Archiv der Kategorie: Vorsorge

Frist zur Umwandlung von Entschädigungsrenten läuft ab

Die Frist zur Umwandlung von alt­recht­lichen Ent­schä­digungs­renten, welche bei Schei­dungen gemäss dem bis am 31. Dezem­ber 2016 geltenden Artikel 124 des Schwei­zeri­schen Zivil­gesetz­buches (ZGB) zuge­sprochen wurden, läuft am 31. Dezem­ber 2017 ab.

Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.

Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungs­urteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungs­urteils muss – weil die Änderung den Vorsorge­ausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).

Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorge­guthaben des ausgleichs­pflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte.

Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorge­einrichtung beziehen. Bezüger von Invaliden­renten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorge­einrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.

Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Sie dazu auch:

Berechtigung zur Umwandlung von Unterhaltsrenten

Für die Umwandlung von Renten gemäss dem neuen Artikel 7e Schlusstitel ZGB müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäss dem Wortlaut von Absatz 1 wird im Scheidungs­urteil eine Entschädigung (in Form einer Rente) vorausgesetzt:

Hat das Gericht unter bisherigem Recht bei Scheidung nach Eintritt eines Vorsorge­falls dem berechtigten Ehegatten eine Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen, die erst mit dem Tod des verpflichteten oder des berechtigten Ehegatten erlischt, so kann der berechtigte Ehegatte innerhalb eines Jahres nach dem Inkraft­treten der Änderung vom 19. Juni 2015 beim Gericht verlangen, dass ihm stattdessen eine lebenslange Rente nach Artikel 124a zugesprochen wird, wenn der verpflichtete Ehegatte eine Invaliden­rente nach dem reglementa­rischen Renten­alter oder eine Altersrente bezieht.

In der Botschaft (BBl 2013 4887) wird in den Erläuterungen dazu (S. 4923) ausgeführt, dass wenn ein geschiedener Ehegatte bei der Scheidung gestützt auf den bisherigen Artikel 124 ZGB eine angemessene Entschädigung in Form einer Rente zugesprochen erhalten habe, so könne er diese unter Umständen für die Zukunft an das neue Recht anpassen, das heisst sie in einen lebens­länglichen Renten­anspruch gegenüber der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten umwandeln lassen.

In manchen Fällen wurde früher bei Scheidungen nach bereits eingetretenem Vorsorgefall leider bloss unbefristeter Unterhalt (im Sinne von Artikel 125 ZGB) festgelegt – anstatt einer Rente nach dem alten Artikel 124 ZGB. Das erweist sich nun als fatal. Es ist sehr frustrierend, wenn die Gerichte nun die Umwandlung in eine lebenslange Rente ablehnen, bloss weil die im Scheidungs­urteil festgelegte Rente unvorteilhaft bezeichnet wurde.

Es sind allerdings durchaus Fälle denkbar, bei denen die Sache nicht derart eindeutig ist. Als Beispiel möchte ich hier das Urteil des Ober­gerichts des Kantons Zürich vom 22. März 2012 erwähnen (LC110046-O/U). Dieses Urteil ist in anonymisierter Form in der öffentlichen Entscheid-Sammlung des Kantons Zürich publiziert worden.

In dem erwähnten Urteil haben die – mir nicht bekannten – Parteien eine Verein­barung über die Scheidungs­folgen abgeschlossen. Diese enthält in Ziffer 2 Folgendes:

2. Der Gesuchsteller verpflichtet sich, der Gesuchstellerin persönlich monatliche Unterhaltsbeiträge im Sinne von Art. 125 ZGB wie folgt zu bezahlen.
– Fr. 3’500.– ab Rechtskraft des diese Vereinbarung genehmigenden Urteils bis 31. März 2013
– Fr. 3’000.– ab 1. April 2013 bis zum Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV -Alter
– Fr. 1’700.– unbefristet ab Eintritt der Gesuchstellerin ins ordentliche AHV-Alter
zahlbar monatlich im Voraus jeweils auf den Ersten jeden Monats.
Der Unterhaltsbeitrag ist aktiv und passiv unvererblich und unabänderlich.
Im Umfang von Fr. 1’700.– fällt der Unterhaltsbeitrag auch im Falle der Wiederverheiratung der Gesuchstellerin nicht dahin.

In Ziffer 3 der Vereinbarung wurde der Unterhaltsbeitrag im Fr. 1’700.– übersteigenden Umfang indexiert.

Ziffer 4 der Vereinbarung lautet wie folgt:

4. Der Anspruch der Gesuchstellerin aus Vorsorgeausgleich (angemessene Entschädigung im Sinne von Art. 124 ZGB) wird durch die Unterhaltsbeiträge gemäss Ziffer 2 hiervor abgegolten.

Der Anteil von Fr. 1’700 monatlich wurde also unbefristet zugesprochen. Er fällt im Falle einer Wieder­verheiratung nicht dahin. Der Unterhalts­beitrag wurde aktiv und passiv unvererblich festgelegt. Damit fällt dieser beim Ableben einer der Parteien dahin. Der gesamte Unterhaltsbeitrag ist unabänderlich.

