrolleur „ich mach dich kalt“ sagt (Drohung gegen Beamte1). Zeigt dieser den Übeltäter dann an und wird derjenige zu einer Geldstrafe verurteilt, wird der Täter automatisch und zwingend ausgeschafft. Der Vorteil mit dem roten Punkt auf der Jacke wäre dann, dass der Kontrolleur gleich wüsste, ob sich eine Anzeige lohnt oder nicht, nicht wahr? Am 28.2. müssten sich dann – je nach Ausgang der Abstimmung – viele einen roten Punkt auf die Jacke nähen, denn das neue System tritt am Tage der Annahme in Kraft.

Nachtrag 27.2.2016: Mittlerweile soll es auch noch eine Anzeige geben, die sich auf die Verletzung der Rassismus-Strafnorm berufen will. Die SVP-Fans scheinen zu applaudieren. Eine weitere schein­heilige Facette dieses Abstimmungskampfes. Ironischer­weise hat die SVP-Fraktion am 11.3.2014 selber eine Motion zur Aufhebung dieser Strafnorm eingereicht (Motion 14.3059).

(aktualisiert am 27.2.2016)


  1. Angestellte von Transportunternehmungen gelten auch als Beamte (Art. 285 StGB

Nein zur Durch­setzungs­initiative

dsi_deDieser Blog hier hat nichts damit zu tun, aber ich möchte hiermit dringend dazu aufrufen, die masslose Durch­setzungs­initiative der SVP abzulehnen. Sie ist auch völlig unnötig, das Parlament hat das Gesetz bereits verschärft. Die Ver­schär­fung wird in Kraft treten.

Wir, die wir einen Schweizer Pass haben und deshalb abstimmen dürfen, sind von der Durch­setzungs­initiative im Wesentlichen nicht betroffen.

Aber wir haben eine Verantwortung. Wir haben die Verantwortung dafür, dass unser ehemaliger Schulkollege, der hier geboren ist und mit dem wir zusammen an derselben Schulbank gesessen haben, der aber den falschen Pass hat, nicht wegen einem Bagatell­delikt ausgeschafft wird.

Jeder hat das Recht auf eine faire Behandlung. Sowohl die Opfer wie auch die Täter.

Wenn eine Gartentüre eingetreten wird und dazu noch ein Velo gestohlen wird, dann ist das Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Diebstahl. Es gibt dabei keine Opfer. Nur Sachschaden.

Wer so etwas macht, gehört angemessen bestraft. Der Sachschaden muss ersetzt werden.

Die Durch­setzungs­initiative will aber Ausländer, die so etwas zum ersten Mal machen, automatisch ausschaffen. Egal, ob es ein Familienvater mit Kindern ist oder nicht. Auch unseren ehemaligen Schulkollegen. Das ist nicht angemessen.

Wir haben es – in dieser Hinsicht – leicht. Wir müssen bloss abstimmen. Lasst uns diesen Blödsinn ablehnen. Schlimm genug, dass wir überhaupt darüber abstimmen müssen.

Besten Dank

Adrian Bühlmann

Nachtrag 3.2.2016: Die Durchsetzungs­initiative will Ausländer (d.h. auch Secondos) auch bei Bagatell-Delikten zwingend und automatisch ausschaffen, wie zum Beispiel bei Haus­friedens­bruch mit Sach­beschädigung. Solche Straftaten sind aber bloss Antragsdelikte, d.h. derjenige, der Anzeige macht, muss auch Straf­antrag stellen. Er kann diesen auch zurückziehen.

Handelt es sich beim Täter um den Sohn eines reichen Ausländers, würde dann der Herr Papa wahrscheinlich demjenigen, der Straf­antrag gestellt hat, notfalls auch eine sehr hohe Summe offerieren, damit er seinen Straf­antrag zurückzieht und sein Filius nicht ausgeschafft wird. Damit könnte man wohl auch dann den Privatkläger zum Rückzug seines Straf­antrages bewegen, wenn es sich um einen eingefleischten SVP-Fan handelt, der gegenüber Ausländern sonst eine pickelharte Linie vertritt – wenn wir mal davon ausgehen, dass der genannte SVP-Fan nicht überaus vermögend wäre.

