Definitiv halbiert

Meiner Mutter wurde bei der Scheidung im Jahr 2005 ein Rentenanteil von 50% von der Rente der Pensionskasse ihres Exmannes zugesprochen. Das Problem dabei war, dass sie von der Pensionskasse nur noch eine sehr kleine Rente erhalten hätte, wenn ihr Exmann vor ihr verstorben wäre – dies nach mehr als 40 Jahren Ehe.

Dieses Problem wurde mit einer Gesetzesänderung, für die ich einige Jahre gekämpft hatte, entschärft. Seit dieser Änderung werden nun in der Schweiz auch dann die Pensionskassen-Ansprüche bei Scheidungen geteilt, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte bei der Scheidung bereits eine Rente bezieht. Das Problem, das meine Mutter mit ihrer Rente hatte, wurde damit gelöst. Mehr noch: Meine Mutter konnte dank einer Übergangsbestimmung sogar noch nachträglich ihre Rente in eine lebenslange Rente umwandeln lassen. Eine unglaubliche Chance. Leider war sie da schon 81 Jahre alt.

Mit Entscheid vom 21. März 2017 wurde der Rentenanteil meiner Mutter in eine lebenslange Rente umgewandelt. Die Rente ihres Exmannes änderte sich dadurch nicht. Wegen dem Altersunterschied (meine Mutter war einige Jahre älter, als ihr Exmann) erhöhte sich der Betrag nach der versicherungstechnischen Umrechnung auf 83% der ungeteilten Rente. Dem Exmann verblieben unverändert 50%.

Der Exmann war über dieses Ergebnis natürlich nicht erfreut, da er dies als ungerecht empfand. Obwohl er deutlich jünger als meine Mutter war, hätte er an der Erhöhung beteiligt werden wollen. Ein durchaus verständliches Anliegen. Das Problem dabei war, dass das Gesetz dafür keine gesonderte Regelung vorsieht. Für einmal hatte also nicht meine Mutter ein Problem mit dem Gesetz, sondern ihr Exmann. Wenn auch ein eher kleines. Seine Rente war ja stets gesichert.

Für die Umwandlung ihres Rentenanteils musste meine Mutter anfangs 2017 eine Klage beim Gericht einreichen. Wir hatten uns damals überlegt, wie wir für diese Umwandlung vorgehen sollten. Uns war natürlich bewusst, dass dieses Ergebnis beim Exmann – gelinde gesagt – keine Freude auslösen würde.

Wir hätten für diese Umwandlung durchaus vorgängig mit dem Exmann über eine andere Lösung sprechen können. Den Versuch, mit ihm einvernehmlich eine für ihn vorteilhaftere Lösung zu finden, stellten wir uns allerdings als schwierig vor. Man hätte beim Gericht einen gemeinsamen Antrag einreichen müssen. Dazu hätte er mindestens ein Dokument unterschreiben und vorgängig bei der Pensionskasse eine Bestätigung einholen müssen. Nach den jahrelangen Anfeindungen war bei uns aber die Motivation, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, auf einem Tiefpunkt angelangt. Es war ja auch nicht das Problem meiner Mutter, sondern seines. Also verzichtete meine Mutter darauf, vorgängig das Gespräch zu suchen und entschied sich zunächst dafür, eine Klage einzureichen. Man hätte dann auch noch im Verlauf des Verfahrens andere Lösungen diskutieren können.