Aus dem Urteil geht auch klar hervor, dass der Vorsorgefall wegen der Pensionierung der ausgleichs­pflichtigen Partei im Zeitpunkt der Scheidung bereits eingetreten war (Erwägung 2a, S. 10). Der Anteil von 1’700 Franken monatlich wurde also deshalb festgelegt, weil bei der ausgleichs­pflichtigen Partei keine Austritts­leistung der Vorsorge­einrichtung mehr zur Teilung vorhanden war.

Damit sollte meines Erachtens – von der Rechtsnatur her gesehen – der Anteil von 1’700 Franken monatlich zur Umwandlung in eine lebens­lange Rente nach Artikel 124a ZGB berechtigen. Obwohl dieser Anteil als Bestandteil einer Unterhalts­rente festgelegt wurde. Dieser Anteil weist nämlich sämtliche Merkmale auf, welche auch eine Rente nach dem früheren Artikel 124 ZGB aufweisen würde (kein Dahinfallen bei Wieder­verheiratung, Unabänder­lichkeit, Dahin­fallen beim Tod einer der Parteien).

Ist im Urteil bloss Unterhalt in allgemeiner Form festgehalten, muss wohl – leider – damit gerechnet werden, dass die Gerichte die Umwandlung ablehnen. Unterhalts­renten nach Artikel 125 ZGB erlöschen bei Wieder­verheiratung, wenn im Scheidungs­urteil nicht explizit das Gegenteil festgelegt wurde. Renten nach dem alten Artikel 124 ZGB erlöschen nicht bei Wieder­verheiratung.

Anträge zur Umwandlung von bestehenden Renten müssen bis spätestens am 31. Dezember 2017 abgeschickt werden. Es bleibt also – leider – nicht mehr viel Zeit.

Nachgerechnet

Der Blick rechnete im Nachgang zur Abstimmung vom 24.9.2017 über die Altersvorsorge 2020 vor, welcher Betrag den Frauen angeblich entgangen wäre, wenn das ordentliche Rentenalter von derzeit 64 Jahren auf 65 angehoben worden wäre („Die Frauen profitieren auch ohne Rentenreform“).

Der Autor geht von der durchschnittlichen AHV-Rente der Frauen in Höhe von monatlich 1’867 Franken aus, multipliziert diesen Betrag mit 12 und behauptet dann, das Ergebnis sei der Betrag, der den Frauen bei Annahme der Reform entgangen wäre (22’404 Franken).

Was bei dieser Betrachtung vergessen geht, ist die Tatsache, dass bei einer Annahme der Reform die Möglichkeit bestanden hätte, die Rente zum Beispiel mit 64 Jahren um ein Jahr vorzubeziehen und dabei die Kürzung geringer als heute ausgefallen wäre.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hatte eine Broschüre zur Reform der Altersvorsorge 2020 veröffentlicht. Darin war eine Tabelle mit einer Gegenüberstellung der Kürzungssätze bei Vorbezug der AHV-Rente enthalten (Seite 24):

Daraus ist ersichtlich, dass bei einem Vorbezug mit 64 die Rente auf 95.9% gekürzt worden wäre. Zu den 1’867 Franken Monatsrente wären aber noch die berühmt-berüchtigten 70 Franken der Reform dazu gekommen, was eine ungekürzte Rente von 1’937 Franken ergeben hätte. Bei einem Rentenbezug mit 64 wäre diese Rente lebenslang auf 1’857.55 Franken gekürzt worden. Das macht pro Monat Fr. 9.45 (0.5%) weniger. Bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren macht das 2’268 Franken.

Auch dieser Betrag ist nicht einfach nichts. Aber er ist rund ein Zehntel dessen, was der Autor des Blick-Artikels als angebliche Einbusse herleitet.

Man hätte übrigens mit der Reform der Altersvorsorge 2020 den Vorbezug der AHV-Rente auf jeden Monatsersten abrufen können. Nach geltendem Recht kann man die AHV-Rente nur um genau ein oder zwei Jahre vorbeziehen. Ein Teilbezug, wie er neu mit der Reform vorgesehen war, ist heute ebenfalls nicht möglich.

Was man auch sagen kann, ist, dass die die 70 Franken Rentenerhöhung nun vom Tisch sind. SVP+FDP+CVP werden nun dafür sorgen, dass bei der nächsten Abstimmung zwar wiederum eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 drin sein wird, aber ohne die 70 Franken. Das macht dann eben bei einer Bezugsdauer von 20 Jahren 16’800 Franken. Dieser Betrag ist nun vom Tisch.

Man rechne, was besser gewesen wäre.