Würde es sich umgekehrt beim Täter um einen Sozialhilfe­empfänger handeln, der kein Geld hat, um den Anzeigenden milde zu stimmen, würde dieser dann natürlich ausgeschafft. Es ist anzunehmen, dass sich SVP-Fans als Geschädigte dann sicher nicht zu einem Rückzug des Strafantrages hinreissen lassen würden. Die Chance, damit auch gleich noch einen Sozialhilfe­empfänger – womöglich aus dem eigenen, schmucken Dörfchen – loszuwerden, wäre doch zu verlockend. Im Endeffekt misst dann das System nicht mit demselben Mass. Der „Geschädigte“ wird zum Willkür-Richter, was angesichts der Schwere der Sanktion (Ausschaffung) nicht verhältnis­mässig ist. Der Text der Durchsetzungs­initiative führt damit zu Willkür. Das wäre dann das Recht eines Herrenvolkes.

Man vergleiche das auch mit dem Artikel 8 Absatz 1 der Bundes­verfassung. Wer das harmlos findet, verkennt die Sachlage oder es ist ihm egal.

Nachtrag 13.2.2016: Die SVP kritisiert die Härtefallklausel im Gesetz von 2015 des Parlaments. Der Text der vom Parlament beschlossenen Änderungen enthält Folgendes:

Artikel 66a Strafgesetzbuch
1a. Landesverweisung.
a. Obligatorische Landesverweisung

1 Das Gericht verweist den Ausländer, der wegen einer der folgenden strafbaren Handlungen verurteilt wird, unabhängig von der Höhe der Strafe für 5–15 Jahre aus der Schweiz:

a. vorsätzliche Tötung (Art. 111), Mord (Art. 112), Totschlag (Art. 113), Verleitung und Beihilfe zum Selbstmord (Art. 115), strafbarer Schwangerschaftsabbruch (Art. 118 Abs. 1 und 2);

… [Aufzählung weiterer Delikte]

2 Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Landes­verweisung absehen, wenn diese für den Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde und die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

3 Von einer Landes­verweisung kann ferner abgesehen werden, wenn die Tat in entschuldbarer Notwehr (Art. 16 Abs. 1) oder in entschuldbarem Notstand (Art. 18 Abs. 1) begangen wurde.

In den Diskussionen wird von den Befürwortern der Durchsetzungs­initiative immer wieder vorgebracht, damit könne der Richter auch bei schweren Straftaten, wie z.B. Mord, regelmässig von einer Landesverweisung absehen.

Das ist falsch. Von einer Landes­verweisung kann nur ausnahmsweise und bei einem schweren persönlichen Härtefall abgesehen werden. Wenn die öffentlichen Interessen an der Landes­verweisung die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen, muss der Täter verwiesen werden.

Wenn der Richter einfach bei jedem Mörder diesen nicht ausweisen würde, hätte das Gesetz keine Wirkung mehr. Das würde aber dem klaren Willen des Gesetzgebers und dem Text des Gesetzes komplett widersprechen. Eine Auslegung eines Gesetzes, bei welcher dieses wirkungslos würde, ist keine gültige Auslegung! Die alleinige Existenz dieser Härtefall­klausel bewirkt noch nicht, dass die obligatorische Landes­verweisung von vornherein gar nicht angewendet werden muss. Zudem ist der Begriff „obligatorische Landes­verweisung“ im Randtitel explizit so aufgeführt. Dieser Randtitel hat nicht bloss dekorativen Charakter.

Das Gesetz ist übrigens sehr hart, erlaubt aber wenigstens eine Prüfung des Einzel­falles, was notwendig ist. Die Initiative weist zudem einige eklatante Mängel auf, welche beim Gesetz vermieden wurde. So müssen beim Gesetz Pädophile oder Bombenbauer auch ohne Vorstrafen ausgewiesen werden. Bei der Initiative der SVP müssen in diesen Fällen nur Täter, welche innerhalb der letzten zehn Jahre eine Geldstrafe oder eine Freiheits­strafe erhielten, verwiesen werden – was doch sehr erstaunt, wenn gleichzeitig gemäss dem Text der Initiative, Secondas und Secondos bereits wegen Haus­friedens­bruch in Verbindung mit Sachbeschädigung zwingend und ohne Berücksichtigung des konkreten Einzel­falles verwiesen werden müssen. Im Gegensatz dazu erlaubt das Gesetz, der besonderen Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.