Uns war nicht klar, wie der Exmann sich im Verfahren zur Umwandlung verhalten würde. Wenn man eine Klage einreicht, muss man sich bewusst sein, dass das Gericht nicht mehr zusprechen darf, als die Klägerin in der Klage beantragt. Wenn sich ein – womöglich jahrelanger – Streit vor Gericht abzeichnet, macht es deshalb wenig Sinn, der Gegenseite schon in der Klage entgegenzukommen. Es hätte dann auf Seiten meiner Mutter keine Verhandlungsmasse mehr gegeben. Logischerweise fordert man dann eben in der Klage zunächst einmal das Maximum, was gemäss Gesetz vorgesehen ist und wartet dann erst einmal ab, was die Gegenseite in der Antwort auf die Klage vorschlägt. Wir gingen auch davon aus, dass sich die Gegenseite eingehend mit der Materie beschäftigte hatte. Immerhin war ja das Inkrafttreten der Gesetzesänderung lange vorher absehbar. Ich hatte die ganze Sache ja auch ausführlich in meinem Blog dokumentiert.

Wir waren dann sehr überrascht, dass der Exmann als Antwort auf die Klage zwar einen – wenig sinnvollen – Gegenvorschlag machte, diesen aber wenige Tage später gleich wieder zurückzog. Wenn er diesen nicht zurückgezogen hätte, hätte das Gericht zu einer Einigungsverhandlung eingeladen, bei der man die Angelegenheit hätte besprechen können. Der Exmann erklärte zu unserer Verblüffung dann aber, dass er auf gar keinen Fall zu so einer Verhandlung erscheinen wolle. Nun gut: Schlussendlich lag dann also kein Gegenantrag mehr vor.

Er verzögerte allerdings die Sache dann noch, indem er eine Begründung des Entscheids verlangte. Anfechten wollte er den Entscheid nicht. Damit wurde der Entscheid dann rechtskräftig und das Rentenproblem meiner Mutter endlich gelöst.

Was wäre die Alternative gewesen? Wir hatten durchaus einen anderen Vorschlag in petto gehabt. Man hätte den zugesprochenen Anteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können, dass der verbleibende Anteil des Exmannes und die umgerechnete lebenslange Rente meiner Mutter etwa gleich hoch gewesen wären – auch über den Tod meiner Mutter hinaus. Mit dem Umrechnungstool im Internet kann man leicht verschiedene Zahlenwerte durchspielen.

Man hätte den zugesprochenen Rentenanteil (Wert vor Umrechnung) soweit reduzieren können (37.5% anstatt 50%), dass beide eine lebenslange Rente von 62.4% der ungeteilten, ursprünglichen Rente gehabt hätten.

Eigentlich hatte ich diese Lösung als Gegenvorschlag vom Exmann erwartet. Stattdessen kamen bloss weitere Anfeindungen,  ein untauglicher Vorschlag und der sofortige Rückzug desselben.

Leider ist dann meine Mutter 11 Monate nach der Umwandlung, nach kurzer, schwerer Krankheit, überraschend gestorben. Von der Umwandlung hat sie also nicht mehr lange profitieren können. Es wäre besser gewesen, wenn ich mich mit der Vorsorge gegen Darmkrebs befasst hätte, anstatt meine Zeit mit dem Rentenproblem meiner Mutter und ihrem Exmann zu vergeuden.

Immerhin bleibt die Rente des Exmannes nun auch über den Tod meiner Mutter hinaus bei 50% – anstatt bei 62% oder gar 100%. Wenn meine Mutter vor Rechtskraft der Umwandlung gestorben wäre, hätte sich seine Rente verdoppelt.

Dieses Ergebnis ist jetzt auch für die Pensionskasse günstiger.

Was kann man nun noch machen? Die Vergangenheit können wir nicht ändern.

Darmkrebs ist vermeidbar. Machen Sie die Vorsorge gegen Darmkrebs und erzählen Sie es weiter! Ich habe es getan.

Was machen Sie?

P.S.
Obwohl unsere Mutter nun schon seit über einem Jahr tot ist, dauern die Anfeindungen ihres Exmannes gegen uns immer noch an. Wir werden nach wie vor regelmässig mit unfreundlicher Post in unserem Briefkasten beglückt, oft mit Kopien an alle Nachbarn. Offenbar hat er die Tatsache, dass seine Rente nicht erhöht wurde, noch immer nicht verdaut.