Absurderweise sinkt nun am 1.1.2018 die Mehrwertsteuer von 8% auf 7.7%. Obwohl das Geld dringend für die AHV benötigt worden wäre. Die FDP hat meines Erachtens nun ein tolles Eigengoal geschossen. Das Rentenalter der Frauen bleibt nun bei 64. Gemäss einer Nachbefragung der Tamedia haben 58% der Frauen die Reform abgelehnt – trotz der 70 Franken. Wie die FDP nun die Frauen ohne die 70 Franken Kompensation überzeugen will, bleibt ein ungelöstes Rätsel. Ich bin gespannt auf das neue Zückerli der FDP. Die Ansicht der diversen FDP-Exponenten, das Rentenalter 65 für Frauen sei unbestritten, teile ich nicht.

Ich wünsche dann viel Spass beim nächsten Versuch. Die FDP ist ja in den letzten 22 Jahren mit Reformen der Altersvorsorge nicht besonders erfolgreich gewesen. Nun hat sie – ausser dem kühnen Abschuss der 70 Franken – immer noch nichts erreicht. Die SP hat im direkten Vergleich wesentlich besser abgeschnitten.

Pensionskassen können übrigens schon heute Rentenalter 65 für Frauen festlegen.

Das Urteil

Im Fall meiner Mutter lautet das Urteil des zuständigen Bezirksgerichts wie folgt (begründeter Entscheid vom 21. März 2017):

Der Gerichtspräsident erkennt gestützt auf die gemeinsamen Anträge:

1.
Das Scheidungsurteil des Bezirksgerichts … vom … wird wie folgt abgeändert:

In Abänderung von Ziffer … des Scheidungsurteils vom … (Ziffer … der genehmigten Schei­dungs­verein­barung vom …) wird der Klägerin – anstelle der bestehenden Rente gestützt auf Art. 124a ZGB und Art. 7e SchlT ZGB ein Anteil der ganzen Rente der … Pensions­kasse des Beklagten im Betrag von aktuell Fr. … zugesprochen.

2.
Die … Pensionskasse wird angewiesen, den zugesprochenen Rentenanteil (Ziff. 1 vorstehend) gestützt auf Art. 7e Abs. 1 SchlT ZGB nach Rechtskraft des Abänderungs­entscheides in eine lebenslange Rente für die Klägerin nach Art. 124a Abs. 2 ZGB umzurechnen und diese der Klägerin ab Rechtskraft des Abänderungs­entscheids monatlich auszurichten.

3.
Die Gerichtskosten, bestehend aus der reduzierten Entscheid­gebühr für das Dispositiv von Fr. 1’000.00 und den Kosten für die Begründung von Fr. 335.00, insgesamt Fr. 1’335.00, werden der Klägerin auferlegt. Diese werden mit dem Vorschuss der Klägerin verrechnet.

4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.

Zustellung an:
– die Klägerin (Vertreterin)
– den Beklagten
– die … Pensionskasse (auszugsweise nach Rechtskraft)

Die Gegen­partei (=Beklagter) hatte die Begründung des Entscheids verlangt.

Die Höhe der Rente des Beklagten bleibt mit diesem Entscheid unverändert. Der Beklagte musste auch nichts bezahlen. Meine Mutter trägt alle Kosten. Die Gerichts­kosten wurden mit dem durch meine Mutter bereits geleisteten Vorschuss (Fr. 2’500) verrechnet.

Der zugesprochene Rentenanteil wurde durch die Pensions­kasse nach Rechtskraft des Entscheids versicherungs­technisch umgerechnet. Die Pensions­kasse hatte auf Anweisung des Gerichts vorgängig bereits eine voraus­sichtliche Berechnung der lebenslangen Rente vorlegen müssen (Durchführbar­keitserklärung). Massgebend ist jedoch nicht diese, sondern das Ergebnis der Berechnung per Datum der Rechtskraft des Abänderungs­entscheids (29.5.2017).

Der Entscheid hat zur Folge, dass meine Mutter (=Klägerin) eine eigene lebens­lange Rente erhält, die unabhängig vom Tod des Beklagten ist. Diese neue Rente ist deutlich höher, als ihre bestehende Rente, weil meine Mutter einerseits deutlich älter ist, als die Gegenpartei und andererseits schon ziemlich alt ist (81). Wäre die Gegenpartei noch vor Rechts­kraft des Entscheids gestorben, hätte meine Mutter bloss noch eine stark reduzierte Minimal­rente erhalten. Sie hätte damit unter Umständen Ergänzungs­leistungen beantragen müssen, insbesondere dann, wenn ein Heim­aufenthalt nötig werden sollte. Ergänzungs­leistungen werden vom Bund und den Kantonen, d.h. mit den Steuern von allen finanziert. Es liegt also im Interesse der Allgemeinheit, dass meine Mutter dieser nicht zur Last fällt und statt­dessen nun das angewendet wird, was der Gesetz­geber vor­gesehen hat. Wir standen hier auch in der Verant­wortung, dies geltend zu machen. Wer auf einen gesetz­lichen Anspruch ganz oder teilweise verzichtet, verliert unter Umständen das Anrecht auf Ergänzungs­leistungen.

Meine Mutter hat diesen Entscheid akzeptiert. Er entspricht – abgesehen von den Kosten für die Begründung – dem, was wir erwartet hatten.