Die Grund­prinzipien der Verfassung erfordern eine konkrete Prüfung des Einzelfalles. Diese wurden mit der Annahme der Ausschaffungs­initiative durch Volk und Stände im Jahr 2010 weder aufgehoben, noch ausgehebelt. Die Ausschaffungs­initiative enthielt auch kein Verbot für eine Härtefallklausel. Die Härtefall­klausel entspricht auch keineswegs dem in der Volks­abstimmung von 2010 abgelehnten Gegen­vorschlag des Bundesrates und des Parlaments.

Gegen das Gesetz von 2015 wurde das Referendum nicht ergriffen. Der Bundesrat bestimmt gemäss dem Beschluss der Bundes­versamm­lung vom 20. März 2015, wann es in Kraft tritt. Der Bundesrat kann übrigens auch einzelne Teile eines so gültig beschlossenen Gesetzes zu verschiedenen Zeitpunkten in Kraft setzen. Da insbesondere nicht einmal die SVP gegen die Härtefall­klausel das Referendum ergriffen hat, könnte der Bundesrat meines Erachtens die Härtefall­klausel selbst bei einer Annahme der Durchsetzungs­initiative in Kraft setzen. Dabei hätte man dann aber die zwei Kataloge von Straftaten der Initiative, welche die erwähnten Mängel aufweist. Im Gesetz gibt es – im Gegensatz dazu – nur einen Katalog, der diese Mängel zudem nicht aufweist.

Ein weiterer Mangel des Systems der zwei Kataloge der Initiative ist, dass bei den Straftaten, welche im zweiten Katalog aufgeführt sind, effektiv die Reihenfolge der Taten entscheidend ist. Begeht ein Bombenbauer zuerst ein Verkehrs­delikt und baut dann eine Bombe für ein Attentat, wird er des Landes verwiesen. Bei umgekehrter Reihenfolge der Straftaten, kann er bleiben – obwohl er in beiden Varianten eine Bombe für ein geplantes Attentat gebaut hat. Das ist stossend und willkürlich.

Nachtrag 27.2.2016: Der Bundesrat hat am 24.2.2016 in Beantwortung der Interpellation 15.4261 („Folgen der Ablehnung oder Annahme der Volksinitiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungs-Initiative)“, eingereicht von Ständerat Hans Stöckli) die Frage beantwortet, was er mit dem Gesetz von 2015 tun würde, wenn die Durchsetzungs­initiative angenommen würde. Er schreibt unter anderem darin:

b.6. Die Gesetze zur Umsetzung von Artikel 121 Absätze 3-6 BV könnten nicht in der vom Parlament am 20. März 2015 beschlossenen Fassung in Kraft gesetzt werden. Der Bundesrat würde in einer Botschaft die Aufhebung dieser Gesetze beantragen und gleichzeitig dem Parlament die nötigen Gesetzesänderungen im Sinne von Ziffer b.3 unterbreiten.

Er würde also dem Parlament die Aufhebung des Gesetzes von 2015 beantragen, einem Gesetz, das gültig beschlossen wurde und gegen das niemand das Referendum ergriffen hatte. Ein noch nie da gewesener Vorgang. Es sei noch darauf hingewiesen, dass die Aufhebung des Gesetzes von 2015 – sollte die Bundesversammlung dieser zustimmen – dann auch wieder dem fakultativen Referendum unterstehen würde. Man könnte also gegen die Aufhebung der Härtefallklausel das Referendum ergreifen. Nach Artikel 190 der Bundesverfassung sind nämlich Bundesgesetze massgebend.

(aktualisiert am 27.2.2016)

Bemerkungen zum Artikel 121a BV

Der Pul­ver­dampf nach dem Pau­ken­schlag des Ent­schei­des vom 9.2.2014 über die Mas­sen­ein­wan­de­rungs­initiative scheint sich nun et­was ver­zo­gen zu ha­ben. Die Flut der Zei­tungs­ar­ti­kel zu die­sem The­ma hat nach­ge­las­sen, das Par­la­ment wirkt nach wie vor rat­los. Was hat der neue Art. 121a BV mit dem Thema die­ses Blogs zu tun? Auf den er­sten Blick gar nichts, aber un­faire Re­ge­lun­gen tra­gen mei­nes Er­ach­tens zu sol­chen Er­geb­nis­sen bei.