Ehegattenrenten nach der Scheidung

Nehmen wir an, ein Ehepaar (Mann und Frau) wird nach der Pensionierung geschieden.

Die AHV-Renten sind zu diesem Zeitpunkt bereits geteilt, da das Splitting der AHV-Renten schon durchgeführt wurde.

Der Mann kann nach der Scheidung mit erneuter Heirat eine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente – das heisst, eine Witwenrente – vergeben. Eine Anwartschaft ist ein Anrecht auf den Bezug einer Rente. Hier für den Fall, dass der Ehepartner stirbt. Damit erreicht er eine finanzielle Absicherung für die neue Gattin.

Die Höhe dieser Witwenrente berechnet sich auf der Basis der Altersrente der AHV des Mannes. Wenn er die Maximalrente hat (derzeit 2’350 Franken), beträgt diese Witwenrente maximal 1’880 Franken monatlich. Solche Witwenrenten berechtigen zudem zum Bezug von Ergänzungsleistungen. Ein weiterer Vorteil.

Bei der geschiedenen Frau sieht es anders aus: Sie kann zwar nach der Scheidung ebenfalls wieder heiraten. Mit der erneuten Heirat kann sie aber (in der Regel) keine Anwartschaft auf eine Witwerrente der AHV vergeben. Ihr neuer Ehegatte hat somit auch keinen Anspruch auf Ergänzungsleistungen.

Man kann sich fragen, ob das gerecht ist. Frauen werden in dieser Hinsicht offensichtlich nicht gleich wie Männer behandelt.

Was die Renten der Pensionskasse anbelangt, werden diese nun dank dem neuen Recht zum Vorsorgeausgleich, welches seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, bei der Scheidung ebenfalls geteilt.

Der Richter hat damit bei der Teilung von Altersrenten ein Ermessen (Artikel 124a ZGB). Alternativ dazu können sich die Ehegatten auch in einer Scheidungs­vereinbarung über die Teilung einigen. Das Gericht kontrolliert dann nur noch, ob die vereinbarte Teilung so zulässig ist.

Bei der Teilung von Altersrenten der zweiten Säule wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten ein Anteil von der Rente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten zugesprochen. Der zugesprochene Rentenanteil wird anschliessend in eine lebenslange Rente für den ausgleichsberechtigten Ehegatten umgerechnet (Artikel 19h FZV). Dabei wird eine versicherungstechnische Umrechnung durchgeführt. Der Altersunterschied hat einen starken Einfluss auf das Ergebnis. Das ist aber nicht der einzige Faktor. Doch dazu später mehr.

Die Altersrente des ausgleichsverpflichteten Ehegatten wird um den Rentenanteil, der dem anderen Ehegatten zugesprochen wurde, definitiv reduziert.

Der Mann kann dann durch erneute Heirat auch noch eine Anwartschaft auf eine Witwenrente der Pensionskasse vergeben. Diese berechnet sich jedoch auf der Basis seiner wegen der Scheidung reduzierten Rente (Artikel 21 Absatz 3 BVG). Bei den Pensionskassen beträgt die Witwenrente üblicherweise 60% der Altersrente des verstorbenen Partners.

Pensionskassen können allerdings – wegen dem Anrechnungsprinzip – in ihren Reglementen zum Beispiel (leider) festlegen, dass die Witwenrente, falls die Heirat erst nach der Pensionierung erfolgte, bloss das Minimum gemäss BVG betrage. Diese Minimal-Witwenrenten können dann überraschend klein sein, da sie bloss basierend auf dem obligatorischen „Kapital“ des Rentners berechnet werden. Der obligatorische Teil des Pensionskassenkapitals eines Versicherten kann erstaunlich klein sein. Entsprechend klein fallen dann auch die darauf basierenden Renten aus.