Der Entscheid lautet «gestützt auf die gemeinsamen Anträge», weil die Gegen­partei im Verfahren zwar einen Gegen­antrag gestellt hatte, diesen aber zwei Tage später gleich wieder zurück­gezogen hat. Am Schluss lag also kein Gegen­antrag mehr vor. Der Gerichts­präsident hätte zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, wenn der Gegenantrag aufrecht erhalten worden wäre, doch die Gegen­partei hat eine Teilnahme an so einer Verhandlung kategorisch ausgeschlossen. Das Gericht hätte allerdings sowieso im Sinne der Klage meiner Mutter entscheiden müssen, da die mass­gebenden gesetz­lichen Bestimmungen völlig klar sind: Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugesprochener Renten­anteil und die ver­sicherungs­technische Umrechnung kann man nicht beein­flussen, da diese vom Gesetz vorgegeben ist.

Die Höhe der lebens­langen Rente wurde nun noch höher, da sich das Datum der Rechts­kraft wegen der von der Gegen­partei verlangten Begründung noch zusätzlich verzögert hat. Insofern macht also der Umstand, dass noch eine Begründung geliefert werden musste, aus Sicht der Gegen­partei eigentlich keinen Sinn, da diese sich über die versicherungs­technische Umrechnung zwar sehr wortreich beklagt hat, aber dagegen sowieso nichts machen konnte.

(aktualisiert am 15.6.2017)

Nachtrag 24.5.2017: Die Gegenpartei hat am 23.5.2017 im Rahmen von Vergleichs­verhand­lungen bei der Staats­anwalt­schaft betreffend eine Straf­anzeige von mir wegen übler Nachrede einen Vergleich unter­zeichnet und sich darin für eine nicht angebrachte Aussage über mich entschuldigt. Ich habe im Gegenzug meine Anzeige zurückgezogen. Bestandteil des Vergleichs ist zudem, dass die Gegen­partei auf Rechts­mittel gegen den Entscheid in Sachen meiner Mutter verzichtet. Auf die Begründung des Entscheides hat die Gegen­partei nicht verzichtet – bloss auf die Anfechtung desselben. Damit dürfte die ganze Sache nun geklärt sein. Der Entscheid wird somit wohl bald rechts­kräftig werden.

Nachtrag 26.5.2017: Der begründete Entscheid wurde am 24.5.2017 (!) der Anwältin meiner Mutter zugestellt. Darin darf meine Mutter zur Kenntnis nehmen, dass ihr auch noch die Kosten für die – von der Gegenpartei (!) verlangte – Begründung auferlegt wurden. Das ist zwar ärgerlich, aber eigentlich unwesentlich. Meine Mutter hätte das mit Kostenbeschwerde anfechten können, der Aufwand dafür wäre aber unverhältnis­mässig gewesen. Immerhin kann man nun festhalten, dass der Gegenpartei durch die Umwandlung keine Kosten entstehen. (Der Text des Blog­artikels wurde entsprechend angepasst).

Nachtrag 8.6.2017: Das Urteil wurde am 29.5.2017 rechtskräftig. Die Rente meiner Mutter ist damit erfolgreich gerettet.

Die versicherungs­technische Um­rech­nung von Renten­anteilen

Beim neuen Recht des Vorsorgeausgleichs, welches nun seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, werden bei einer Scheidung neu in der Regel auch dann die Vorsorge­ansprüche der zweiten Säule geteilt, wenn bereits ein Vorsorge­fall eingetreten ist. Der Gesetz­geber hat damit unter anderem eine Lösung für das Problem der sogenannten „geschiedenen Witwen“ eingeführt.

Bei der Teilung von Alters­renten (Artikel 124a ZGB) legt das Gericht den zugesprochenen Rentenanteil fest. Dieser wird versicherungs­technisch in eine separate, neue Rente für den anderen Ehegatten umgerechnet. Die Umrechnung ist für alle Pensions­kassen gleich und hängt vom Alter der zu scheidenden Ehegatten ab. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt dazu im Internet ein Umrechnungstool zur Verfügung, mit welchem die Berechnung durchgeführt werden kann.

Rechtlich wird die Umrechnung in der Freizügigkeits­verordnung (FZV) in Artikel 19h sowie im Anhang der Verordnung geregelt. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Änderungen der Verord­nung am 10. Juni 2016 beschlossen und ausführliche Erläuterungen veröffentlicht. Die Ver­ord­nungs­än­de­rungen wurden von Experten erarbeitet und der BVG-Kommission unter­breitet. Fach­orga­nisa­tionen wurden zu Stellung­nahmen eingeladen.

Die versicherungs­technische Umrechnung von Renten­teilen wird in den Erläu­terungen ab Seite 23 behandelt. Dort sind auch Beispiele mit Zahlen aufgeführt.

In den Beispielen wird von der Situation ausgegangen, dass der Mann ausgleichs­verpflichtet und im Zeitpunkt der Umrechnung 70 Jahre alt ist. Seine jährliche Altersrente der beruflichen Vorsorge beträgt 48’000 Franken und die reglementarische anwartschaftliche Ehegatten­rente 60 Prozent der laufenden Altersrente. Im Rahmen des Vorsorge­ausgleichs wird der Frau ein jährlicher Rentenbetrag von 10’000 Franken zugesprochen. Die Beispiele werden sowohl für eine 60-jährige als auch für eine 80-jährige Frau berechnet.

Die umgerechnete lebens­lange Rente der 60-jährigen Frau ist deutlich kleiner als der zuge­spro­chene Renten­anteil von 10’000 Franken. Dies deshalb, weil die Vorsorge­ein­richtung nur die laufende Alters­rente bis zum (statistischen) Todes­zeit­punkt des Mannes und die Anwart­schaft auf eine Witwenrente finanziert hat. Da die Frau aber 10 Jahre jünger ist, muss die Vor­sorge­ein­richtung die Rente an sie voraus­sichtlich über einen wesentlich längeren Zeit­raum bezahlen, als ursprünglich bei der Berech­nung der Alters­rente des Mannes ange­nommen wurde.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 60 8’242 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Genau umgekehrt verhält es sich, wenn die Frau bereits 80 Jahre alt ist. Deshalb ist die um­ge­rech­nete Rente in diesem Fall deut­lich höher als der zu­ge­sprochene Renten­anteil. Dasselbe versicherungs­technische Deckungs­kapital ergibt wegen der geringeren statistischen Lebens­erwartung eine höhere Rente.

Alter Rente vor VA Rente nach VA Deckungskapital vor VA Deckungskapital nach VA
Mann 70 48’000 38’000 755’131 597’812
Frau 80 17’401 157’319

(VA = Vorsorgeausgleich, Grundlagen: BVG2015, Technischer Zinssatz: 3.0%)

Die Rententeilung ist für die Vorsorge­einrichtungen versicherungs­technisch neutral.

Wer unter dem bis am 31. Dezember 2016 geltenden Recht des Vorsorge­ausgleichs bei der Scheidung bereits eine Rente als angemessene Entschädigung zuge­sprochen erhalten hat, kann diese unter Umständen vom Gericht in eine lebens­lange Rente umwandeln lassen. Der Antrag dazu ist bis am 31. Dezember 2017 beim Gericht einzureichen. Die Rente nach bisherigem Recht gilt dabei als zugesprochener Rentenanteil (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). In diesem Fall ist also der zugesprochene Renten­anteil bereits vorgegeben. Der zugesprochene Renten­anteil muss bloss noch versicherungs­technisch in eine lebens­lange Rente für den aus­gleichs­be­rech­tigten Ehe­gatten um­ge­rechnet werden. Die Höhe der Rente des aus­gleichs­ver­pflich­teten Ehe­gatten bleibt bei der Um­wand­lung unverändert.

Berufung für Anfänger

In diesem Blogartikel möchte ich kurz darlegen, was man mit einer Berufung (9. Titel ZPO) machen kann und was nicht.

Als Erstes sollte einem klar sein, dass eine Berufung die Rechtskraft des angefochtenen Urteils bloss im Umfang der in der Berufung gestellten Anträge hemmt (Art. 315 Abs. 1 ZPO). Wenn eine Partei schon im erstinstanzlichen Verfahren allen Klagebegehren zugestimmt hat, gibt es eigentlich gar keinen Antrag mehr, den man in der Berufung stellen könnte.

Ferner kann man mit einer Berufung bloss die unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder die unrichtige Anwendung der Gesetze rügen (Art. 310 ZPO).

Wenn der Sachverhalt schon im erstinstanzlichen Verfahren vollständig unbestritten war, gibt es in diesem Punkt nichts mehr zu holen. Es bleibt also noch die Möglichkeit, unrichtig angewendete Gesetze zu rügen. Wenn man bloss mit dem Gesetz nicht einverstanden ist, gibt es aber auch in diesem Punkt nichts zu holen, da die Gerichte dazu da sind, die Gesetze anzuwenden. Gerichte sind nicht dazu da, vermeintliche oder tatsächliche „Fehlentscheide“ des Gesetzgebers zu korrigieren. Besonders dann nicht, wenn der Wortlaut, sowie Sinn und Zweck der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen völlig klar sind.

Es empfiehlt sich, für eine Berufung eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt beizuziehen. Das kostet natürlich. Wenn man unterliegt, bleibt man auf den Kosten sitzen und muss auch noch die Gerichts- und die Parteikosten der Gegenpartei übernehmen. Insofern sollte man sich die Sache gut überlegen. Ein Anwalt kann auch abschätzen, ob eine Berufung überhaupt den Hauch einer Chance hat.