Nach der Er­öf­fnung der Ver­nehm­las­sung des Bun­des­ra­tes zur „Um­set­zung“ des neu­en Ver­fas­sungs­ar­ti­kels, scheint nun klar, dass die­ser, ob be­ab­sich­tigt oder nicht, nüch­tern be­trach­tet, aus tech­ni­schen Grün­den, wohl kaum Wir­kung ent­fal­ten wird.

Der neue Art. 121a BV wird für EU-Bür­ger ver­mut­lich so­wie­so nie zur An­wen­dung ge­lan­gen, weil das Ab­kom­men über die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit mit der EU (FZA) als völ­ker­recht­li­cher Ver­trag ne­ben der Ver­fas­sung nach wie vor gilt, nach wie vor di­rekt an­wend­bar ist1, und auch am 10.2.2017, nach Ab­lauf der Frist zur Um­set­zung, trotz vo­raus­sicht­lich er­folg­lo­sen Ver­hand­lun­gen mit der EU, nicht ge­kün­digt wer­den wird. In den Über­gangs­be­stim­mun­gen steht nur, dass wi­der­spre­chen­de völ­ker­recht­li­che Ver­trä­ge «neu zu ver­han­deln und an­zu­pas­sen» sei­en.2 Das kann man aber nur im Ein­ver­ständ­nis mit der EU ma­chen. Von ei­ner Kün­di­gung des FZA – sol­lten die Ver­hand­lun­gen er­folg­los blei­ben – steht nichts, und die EU will we­der neu ver­han­deln, noch an­pas­sen. Also pas­siert, aus­ser für Kro­atien und zu­künf­tige EU-Er­wei­te­run­gen, so­wie für Dritt­sta­aten-An­ge­hö­ri­ge, rein gar nichts. Das Par­la­ment wird nach den Wah­len den Bun­des­rat ver­mut­lich auch noch for­mell dazu zwin­gen, den be­reit­lie­gen­den Bun­des­be­schluss zur Er­wei­te­rung des FZA auf Kro­atien dem Par­la­ment zur Ab­stim­mung vor­zu­le­gen3 und die­sem dann wohl auch zu­stim­men. Die SVP wird dann da­ge­gen das Re­fe­ren­dum er­grei­fen und die­ses wahr­schein­lich ver­lie­ren.

Aus­ser Spe­sen wäre dann nichts ge­wesen.

Sie­he da­zu auch das Vo­tum von Herrn Na­tio­nal­rat Martin Bäumle vom 20.6.2013 im Na­tio­nal­rat:4

«Bei nüch­ter­ner Be­trach­tung der Ini­tia­ti­ve kön­nte man sich sagen: Selbst eine An­nahme wäre kei­ne Ka­ta­stro­phe. Denn es ste­hen kei­ne Zah­len drin. Es heis­st ein­fach, man sol­le ver­han­deln. Wenn die Ver­hand­lun­gen schei­tern, bleibt al­les beim Al­ten. Dann bleibt die Ver­fas­sung ein­fach to­ter Buch­sta­be. Wir ken­nen sol­che Ver­fas­sungs­ar­ti­kel.»

Im Ab­stim­mungs­büch­lein schrieb das Ini­tia­tiv­komitee sel­ber:

«Die Ini­tia­ti­ve will da­bei we­der ei­nen ge­ne­rel­len Stopp der Zu­wan­de­rung, noch ver­langt sie die Kün­di­gung der bi­la­te­ra­len Ab­kom­men mit der Eu­ro­pä­ischen Un­ion (EU). Sie gibt dem Bun­des­rat aber den Auf­trag, mit der EU Nach­ver­hand­lun­gen über die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit und da­mit über die ei­gen­stän­di­ge Steue­rung und Kon­trol­le der Zu­wan­de­rung zu füh­ren: eine ver­nün­ft­ige und mas­svol­le Ini­tia­ti­ve.»