Verschärfend wirkt sich in solchen Fällen der Umstand aus, dass seit der Revision des Vorsorgeausgleichs (per 1. Januar 2017) neu auch der obligatorische Anteil des Pensionskassenkapitals geteilt wird. Die Teilung wird bei der Scheidung so durchgeführt, dass das Verhältnis des obligatorischen Kapitals zum ganzen Kapital beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten gleich bleibt. Dies gilt sinngemäss auch bei der Teilung von Altersrenten (Artikel 22c Absatz 1 FZG). Ich habe das schon in meinem Blog-Artikel vom 15. Januar 2014 kritisiert.

Die lebenslange Rente wird dem ausgleichsberechtigten Ehegatten von der Pensionskasse des ausgleichsverpflichteten Ehegatten ausbezahlt – sofern der berechtigte Ehegatte Anspruch auf eine volle Invalidenrente hat oder das Mindestalter für den vorzeitigen Altersrücktritt (derzeit: 58 Jahre) erreicht hat (Artikel 22e FZG). Diese neue Rente hat den grossen Vorteil, dass sie unabhängig vom Tod des Ex-Ehegatten ist. Solche Renten werden bei den Pensionskassen einer besonderen Kategorie zugeordnet (sogenannte „Geschiedenen-Renten“). Empfängerinnen (oder selten: Empfänger) von solchen Renten können mit einer erneuten Heirat damit nämlich keine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente vergeben.

Der ausgleichsberechtigte Ehegatte verliert bei der Scheidung seine Anwartschaft auf eine Ehegattenrente. Diese entgangene Anwartschaft wird in der Formel zur Umrechnung zusätzlich berücksichtigt. Die Pensionskasse muss nämlich beim ausgleichsverpflichteten Ehegatten inskünftig nur noch eine kleinere Ehegattenrente bezahlen (falls dieser wieder heiratet und dann stirbt). Das erhöht umgekehrt die lebenslange Rente des ausgleichsberechtigten Ehegatten.

Rechtlich ist die Formel zur Umrechnung im Anhang der Freizügigkeitsverordnung festgelegt. Die Umrechnung wird in der Praxis allerdings nicht mit dieser – für Laien nicht verständlichen – Formel durchgeführt, sondern mit einem kostenlosen Rechner, den das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf dem Internet zur Verfügung stellt (www.bsv.admin.ch/fzv19h-umrechnung). Damit kann man selber Berechnungen anstellen. Diesen Rechner benützen auch die Gerichte und die Pensionskassen. Das verursacht so keinen grossen Aufwand und es ist transparent.

Das Maximum herausgeholt

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Votum von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga vom 12. Juni 2014 im Ständerat:

«Wir haben jedoch – in Ihrer Kommission wurde dies intensiv diskutiert – das Maximum herausgeholt, damit die Rechts­sicherheit gleichwohl gewährleistet bleibt.»

Mein Engagement in dieser Sache geht nun zu Ende. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die das, was erreicht werden konnte, ermöglicht haben.

Adrian Bühlmann

Frist zur Umwandlung von Entschädigungsrenten läuft ab

Die Frist zur Umwandlung von alt­recht­lichen Ent­schä­digungs­renten, welche bei Schei­dungen gemäss dem bis am 31. Dezem­ber 2016 geltenden Artikel 124 des Schwei­zeri­schen Zivil­gesetz­buches (ZGB) zuge­sprochen wurden, läuft am 31. Dezem­ber 2017 ab.

Es bleibt also nur noch kurze Zeit, um ein Gesuch zur Umwandlung in eine lebenslange Rente gemäss dem Artikel 7e Schlusstitel ZGB zu stellen. Das Gesuch muss spätestens am 31. Dezember 2017 an das zuständige Gericht abgeschickt werden.