Altersvorsorge 2020: Unsicherheiten beim Mindestalter

Das Parlament ist derzeit (März 2017) mit der Reform der Alters­vorsorge «2020» in der Differenz­bereinigung. Es bestehen weiterhin Differenzen zwischen den Räten und eine Volks­abstimmung über die eigentliche Reform ist absehbar (Referendum wurde angekündigt). Der Vorsorge­ausgleich ist durch die Reform der Alters­vorsorge ebenfalls tangiert.

National- und Ständerat haben derzeit übereinstimmend entschieden, Artikel 22e Absatz 1 FZG wie folgt zu ändern:

Art. 22e FZG
1 Hat der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invaliden­rente oder hat er das 60. Altersjahr vollendet, so kann er die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Artikel 124a ZGB verlangen.

In der Fassung, wie sie seit 1.1.2017 in Kraft ist, gilt ein Mindestalter von 58 für die Auszahlung der lebenslangen Rente nach Art. 124a ZGB (siehe Botschaft BBl 2013 4887, S. 4947). Falls das Mindestalter noch nicht erreicht wurde, wird die lebenslange Rente an eine Freizügigkeits­einrichtung überwiesen, sofern der ausgleichs­berechtigte Ehegatte keine eigene Vorsorge­einrichtung hat.

Das Mindestalter für die Auszahlung hätte also von 58 auf 60 angehoben werden sollen. Da die Reform in der Volksabstimmung vom 24.9.2017 jedoch gescheitert ist, bleibt es nun beim Mindestalter 58.

(aktualisiert am 25.9.2017)

Umsetzung der Umwandlung bestehender Renten

Seit dem 1. Januar 2017 ist nun das neue Recht des Vorsorgeausgleichs in Kraft. Wer unter bisherigem Recht bei der Scheidung eine Rente im Sinne einer angemessenen Entschädigung erhalten hat, kann bis zum 31. Dezember 2017 beim Gericht einen Antrag zur Umwandlung der bestehenden Rente in eine lebenslange Rente einreichen (Artikel 7e Schlusstitel ZGB). Dazu sind gemäss dem Wortlaut der neuen Bestimmung eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. In den Erläu­terungen in der Botschaft sind weitere Kriterien aufgeführt (BBl 2013 4887, S. 4923). Die Botschaft hat bei dieser Revision besonders grosses Gewicht, da das Parlament den Entwurf des Bundes­rates nur sehr marginal geändert hat.

Zur praktischen Umsetzung muss also eine Eingabe an das Gericht gemacht werden. Dabei stellen sich eine Reihe von Fragen. Ich habe insofern nun etwas Erfahrung, als meine Mutter vor dem konkreten Problem stand. Ihr Antrag zur Umwandlung wurde vor Kurzem abgeschickt (am 13. Januar 2017).

In Zusammen­arbeit mit einer beauftragten Rechts­anwältin sind wir zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei der Eingabe an das Gericht im Wesentlichen um einen Antrag zur Änderung eines bestehenden Schei­dungs­urteils handelt. Die Zivil­prozess­ordnung (ZPO) sieht für die Änderung von Schei­dungs­urteilen im Grund­satz die Klage vor (Artikel 284 Absatz 3 ZPO). Analog zu einvernehmlichen Schei­dungen wäre auch ein Vorgehen möglich, bei dem die beiden Ex-Ehegatten ein gemeinsames Gesuch zur Änderung des bestehenden Schei­dungs­urteils einreichen (im Sinne von Artikel 280 ZPO).

Bei der Klage zur Änderung des bestehenden Scheidungs­urteils geht es darum, dass die zivil­rechtliche Rente, die der Ex-Ehegatte bezahlt, in eine Rente umgewandelt wird, die neu von der Vorsorge­einrichtung des Ex-Ehegatten bezahlt wird. Die neue Rente unterliegt dem Recht der beruflichen Vorsorge. Sie hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Zudem ist die Vorsorge­einrichtung der bessere Schuldner, als der Ex-Ehegatte. Was nicht unbedingt etwas mit dem Zahlungs­willen des Ex-Ehegatten zu tun hat, sondern mit dessen Zahlungsfähigkeit.

Das Verfahren zur Umwandlung gleicht also demjenigen bei der Scheidungs­klage. Bei der Umwandlung geht es allerdings bloss um eine Abänderung des Vorsorge­ausgleichs, d.h. die Scheidung wird nicht grund­sätzlich neu aufgerollt. Die Rente nach bisherigem Recht gilt als zugespro­chener Renten­anteil (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). Im Verfahren sind nur die beiden Ex-Ehegatten Partei. Die indirekt betroffene Vorsorge­einrichtung ist nicht Partei. Sie ist aber vom Gericht von Amtes wegen insofern einzubeziehen, als dass sie vor dem Erlass des Entscheids über die Umwandlung vom Gericht zur Durch­führ­barkeit der Teilung der Rente und allenfalls deren Auszahlung an den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten konsultiert werden muss (Durch­führ­bar­keits­erklärung nach Artikel 281 Absatz 1 ZPO). Fehlt die Durch­führ­bar­keits­erklärung, bestünde allenfalls das Risiko, dass der Entscheid über die Umwandlung gegenüber der Vorsorge­einrichtung anschlies­send nicht durchsetzbar wäre. Dies kann vermieden werden, indem vorteilhafter­weise bereits in der Klage die Einholung der Bestätigung bei der Vorsorge­einrichtung beantragt wird. Verweigert die Vorsorge­einrichtung die Durch­führ­bar­keits­erklärung, muss das Gericht die Sache an das zuständige Versicherungs­gericht überweisen. Dort ist die Vorsorge­einrichtung dann Partei im Verfahren (Artikel 25a Absatz 2 FZG) .

In nicht streitigen Verfahren kann der ausgleichs­pflichtige Ex-Ehegatte diese Bestätigung natürlich selber bei seiner Vorsorge­einrichtung verlangen. In streitigen Verfahren kann der ausgleichs­berechtigte Ex-Ehegatte diese Bestätigung nicht selber bei der Vorsorge­einrichtung des anderen Ex-Ehegatten einholen, da diese nur gegenüber dem Gericht oder seinem Versicherten zur Auskunft verpflichtet ist (Artikel 24 Absatz 3 FZG).

Bei der Umwandlung der bestehenden Rente ist es Aufgabe des Gerichts, die Voraus­setzungen für die Umwandlung zu prüfen und den zugesprochenen Renten­anteil festzustellen (Artikel 7e Absatz 3 Schlusstitel ZGB). Die Vorsorge­einrichtung des ausgleichs­verpflichteten Ex-Ehegatten muss diesen Renten­anteil dann in eine lebenslange Rente für den ausgleichs­berechtigten Ex-Ehegatten versicherungs­technisch umrechnen (Artikel 124a Absatz 2 ZGB in Verbindung mit Artikel 19h FZV). Meines Erachtens ist es empfehlens­wert, zu beantragen, dass die Umrechnung nach Rechtskraft des Erlasses über die Umwandlung durchgeführt wird. Mass­gebender Zeitpunkt für die Umrechnung ist nämlich das Datum der Rechts­kraft des Entscheides (Botschaft S. 4924, Artikel 19h Absatz 2 FZV). So sind die mass­gebenden Verhältnisse, wie das genaue Alter der beiden Ex-Ehegatten (im Zeitpunkt der Umwandlung), sowie die zum Zeitpunkt der Rechtskraft geltenden technischen Grundlagen der Verordnung, bekannt.

Die Umrechnung ist für alle Vorsorge­ein­richtungen gleich. Das Bundesamt für Sozial­versicherungen (BSV) stellt für die versicherungs­technische Umrechnung auf dem Internet gratis ein Umrechnungs­tool zur Verfügung (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann direkt aus der Höhe des zugesprochenen Renten­anteils die Höhe der umgerech­neten lebens­langen Rente ermittelt werden. Dieses Tool benützen auch die Vorsorge­einrichtungen.

Der Beklagte wird übrigens vom Gericht mit einem Exemplar der Klage (inklusive Beilagen) bedient, sobald der Kostenvorschuss (von der Klägerin zu bezahlen) beim Gericht eingegangen ist. Es ist weder vorgeschrieben noch üblich, die Gegenpartei bei Einreichung der Klage mit einer Orientierungskopie zu bedienen. Im Fall meiner Mutter belief sich der vom Gericht festgelegte Kostenvorschuss auf Fr. 2’500.

(zuletzt geändert am 9.10.2017)

Nachtrag 6.6.2017: Gemäss den Erwägungen des Gerichts im begründeten Entscheid über die Klage meiner Mutter, ist für die Abänderung eines Scheidungsurteils gestützt auf Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. Die in der Botschaft vertretene Auffassung, wonach das Gesuch aus Praktikabilitäts­gründen beim Gericht einzureichen sei, welches das Scheidungsurteil ausgesprochen hat (BBl 2013 4887, S. 4924), ist offenbar nicht zutreffend.

Nachtrag 16.11.2017: Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Beobachter: Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?

Der «Beobachter» berichtet in der Ausgabe Nr. 25/26 vom 9.12.2016 über das Inkrafttreten der Revision des Vorsorge­ausgleichs („Profitieren auch Geschiedene vom neuen Gesetz?“, Seite 98). Der Artikel ist auch online verfügbar („Scheidung: Was bringt das neue Gesetz zum PK-Splitting?“).

Die Autorin des Artikels geht dort der Frage nach, ob auch bereits Geschiedene noch etwas von dem neuen Gesetz haben. Erwähnt wird die Möglichkeit, ein Gesuch auf Umwandlung1 beim Gericht einzureichen und welches die Voraus­setzungen dafür sind. Bei der Umwandlung werde die bisherige Rente versicherungs­technisch umgerechnet. Das Bundesamt für Sozial­ver­si­che­run­gen stelle dazu einen simplen Umrechnungs­rechner zur Verfügung. Dieser werde «im Dezember 2016» auf www.bsv.admin aufgeschaltet.

Der Rechner ist in der Tat bereits aufgeschaltet (www.bsv.admin.ch/​fzv19h‑umrechnung, unten auf „Umrechnung des Renten­anteils in eine lebens­lange Rente (Art. 19h FZV)“ klicken). Bei der Eingabe der Daten ist zu beachten, dass bei der Umwandlung das voraussichtliche Datum der Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung massgebend ist und nicht etwa das Datum des früheren Scheidungs­urteils.

Warum die Revision des Vorsorge­ausgleichs sich für die Pensions­kassen lohnt

Das Gejammer über die angeblich extremen Belastungen für die Vor­sorge­ein­rich­tungen wegen der Revision des Vorsorge­ausgleichs, welche am 1.1.2017 in Kraft treten wird, macht weiterhin die Runde. Die Frage ist: Ist das Gejammer berechtigt? Wer profitiert von der Revision?

Nehmen wir als Beispiel einen pensionierten Mann, der bloss im Rahmen des BVG-Ob­li­ga­toriums versichert ist, aber dort die Maximal­rente von rund Fr. 1’980 pro Monat hat. Die Witwen­rente nach BVG davon beträgt Fr. 1’188 pro Monat (60% von Fr. 1’980).

Nach bisherigem Recht konnte bei der Scheidung nach der Pensionierung wegen bereits eingetretenem Vorsorge­fall die Rente nicht mehr geteilt werden und es wurde stattdessen der Frau eine angemessene Entschädigung in Form einer lebens­langen Rente zugesprochen, die mit dem Tod des Mannes oder der Frau erlischt. Nehmen wir an, diese betrage die Hälfte der Rente des Mannes, also Fr. 990 pro Monat. In dieser Situation erhält die langjährige Ex-Frau die Fr. 990 auch nach dem Tod des Ex-Mannes weiterhin, da die Scheidungs­rente in diesem Fall durch die Witwen­rente des BVG-Obligatoriums abgedeckt ist. Hat der Rentner nach der Scheidung wieder geheiratet, erhält die zweite Frau eine Witwen­rente von Fr. 1’188 pro Monat. Die Kasse muss also zwei lebens­lange Witwen­renten von Fr. 990 und Fr. 1’188 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 2’178 pro Monat.

Mit der Revision des Vorsorge­ausgleichs sieht unser Fall­beispiel nun anders aus. Neu wird die Rente des Rentners bei der Scheidung geteilt. Der Renten­anteil an die Ex-Frau wird versicherungs­mathematisch auf das Alter der Frau und auf ihr Geschlecht angepasst. Frauen sind oft jünger als ihre Ehemänner und haben dazu noch eine höhere Lebens­erwartung. Die Frau in unserem Beispiel wird neu bei der Scheidung wohl also etwas schlechter wegkommen. Sie erhält allerdings ihren Renten­anteil nach der Scheidung direkt von der Pensions­kasse des Ex-Mannes, anstatt von diesem. Die Kasse ist der bessere Schuldner. Nehmen wir an, die umgerechnete, lebens­lange Rente der Frau betrage Fr. 900 pro Monat. Der Renten­teil des Mannes beträgt nach der Scheidung noch Fr. 990 pro Monat. Solange beide leben, bezahlt die Pensions­kasse zwei Renten in der Höhe von total Fr. 1’890 (Fr. 90 weniger als vor der Scheidung). Heiratet der Mann nach der Scheidung wieder, bezahlt die Pensions­kasse der zweiten Frau nur noch eine Witwen­rente von Fr. 594 pro Monat (60% von Fr. 990). Die Pensions­kasse muss also in diesem Beispiel zwei lebens­lange Renten von Fr. 900 und Fr. 594 pro Monat bezahlen. Das macht Fr. 1’494 pro Monat. Das sind Fr. 684 weniger als vor der Revision!

Da kann man sich fragen: Was gibt es da auf Seiten der Pensions­kassen zu jammern? Am administrativen Aufwand bei der Umrechnung des Renten­teils bei der Scheidung kann es auch nicht liegen, denn das wird trivial sein: Das Bundesamt für Sozial­versicherungen wird ab 1.1.2017 ein Umrechnungs­programm zur Verfügung stellen, mit dem die versicherungs­mathematische Umrechnung des Renten­anteils durchgeführt werden kann. Das Tool berück­sichtigt die aktuellen technischen Parameter gemäss der Verordnung des Bundesrates.

Das Jammern scheint in erster Linie von Seiten der (pensionierten) Männer zu kommen, da deren zweite Frau neu nur noch eine deutlich reduzierte Witwen­rente erhält.

Im Gegensatz zur Witwenrente der Pensionskasse, erlischt übrigens der Rententeil der geschiedenen Frau neu nicht mehr, wenn sie sich – wie ihr verstorbener Ex-Gatte – wieder verheiratet. Eine zusätzliche Witwerrente wird ihr neuer Gatte deswegen allerdings nicht erhalten, weil sie die bei der Scheidung als Ausgleich zugesprochene lebenslange Rente nicht mehr in ihre eigene Vorsorge wird einbauen können.