Bei ei­ner Kün­di­gung des FZA tre­ten alle sie­ben Ab­kom­men der Bi­la­te­ra­len I in­nert 6 Mo­na­ten au­to­ma­tisch aus­ser Kraft.5 Ei­ne Kün­di­gung des FZA ohne eine Kün­di­gung der Bi­la­te­ra­len I ist al­so nicht mög­lich. Wenn man die Bi­la­te­ra­len I nicht kün­di­gen will, kann man dem­zu­fol­ge auch das FZA nicht kün­di­gen.

Prof. Dr. Astrid Epiney schreibt in ih­rem im Auf­trag des Sta­ats­ra­tes des Kan­tons Waadt er­stel­lten Gut­ach­ten vom 15. April 2014 (Sei­te 34):6

«M.E. wird man die neu­en Ver­fas­sungs­be­stim­mun­gen kei­nes­falls so aus­le­gen kön­nen, dass im Fal­le des Ver­strei­chens der drei Jah­re und der (aus wel­chen Grün­den auch im­mer) nicht er­fol­gten An­pas­sung der re­le­van­ten völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge die­se zwin­gend zu kün­di­gen sei­en: Hier­für sind kei­ner­lei An­halts­punk­te er­sicht­lich, ganz ab­ge­se­hen da­von, dass Art. 5 Abs. 4 BV zu ent­neh­men ist, dass Bund und Kan­to­ne das Völ­ker­recht „be­ach­ten“ und die Ver­fas­sung grund­sätz­lich vom Vor­rang des Völ­ker­rechts aus­geht.»

Siehe dazu auch den Gast­kom­men­tar von Epiney in der NZZ vom 24.8.2015.7

Das Bun­des­amt für Jus­tiz BJ schreibt in ei­ner Ana­lyse zur Aus­le­gung der neu­en Ver­fas­sungs­ar­ti­kel vom 8. April 2014 (Fus­snote 37 auf Sei­te 24):8

«Art. 197 Ziff. 9 Abs. 1 BV sieht die Kün­di­gung nicht vor. Die Schweiz ist we­der ver­fas­sungs­recht­lich noch ge­mäss den an­er­kann­ten Prin­zi­pien des Völ­ker­rechts zur Kün­di­gung ei­nes Ab­kom­mens ver­pflich­tet, wenn diese Ver­pflich­tung nicht ex­pli­zit im Ab­kom­men vor­ge­se­hen ist. Vgl. dem­ge­gen­über den Ini­ti­ativ­text der Eco­pop-Ini­tia­ti­ve, wo­nach die be­tref­fen­den völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­ge nö­ti­gen­fal­ls zu kün­di­gen sind (..).»

Als Rand­be­mer­kung sei noch da­rauf hin­ge­wie­sen, dass die neu­en über­gangs­recht­li­chen Be­stim­mun­gen des Ini­tia­tiv-Texts in Art. 197 Ziff. 9 BV nach der An­nah­me der Ini­tia­ti­ve am 9.2.2014 durch die Bun­des­kanz­lei pflicht­ge­mäss un­ter Ziffer 11 in die Ver­fas­sung ein­ge­fügt wur­den.

Wenn man Kon­tin­gen­te und In­län­der­vor­rang auch für EU-Bür­ger wol­lte, müs­ste man den be­ste­hen­den Ar­ti­kel 2 des Aus­län­der­ge­set­zes, wel­cher das FZA als di­rekt an­wend­bar er­klärt, strei­chen. Wenn man das macht, bricht die Schweiz das FZA. Die EU wür­de dann die an­de­ren Ver­trä­ge – zu Recht – wohl auch nicht mehr ein­hal­ten, was im End­ef­fekt das­sel­be wie die Kün­di­gung wäre.

Die Ver­fas­sung will zwar Kon­tin­gen­te und In­län­der­vor­rang, schreibt zur Um­set­zung aber nur Ver­hand­lun­gen vor. Kün­di­gung oder Ver­trags­bruch ste­hen – im Gegen­satz zur Ecopop-Ini­tia­tive, wel­che „nö­ti­gen­falls kün­di­gen“ wol­lte – nicht drin. Es steht auch nicht drin, was zu tun ist, wenn die Ver­hand­lun­gen schei­tern. Der Bun­des­rat und das Par­la­ment ha­ben recht­lich we­der ei­nen Zwang zur Kün­di­gung, noch zum Ver­trags­bruch.

(zu­letzt er­gänzt am 5.9.2015)