Das Gesuch ist entweder beim Gericht am eigenen Wohnsitz oder beim Gericht am Wohnsitz des anderen Ex-Ehegatten einzureichen. Das Verfahren richtet sich nach dem Verfahren zur Änderung von Scheidungs­urteilen (Artikel 284 Absatz 3 ZPO in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 1 ZPO). Da es sich um eine Abänderung des Vorsorgeausgleichs handelt, können die beiden Ex-Ehegatten diese aber nicht einfach wie bei Änderungen betreffend den Unterhalt selber schriftlich vereinbaren. Eine allfällig gemeinsam abgeschlossene, schriftliche Vereinbarung über die Abänderung des Scheidungs­urteils muss – weil die Änderung den Vorsorge­ausgleich betrifft – zwingend vom Gericht genehmigt werden (Artikel 280 Absatz 1 ZPO).

Im Scheidungsurteil muss eine zeitlich nicht limitierte Rente als Entschädigung zugesprochen worden sein. Renten, die als Unterhalt bezeichnet wurden, genügen in der Regel nicht. Die Rente im Scheidungsurteil muss zugesprochen worden sein, weil zum Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung bereits ein Vorsorgefall eingetreten war und deswegen das Vorsorge­guthaben des ausgleichs­pflichtigen Ex-Ehegatten nach dem damals geltenden Recht nicht mehr geteilt werden konnte (mehr dazu unter: „Testfragen zur Umwandlung von bisherigen Renten“).

Der ausgleichspflichtige Ex-Ehegatte muss bis zur Rechtskraft des Urteils über die Umwandlung noch am Leben sein und eine Altersrente oder eine Invalidenrente von seiner Vorsorge­einrichtung beziehen. Bezüger von Invaliden­renten müssen das Rentenalter gemäss dem Reglement ihrer Vorsorge­einrichtung erreicht haben. Ist der Ex-Ehegatte bereits gestorben, kann man leider nichts mehr machen.

Es ist nicht unbedingt notwendig, eine Rechts­anwältin oder einen Rechts­anwalt zu beauftragen. Man kann das Gesuch zur Umwandlung nötigenfalls auch selber abfassen und dem Gericht zusammen mit Kopien der Belege schicken. Das unterschriebene Gesuch und die Belege sind im Doppel einzureichen: Je ein Exemplar für das Gericht und eines für die Gegenpartei. Das Gericht stellt dann das Gesuch und die Belege zur Stellungnahme der Gegenpartei zu und lädt allenfalls zu einer Einigungsverhandlung vor (rechtliches Gehör). Die Vertretung vor Gericht ist aber den Rechtsanwälten vorbehalten (Anwaltsmonopol), d.h. man muss seine Sache selber vor Gericht vertreten, wenn man keinen Rechtsanwalt bevollmächtigen will. Dritte können an Verhandlungen nicht teilnehmen, da das Verfahren nicht öffentlich ist. Da es um den Vorsorgeausgleich geht, ist das Gericht verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären (Artikel 277 Absatz 3 ZPO), d.h. das Gericht muss allenfalls fehlende Unterlagen und Bestätigungen (z.B. eine Bestätigung der Pensionskasse) selber einholen.

Gesuchstellerinnen, welche das Mindestalter für die Auszahlung der lebenslangen Rente erreicht haben (gemäss geltendem Recht: 58 Jahre) und sich diese auszahlen lassen wollen, müssen im Gesuch die Auszahlung der Rente explizit beantragen (Artikel 22e Absatz 1 FZG), andernfalls wird die lebenslange Rente auf ein Freizügigkeits­konto oder – falls vorhanden – in die eigene Pensionskasse übertragen (Artikel 22c FZG). Hat die Gesuchstellerin das ordentliche Rentenalter erreicht (gegenwärtig: vollendetes 64. Altersjahr bei Frauen), so wird ihr die lebenslange Rente auch dann ausbezahlt, wenn dazu kein Antrag gestellt wurde (Artikel 22e Absatz 2 FZG).

Sie dazu auch: